Die Parteien in Deutschland haben 2022 deutlich weniger Großspenden erhalten als im vergangenen Jahr. Das gehe aus Zahlen des Bundestags hervor, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag.
IMAGO / Ralph Peters
Die Gesamtsumme beläuft sich nur noch auf rund 1,66 Millionen Euro – im Bundestagswahljahr 2021 waren es rund 13,5 Millionen Euro. Die höchste Spendensumme in diesem Jahr ging mit 570.000 Euro an die CDU – von acht verschiedenen Spendern, darunter die Unternehmer Susanne Klatten, Stefan Quandt oder auch Klaus-Michael Kühne.
Von den im Bundestag vertretenen Parteien erhielten auch die Grünen 190.000 Euro an Großspenden, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sogar 500.000 Euro. Im Fall des SSW, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, stammen die Spenden vom Kulturministerium in Kopenhagen.
Die Regierungsparteien SPD und FDP, aber auch Linke, CSU und AfD bekamen 2022 bisher keine Spende von mehr als 50.000 Euro. Weitere Zuwendungen gingen an die Deutsche Kommunistische Partei (350.000 Euro) und Volt Deutschland (50.001 Euro). Zum Vergleich: 2021 hatte die FDP noch die meisten Großspenden bekommen mit der insgesamt höchsten Spendensumme 4,4 Millionen Euro.
Die Parteien sind verpflichtet, Einzelspenden von mehr als 50.000 Euro sofort der Bundestagspräsidentin zu melden. Diese muss die Angaben zeitnah veröffentlichen.
(dts Nachrichtenagentur)
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Dann werden die räuberischen Parteien sich selber aus der Staatskasse Großspenden genehmigen.
Parteienfinanzierung, Versorgungsposten für Parteigänger im ÖRR, EU, NGOs, Stiftungen, Beauftragtenunwesen et al. – Es gibt mehr als genug Kanäle, über die Steuergelder an die Kaste gehen.
Die paar Kröten, die aus Spenden kommen, sind verzichtbar. Deshalb bringen Spenden dem Spender keinen Einfluß mehr, weshalb sich die Spenden nicht mehr lohnen und gespart werden können.
Spenden sind Lobbyisten-Geld und sollte ehedem eingestellt werden, weil man damit eigene Ziele verfolgt und dem demokratischen Gedanken, wenn man ihn ernst nimmt, entgegen steht. Außerdem kann man auch von der Annahme ausgehen, daß sich die Parteien in schöner Gemeinsamkeit ein Stück vom Kuchen ehedem nehmen, indem sie Schattenhaushalte neben dem offiziellen führen und darin kann sich vieles verbergen und wenn man es formal betrachtet, dann ist das ein Husarenstück und wiederspricht allen Gepflogenheiten einer geordneten Buchführung, was die sich einfach erlauben, aber beim Bürger, sollte er das gleiche tun, restriktiv tätig werden, was eine Sauerei erster Güte ist. Der… Mehr
Die Parteien ernähren sich von Großspenden, Kleinspenden, Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt nach dem Parteiengesetz, Mitgliederbeiträgen, eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten und die Rolle der angeschlossenen Stiftungen etc ist undurchsichtig. Weshalb sie aus dem Bundeshaushalt gefüttert werden ist mir unklar. Sie behaupten, das steht im GG. Dort steht allerdings nur, dass sie geduldet werden. Eine Notwendigkeit von Parteien besteht nicht! Das Üble: Listenkandidaten (und Nachrücker) führen das aus, was die Parteienfinanzierer wollen Oder irre ich mich da?. Wir haben 433 Listenkandidaten und nur 302 direkt gewählte MdB ( AfD 16, CDU 55, CSU alle=43, FDP Null!, Grüne 16, Linke 3 und SPD 86)… Mehr
Unter den Grünen gibt es bestimmt genug Windmüller. Die geben der Ricarda ein 5-Gänge-Menü aus und können das ganz bequem von der Steuer absetzen. 500.000 sind für die ein Monatssalär, gezahlt von den armen deutschen Stromkunden, für die die günstige Atomkraft abgeschaltet wird.
Nicht zu vergessen sind allerdings unsere 8,5 Mrd GEZ-Zwangsspenden, Hunderte von Steuer-Millionen an Parteistiftungen und NGO-Vorfeldorganisationen (Schwefelpartei ausgenommen). Da kann man gerne auf das Klimpergeld der direkten Parteispenden verzichten.
