Eine Gruppe von Grünen-Realpolitikern hat die bisherige Migrationspolitik als verfehlt kritisiert und einen restriktiveren Kurs gefordert. Der Städte- und Gemeindebund unterstützt die Forderung.
dts Nachrichtenagentur
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Forderung einer Gruppe von Grünen-Politikern nach einem härteren Asylkurs begrüßt. „Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik, auch um die Akzeptanz in der Gesellschaft zu sichern“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Dazu gehört ein gutes Integrationskonzept, eine klare Kommunikation auch gegenüber den ankommenden Menschen und eine aktive Mitwirkung der Asylsuchenden.“
Zuvor hatte sich eine Gruppe innerhalb der Grünen angesichts der völlig überlasteten Kommunen für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. In dem als „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“ bezeichneten Papier wird vor einem Rechtsruck gewarnt, „sollten Bürger und Bürgerinnen weiterhin ihr Sicherheitsgefühl einbüßen und die Migrantinnen und Migranten nicht als Normalität in der Nachbarschaft wahrgenommen werden“.
Landsberg sagte, dass man Menschen, die verfolgt würden oder aus Kriegsgebieten wie der Ukraine kämen, natürlich helfen müsse – das sei aber auch eine europäische Herausforderung. „Es kann nicht sein, dass Deutschland die Hauptlast trägt und die anderen EU-Staaten deutlich weniger Menschen aufnehmen“, sagte der Städtebundchef.
Der Grundsatz in Europa müsse lauten: Helfen, fair verteilen, aber auch die Außengrenzen wirksam schützen. „Das ist auch für die Akzeptanz in unserer Bevölkerung unverzichtbar.“ Der SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci nannte den Grünen-Vorstoß eine „innerparteiliche Angelegenheit“.
„Die sollen das gerne diskutieren“, sagte Castellucci dem „Handelsblatt“. Wenn es dann Anliegen in der Koalition gebe, werde darüber offen gesprochen. Die FDP schloss sich der Grünen-Forderung nach einer konsequenteren Abschiebung von kriminellen und illegalen Migranten an.
„Um dafür zu sorgen, dass Migration für Deutschland bewältigbar bleibt, müssen wir irreguläre Migration reduzieren und Rückführungen effektiver durchführen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Zeitung. „Straftäter und Gefährder dürfen kein Schlupfloch finden, sie müssen unser Land umgehend verlassen.“
(dts)
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und wieder Zahlentrickserei des BAMF: „Wer in den Asyl-Zahlen allerdings fehlt, sind Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Sie müssen keinen Asylantrag stellen, sondern sich nur registrieren. Das ist möglich, weil Anfang März 2022 die EU-Massenzustrom-Richtlinie aktiviert wurde. Diese Richtlinie soll verhindern, dass das europäische Asylsystem überlastet wird. Sie existiert zwar schon seit 2001, kam seitdem aber noch nie zum Einsatz – auch nicht in den Jahren 2015/16 während der sogenannten Flüchtlingskrise. Insgesamt kamen viel mehr Flüchtlinge nach Bayern als 2016Im Zeitraum von März bis Dezember 2022 registrierte Bayern insgesamt 152.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge. Rechnet man… Mehr
Jeder von uns ist doch ein Migrationsexperte. Sobald ich in ein Schlauchboot in Libyen steige ggf ohne Motor und dann nach Italien geschleppt werden möchte, weis ich diese Migration ist illegal. Man stelle sich vor die Meuterei vor, wenn man den Flüchtlingen sagt in Italien: So, ihr werdet nun verteilt auf Estland, Rumänien, Slowakei…. Human ist auch, wenn man vor Ort hilft. Das sollte auch der Grünen Chef wissen. Deutschland wird zunehmend überfordert werden, bricht in den nächsten Jahren noch die Industrie weg durch den Abbau der Industrie heißt es : Gute Nacht, Marie. Die ganzen Migranten werden Deutschland nicht… Mehr
„Flüchtlinge: Hendrik Wüst geht von dauerhaftem Verbleib von Geflüchteten aus
Der NRW-Ministerpräsident glaubt, dass zahlreiche Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Der Bund müsse dafür stärker in die Pflicht genommen werden.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/hendrik-wuest-gefluechtete-verbleib-deutschland
Übersetzt heißt die Forderung: die SteuerzahlerInnen müssen mehr blechen.
