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Screenprint: ARD/Tagesschau

Obwohl die Innenministerin es zu diesem Zeitpunkt hätte genauer wissen können, ist es wieder ein „Mann“, der getötet hat, ganz allgemein ein Mann, ein Mann, wie es ihn 41 Millionen Mal in Deutschland gibt, ein Mann wie Nancy Faesers Vater, ein Mann wie der Autor des Artikels, Männer, wie diejenigen mutigen Fahrgäste, die den Mörder unter Lebensgefahr aufgehalten und Schlimmeres dadurch verhütet haben, ein Mann, wie die Väter der Opfer. Schon fragt die Frankfurter Rundschau, politisch links wie Nancy Faeser: „Hebt in Deutschland jetzt eine Debatte darüber an, wie gefährlich Männer sind und was zur Prävention gegen solche Taten getan werden müsste?“ Wofür die FR selbstverständlich ist, denn Männer sind schuld. Um nicht über die katastrophale Migrationspolitik zu reden, werden alle Männer unter Generalverdacht gestellt, alle.

Der erste und einzige Reflex, dem die woke Frankfurter Rundschau nachgeht, ist zu konstatieren, dass wieder ein rechter Mob tobt. Sie macht sich lächerlich mit der schon fast wahnhaften Behauptung: „Deutschland folgt einem anderen Reflex. Es führt eine Debatte über Integrationsprobleme und Abschiebungen. Weil der mutmaßliche Täter ein staatenloser Palästinenser war, der noch vor wenigen Tagen wegen eines Körperverletzungsdelikts in Haft saß.“ Es ist schon beinahe rührend zu beobachten, wie sehr die FR um ihr wirklichkeitsfremdes Weltbild kämpft: ein Blick in die lange Liste der Anschläge und Messerattentate zeigt doch das Problem der misslungenen Migration, die zu einem beträchtlichen Teil seit 2015 eine Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme ist.

Schon wird über den „giftigen Boulevardjournalisten Julian Reichelt“ schwadroniert, Ahmad Mansour zustimmend zitiert, allerdings nicht mit seiner Kritik an der Integrationspolitik, sondern mit seiner Feststellung, dass wir „in einer postfaktischen Gesellschaft“ lebten – und damit Mansours Aussagen dreist faktisch ins Gegenteil verkehrt. Mehr Hohn geht gar nicht mehr. Dass Mansour im Grunde damit Medien wie die FR kritisierte, also die Verharmloser, die Framer und Weißwäscher, fällt unter den Tisch. Mansour sagte bei Lanz vor allem, was die FR natürlich vergessen hat zu zitieren, dass im Jahr 2020 nämlich 20.000 Messerangriffe mit fast 100 Toten Eingang in die Kriminalstatistik fanden – und dass 40 Prozent der Täter einen Migrationshintergrund hätten: „Das ist eine Zahl, die zeigt, dass wir ein Problem haben“, sagte Mansour nämlich. Und dass es postfaktisch sei, das nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Mansour äußerte explizit, was aus Sicht der FR böse rechts sein dürfte: „Wir haben ein Problem mit Menschen, die bei uns Schutz suchen und dieses Land teilweise verachten (…).“ Mansour erwähnte, dass psychische Erkrankungen eine Rolle spielten, doch müsse man auch „über Ideologien sprechen“. Davon will die FR nichts wissen, sondern versucht, das rettende Ufer durch Whataboutism zu erreichen, denn sie würde lieber über „die Abwertung von Frauen, bei der sich das rechtskonservative deutsche Lager und konservative Migranten gar nicht fern stehen“, sprechen.

Man müsste die peinlichen Framing-Künste der FR gar nicht erwähnen, wenn man nicht auf den Gedanken kommen könnte, dass Nancy Faeser von dieser Zeitung ihre Sicht der Dinge erhält, denn sie entstammt dem gleichen linken Frankfurter Milieu wie auch diese Zeitung.

Auf dem Bild, das Nancy Faeser am 26.01. aus Brokstedt twitterte – und auf dem die Fernsehkameras, die möglicherweise der Zweck der Reise nach Brokstedt waren, deutlich und prominent zu erkennen sind –, reicht sie die Hand einem Polizisten, dem sie sich fast kumpelhaft zuneigt. Nur: Die Polizei war nicht am Ort des Geschehens, nicht im Zug. Warum hören wir so wenig von denen, die wirklich den Täter aufgehalten haben? Warum sehen wir Nancy Faeser nicht mit ihnen? Weshalb dankt sie nicht diesen mutigen Menschen, die in Notwehr für sich und andere gehandelt haben?

Ist die Lehre von Brokstedt die, dass sich die Menschen in Deutschland nicht mehr auf die Polizei, nicht mehr auf die Gerichte, sondern nur noch auf sich selbst verlassen sollen, denn der „mutmaßliche“ Mörder von Brokstedt wurde sechs Tage vor dem Angriff im Zug aus der Untersuchungshaft entlassen. Vorgeworfen wurden ihm mindestens, wie der Spiegel schreibt, „zwölf Straftaten“, darunter „mindestens zweimal gefährliche Körperverletzung, ein sexueller Übergriff, der Missbrauch von Scheckkarten, Bedrohung“.

