Keine vier Monate ist es her, dass Georg Restle im Studio M „Die Lüge vom neuen Flüchtlingsstrom“ anprangerte, nun berichten selbst die Öffentlich-Rechtlichen von Kommunen am Limit. Der Flüchtlingsgipfel brachte wenig bis gar keine Lösungen, viel Bürokratensprech und politische Steckenpferde auf EU-Ebene.
Getty Images | Screenprint: Twitter - Collage: TE
Adenauer-Zitate erfreuen sich in den Redaktionsstuben der öffentlich-rechtlichen Sender dieser Tage offensichtlich großer Beliebtheit. Das Mantra des ersten Bundeskanzlers der BRD, „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“, scheint mittlerweile zum inoffiziellen Motto bei ARD, WDR & Co. geworden zu sein. Dabei wird meist geflissentlich der zweite Teil der Aussprache ausgeblendet: „Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden“, denn dazu müsste man aus den eigenen Fehlern lernen und es beim nächsten Mal besser machen. Stattdessen wartet man ein paar Wochen und beginnt von Neuem. Murmeltiertag beim ÖRR.
Ein Spezialist hierfür ist WDR Monitor Redaktionsleiter Georg Restle. Während ihn sein Lob des „Realpolitikers“ Wladimir Putin im Vergleich zum „aggressiven Nationalpatrioten“ Donald Trump aus 2017 erst mit fünf Jahren Verspätung endgültig einholte, liegt seine Folge des Studio M mit dem Titel „Die Lüge vom neuen Flüchtlingsstrom“ keine vier Monate zurück. Doch die „Lüge von der Lüge“ konnte nun auch vom WDR selbst nicht mehr aufrechterhalten werden, der erst vor wenigen Tagen berichten musste, dass die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme „am Limit“ wären.
— Argo Nerd (@argonerd) February 17, 2023
Wirklich überraschend kam das nicht, haben sich die Flüchtlingszahlen doch bereits seit dem Sommer abgezeichnet. Die offiziellen „Schlüsselzahlen Asyl“ des BAMF weisen für 2022 zwar „nur“ 244.132 Asylanträge aus, was weit hinter den 476.649 aus 2015 und den gar 745.545 Anträgen aus 2016 zurückbleibt, ist aber dennoch der dritthöchste Jahreswert seit den frühen 90ern, als Flüchtlinge aus Ost- und Südeuropa nach Deutschland strömten, was damals mitunter zu einer Änderung des Asylrechts führte.
Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst…
Auffallend ist bei dieser Statistik aber, dass die Spitzenreiter unter den Herkunftsländern nach wie vor Syrien, Afghanistan und die Türkei sind. Ukrainer sucht man in der Statistik vergeblich, denn ukrainische Flüchtlinge tauchen in dieser Statistik dank Sonderregelung erst gar nicht auf.
Von diesen kamen nämlich, laut einem Bericht des ZDF Heute Magazins vom 16. Februar, im Jahr 2022 sage und schreibe 1,1 Millionen nach Deutschland, abzüglich der Abwanderung einiger Ukrainer blieb eine Netto-Zuwanderung aus der Ukraine von 962.000 Menschen zu Buche stehen. Rechnet man diese knappe Million Ukrainer zu den sonstigen Asylwerbern hinzu, erweist sich, dass 2022 mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen als bei der großen Fluchtbewegung 2015/16 und auch mehr als in den frühen 90ern.
Es kann daher nur als Unverfrorenheit bezeichnet werden, wenn ein Georg Restle in seiner Gesprächsrunde im Oktober dem Vertreter der CDU vorwarf, Flüchtlinge nach guten oder schlechten Kriterien zu unterscheiden, wenn es gerade diese Unterscheidung ist, die es ermöglicht hat, Ukrainer rechtlich aus der Asylstatistik zu holen, was wiederum Restle erlaubt, den Vergleich zu 2015 als gefährlich zu bezeichnen. Eine Form der Diskriminierung wird somit zum Grundstein einer hypermoralischen Diffamierung existierender Modelle zur Unterscheidung zwischen den Migrantengruppen. Dass dabei ausgerechnet Teile der CDU, die federführend am Dammbruch 2015 unter Merkel verantwortlich war, nun die Rolle der vernünftigen Oppositionspartei für sich beanspruchen, eine Rolle in der sie selbstverständlich vom ÖRR als populistisch diskreditiert werden, fügt sich nahtlos in das mediale Schmierentheater, das sich politischer Diskurs schimpft, ein.
