Das Aktionsbündnis „Demo für alle“ hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie die drohende Gefährdung von Kindern und Jugendlichen sowie den Abbau von Schutzräumen für Frauen und Mädchen kritisiert.
IMAGO / Arnulf Hettrich
Im ersten Quartal 2023 soll es kommen: das bereits lange von den Ampel-Parteien geplante Selbstbestimmungsgesetz. Die „Demo für alle“, ein Aktionsbündnis, das sich für Ehe und Familie einsetzt, hat deswegen ein Positionspapier veröffentlicht und ruft die Bundestagsabgeordneten dazu auf, gegen das Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen.
Das Papier bietet nach eigener Aussage „die bisher einzige wissenschaftlich fundierte und umfassende Analyse der zu erwartenden negativen Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes“. Im Zentrum steht die „Gefährdung von Kindern und Jugendlichen, die mitten in der Pubertät mit ihrem Geschlecht“ haderten. Durch eine voraussetzungslose Personenstandsänderung, wie sie das Selbstbestimmungsgesetz vorsieht, würden sie zu weiterführenden medizinischen Maßnahmen verleitet.
Zudem warnte die „Demo für alle“ vor einem Missbrauch durch männliche Straftäter. Mit dem voraussetzungslosen Geschlechtswechsel könnten sie in die nunmehr abgeschafften Schutzräume für Frauen und Mädchen eindringen.
Hedwig von Beverfoerde, die Sprecherin des Bündnisses, kritisierte, dass immer noch „wichtige Fakten verschwiegen“ würden. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Kinder, die sich unvermittelt als Transgender „outen“ würden, sprunghaft angestiegen. „Vor allem Mädchen sind betroffen“, hob sie hervor. Das Selbstbestimmungsgesetz würde diese besorgniserregende Entwicklung weiter anheizen.
„Unser Positionspapier schließt diese Informationslücke zum richtigen Zeitpunkt: Es soll den Bundestagsabgeordneten einen Überblick über die gefährlichen Folgen dieses neuen Gesetzes verschaffen und sie überzeugen, dagegen zu stimmen“, erklärte sie den Grund für den neuen Vorstoß.
Das Positions- und Informationspapier ist hier einsehbar.
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„„Unser Positionspapier schließt diese Informationslücke zum richtigen Zeitpunkt: Es soll den Bundestagsabgeordneten einen Überblick über die gefährlichen Folgen dieses neuen Gesetzes verschaffen und sie überzeugen, dagegen zu stimmen“, erklärte sie den Grund für den neuen Vorstoß.“
Das wäre in einem normalen Staat die Aufgabe der Abgeordneten, Informationslücken zu schließen und das Volk vor gefährlichen Entwicklungen zu schützen.
Ob die vom Aktionsbündnis genannten von der Anzahl her Deutschlands kleinste Probleme sein werden?
2020 wurden 4,5 Millionen Mahnbescheide erlassen. Es gab 185.000 offene Haftbefehle. Sollte dieses Gesetz wirklich kommen und ich gehörte zu denen, die kaum rückzahlbare Schulden gemacht hätten: Dann würde aus Dieter Ilbert ganz schnell Dorothea Ilbert. Und im Folgejahr Manfred Ilbert und darauf folgend Beatrix Ilbert. Die Gerichtsvollzieher würden sich die Füße platt laufen.
Bindende Vertragsabschlüsse nur noch mit Fingerabdruck oder DNA-Hinterlegung? Das verspricht lustig zu werden.
Und wieder einmal ein Gedanke, der spät kommt: wie sieht es mit Personalausweisen und Reisepässen aus? Haben die nicht eine 10-jährige Gültigkeit? Führerscheine? Mit wie vielen, absolut legal verliehenen Identitäten, könnte ich, und nicht nur ich, unterwegs sein?
Idiocracy 2022
Ich bin nur so froh, dass meine Kinder nun schon erwachsen sind und wir diesem Staat den Rücken zugekehrt haben. Das ist nicht mehr unser Land. Nirgendwo auf der Welt (Nordkorea ausgenommen) wird so mit den Menschen umgegangen wie in D*land. Gleichzeitig würden die meisten Nationen es auch nicht zulassen. Insofern: selbst schuld! Geliefert wie bestellt.
Die gängigen Medien und NGOs werden das Papier schon auf die bekannte Art und Weise zerpflücken. So der Lesben- und Schwulenverband, der die „rechtspopulistischen (!!!??) Kampfbegriffe Frühsexualisierung‘, ‚Genderwahn‘ und ‚Genderismus‘ “ kritisiert. „Sie richten sich … gegen gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare oder Regenbogenfamilien, gegen Gender Mainstreaming, die Thematisierung sexueller Vielfalt und eine Pädagogik der Vielfalt … Die Argumentationsmuster der Gegner*innen der Bildungspläne drehten sich immer um das durch angebliche Sexualisierung bedrohte Kind. Überhaupt werde Sexualität als eine Bedrohung von außen dargestellt. Und das Bild der Familie als Abstammungsgemeinschaft mache die rechtskonservativen Eiferer anschlussfähig an völkische Gruppierungen. Kinderrechte würden verengt auf… Mehr
Als Ergebis der Erosion des Grundgesetzes sind Abgeordnete nur noch ihrer Partei und nicht ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich. Jeder ehrenhafte Versuch diesen Rot-Grünen Irrsinn zu beenden ist deshalb zum Scheitern verurteilt. Wenn sich berufslose Ungelernte ihr Mandat nur über Quoten und Wohlverhaltenslisten der Parteien sichern können, sind Gewissen und Vernunft – sofern vorhanden – nur störendes Beiwerk. Unser Land hat fertig.
Mehr als die Hälfte aller Abgeordneten in unseren Parlamenten kommt über Listen- und Zusatzmandate. Der Bundesrat wird von Mitgliedern der Landesregierungen gestellt. Der Bundespräsident wird im Hinterzimmer ausgekaspert.
Wenn man sich anderen Demokratien wie Italien oder die USA ansieht, wo nur direkte gewählte Abgeordnete und Senatoren (Senat entspricht unserem Bundesrat) Einzug halten, haben wir Bürger kaum was zu melden.
Bei aller Sympathie für das Aktionsbündnis, dem Anliegen müßten sich gesellschaftliche Gruppen mit großer Breitenwirkung ihrer Kommunikation anschließen. Nur dann wäre die Aufmerksamkeit in den veröffentlichten Medien und die Wirkung auf die öffentliche Meinung. In den Medien, nicht nur im ÖRR, läuft das Gegenteil. Man begegnet einer mehr oder weniger subtilen Propaganda für das Selbstbestimmungsgesetz fast jeden Tag.
„Das Papier bietet nach eigener Aussage „die bisher einzige wissenschaftlich fundierte und umfassende Analyse der zu erwartenden negativen Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes“.“
Vergesst das. Sachargumente haben noch nie eine Rolle gespielt. In der jetzigen Lage bleibt nur Fundamentalopposition und die schließt auch das Wahlverhalten ein.
Diese Schwächlinge aus dem Genpool zu nehmen ist aber das Ziel. Schließlich ist man auch nicht so dumm und vertraut die Jugend seiner Kinder Kitas und Schulen an. Das reduziert man auf das notwendige Minimum.