Bisher galt immer: Wenn die Partei mit dem blauen Logo eine Position unterstützt, muss sie falsch sein. In der Waffenlieferungs-Frage steht die SPD plötzlich Weidels Truppe näher als den eigenen Ampel-Partnern – verkehrte Welt in Berlin.
IMAGO / photothek
Es passiert nicht oft, dass der Vorsitzende der AfD dem Bundeskanzler beispringt. Die Position von Olaf Scholz, mit immer neuen Begründungen keine Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, teilt Tino Chrupalla jedenfalls voll und ganz. „Bleiben Sie standhaft, Herr Bundeskanzler“, erklärte der AfD-Chef vor wenigen Tagen. Statt Panzer zu liefern, sollte er sich für eine „diplomatische Lösung“ einsetzen. Bisher galt bei den Berliner Regierungsparteien, besonders bei SPD und Grünen: Wenn die AfD etwas politisch unterstützt, dann bedeutet das den Tod der entsprechenden Position oder Forderung – egal, worum es sich handelt. Gegen die Union setzten die beiden linken Parteien dieses Mittel immer wieder ein. Zuletzt sehr lautstark, nachdem die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus nach den Vornamen der Beteiligten an den Silvester-Ausschreitungen fragte. Das, so SPD, Grüne und Linke empört, hätte auch von der AfD kommen können.
Die AfD fordert nach TE-Informationen, die Bundesregierung solle sich für Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wird sie demnächst in den Bundestag einbringen. Auch dieser Vorschlag könnte exakt so von Mützenich und dessen Unterstützern stammen. Der AfD-Antrag sieht die „Entsendung einer internationalen Friedensdelegation“ unter Leitung der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, um „eine Feuerpause von mindestens 90 Tagen“ sowie die „zeitnahe Entflechtung der beteiligten Truppen um mindestens 30 Kilometer“ auszuhandeln.
Für ein späteres Friedensabkommen schlägt die Partei vor: Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vom 24. Februar, außerdem die Schaffung von UN-Protektoraten in den vier von Russland beanspruchten Gebieten, deren Bevölkerung über ihre staatliche Zugehörigkeit abstimmen soll. Zudem müsse Russland eine „privilegierte EU-Partnerschaft der Ukraine“ akzeptieren. Auf der anderen Seite müsste die Ukraine militärisch bündnisfrei bleiben, und die Krim als russisch anerkennen.
Die BILD und andere Medien berichten, es gebe bereits hinter den Kulissen Gespräche über einen Wechsel von Grünen und FDP in ein Bündnis mit der Union. Unionsfraktions-Vize Thorsten Frei und Außenpolitiker Norbert Röttgen signalisierten, sie seien für Gespräche offen. Auf der anderen Seite zeigt SPD-Chef Lars Klingbeil Nerven: Er forderte öffentlich von FDP-Chef Christian Lindner, auf Abgeordnete wie Strack-Zimmermann einzuwirken: „Ich würde mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da Leute andauernd so unterwegs sind.“
Wie stark sich die Verhältnisse in Berlin gerade verschieben, zeigt das – bis jetzt noch unwahrscheinliche – Gedankenexperiment einer freien, nicht der Koalitionsdisziplin unterworfenen Abstimmung im Bundestag über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. In diesem Fall gäbe es wahrscheinlich eine Mehrheit von Union, Grünen und FDP. Der SPD blieben zwei Unterstützer: die AfD und die Linkspartei.
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Vielleicht sollte endlich einmal die Grundsatzfrage gestellt werden ! Wer oder was sitzt da eigentlich im Bundestag ?! Sind da „Volkes Vertreter“ oder zuallervorderst „Partei Soldaten“ im Dienste diverser „Mächte“! Steht der Wille des „Volks Teils“ den der „Volkes Vertreter“ vertritt im Vordergrund oder steht die „Partei“ über allem ?! 20 ,25 relevante Themen die mehr als 2/3 aller Landeseigentümer tangiereen ,interessieren dürfte es meiner Schätzung nach geben – der große Rest sich mehrheitlich von geringerem Interesse – Manövriermasse mit der im Interesse der relevanten Topics „gekungelt“ werden kann. Niemand kann mir erzählen das die Haltung der „Volkes Vertreter“ zwischen… Mehr
Aus meiner Sicht verbaut sich die AfD mit einer prorussischen Haltung jede Aussicht, jemals in Deutschland politisch relevant zu werden und damit ihr eigentliches Ziel, nämlich das Brechen der grün-linksliberalen Diskurshegemonie und Politikdominanz zu erreichen. Man sollte sich von Leserkommentaren nicht täuschen lassen. Nur eine kleine Minderheit schreibt in diesen Foren überhaupt. Die Masse der Deutschen ist weder prorussisch noch antiwestlich. Sie mögen nicht unbedingt „für“ amerikanische Politik sein. Sie sind auch keine Pazifisten, eher einfach träge, alt und hedonistisch, und Wehrdienst oder Heroismus passt nicht in eine feminisierte postindustrielle Gesellschaft. Aber jede linke Demo beweist, welche unveränderte Gewaltbefähigung… Mehr
Das ist an der Sache vorbei. Die Deutschen sind weder generell pro-russisch noch generell anti-amerikanisch, noch das Gegenteil davon. Die Deutschen wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden. Das setzt aber voraus, dass die deutsche Politik endlich für die Interessen des eigenen Landes agiert und nicht für ausländische Interessen, egal von wo aus sie auch kommen mögen. Die AfD Haltung ist ja gar nicht so pro-russisch, wie man uns das unterstellt. Sie ist nur nicht so anti-russisch, wie die aus dem Westen derzeit lancierte Propaganda gegen Russland. Damit fallen wir bereits wieder mal aus dem Rahmen und landen im Fegefeuer.… Mehr
Der von Ihnen benutzte Terminus „feministische postindustrielle Gesellschaft“ zeigt, welcher Weg für Deutschland vorgesehen ist – Deindustrialisierung, Armut und totale Verblödung.
