Sozialbezirksrat Falko Liecke (CDU) kritisiert den „Showgipfel“ nach der Silvestergewalt. Das Problem sei das Fehlen der Staatsmacht in Neukölln und ein sozialer Brennpunkt, der von der Landesregierung ignoriert werde. Man müsse auch über „städtebauliche Maßnahmen“ nachdenken.
IMAGO / IPON
Falko Liecke macht fehlende Sozialarbeit und eine fehlende Staatsgewalt im Alltag für die schweren Ausschreitungen in Berlin-Neukölln verantwortlich. Das sagt der CDU-Politiker im Sonderinterview mit Tichys Einblick. Falko Liecke, CDU, ist Bezirksrat in Neukölln und war auch lange Zeit als Jugenddezernent für die Jugendkriminalität im Bezirk mitzuständig. Als besonders problematisch identifiziert er die High-Deck-Siedlung. Diese ist ein Bau der 1970er Jahre, in der gut 3.000 Menschen leben. „Fast alle im Transferleistungsbezug“, so Liecke. „Wenn auf 60 Quadratmetern 7, 8 Menschen wohnen, dann treibt es die Kinder und Jugendlichen auf die Straßen.“
Die High-Deck-Siedlung ist geprägt von arabischen Migranten, die sich hier um die Al-Nur-Moschee angesiedelt haben. Die Moschee ist ein Zentrum islamistischer Bestrebungen: Auch bekannte salafistische und radikalislamische Prediger wie Pierre Vogel sind hier schon in Erscheinung getreten. „Junge Muslima werden auf der Straße angesprochen, warum sie kein Kopftuch aufsetzen“, berichtet Liecke. „Wenn sie eine Schweinefleischsalami kaufen, werden sie angemeckert dafür.“ Aus der Moschee geht Druck auf die umliegende Gemeinde aus. Verbotsversuche waren bisher aber nicht erfolgreich.
Das Problem, so Liecke: Mit der – bisher mangelhaften – Sozialarbeit der Stadt ist es noch nicht getan. „Sicherheit und Ordnung müssen durchgezogen werden.“ Es brauche auch eine Durchsetzung der Staatsgewalt: „Der Staat ist derjenige, der auf der Straße das Sagen hat, und nicht irgendwelche außer Rand und Band gelaufenen Jugendliche.“
Dafür fordert er eine Brennpunktwache, „massive“ Bestreifung und auch weniger „Wattebäuschchen-Urteile“ der Gerichte. Er unterstützt auch die Initiative der Berliner CDU, die Strafmündigkeit – wann das Jugendstrafrecht angewendet werden darf – auf 12 Jahre zu senken. „Jugendstrafrecht ist kein Strafrecht in dem Sinne ‚Wir schicken die Kinder in den Knast‘.“ Aber es ginge darum, „erzieherisch zu intervenieren“ und dem Bildungsauftrag, den der Berliner Senat bisher vernachlässigt, wieder stärker nachzukommen. Ein Drittel aller Schulabgänger in Neukölln verlassen die Schule ohne Abschluss laut Liecke. Daher fordert er mehr Geld für Bildung im Bezirk und eine Kita-Pflicht, um Kinder schon früh in das Bildungssystem zu integrieren.
Mehrfach kommt er aber auch darauf zu sprechen: Sozialarbeit alleine ist nicht genug. „Jetzt werden wieder irgendwelche Showgipfel veranstaltet“, sagt er mit Bezug auf die Pläne der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Man müsse den gehärteten Kriminellen auch zeigen: „nicht Ihr seid die Chefs der Straße“. Auch wenn dies „dem ein oder anderen linken Politiker“ wehtun würde.
Ein anderer Ansatz ist es, auch städteplanerisch in Neukölln und speziell in der High-Deck-Siedlung einzugreifen. Man müsse nicht so weit gehen wie in Dänemark, wo ähnliche Viertel abgerissen und die Bewohner umgesiedelt werden. Es muss aber ein aktives „Zuzugs- und Vermietungsmanagement“ passieren, an dem sich auch der Vermieter der Siedlung, das Unternehmen Vonovia, aktiv beteiligen soll. „Es kann nicht sein, dass die Vermietungsstrategie Vonovias uns vor die Füße gelegt wird, nach dem Motto ‚Hier habt ihr den Salat‘.“
Seine Thesen vertritt Liecke auch in seinem Buch. „Brennpunkt Deutschland – Armut, Gewalt Verwahrlosung, Neukölln ist erst der Anfang“.
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Sozialarbeit kann diesen Stadtteil nicht retten, das ist weltfremd. Es bräuchte einen sofortigen Zuwanderungsstopp aus muslimischen Ländern und eine konsequente Ausweisung aller Migranten ohne Aufenthaltsstatus. Und eine Reform des Asylrechts. Also genau das Gegenteil von dem, was die Ampel tut. Jetzt frage ich mich – hat hier Katar auch Geld verteilt? Oder Saudi-Arabien? Oder ein anderes muslimisches Land, das Deutschland gerne in der Hand der Muslime sähe, immerhin ist es ein reiches Land? Wieso verkauft uns eine Regierung nach der anderen?
