Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Migranten längst überfordert. Sie fordern nun mehr finanzielle Hilfe vom Bund. Lindner und Faeser lehnen das ab. Der Bund tut aber auch nichts, um weitere Migration zu begrenzen. Das müssen die anderen EU-Länder erledigen.
IMAGO / Jürgen Heinrich
Die Bundesregierung ist Forderungen der Kommunen nach einer Übernahme der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter entgegengetreten. „Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Handelsblatt (Montagausgabe). Er verwies dabei auf bereits erfolgte Entlastungen für die Länder etwa dadurch, dass Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
„Wir haben zudem trotz der im vergangenen Jahr noch geringen Zahl an Geflüchteten hohe zusätzliche Mittel für die Länder zur Weitergabe an die Kommunen bereitgestellt, ebenso Bundes-Liegenschaften als Unterkünfte“, sagte Lindner. Der Bundesfinanzminister sagte zudem, dass die Länder inzwischen eine „wesentlich bessere Einnahmenentwicklung als der Bund“ hätten.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte dem Handelsblatt, es gehe jetzt nicht darum, einfach reflexhaft mehr Geld vom Bund zu fordern: „Wenn wir diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe aber gut bewältigen wollen, dann muss sich auch der Bund stärker engagieren“, sagte Bayaz. Beim Bund betont man hingegen, dass die Länder finanziell gut dastünden und für die Ausstattung der Kommunen zuständig seien. „Wir als Land unterstützen unsere Kommunen bereits massiv“, sagt Bayaz dazu. „Jetzt sollte von einem Flüchtlingsgipfel auch das Signal ausgehen, dass auch der Bund der aktuellen Situation gerecht wird“, forderte der Grünen-Politiker.
Zuvor hatte unter anderem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen in der kommenden Woche eine erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen gefordert: „Die Kosten allein im Zuständigkeitsbereich des bayerischen Innenministeriums für Asyl und Integration belaufen sich sowohl in 2022 als auch in 2023 auf rund 1,5 Milliarden Euro – da sind die zusätzlichen Kosten für die Beschulung, für Kinderbetreuung, für die pflegebedürftige Menschen und, und, und noch gar nicht eingerechnet.“
Auch diese Diskussion geht an den Bürgern vorbei. Für den Netto-Steuerzahler macht es keinen Unterschied, ob der Bund oder die Länder sein Geld für Migranten ausgeben.
Auf Druck vor allem der Kommunen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen weiteren „Flüchtlingsgipfel“ für den 16. Februar einberufen. Seitens der Städte, Gemeinden und Landkreise gibt es ebenfalls Forderungen nach mehr Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und anderen Schutzsuchenden. Auch die Frage, wie Faeser die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzen und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber voranbringen will, dürfte bei dem Treffen zur Sprache kommen.
Deutsche Landräte forderten bereits einen Asylgipfel mit Olaf Scholz und Abschiebezentren. Der Grüne Jens Marco Scherf, seit dem 1. Mai 2014 Landrat im fränkischen Miltenberg, fordert „weniger Geflüchtete und mehr Ressourcen“ vom Kanzler. Der Bund lehnt finanzielle Unterstützung ab, tut aber auch nichts, um weitere Migration zu begrenzen.
Das müssen mal wieder andere europäische Länder erledigen, wie der gestern zu Ende gegangene EU-Sondergipfel gezeigt hat. Dort wurden konkrete Maßnahmen inklusive Grenzschutz beschlossen, auch auf Druck des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hielt sich dagegen vornehm zurück. Ausgerechnet das zentrale Zielland Deutschland, das an einer restriktiveren Migrationspolitik ein besonderes Interesse haben sollte, bremste.
