Der Verfassungsschutz stellt fest, dass Linksextremisten gezielt die Klima-Szene nutzen, um gesellschaftliche Debatten zu radikalisieren. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage mitgeteilt.
IMAGO / Jochen Tack
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz persönlich, Thomas Haldenwang, hat der Gruppe „Die letzte Generation“ im November einen Freibrief ausgestellt: „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.“ Doch so ganz scheint das nicht zu stimmen. Das hat zumindest die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben.
Demnach beobachtet der Verfassungsschutz zwar die Klima-Szene nicht direkt – aber dafür Linksextremisten, die versuchten, diese Szene zu unterwandern. „Für Linksextremisten sind Klimaproteste aufgrund der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema und des oft jugendlichen Alters der Teilnehmenden besonders attraktiv“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Gruppen wie „Ende Gelände“ versuchten, „Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, die Proteste zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“. Ihr „vermeintliches Engagement“ für das Klima nutzten diese Gruppen als Deckmantel für die Behauptung, das „kapitalistische System“ sei an der Erderwärmung Schuld und müsse daher überwunden werden.
„Ende Gelände“ widmet sich dem Kampf gegen den Abbau von Braunkohle. In den entsprechenden Abbau-Revieren veranstaltete die Gruppe immer wieder Demonstrationen. Die verschiedenen Gruppen voneinander abzugrenzen, ist problematisch, da es mitunter Personalunionen gibt – die gleichen Extremisten treten also unter unterschiedlichen Marken auf.
Bei der Räumung des Weilers Lützerath, kam es auch zu Angriffen mit Steinen und Molotow-Cocktails auf Polizisten. Dabei zeigte sich, wie schwer die Klima-Szene von Menschen abzugrenzen ist, die selbst Haldenwangs Verfassungsschutz als Extremisten einstuft: Die Täter wurden in Lützerath durch die Masse anderer Demonstranten vor dem Zugriff der Polizei geschützt.
Trotz der Beschwichtigungen Haldenwangs im November hat sich die Konferenz der Innenminister im gleichen Monat mit dem Thema beschäftigt. Dabei ging es um Aktionen wie Autobahnblockaden oder Straßensperren. Die Verantwortlichen aus den Ländern haben dem Bundesinnenministerium den Auftrag mitgegeben, bis April ein Lagebild von den Gruppen „Letzte Generation“ und „Aufstand der letzten Generation“ zu erstellen. Das heißt im Umkehrschluss, dass das Innenministerium dazu Stand jetzt – Januar – ein solches Lagebild eben nicht präsentieren kann.
„Die Klimaproteste fallen gegenwärtig nicht unter den Beobachtungsauftrag des Bundesverfassungsschutzes“, teilt das Innenministerium der AfD mit. Mit welchem Wohlwollen die Ampelregierung auf diese Gruppen schaut, kann jeder verfolgen, der sich Informationen über ARD, ZDF oder grün-linke Zeitungen verschafft. Doch die Linksextremisten, die die Szene unterwanderten, könnten zum Hebel werden, eben doch einen Zugriff auf die Klima-Extremisten zu erhalten – entgegen den eigenen Aussagen.
Anlässe dafür nennt das Innenministerium in seiner Antwort: „So wurden beispielsweise durch Linksextremisten im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forsts gewaltsame Angriffe auf eingesetzte Polizeikräfte oder gegen Arbeitsgeräte durchgeführt.“ Die aktuellen Klimaproteste würden auch von Linksextremisten genutzt, „um demokratische Diskurse zu verschieben“. Auch wollten sie den Protest der Klima-Szene radikalisieren.
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„Von Linken unterwandert“?
Wird hier seitens der Regierung am Mythos einer „Klimabewegung“ gestrickt, der es ehrlich und aufrichtig um die Weltenrettung geht, statt um den Gesellschaftsumbau zur DDR 2.0?
Auch Greta Thunfisch hat schon früh erklärt, daß es ihr um „Größeres“ als nur um das Klima geht.
Die „Klimabewegung“ ist ja an und für sich und sowieso schon eine sehr linke Veranstaltung! Das sich da massenweise Linksextremisten tummeln kann man ja nun wirklich nicht übersehen! Es ist ein Vehikel zum Ge-und Verbotsstaat sozialistischen Vorbilds! Ungeachtet der Unfreiheit und Armut die eine solche Staatsform hinterlässt, ist Sozialismus wieder in!
Will Haldenwang jetzt differenzieren, die Guten werden von Bösen unterwandert!
Demonstranten die sich auf dem Gelände verbarrikadieren und Polizisten angreifen, demonstrieren nicht, sondern gehen gewaltsam gegen den Staat vor.
