Der italienische Infrastruktur- und Transportminister Matteo Salvini hat in einer Videobotschaft von „gesalzene Strafen“ für Klimaextremisten gesprochen. Ein Sicherheitsdekret aus seiner Zeit als Innenminister macht das möglich.
IMAGO / Vincenzo Nuzzolese
Der italienische Infrastruktur- und Transportminister Matteo Salvini hat angekündigt, die Strafen gegen Organisationen wie die „Letzte Generation“ zu erhöhen. Das sagte der Chef der liberal-konservativen Lega am Freitag in einer Videobotschaft.
Zugleich betonte Salvini, dass dieses Vorgehen in der Form nur möglich war, weil er als Innenminister ein Sicherheitsdekret durchgesetzt hatte. „Dank einer Regel, die in der Sicherheitsverordnung enthalten ist, die umgesetzt wurde, als ich Innenminister war, wurden sie alle mit einer Geldstrafe von jeweils 1.000 Euro für Straßensperren belegt“, erklärte Salvini am Mittwoch.
Am Freitag ergänzte der Minister in Richtung der Saboteure: „Mein lieber Freund, wenn du deinem Nächsten auf die Nerven gehst, dann bezahlst du die Konsequenzen.“ Der Chef der Lega macht klar: demonstrieren schön und gut. Aber: „Wer dabei anderen schadet, die zur Arbeit wollen, bekommt eine saftige Strafe.“
Die italienische Regierung werde deswegen schon in der kommenden Woche an einem neuen Gesetz arbeiten, um zu verhindern, dass die Italiener Stunde um Stunde wegen der Störmanöver verlören. In seinem Ministerium würde er sich mit dem Schul- und dem Innenminister treffen, um einen neuen Straßenverkehrscodex auszuarbeiten, der härtere Strafen für Verkehrssünder vorsehe, etwa für drogenbeeinflusste Autofahrer. Offenbar zählt der Transportminister auch die „Letzte Generation“ in diese Kategorie.
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Den dahinterstehenden Klimafond, der auch die Strafen bezahlt und es diesen Verbrechern ermöglicht ihr kriminelles Leben ganztägig auszuleben, sollte komplett beschlagnahmt werden. So wie man mit organisierter Kriminalität halt umgehen müsste.
Wichtig ist, dass diese Art des indirekten Terrorismus in Italien geächtet werden kann. In der BRD ist sowas immer noch in linken und sozialdemokratistischen Kreisen salonfähig.
Diese Kleber werden doch von der Ölindustrie bezahlt. Die haben Geld wie Heu. Da hilft nur Gefängnis und zwar richtig lange.
Na bravo (für Italien). Jetzt kommen bestimmt noch mehr Idioten über die deutsche Grenze.
Und im übrigen: 1.000 Euro sind viel zu wenig. Die Bezahlung muss weh tun. Da würde ich 10.000 Euro für wesentlich effektiver halten. Schließlich müssen auch die Ordnungshüter des Staates bezahlt werden, die die Bevölkerung von diesen Terroristen (zeitweise) befreit und die Straßen o.a. räumt.
Geldstrafen scheinen mir nicht das angemessene Strafmaß zu sein. Wer auch immer die bezahlen mag – der „Klimaextremist oder -Aktivist“ wird es nicht sein. Den treffen nur „höchst persönliche“ Strafen, die nicht von Anderen übernommen werden können. Wie z.B. Freiheitsentzug. Weil: Immer mehr komme ich zu der Auffassung, es hier gar nicht mit „Aktivisten“ zu tun zu haben, sondern mit – von wem auch immer – rekrutierten, bezahlten, sozusagen „im Arbeitsverhältnis befindlichen“ Aktivistendarstellern. Ein Indiz hierfür fand ich auf welt.de am 16.12.22. Da wurde der “ Klebeaktivist“, der 39-jährige Raúl Semmler, vorgestellt. Der auch schon als Darsteller für diverse Automobilhersteller… Mehr
Was ist denn jetzt los? Erst Dänemark, jetzt Italien!
Kein Wunder, dass sich alles Gesindel in Deutschland versammelt.
Hier wird toleriert, was das Zeug hält. (Also fast alles, nur nicht, wenn man eine andere Meinung als die derzeitige Regierung hat. Dann nimmt man als echte Demokraten gern Anleihe an Diktaturen.)
Dänemark, Schweden, Italien… überall wird aufgeräumt, nur hier werden wir nach wie vor von Linksextremisten auf der Regierungsbank terrorisiert.
Sauber. So sieht konsequente Politik aus. Mich würde es interessieren, ob sich in Italien noch ein einziges Grüppchen dieser Terroristen aufmacht, um den Leuten auf den Senkel zu gehen. Weil diese Wesen ja nicht nur verblendet sind, sonder darüberhinaus feige, gehe ich davon aus, daß das Problem in Italien ein für alle mal gelöst ist. Wenn nicht, einfach die Strafen hochsetzen und wenn sie nicht bezahlt werden muß Sozialdienst geleistet werden. Aber die Strafen werden ja von den NGOs sowie Soros und Co. bezahlt.
Jeweils 1.000 Euro pro Täter ist zu wenig. Das zahlen deren Hintermänner, Auftraggeber und Finanziers vom Ausland aus der Portokasse. Mindeststrafe 1 Jahr Haft ohne Bewährung plus Schadenersatz würde solche Leute eher beeindrucken. Für Wiederholungstäter immer die dreifache Strafe. Denn Haftstrafen müssen die grünen Straftäter persönlich absitzen.
In Deutschland undenkbar! Hier lobpreisen fast Alle die „ Letzte Generation“ für ihren mutigen Klimakampf! Ein absolut verrücktes Land!