Auch das Schlagwort der „Integration“ wird gerne genötigt. Dort, wo diese fehlschlägt, ist es eigentlich immer die Schuld derer, die nicht offen genug sind bzw. deren Rhetorik die ursprüngliche Offenheit vermisst. Im Gegenteil müsste man konstatieren, dass Gemeinden, die nach 2015 ihre Lektion durch Überforderung, Überfremdung und Kriminalitätsimport noch nicht gelernt hatten, nun hoffentlich nach ähnlichen bedauerlichen Erfahrungen 2022 beim zweiten Anlauf die Systematik des Problems endlich erkennen.
Dörfer, die selbstlos Hilfsbereitschaft demonstrierten, wurden wieder einmal damit belohnt, dass ihnen Busladungen voller Flüchtlinge sprichwörtlich bei Nacht und Nebel vor die Tür gesetzt wurden und Bund und Länder danach außer leeren Versprechungen kaum noch etwas zu bieten hatten. Viele Gemeinden hofften daher auf Zusagen beim Flüchtlingsgipfel dieser Tage, wurden aber wieder einmal bitter enttäuscht.
Ein Flüchtlingsgipfel wie eine Dienstberatung
Von „besserer Organisation“ und „mehr Arbeitskreisen“ war beim Gipfel die Rede, Bürokratensprech, mit dem den überlasteten Kommunen nur wenig geholfen ist. Die alles entscheidende Geldfrage wurde wiederum verschoben, zu Ostern will man sich des Themas erneut widmen. Regierungsvertreter wie Nancy Faeser ritten stattdessen auf ihren politischen Steckenpferden. Wieder einmal wird dabei die EU-weite Verteilung der Flüchtlinge gefordert, ein zentralistischer Versuch zur Umsiedlung von Menschen, der weder die Wünsche von Migranten in Betracht zieht (die sich oftmals bewusst Länder mit spendablen Sozialsystemen als Ziel ihrer Flucht aussuchen), noch die der EU-Mitgliedsstaaten, die einer Öffnung der Grenzen in einigen wenigen Ländern nie zugestimmt haben, nun aber diese eigenmächtige Entscheidung mittragen sollen.
Auch die von Faeser kritisierte Unterteilung von Ukrainern und anderen Flüchtlingen in „Flüchtlinge 1. und 2. Klasse“ ist ein Versuch, durch die Hintertür alle verbliebenen Schwellen des Asylrechts endgültig abzuschaffen. Der erst kürzlich verliehene Ausnahmestatus an Ukrainer soll somit nicht Ausnahme bleiben, sondern zum Präzedenzfall, um auch anderen Asylbewerbern diesen Status zu verleihen. Auch in der Politik hat man den ersten Teil des Adenauer-Zitats gründlichst verinnerlicht.
Screenprint: Tagesschau.de vom 11. Januar 2023
Die Kommunen blieben hingegen händeringend zurück. Eigenmächtige Entscheidungen des Bundes auf Kosten der Kommunen verursachten Kosten von über zwei Milliarden Euro, auf denen Letztere bisher alleine sitzen bleiben. Empörung herrschte beim Flüchtlingsgipfel auch über die Abwesenheit des Bundeskanzlers. In bester Merkel-Tradition dürfen auch bei der Ampel vor allem die Adjutanten sich der Empörung aus der Basis stellen.
Beim WDR und bei Georg Restle allerdings kein Grund, den Murmeltiertag für beendet zu erklären. Es gibt ja noch so viele andere Themenfelder, die man haltungsjournalistisch beackern kann, bis in einigen Wochen auch das Feld der Flüchtlingskrise wieder mit Moralin überschüttet werden kann. Darauf kann man sich verlassen, wie auf das Amen im Gebet.
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Mir gehen gerade wieder einmal gewisse Parallelen zum animal hoarding durch den Kopf. Zwar hinken Vergleiche immer irgendwo, aber hier meine ich sogar eindeutig Pflegertyp und Rettertyp wiederzuerkennnen, ganz typische Krankheitsbilder der hoarder.
In allen Fällen kommt es zu Konflikten zwischen Wunschdenken und Realität. Wie beim people hoarding leiden die gesammelten Lebewesen, die Umwelt, die betroffene menschliche Umgebung, die Finanzen…
Erklären sie mal Herrn Restle dass er ein
Manipulateur der Wahrheit ist !
Schwierig !