Dabei ist es unerheblich, welche der unterschiedlichen Gruppen sich diese Terroristen zugehörig fühlen.
MITTENDRIN, grüne Parlamentsabgeordnete. Auch wenn Sie nur am Rande stehen. Sie Motivieren die Klimaterroristen in ihrem Handel und befürworten es. Auch denen ist egal, welche Gruppe sich der einzelne Verbrecher angehörig fühlt. Es wird Zeit, die Grünen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Es wird nur noch versucht politisch alles zu beschönigen.
„Gruppen wie ‚Ende Gelände‘ versuchten, ‚Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, die Proteste zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren‘.“
Bei „rechten“ Demos reicht wesentlich weniger für ein mahnendes „Laufen Sie da nicht mit“ aus dem polit-medialen Komplex, für den Vorwurf, dass sich „die Mitte der Gesellschaft empfänglich für rechtsextremes Gedankengut“ zeigt. Und für die Stigmatisierung der Demonstranten.
Die Zeiten, da alle Bürger des Landes gleiche Rechte hatten, sind endgültig vorbei. Was Linksgrüne selbstverständlich dürfen, ist Konservativen bei Androhung gesellschaftlicher Ächtung srikt verboten.
Es ist doch eigentlich egal, ob man Mittel vom Kampf gegen Rechts oder Kampf gegen den Klimawandel bezieht. Hauptsache, dass man nicht arbeiten muss.
Die ganze Regierung und die gleichgeschalteten Parteien bestehen doch aus „Klimaextremisten“ , jedenfalls solange wie „die große Transformation“ (ins Repressive) vorangetrieben werden kann.
„Verfassungsschutz“ war einmal. Ebenso wie das Bundesverfassungsgericht – heute eher Transformatoren-Legitimierungs-Bude.
Was soll denn das ganze Affentheater, wenn man sich mit den Grünen politisch in Koalitionen gemein macht um anschließend Teile davon dingfest zu machen, wenn die auf altbewährte Weise ihren gesetzlosen Umtrieben folgen auch mit der fadenscheinigen Begründung des Weltuntergangs, was alle Eiferer so an sich haben und dennoch Revoluzzler sind. Man stelle sich mal vor die Querdenker-Bewegung würde mit ihrer Weltanschauung gleiches inszenieren und über massive Blockanden die innere Ordnung stören, weil sie eben mit Gewalt ihre Vorstellungen durchsetzen wollen, dann wäre dies mit Sicherheit in der Betrachtung völlig anders und auch die Verfahrensweise würde nicht so rücksichtsvoll ablaufen… Mehr
Ist die Szene wirklich unterwandert oder speist sie sich aus Extremismus unterschiedlicher Radikalitätsstufen? Der Antijudaismus/Antizionismus bei FfF wurde weder von Neubauer noch Thunberg so ausreichend thematisiert, dass man ihn als „einmaligen Ausrutscher“ werten könnte. Im Gegenteil zeigte sich Thunberg im letzten Jahr mit einem jungen männlichen Vertreter der sog. Nakba-Truppe. Neubauer schweigt wohlweislich, bei der familiären Vergangenheit, die Onkel Reemtsma an die Öffentlichkeit gezerrt hat, ohne den Eigenanteil zu erwähnen, kein Wunder. Neubauer zeigt sich mit Kommunistenfaust, ob aus Dummheit oder Provokation ist im Resultat egal. Die Schweden-Gretel tanzt und lacht während sie von deutschen Polizisten abgeführt wird. Ein Happening… Mehr
Der Herr Kretschmann in BW kommt auch aus den K-Gruppen. Haben sich damals nicht sogar kommunistische Gruppen aufgelöst, weil sie sich bei den Grünen (a) besser profilieren konnten und (b) trotz ihrer Gesinnung doch noch in den Staatsdienst (zumeist als Lehrer) begeben konnten. Das Ergebnis sehen wir heute.
Klimaextremisten, Linksextremisten- alles eine braune Soße. Aber da sie ja im guten Glauben und auf Anweisung der Grünen handeln sind sie sakrosankt. Ansonsten müßte Herr Haldenwang die Grünen als Ganzes unter Beobachtung stellen. Die Frage, wer ist gefährlicher, der Brandstifter oder der der ihm die Fackel in die Hand gibt, stellt sich für den VS nicht. Dauernd wird die AfD als Brandstifter für irgendwas benannt deren Worte töten! Jetzt gibt es Politiker die Worte benutzen die wirklich töten und niemanden interessierts. Daß die Überwindung des Kapitalismus, getarnt als Transformation, und die Errichtung eines Ökosozialismus deren Ziel ist, ist GG und… Mehr
In diesem Zusammenhang interessant ist das Buch: „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch…