Angeblich soll das PCK Schwedt aus Danzig versorgt werden, wo ein Schiff mit Erdöl aus Rotterdam angelegt haben soll. Ob dieses Öl tatsächlich nach Schwedt fließt oder den Erdölbedarf Polens deckt, ist unklar. Klar ist allerdings, dass das PCK durch eine Pipeline aus Rostock versorgt wird. Den Bau einer zweiten Pipeline verweigert das Bundeswirtschaftsministerium.
IMAGO / Frank Ossenbrink
Das Bundeswirtschaftsministerium führt unter Duldung des Wirtschaftsministeriums des Landes Brandenburg auf Kosten der circa 1200 Beschäftigten in Schwedt, auf Kosten der Stadt Schwedt, der Uckermark, der Menschen in Ostdeutschland, des mitteldeutschen Chemiedreiecks ein Hütchenspiel auf. Das PCK versorgt Berlin und Ostdeutschland mit Benzin und Kerosin, mit weiteren Erdölprodukten auch Leuna und das mitteldeutsche Chemiedreieck. Wenn Schwedt nicht liefert, fährt kein LKW, kein Auto in Ostdeutschland und hebt auch kein Flugzeug vom BER ab.
Noch im Dezember half die ZEIT Staatsekretär Michael Kellner, der seinen Wahlkreis in der Uckermark hat, beim Jubeln, dass Polen „ab Januar 2023 für eine Auslastung des dortigen Betriebs von 70 Prozent“ sorgen wird. Kellner träumte: „Polen will diesen Schritt gemeinsam mit uns gehen … Das Ziel ist es, die Auslastung von über 70 Prozent im Januar im Laufe des Jahres weiter zu steigern, wenn sich die neuen Bezugsquellen im kommenden Jahr eingespielt haben“, sagte der Grünen-Politiker.
Möglicherweise wird die Auslastung der Raffinerie in Schwedt auch nur dadurch erreicht, dass man noch Restemengen aus der Drushba-Pipeline holt. Im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages hat Kellner fast sängerisch versprochen, ein Schiff wird kommen – und zwar mit Erdöl aus Rotterdam nach Danzig. Das Schiff soll vor kurzem in Danzig angelegt haben. Ob aber Erdöl, das ja weder dem polnischen noch dem deutschen Staat gehört, sondern Unternehmen wie womöglich dem polnischen Energiegiganten PKN Orlen, tatsächlich durch die Leitung nach Schwedt fließt oder ob es den Erdölbedarf von Polen deckt, ist nicht klar.
Klar hingegen ist, dass Habeck und Kellner sich entschlossen haben, dass keine zweite Pipeline von Rostock nach Schwedt gebaut wird. Habeck und Kellner meinen, dass eine zweite Pipeline nicht notwendig sei. Sie dürften lange nach Experten gesucht haben, die ihnen ausgerechnet haben, dass mit der Ertüchtigung der jetzigen Pipeline, die eigentlich eine Not-Pipeline war, statt 6 Millionen Tonnen Erdöl circa 9 Millionen Tonnen pro Jahr gepumpt werden könnten. Damit würde durch die Pipeline aus Rostock, wenn das wirklich ginge, das PCK zu 75 bis 80 Prozent ausgelastet werden. Moment, hatte nicht Staatssekretär Kellner der ZEIT zufolge im Dezember noch gesagt, dass Polen „ab Januar 2023 für eine Auslastung des dortigen Betriebs von 70 Prozent“ sorgen wird? Was denn nun? Danzig oder Rostock?
Noch einmal: Am 15. Dezember 2022 titelt die ZEIT unter Berufung auf Staatssekretär Kellner: „Polen sagt 70-prozentige Auslastung von Ölraffinerie Schwedt zu“; am 26. Januar 2023, also nur gut einen Monat später, stellt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums klar: „Mit diesen Maßnahmen erhöht sich die Auslastung der PCK auf ca. 75 bis 80 Prozent mit dem Transport über den Hafen Rostock.“ Zeitgleich lässt das Habeck-Ministerium das PCK wissen, dass der Bau einer zweiten Pipeline nicht in Frage kommt. Und dann erteilt das Habeck-Ministerium auch noch eine lupenreine Lektion in Heuchelei, denn aus Sicht des Ministeriums spricht natürlich nichts gegen eine Investition des PCK zum Bau einer Pipeline, nur Steuermittel wolle man nicht dafür ausgeben.
Zur Erinnerung: Hauptgesellschafter ist durch die Treuhandregelung zurzeit die Bundesnetzagentur, letztlich fällen also Habeck und Kellner die Entscheidungen. Hat Habeck die Entscheidung mit Habeck abgesprochen? Natürlich hat er das, die Milliarden für eine zweite Pipeline würden dann in Namibia fehlen, die würden für Firmen wie Enertrag fehlen, die Habecks de-industrialisierende Wasserstoff-Utopie verwirklichen sollen.
Wer wie und wie viel Erdöl Schwedt liefert, ist bis jetzt nicht klar. Außer unverbindlichen Willensbekundungen scheint auch nichts zu existieren, jedenfalls keine verbindlichen Verträge. Unklar ist zur Stunde auch, ob selbst die 400 Millionen Euro zur Ertüchtigung der bisherigen Röhre mit Bundesmitteln, die Habeck und Kellner zugesagt haben, wirklich fließen werden, denn die Bundesmittel könnten aus „beihilferechtlichen Gründen“ gesperrt werden. Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke verlangte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Aufklärung darüber, wie die Finanzierung realisiert wird. Görkes Skepsis kommt nicht von ungefähr, denn der Politiker der Linken kennt sich bestens in der Frage aus, er war in Brandenburg Finanzminister.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach jedenfalls, der das Hütchenspiel des Bundeswirtschaftsministeriums klaglos hinnimmt und damit einen Teil der Verantwortung trägt, hofft jedenfalls auf Ostern – dann sollte alles in trockenen Tüchern sein. Man fragt sich nur, was.