Alle EU Gesetze zur Finanz und Migrationspolitik wurden bewusst gebrochen. Die Finanzstabilität wurde an die schwächsten Länder angepasst. Alle bisherigen Regierungsparteien haben dazu ihren Beitrag geleistet. Und die Politik beschäftigt sich mit Gendern, diverse Toiletten, nationale Klimamaßnahmen. Der Krieg in der Ukraine ist ein willkommener Nebenkriegsschauplatz um das notwendige mit dem Nützlichen zu verbinden. Die so genannte Demokratie hier im Land ist eine selektive Demokratie. Dort wo der Bürger für die Ideologen und Systemveränderer der Herrschenden keine Veränderung, keinen Schaden in ihrer Matrix verursachen können, wird die Teilhabe gerade noch so gewährt. Aber wenn es um wesentliche Richtungsveränderungen der Politik… Mehr
Carsten Linnemann hat heute in der Bild sehr interessante Zahlen in den Raum gestellt, die Journalisten, die diese Berufsbezeichnung auch verdient haben, sofort auf den Plan rufen würden Lt Linnemann sind 2021 ca 530000 Menschen aus Ländern ausserhalb Europas nach D gekommen, allerding nur 40 000 zum arbeiten. Insgesamt wurden 190 000 Asylanträge gestellt, aber nur 150 000 Erstanträge. Wie die Welt berichtete, stammen 20 % aller Asylanträge von hier geborenen Babys, sodass etwa 120 000 Neueinreiseanträge übrig bleiben. Nimmt man an,. dass alle die zum arbeiten gekommen sind Frau und zwei Kinder haben, dann bleiben mindesten 220 000 übrig,… Mehr
Sowohl aus Österreich als auch aus der Schweiz kommen bestätigt Massen an Illegalen. An der vormaligen „Westgrenze“ hat noch keiner nachgefragt – aber da wird es, wie an der ehemaligen „Ostgrenze“, ähnlich zugehen. Oftmals nennen sie uns auch nur den Saldo zwischen ein- und ausgereisten Ausländern, um „das Bild“ zu schönen. Die FAZ hat in anderem Zusammenhang folgende Statistik veröffentlicht: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/aera-merkel-wie-fluechtlinge-der-deutschen-rente-geholfen-haben-17545191.html Danach käme man in der Merkelzeit seit 2005 bis 2020 insgesamt auf 16.678.056 Millionen Menschen, die nach Deutschland eingereist sein sollen, von woher und mit welchem Ziel auch immer. Die vorher schon anwesend waren und dauerhaft in Sozialhilfe dümpeln… Mehr
Scheint mir nicht mehr als der Versuch von Wählertäuschung zu sein, ihnen gehen langsam die eigenen Wähler von der Fahne. Ein echtes Umdenken und Handeln bei Migration von grünrot? Im Leben nicht. Bei gelb und schwarz auch nicht.
Der Witz ist das ein Pakistani der aus Holland oder Österreich kommend die Deutsche Grenze überquert Asyl fordern darf so als würde er in Osterreich oder Holland verfolgt werden, das ist Absurd.
Die Ukraine ist riesig: Doppelt so groß wie D und nur halb so viele Einwohner. Es erschliesst sich mir deshalb nicht, warum die Menschen von dort alle hierher kommen müssen. Sorry, aber ich bin es wirklich leid, dass es offenbar nur noch in D sichere Orte zu geben scheint. Was angesichts von Massenvergewaltigungen und Messerangriffen fast jeden Tag irgendwie seltsam erscheint…
Nun kommen die aus den türkisch-syrischen Erdbebengebieten. Sie werden von Faeser wie Baerbock heute vor Ort die Einladung erneut ausgesprochen hören – obwohl die türkische Riviera mit Hotelzimmern all inclusive wartet.
„ Helfen, fair verteilen, aber auch die Außengrenzen wirksam schützen.“ Da ist sie wieder , die sogenannte „europäische Lösung“ der Frau Merkel. „„Um dafür zu sorgen, dass Migration für Deutschland bewältigbar bleibt, müssen wir irreguläre Migration reduzieren und Rückführungen effektiver durchführen“,“ Zitat Merkel 2016 „„Wir brauchen bei Rückführungen eine nationale Kraftanstrengung“, forderte Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der JU. Damit will sie Sorgen in ihrer Partei und bei den Bürgern über eine Überforderung Berlins in der Asylpolitik ausräumen.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article158781613/Nationale-Kraftanstrengung-fuer-Rueckfuehrungen.html Oder kurz: auch die Kommunalpolitiker verteilen nur verbale Beruhigungspillen für Volkes schlichtes Gemüt. Inzwischen gibt es Gerichtsurteile, nach denen nicht nach Italien,… Mehr
Ich hoffe, dass die Grünen gegen die Nazis in ihren Reihen genauso konsequent mit Ausschlussverfahren gegen die Nazis in ihren Reihen vorgehen, wie die CDU.
Wer Ironie findet liegt falsch. Das ist Zynismus.