Am Schluss ihres Tweets verkündet Nancy Faeser: „Warum der mehrfach polizeibekannte Tatverdächtige auf freiem Fuß war, gilt es aufzuklären.“ Wenn sie das wirklich möchte, kann ihr geholfen werden: Wie schon einen Monat zuvor in Illerkirchberg, wie im Zug in Würzburg, wie bei den vielen anderen Angriffen und Terrorakten verweist die Analyse auf ein Migrations- und Integrationsproblem.

Die Zuwanderung muss gesteuert werden, nicht aber durch Zuwanderungsausweitungen wie durch die Einführung des Bürgergeldes und des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, als erstes Paket eines neuen Migrationsrechtes, das genau das Gegenteil bewirken wird. Die Bereitschaft, immer mehr Menschen aufzunehmen, die Zuwanderung noch zu beschleunigen, die Unterstützung von sogenannten Seenotrettungsschiffen, wird die Sicherheitslage in Deutschland weiter verschlechtern und schließlich zur Überlastung, in der Konsequenz zur Zerstörung unserer Sozialsysteme führen.

Medien und Regierungsvertreter sollten nicht Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund gegeneinander auszuspielen versuchen, denn wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und die Werte des Grundgesetzes in seiner heutigen Fassung teilt, der ist Deutscher. Diese katastrophale Migrationspolitik seit Merkel schadet der deutschen Gesellschaft insgesamt, denn die deutsche Gesellschaft ist längst weiter als diejenigen, die das divide et impera benötigen, um eine Masseneinwanderung von überwiegend jungen Männern in die deutschen Sozialsysteme voranzutreiben. Mansour, in Israel geboren, brachte es in der Sendung auf den Punkt: „Ich komme aus einem Land, das solche Taten tagtäglich erleben muss.“ In Deutschland, das nun seine Heimat sei, habe er Sicherheit gesucht, doch gefühlt steigt für ihn die Zahl dieser Gewalttaten: „Das macht mich wütend, fassungslos und traurig.“

Wenn Nancy Faeser wirklich etwas für eine gelingende Integration tun will, muss sie die Zuwanderung beschränken. Die ist inzwischen für die Länder und Gemeinden nicht mehr zu verkraften, denn sie ist auf dem Niveau von 2016 – und wird dennoch von den meisten Medien kaum thematisiert und vor der Öffentlichkeit verborgen, seit man mit der Ideologie der Willkommenskultur nicht mehr punkten kann. Faeser muss, wenn sie Integration verbessern und Taten wie die von Brokstedt verhindern will, Abweisungen an den Grenzen, Abschiebungen und Rückführungen konsequent durchführen und nicht verhindern, wie sie es bislang tut. Deutschland benötigt ein Zuwanderungsmoratorium, jedenfalls solange Deutschland nicht in der Lage ist, die Zuwanderung von wirklichen Fachkräften zu steuern. Übrigens werden Fachkräfte nicht zu Fachkräften, wenn man die Kriterien für die Fachlichkeit herabsetzt, damit leistet man nicht zuletzt auch der Wirtschaft einen Bärendienst.

Straftaten müssen aufgeklärt, verfolgt und Straftäter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Eine Art Strafnachlass aus Herkunftsgründen darf es nicht geben. Wenn Zweifel am Alter des Straftäters bestehen, muss das Alter auch festgestellt werden. Die Praxis, Polizisten bei der Aufklärung von Straftaten durch Vorwürfe von racial profiling, durch Beweislastumkehr zu hindern und sie zu demotivieren, muss beendet werden. Ebenso die Einführung einer Sprache, die mit der deutschen immer weniger und mit fragwürdigen Ideologien immer mehr zu tun hat. Richter und Staatsanwälte dürfen nicht einer politischen Ideologie der Milde folgen, sondern weiterhin Recht sprechen ohne Ansehen der Person, eben auch ohne Ansehen der Herkunft.

Wenn Nancy Faeser wirklich aufklären will, kann sie, nein, muss sie hier beginnen. Doch will sie das?

In Brüssel verhandeln die Innenminister der EU darüber, mehr Druck bei Abschiebungen zu machen, zu einer höheren Rückführungsquote zu kommen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser positioniert sich gegen das Projekt der europäischen Innenminister. Sie versucht, es scheitern zu lassen, oder zumindest es zu verwässern. Der Integrationsgipfel, den sie einberufen hatte, entpuppte sich übrigens als reine Show-Veranstaltung.

Ein Blick auf die Taten, nicht auf die Worte, zeigt: Diese Innenministerin will die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme nicht reduzieren, sondern erhöhen, sie will keine Abschiebungen und keine Begrenzung der Zuwanderung, sie will die innere Sicherheit nicht verbessern. Anstatt die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und in Zügen zu erhöhen, jagt sie lieber medienwirksam mit großem Polizeiaufgebot eine Gruppe von bizarren Rentnern mit wirren Umsturzphantasien.

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