Wer Frieden will verschickt keine Panzer. In diesem Fall ist Scholz auf dem richtigen Weg und er soll nur dem Druck der kriminellen Kriegsparteien nicht nachgeben.
Wer sind denn „die kriminellen Kriegsparteien“?
Sie kennen ja wohl nicht den römischen Wahrspruch übersetzt aus dem Lateinischen: „Willst Du Frieden, dann rüste dich zum Krieg“! Nur dann kann man den eigenen Frieden und das eigene Leben bewahren, wenn der bösartige Nachbar angreift. Es ist die alte Geschichte von Kain und Abel (historisch mindstens 3000 Jahre alt, überliefert aus dem Zweistromland Ur).
Wenn Abel gerüstet gewesen wäre, dann hätte ihn Kain nicht einfach so erschlagen können, um dessen Güter zu rauben.
Ehe wir, d.h. Deutschland, gerüstet sind, ist der Krieg längst vorbei. Aus der Position der Schwäche heraus Kriegsparolen zu brüllen, a la Baerbock und Strack-Zimmermann, ist nicht nur lächerlich, sondern gefährlich.
Ich habe auch nicht mehr das Gefühl, in einer Demokratie zu leben, wenn nicht einmal dermaßen existentielle Fragen vom Souverän, nämlich dem Volk, entschieden werden. Wir sind nur der Wurmfortsatz der USA.
Genau da sind wir angekommen. Ein Haufen von „Kleinstparteien“ und Sektierern wie „Grüne“, FDP und „Linke“ , zusätzlich noch ehemalige sogenannte Volksparteien (ca. jeweils um die 40% Wählerstimmen) wie CDU und SPD, terrorisieren ca. 84 Millionen Bewohner dieses ehemals weltweit führenden Staatsgebildes mit Genderquatsch, krankhaftem Trans- und Diversitätshype, illegaler Einwanderung, Bruch sämtlicher EU-betreffender Finanzpolitik usw. Nur die realen Probleme werden negiert. Z.B. Milliarden für die korrupte Ukraine; im Ahrtal stecken die Menschen immer noch im Dreck. Eine Liste, so endlos wie das All. Gewählte AfD Abgeordnete, die einen Wählerauftrag befolgen und die an der gesetzlich vorgeschriebene TEILHABE an der Problemlösung… Mehr
Für mich ist die Ausgrenzung der AfD ein zeichen von völliger politischer Unfähigkeit der Konservativen in Deutschland. Der konservative Block (Union, FDP, AfD) könnte 10 bis 15% größer sein. Ohne AfD gibt es höchstens eine Unionsregierung in einer Koalition mit den Grünen und damit weitere Jahre Verwaltung des Bestehenden wie unter Merkel.
Man sollte sich den Vorschlag des erfahrenen Politikers Kissinger einmal genau ansehen, der Mann geht mit 95 Jahren mit mehr mit Überlegung an solche verfahrenen Krisen heran,als sich die sich.emotional überschlagene Medien und amerikanische NGO Politiker !
Kissinger hat das Ende des Vietnamkrieges eingeleitet, mit Verzcht auf militärische Lorbeeren !
Russland hat sicher keine durchweg konsistente Argumentation in diesem Konflikt, aber der Westen noch viel weniger. Siehe https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html
Diese ganze Diskussion kann man doch wirklich nicht mehr hören- letztlich profitiert nur die Rüstungsindustrie von weiteren Waffenlieferungen! In den Medien dagegen wird Tag und Nacht über Panzerlieferungen berichtet – nach Corona und der Energiekrise das nächste Thema, an dem sie sich wochenlang hochzieht! Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass der Ukraine-Krieg zu einem Medienspektakel mutiert ist, bei dem der vorne liegt, der die heuesten Horrormeldungen verbreitet: Dabei beruht vieles nur auf Spekulationen selbsternannter Experten und Schreibtisch-Krieger, die mit immer neuen Verbalattacken das Kriegsgeschehen antrieiben! Und die Grünen sind immer mit dabei! Mein Rat: Steckt Hofreiter und Strack-Zimmermann von… Mehr
Die AfD wird ja immer verunglimpft, sie hätte keine Lösungen, schon bei der Suche nach einem qualifizierten Verteidigungsminister kann man das profund widerlegen. Mit Lucassen und Pazderski haben sie zwei Ex-Soldaten im Rang eines Oberst, die über 20 Jahre Bundeswehrführungserfahrung haben, Pazderski war soweit ich weiß sogar im Kosovo-Krieg. Lt. Umfragen gibt es eine fast Patt-Situation mit 46 zu 43 % für die Lieferung der Leos. Niemand stellt allerdings die Frage, wer das alles bezahlt. Scholz hat sich in Davos bei RTL verplappert und eine Summe von 12 Mrd. genannt, die D der Ukraine in 2022 geschenkt hat. Dazu kommt… Mehr