intern an Redaktion / Maximilian Tichy Innenministerin Faeser sieht offenbar in den Ausschreitungen in Berlin („das sind doch alles Berliner Kinder“) einen geeigneten Anlass, eine drastischen Eingriff in die Rechte von Legalwaffenbesitzern durchzusetzen (Jäger, Sportschützen). Erst unlängst wurde die Methode verändert, mit der Statistik über Rechtsverstösse mit Schusswaffen erhoben wurden. Die bewährte Praxis, bei den Angaben zwischen Beteiligung von legalen, registrierten Waffen und andererseits illegal beschafften zu unterscheiden, wurde aufgehoben. Nun wird nur noch über Verbrechen mit Schusswaffenbeteiligung Angabe gemacht. Die letzten belastbaren Abgaben von Beteiligung von legal (berechtigt) besessenen Waffen an verbrecherischen Taten lag bei 2%! In diese Mengenangabe… Mehr
Das Problem sei das Fehlen der Staatsmacht in Neukölln und ein sozialer Brennpunkt, der von der Landesregierung ignoriert werde. Man müsse auch über „städtebauliche Maßnahmen“ nachdenken.???? Man kann das Geschmarre nicht mehr hören. So deutlich schreiben es nur wenige Medien. Der in Österreich beheimate eXXpress tut es und fügt an »Es war Rache für Schulverweis«.Bei der Welt findet man keinen Hinweis auf die Herkunft des Täters – es sei denn, man liest in den Kommentaren. »Lehrerin in Berufsschule getötet – Tatverdächtiger soll Schulprobleme gehabt haben« lautet hier die Überschrift. »Schulprobleme« hatte wohl jeder mal – mit dem Messer dürfte niemand… Mehr
Nur in Neukölln? Ich sage mal: komplett! Schon lange regieren hier Clans und dgl. Und unsere Politiker schauen zu. Frau KGE lädt dazu ein. Die grüne Sekte, Scholz und die FDP stimmen zu. Hauptsache in der „Regierung“. Was oder wen interessiert der „Rest“ dieses Landes. Die Bezüge der Abgeordneten und Beamten sind sicher. Die anderen sollen gefälligst Flaschen sammeln.
Marokko und Algerien scheinen wohl Paradise zu sein, wo die Leute in ausreichend großen Wohnungen wohnen, ausreichend Einkommen haben und keinen Rassismus und Diskriminierung kennen. Von dort kamen keine Berichte über solche Feierlichkeiten. Auch scheinen nur Männer ein Problem mit der Diskriminierung und beengten Wohnverhältnissen zu haben, denn Frauen haben sich keine an den Ausschreitungen beteiligt. Besonders den zweiten Punkt kann ich im Lichte der Gleichberechtigung und Gleichartigkeit der Geschlechter nicht nachvollziehen. Auch diverse Migranten scheinen damit klar zu kommen. Wer glaubt, dass eine blonde Mitzwanzigerin mit dem Sozialarbeiterdiplom in der Tasche hier mehr bewirken kann als die Polizei, dem… Mehr
Ich glaube nicht, daß irgendeiner seiner Vorschläge irgendetwas bringt. Ich empfehle ihm einen ungeschminkten Kurs über den Islam, der mit weitem Abstand das wichtigste Integrationshindernis ist, wobei keiner so genau weiß, was Integration eigentlich ist. Es gibt da ja auch eine Moschee, die einen authentischen Islam vertritt. Er sollte da mal zuhören, was da so über Kuffar und ihre Kultur erzählt wird. Das wird ihn vom Hocker reißen, da er anscheinend vollkommen ahnungslos ist. Nur mal so zum Vergleich. Die ganzen Perser, die nach der Machtergreifung der Mullahs dort geflohen sind, haben sich meist problemlos integriert. Sie waren bis auf… Mehr
Wie wäre es, erstmal aufzuhören, weiterhin solche Probleme zu importieren? Ich kann dieses Soziologengeschwätz langsam nicht mehr hören. Man macht sich erst die Probleme, die man dann bejammert. Kann man sich nicht ausdenken.
100%ige Zustimmung!
Seit mehr als 20 Jahren beschäftige ich mich intensiv mit der Problematik und bin zu genau demselben Schluss gekommen – nicht weil ich „rassistisch“ bin, sondern weil ich weiß, wovon ich rede.
Integrieren werden sich nur diejenigen Orientalen, die es einerseits entweder mit der Religion Islam nicht so genau nehmen bzw. sich ganz davon abgewandt haben, und die andererseits bereit sind, sich deutschen Standards im Arbeitsleben anzupassen.
Herr Liecke macht aber auch eine „Schowveranststaltung“. Jeder weiß das nur eine massive Ausweisung jeglichen Störenfriede, auch unter Entzug einer evtl. deutschen Staatsbürgerschaft, die Lage normalisieren kann.
Dieses ständige Gerede an den wahren Ursachen des Problems vorbei kann ich langsam absolut nicht mehr ertragen.
Nein, „wir“ müssen nicht über städtebauliche Maßnahmen nachdenken.
Nein, „wir“ müssen nicht noch mehr Geld für Sozialarbeit vergeuden.
Die Lösung ist viel einfacher:
Schickt endlich
a) die Leute, die keinen Asylgrund nach Art 16a GG haben,
b) die Leute, die über sichere Drittländer eingewandert sind, und
c) die Leute, die hier kriminell agieren, egal ob sie einen Asylgrund haben oder nicht
dahin zurück, wo sie hergekommen sind!