(Mit Material von dts Nachrichtenagentur)
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Mich nervt es, dass aus den Kommunen immer reflexartig nach „mehr Geld“ gerufen wird. Als ob das die wahren Probleme lösen würde. Zu diesen zählt – der Wohnungsmangel, der zu horrenden Mietsteigerungen führt, die sich ein Arbeitnehmer kaum noch leisten kann, aber gleichzeitig Wohnungen für Neubürger finanzieren muss, in denen diese kostenfrei wohnen – fehlende KiTa-Plätze und damit verbunden Mangel an Erzieherinnen – Lehrermangel – Ärztemangel Glaubt tatsächlich noch jemand an das rührselige Märchen, Merkel habe 2015 die Grenzen öffnen und Hunderttausende bedauernswerter „Flüchtlinge“ unkontrolliert ins Land gelassen wegen „unschöner“ Bilder? Ich für meinen Teil halte es für die Umsetzung eines Plans, denn bereits… Mehr
Bei Politikern gilt, erkenne sie an dem, das sie tun. Seit Jahren wurden von der dt. Politik gezielt Anreizsysteme für die Masseneinwanderung geschaffen, um eine permanente Masseneinwanderung nach D zu haben. Das Lügennarrativ von 2015, da würden mit der Masseneinwanderungen vor allem Fachkräfte kommen, wiederholt sich bei der aktuellen Massenzuwanderung 2022/23. Grün-Rot will die Massenzuwanderung nach D aufrecht erhalten und mit dem Ampel-Migrationspaket 2 soll die Massenzuwanderung noch erhöht werden. Alle Bekundungen der Ampelpolitiker, die Massenmigration zu begrenzen, sind nur verbale Ablenkungsmanöver, um die Bevölkerung zu beruhigen. Warum macht eine dt. Bunderregierung das? Weil sie Ideologen sind und ihre Ideologie… Mehr
Faesers neustes Migranteneinfalltor. Massen „Visa“ zur Aufnahme von Erdbebenopfern in Deutschland. Schnell und unbürokratisch (man hält sich an gar nichts).
Das Visum soll 3 Monate gelten. Bis dahin stehen die syrischen und türkischen Städte sicherlich wieder, damit die Eingeladenen unser Land problemlos wieder verlassen…
Wir sehen Bundes- und Landespolitiker, welche die gewaltigen Schuldenberge ignorieren, wie z. B. den grünen Herrn Bayaz und Vertreter der Kommunen, welche mit dem Geld der anderen alles schaffen. Wie wir sehen, sehen wir Realitätsverweigerer auf allen Ebenen.
Die Länder müssen sich nur noch bis zum 1.1.2025 gedulden, dann greift
Die neue Grundbesitzabgabe, die Lizenz zur kalten Enteignung .
Das Ergebnis dieses großzügigen Verhaltens unserer „fachkräftigen Verantwortungsträger“ sieht der Steuerzahler, wenn er durchs Land fährt. Mit Einsturz gefährdete Brücken, geflickte Straßendecken, baufällige Schulen, fehlende Wohnungen, Versagen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik etc. . All diese Schäden sind n.m.M. mitverursacht durch ein an Größenwahn nicht mehr zu überbietendes Weltrettungsbewusstsein, welches Geld im Übermaß für alle Welt zur Verfügung hat. Die Unanständigkeit und Unfähigkeit von Politikern incl. der immer noch nicht ausrechenden, aber großmäulig versprochenen Hilfe für die Geschädigten im Ahrtal spricht Bände.
Weiter so! Das Ende wird dick!
„Der Bund darf hier keine Aufgaben finanzieren, für die er nach dem Grundgesetz über keine Verwaltungskompetenz verfügt.“ Immer wieder dasselbe Muster, wir werden von kriminellen Demagogen regiert (aber das ist ja keine neue Erkenntnis). Zur Erinnerung an die Faeser, die Aufgabe des Schutzes der äußeren Grenzen sowie für die Abschiebung nicht berechtigter Personen liegen bei der Regierung in Berlin. Aber dabei absichtlich fortwährend gegen den Gedanken und Wortlaut des GG verstoßen und dann die Verantwortung auf die Länder abzuwälzen, ist an Dreistigkeit und Staatsversagen nicht zu überbieten. An den Grünen Minister für Migrationsgedöns aus BaW, nein, die bedingungslose und illegale… Mehr
In Texas kaufen die Behörden „unerwünschten“ Personen gerne mal eine Fahrkarte nach Kalifornien. In Berliner Szene-Kiezen gibt es nicht soviel Sonnenschein, aber eine schier unerschöpfliche menschliche Wärme. Dort freut man sich über jeden Schutzsuchenden und bringt ihn in seinem Haushalt unter. Besonders die vielen linken Hauptstadtredakteur:innen zeichnen sich diesbezüglich aus. Das wäre doch eine Möglichkeit, oder?
Nun ja 2015 hieß es immer: „Not kennt kein Gebot.“ Die Bundesländer sollten sich dies zu eigen machen und einfach die Zuwendungen an die Versorgungsmigranten kürzen. Die Auszahlungen werden wohl von den Kommunen oder Ländern getätigt. Wenn man da Geld kürzt, geht die Asylindustrie mit Sicherheit auf die Barrikaden und unsere Neubürger werden sich dies auch nicht so einfach bieten lassen. Das erzeugt weiteren Druck im Kessel. Da die Bundesregierung über Jahre hinweg geltendes Recht einfach ignoriert hat, sollten die Länder und Kommunen – die ja auch dabei mitgemacht haben – jetzt die geltenden Regelungen betreffend Unterhaltsleistungen etc. einfach ignorieren.… Mehr
Sie haben die Pflicht zur Remonstration. Alle, die da bislang in Behörden und Verwaltungen gedankenlos mitmachten. So sie diese Pflicht missachteten, werden sie zur Verantwortung gezogen und haftbar gemacht werden können. So einfach.
„einfach die Zuwendungen an die Versorgungsmigranten kürzen.“
Dass allen Menschen die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben die volle Wundertüte deutscher Sozialleistungen zusteht, ist eine zweifache Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Migranten würden also die gekürzten Sozialleistungen erfolgreich einklagen.
Diesem bizarren Rechtsverständnis folgend, hat eine arbeitslose bulgarische Mutter von vier Kindern die deutschen Steuerzahler auf sofortiges Kindergeld ohne die vorgeschriebene Karenzzeit verklagt und bei der EU gewonnen. Die Entscheidung des deutschen Sozialgerichts, die im September 22 folgen sollte, wurde entweder von den Medien verschwiegen, weil sie dem EU-Urteil folgte, oder ist noch nicht erfolgt.
Mit sozialem Größenwahn fing das ganze Übel an.
Als nächstes will diese verrückte und verantwortungslose Frau allen Erdbebenopfern in der Türkei ein Visa nach Deutschland verschaffen. Hier sollen sie dann alle ärztlich betreut und untergebracht werden. Es dürfte sich um einen Personenkreis im siebenstelligen Bereich handeln. Die türkische Regierung stellt: Milliarden für dien Krieg in Syrien Milliarden für Unterdrückungsmaßnahmen in mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebieten Milliarden für den Moscheebau flächendeckend im Land Milliarden für Erdogans Paläste in Istanbul und anderen Orten Milliarden für weltweite Islamisierungsmaßnahmen sie hat weiterhin Geld um die größte rechtsradikale Organisation auf deutschen Boden, die grauen Wölke zu finanzieren. …. aber kein Geld, um der eigenen… Mehr
Kleine Korrekturanregung: „Erdolf der Prächtige“ könnte schon, wenn er wollte. Aber bei den Opfern handelt sich überwiegend um Kurden, die er eh schon seit Jahren bekämpft. Da kommen ihm die Folgen des Bebens ganz recht, so perfide das klingt. Staatliche Hilfe wird offensichtlich bewusst verweigert. Aber anstatt das von den Politikern in Berlin mal thematisiert wird, opfert man erneut lieber das Steuergeld der eigenen Leute.