Vermutlich will Habeck das PCK aufspalten. Mit Firmen wie Enertrag soll die schöne, neue Wasserstoffwelt entstehen, während für die Übergangsphase, solange Erdöl noch benötigt wird, der polnische Energiegigant PKN Orlen für die Erdölsparte verantwortlich sein soll. Dass Habeck Ostdeutschland abhängig von Polen macht, denn dem polnischen Staat gehören 49,9 Prozent der Aktien, von einem Staat der 1,2 Billionen Euro Reparationen von Deutschland verlangt, interessiert den Mann nicht, der mit Deutschland laut eigenen Angaben nie viel anzufangen wusste.
Vielleicht war die Entscheidung, deutsche Panzer ins Kriegsgebiet zu schicken, die auf Druck der USA und Polens zustande kam, nur ein Vorgeschmack auf die sich anbahnende Abhängigkeit Deutschlands von Polen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Sicher lässt Habeck die Raffinerie bewusst vor die Hunde gehen, zeigt doch die Entscheidung neben die bestehende Notleitung vom Hafen in die Raffinerie keine 2. Leitung zu bauen, die die Raffinerie alleine zu 100 % versorgen kann. Sonst würden die Bagger schon mit der neuen Deutschland Geschwindigkeit den Graben ausheben während schon die Stahlröhren produziert werden. Ziel der Grünen waren doch 5 Mark für den Liter Benzin, heute sind es dann eben 5 Euro. Nur das dann die ganze Wirtschaft den Bach runter geht, weil sich kaum ein Rad dann noch dreht, begreifen die Grünen mit ihren begrenzten Horizont nicht.… Mehr
Ich sage es nicht gerne, aber ich glaube das spätestens am Ende des Jahres dort die Lichter ausgehen. Wer sich auf Habeck verlässt der ist nachher verlassen.
Die Leute dort haben doch eine Jobgarantie für 2 Jahre. In der Zeit wird die Produktion mangels Input an Rohöl reduziert und was am Umsatz fehlt um die Löhne zahlen zu können, zahlt der Steuerzahler drauf.
Die Leute dort werden das in der wirtschaftlich schwachen Region registrieren und sich anderswo bewerben und die Biege machen.
Bei jemandem der so wenig über ökonomische Zusammenhänge weiß und dann bei wirtschaftlichen Aufgabenstellungen derartig inkompetent agiert wie Robert Habeck, bezweifel ich, ob man von „bewusstem“ Handeln sprechen kann. Ich gehe vielmehr davon aus, dass er Schwedt traumtänzerisch an die Wand fährt. So wie früher oder später ganz Deutschland.
Die Geschichte und gewonnene Erfahrung daraus wird die Deutschen noch lehren, daß die Grünen keine gute Wahl waren, denn die springen schon seit gut fünfzig Jahren von einem Thema zum anderen und werden dabei von Jahr zu Jahr immer mehr zum Hochrisiko, was die Leute noch spüren werden und derzeit haben sie Oberwasser, weil sich Gleichgesinnte in den USA mit ihnen gemein machen, was aber bald verschwinden wird, sollten die Reps die nächste Regierung stellen. Merkwürdigerweise ist das Repräsentantenhaus seit der neuen Mehrheit kein großes Thema mehr, denn sie wissen genau was ihnen demnächst blüht und Trump hat ja schon… Mehr
Es wäre doch wirklich besser, wenn die Raffinerie ausfiele, dann würde sich die Hölle öffnen und die Leute endlich merken, was sie an den Grünroten haben. Ein Ende mit Schrecken ist allemal besser als ein eskalierender Schrecken ohne Ende!
erinnert irgendwie an den Uniper Deal, bei dem letztlich der finnische Staat der große Profiteuer war.
Mit der zunehmenden, offensichtlich gewollten Abhängigkeit von Polen werden auch dessen Rufe nach Reparationen wieder lauter und die latente Nachgiebigkeit dieser Regierung sich erfahrungsgemäß steigern. Wer will es unserem Nachbarn verdenken, wenn er geradezu zum Kassieren eingeladen wird?
Maximale Abhängigkeit von Polen dürfte polnischerseits Zugriff auf deutsche politische Entscheidungen gewähren. Spurt Deutschland nicht, dann wirds entweder teuer oder kalt oder beides. Tatsächlich dürfte Polen an der Spitze Europas, gestützt durch amerikanisches Militär und deutsche Finanzen zumindest kulturell den meisten Europäern mehr liegen, als das was die Deutschen mit Europa vor haben. Und wenn in Ostdeutschland die ersten Filialen polnischer Energiekonzerne entstehen, dürfte das auch im Sinne der Ostdeutschen sein, die Westdeutschland und deren Kultur schon lange als schädlichen Ballast sehen, den man besser sein Ding machen lässt, während man sich selbst neu orientiert.
Berlin ohne Öl und Benzin? Warum die Aufregung, die wollen das doch so.
„Nur“ Schwedt? Ich würde mal sagen, die ganze Wirtschaft, sofern sie nicht in den grünen Wahn passt.