Jede Partei müßte gemäß ihrem prozentualen Anteil an den Spenden partizipieren. So lange dies nicht passiert wird nach der Devise „viel Geld viel Demokratie“ regiert. Unabhängig davon läuft ziemlich viel aus dem Ruder in unserer Demokratie. Die gesamte undurchsichtige Finanzierung von Parteien, NGO’s, Stiftungen und anderem Kram muß dringend auf den Prüfstand und überarbeitet werden. Genau so wie dieser völlig überfinanzierte Medienklamauk, genannt öffentlich rechtlicher Funk. Wohin dies führt sieht man am RBB. Da helfen dann auch keine wohlfeilen Worte des ehemaligen Nachrichtenvorlesers Buhrow mit seinen völlig überzogenem Einkommen aus Zwangsgebühren.
Wer an die AfD öffentlich spendet, der muss jede Menge Folgekosten mit einrechnen. Die Wahrscheinlichkeit von Sachbeschädigungen und Imageschäden steigt unmittelbar im Nachgang. Also wird gestückelt und in kleinen Beträge gespendet. Bei SPD und der FDP kann ich mir nicht vorstellen, wer da überhaupt noch spenden soll. So wirtschaftsfeindlich wie sich diese Parteien verhalten, sind sie kaum ein förderungswürdiger politischer Akteur. Wer will noch Parteien fördern, welche den eigenen wirtschaftlichen Ruin bedeuten? Es freut mich aber, dass auch bei den Grünen der Geldsegen nachlässt, auch wenn ich mich schon sehr wundere wer da alles für ihre Bundesdelegiertenkonferenz gespendet hat. https://cms.gruene.de/uploads/documents/Transparenz%C3%BCberscht-BDK-22.pdf… Mehr
Danke für die Links! Sehr interessant! Mediale Werbung wie erwartet, doch die Spenderliste für den Grünen Parteitag verblüfft doch sehr. Spender wie der Verband der Geflügelwirtschaft oder die Zuckerindustrie wollen die Grünen wohl gnädig stimmen, doch das DHL spendet (aber stets das Porto erhöht) – was wollen die von den Grünen?
Zitat:“Wer an die AfD öffentlich spendet, der muss jede Menge Folgekosten mit einrechnen. Die Wahrscheinlichkeit von Sachbeschädigungen und Imageschäden steigt unmittelbar im Nachgang.“ Das ist in der Tat ein großes Problem. Ich weiß von mehreren wohlwollenden potentiellen Spendern, die sich ob dieser Situation zurückhalten. Man hat wohl Angst, dass einem direkt das Haus abgefackelt wird. An diesem bedauerlichen Umstand muss man schnell etwas ändern. Wenn die DKP mal eben ohne großes Aufsehen 350.000 € einstreicht, dann muss das bei der AfD auch gehen. Ich fordere nicht ohne Grund immer wieder eine echte Verbesserung der Sicherheitslage. Nicht nur durch den Sicherheitsapparat,… Mehr
Tja, wenn das mal so stimmt? Die Parteien müssen, können, sollten, vielleicht, wenn Jemand Zeit hat oder daran denkt.
Das Ist wie mit allem Anderen auch so.
Die Regierung incl. aller Ministerien dürfen z.B. keine Emails löschen, wegen Dokumentation für die Geschichte und so. Was sie aber nicht daran hindert es doch zu tun, und nur das zu bewahren was passt. – Ganz vorne die Finanzministerien in Hamburg und des Bundes. Großreinemachen hinter Scholz und dazu die Gedächtnislücken. …
Was sagt uns das? Ganz einfach, die Parteien brauchen den Umweg über Spenden gar nicht mehr zu gehen da sie direkt vom Staat finanziert werden. Jede Partei, außer natürlich der Schwefelpartei, hat diverse Stiftungen und NGOs die sich direkt vom Steuerzahler finanzieren lassen. Dazu kommen, wie bei der SPD, Finanzierungen von Medien wie z.B. der RND. Wo glauben denn sie wo die eine Milliarde im Kampf gegen Rächts denn landet? An Geld mangelt es den Parteien nicht, das Problem, langsam gehen denen die Wähler abhanden. Ich denke, würde man das System der Finanzierung und Querfinanzierung der Parteien offen legen, würden… Mehr