Gut, daß TE solche Agitatoren wie Restle beobachten und ihren Interessenten mitteilen, da ansonsten nur die Wenigsten sich mit Restle beschäftigen, oder gar ansehen.
Frau Faeser ist da schon eher, als Innenministerin, die Person, welche gefährlicher für den Staat ist.
Ihre „Offen-Tür-Politik“ für weitere Zuwanderungsströme aus aller Welt, gefährdet weiter die bereits schon länger überforderten Städte und Gemeinden.
Deshalb ist es gut, wenn sie spätestens bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr im Kabinett sitzen wird, da die SPD dann nicht mehr tonangebend ist.
Den Hessen wird sie aufgrund der anstehenden Wahl auch erspart bleiben.
Die Politik in Berlin wird weiter das Unterbringungsproblem in den Kommunen ignorieren. Wenn man sich da Gehör verschaffen will, muss man etwas tun. Wie wäre es denn damit, die Migranten, die man nicht unterbringen kann, in Busse zu setzen und nach Berlin zu karren? Wäre zwar nur eine reine Schauveranstaltung, man könnte das Ganze aber medial aufblasen. Die zuständigen Verwaltungschefs wären dann in der Berliner Gesinnungsblase die bösen Nazis, könnten aber mit Sicherheit auf Wiederwahl hoffen. Das bisschen Nazi-Schmähung können die doch bestimmt aushalten, wenn dafür die Verlängerung der eigenen Amtszeit winkt.
Gut, dass TE linke Agitatoren wie Georg Restle nicht vom Haken lässt. Es bleibt ein Rätsel, wie so ein „Journalist“ im Biotop des ÖRR dauerhaft Falschinformationen verbreiten kann. Da scheint es gar keine Kontrollinstanzen mehr zu geben, die die Arbeit der eigenen Redaktion mit hoher Denkkraft und Urteilsvermögen bewerten, bevor sie ausgestrahlt werden.
Richtig! Angebot schafft Nachfrage. Ärgerlich sollten wir daher auf unsere Politiker sein und nicht auf die, die von ihnen gerufen werden.
Ja. Aber vor den Bürgern wie den Bürgermeistern werden Busladungen junger Männer ausgeladen – und die stehen dann voreinander – und von verantwortlichen Politikern ist weit und breit nichts zu sehen!
Dennoch sollte der Bus die Türen nicht öffnen dürfen und weiterfahren müssen! Andere verwenden ja auch „Kleber“ und versuchen damit, ihre Ideen durchzusetzen.
Zur Erinnerung: Es geht ausschließlich um eindringende muslimische Männer, niemanden sonst. Diese Jungmänner bringen eine Raub- und Mordideologie ins Land, die uns den Hals kosten wird.
TE hat 2015/16 einige Artikel von Barbara Köster veröffentlicht. Lesen!
„Die alles entscheidende Geldfrage wurde wiederum verschoben“ Die Kommunalpolitiker haben NICHTS kapiert. Die alles entscheidende Frage ist nicht Geld, sondern schlichweg und einfach, wie verhindere ich den ungehinderten Zuzug von illegalen Zuwanderern und wie schiebe ich die Illegalen ab. Und alle sind illegal, es sei denn, sie wären mit einem Flugzeug aus einem Nicht-sicherem Staat im Direktflug angereist, oder mit Ihrem Schlauchboot an der Nordseeküste angelandet.Nur und ausschließlich nur dann müßte man überprüfen, ob sie eventuell einen Anspruch auf Asyl haben. Sobald die über die Landgrenze kommen, egal ob Östereich, Schweiz, Polen, Tschechei, oder sonstwo. Sie kommen aus einem sicheren… Mehr
Es ist der aggressive Wunsch der Linken nach Zerstörung des Bestehenden. „No nations – no borders – nobody is illegal“ ist letzten Endes der Wunsch nach Anarchie.
Prinzipiell gebe ich ihnen recht. Aber beim Abschluss des Dublin Abkommens hat vermutlich niemand mit dieser Masse an meist unberechtigt Asylsuchenden gerechnet. Und da war Deutschland als ein Land mit Aussengrenzen nur an sichere Drittstaaten (Ausnahme Nordsee) natürlich klar im Vorteil. Schon in den 90er Jahren haben wir Italien mit diesem Problem schön allein gelassen. Auch wenn das Prinzip richtig ist, dann hätte man den Staaten mit den Aussengrenzen zu nicht sicheren Staaten von Anfang an mehr Hilfe anbieten müssen. Vielleicht wäre es dann besser gelaufen. Aber unabhängig davon sehe ich es genauso. Wenn Nichtberechtigte hier eindringen, dann müssen sie… Mehr
Stimme Ihnen zu! Das nicht Vorhandensein einer EU Aussengrenze und und das Mantra der deutschen Erbschuld, haben hier über Jahrzehnte ein parteiübergreifendes Biotop von verweichlichten Gutmenschen entstehen lassen, deren einziger gesellschaftlicher Beitrag ein hypermoralisierender Imperativ ist, mit dessen Folgen aber die Grenznationen allein gelassen wurden. Die haben diese krankhafte Attitüde unserer deutschen Altparteien mittlerweile antizipiert, was man ihnen wahrlich nicht vorwerfen kann, und leiten alle Migranten schlicht zu den Problemverursachern weiter. Wenn die Kommunen in DE nun „absaufen“, kann ich verzweifelten Bürgermeistern daher auch nur raten, zunächst einen Parteiaustritt zu erwägen und dann nach Lösungen zu suchen (ziviler Ungehorsam, Aufnahmeverweigerung…).… Mehr
Die Realität ist leider noch bei zu wenigen angekommen. Bei ZON war heute ein interessantes Interview mit dem EVP-Chef Weber und dem Integrationsbeauftragten der SPD Castelucci. Auf mehrfachen Hinweisen vom Interviewer und Weber, dass es einfach Grenzen bei der Aufnahmefähigkeit gäbe, bzgl. Wohnungen, Kitas, Schulen usw., kam die Antwort, dass man dann halt die Grenzen ausweiten muss. Ein Abweisen, Abschieben oder Begrenzen ginge gar nicht. Wie soll man das verstehen? Schulklassen mit 50 und mehr Kindern usw.? Ich frage mich fast täglich, was ist der Plan von Linksgrün? Ist es das, was der Seenotretter Steier als Ziel seiner „Tätigkeit“ ansieht.… Mehr
„Wahrscheinlich kommt erst richtig Protest auf, wenn alle Systeme kollabieren.“ So ist es! Die Stunde der Matrosen schlug im Herbst 1918 erst, als es buchstäblich nichts mehr zu beißen gab. Berlin musste unter russischem Beschuss 1945 in Schutt und Asche liegen, bevor man sich von größenwahnsinnigen Ideen verabschieden mochte. Wie formulierte Peter Sloterdijk so treffend: Deutschland ist Exportweltmeister von Irrtümern.
Moment: Die Ukrainer (samt „Afrokrainern!“) sind doch bereits die zweite „Ausnahme“, davor waren es die „Flüchtlinge“ aus Syrien, unter deren „Flagge“ vom Maghreb bis in den Irak die Araber zu Millionen hierher „flüchteten“.
„Noch „erfolgreicher “ als der Marsch durch die Institutionen war der Marsch durch die Definitionen“
Roland Baader, „totgedacht.“
Die Ukrainer sind auch die zweite Runde, der gut Ausgebildeten, die unsere Renten einmal sichern werden. Das Framing läuft ja bereits: „Bundesagentur für Arbeit:Geflüchtete aus der Ukraine entlasten laut Bundesagentur ArbeitsmarktEtwa 86.000 Menschen aus der Ukraine haben der Bundesagentur für Arbeit zufolge eine Beschäftigung in Deutschland. Die Zahl nehme zu, sobald Sprachkurse absolviert sind. Schon jetzt seien seit Beginn des Krieges rund 65.000 Ukrainerinnen und Ukrainer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor Beginn der Kämpfe, sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur. Hinzu kämen 21.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Minijobs.“ https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/bundesagentur-fuer-arbeit-ukraine-fluechtlinge-arbeitsmarkt 86.000 von 1.000.000 Ukrainern , also gerade mal 8,6% sind eine… Mehr
Bei uns haben Frauen aus der Ukraine die Integrationskurse für Männer aus aller Welt übernommen – wiewohl der deutschen Grammatik nicht immer mächtig. Die freiberuflich tätigen Deutschen bekommen von denen so gut wie keine Aufträge mehr.
So geht Multikulti, wenn ein Land am Abgrund steht!
Die biegen sich die Zahlen so zurecht, wie es ihnen in den Kram passt. Natürlich ist das alles fett gelogen, aber der Michel wird’s schon glauben.
Warum man so gerne und intensiv am Untergang einer einst so stolzen und auch erfolgreichen Nation mitwirkt, ist mir schleierhaft.