Es gibt einen neuen Aufschrei auf dem sozialen Medium Twitter. Dieses Mal, so heißt es, vergreift sich der neue Eigentümer Elon Musk an der Pressefreiheit. Sogar die EU droht ihm nun. Geht es um Pressefreiheit oder sein Recht auf persönliche Sicherheit? Am Mittwoch hatte ein Stalker ein Auto attackiert, in dem sein zweijähriger Sohn saß.
Auf der Kurznachrichtenplattform Twitter wurde eine große Zahl von Accounts von – meist linken – Journalisten gesperrt. Ihre Inhalte sind damit nicht mehr abrufbar. Der Vorwurf: Doxxing. Das ist laut Twitter-Regeln verboten. Doxxing beschreibt das Zusammentragen und Veröffentlichen privater Informationen im Internet. Oft werden dabei Adresse, Telefonnummer oder Klarnamen der Opfer veröffentlicht.
Schon seit Längerem gibt es Kontroversen um Accounts wie „@elonjet“. Dieser Account teilt automatisch die öffentlich zugänglichen Standort- und Reisedaten des Privatjets von Elon Musk. Ähnliche Accounts veröffentlichten die gleichen Daten für die Flugzeuge und Standorte anderer Milliardäre und prominenter Personen. Nach aktualisierten Twitter-Regeln dürfen diese Daten als sicherheitsrelevante Standortdaten nicht auf der Plattform veröffentlicht werden.
Elon Musk hatte schon früher versucht, den Account „elonjet“ zu schließen. So bot er dem Betreiber, ein Student und erklärter Musk-Fan, 5.000 Dollar für die Schließung des Accounts an. Ein Gegenangebot über 50.000 Dollar schlug er aus. Musk erklärte damals, dass er es rückblickend als Verfechter der absoluten Redefreiheit für falsch halte, das Konto zu schließen. Nach seiner Übernahme der Plattform soll er versichert haben, dass der Account bestehen bleibt.
Infolgedessen wurden viele Konten bekannter Journalisten gesperrt. Viele hatten vorher negativ über Musk berichtet. Sie sollen Standortinformationen über Musk oder Links zu externen Seiten, die solche Informationen enthalten, geteilt haben. In einer Art Telefonkonferenz via Twitter, in der 40 Journalisten eingeladen waren, sagte Musk: „Für euch gelten dieselben Regeln wie für jeden andern auch.“
Journalisten hatten über den Account „elonjet“ geschrieben und dazu auf den Account verlinkt. Das, so Musk, konstituiere schon Doxxing. Nach einigen Statements verließ Musk das Gespräch, ohne auf weitere Gegenfragen – auch ob seine Suspendierungen nicht zu weit gehen – zu antworten.
Einige der suspendierten Journalisten sagen hingegen, sie hätten keine solchen Informationen geteilt. Gegenüber dem BBC sagte einer der Betroffenen, Matt Binder, er habe sehr kritisch über Musk berichtet, aber: „Ich habe nie einen Hyperlink zum Jet-Tracker getweetet.“ Er vermutet, die Suspendierungen seien ein Angriff auf kritische Journalisten. Auch die EU droht Musk nun. Vĕra Jourová, eine der vielen EU-Vizepräsidentinnen tweetete: „Die Nachrichten über die willkürlichen Sperrungen von Journalisten auf Twitter ist beunruhigend. Des Gesetz über digitale Dienste der EU verlangt Pressefreiheit und Grundrechte zu respektieren. Dessen sollte sich auch Elon Musk bewusst sein. Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen.“
— Věra Jourová (@VeraJourova) December 16, 2022
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann kommentierte das Geschehen ironischerweise über Twitter:
Schon bei der Übernahme der Plattform durch Musk hatte sich die EU zu Wort gemeldet und angekündigt, die Situation genau zu beobachten. Seit der Übernahme hatten Journalisten aus dem konservativen und liberalen Lager Zugang zu Twitter-Interna erhalten und waren zum Schluss gekommen: Sperren konservativer oder republikanischer Personen und Politiker, wie Donald Trump, waren in der Vergangenheit politisch motiviert. Twitter hatte Nachrichten, die Präsident Joe Biden unangenehm sein könnten, unterdrückt.
Eine Sperre für Bruch der Doxxing-Regeln gilt für sieben Tage. Musk stellte aber eine frühere Freischaltung der Journalisten in Aussicht.
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Elon Musk unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs massiv. Sein Satellitensystem Starlink trägt nicht wenig dazu bei, die Internetkommunikation in der Ukraine trotz der Kriegszerstörungen aufrechtzuerhalten.
Musk ist also eine besonders gefährdete Persönlichkeit. Gefahr droht ihm nicht nur durch den russischen Geheimdienst, der bekanntlich vor Morden im Ausland nicht zurückschreckt, sondern auch durch fanatische Putinanhänger, von denen es einige auch in wesentlichen Ländern gibt.
Wer persönliche Daten von Musk weitergibt oder zu deren Verbreitung beiträgt, besorgt das Geschäft Russlands.
Die EU verlangt Pressefreiheit und Grundrechte? Selten so gelacht. Wo war diese EU, als Twitter alle Kritiker der Corona- oder Klima-Politik sperrte? Die Art und Weise, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist so offensichtlich, dass ich nur noch wütend bin!
Da kommen die linken Systemmedien aus dem Staunen nicht raus. Genau das was sie täglich praktizieren nämlich die Ausgrenzung bestimmter Personen und Meinungen passiert jetzt ihnen. Elon Musk hat nicht Twitter gekauft sondern einen Tatort. Das was wir gerade sehen, ist erst der Anfang und es fühlt sich gut an mitzuerleben, wie die woken Haltungsjournalisten so langsam Schnappatmung bekommen. Das wird in den nächsten Tagen bestimmt nicht besser.
Im Kern hat Musk Recht. Die Veröffentlichung von Bewegungs/Reisedaten in Echtzeit ist ein Sicherheitsproblem, für alle Promis, Reiche oder Personen des öffentlichen Lebens, leider. Geschützte Personen wie Politiker, Künstler etc, die gesehen, getroffen etc werden wollen, können ja nach Lust und Laune selber mitteilen, wann sie wo sind. Für alle anderen gilt das Recht auf Privatsphäre, auch und insb unter Sicherheitsinteressen. Echtzeit-Lokalisation ist ein kaum kalkulierbares Sicherheitsrisiko, für alle „Promis“, Reiche etc, was Kriminelle leicht zu ihrem Vorteil ausnützen können. Der Vorschlag Musks, dieses Daten (wenn es denn, warum auch immer, sein muß) nur zeitverzögert zu veröffentlichen, erscheint moderat und… Mehr
Nach allem, was bis jetzt an Informationen dazu im Netz verfügbar ist, hat Musk nur Kommentare sperren lassen, die auf den im Artikel genannten Account „elonjet“ verweisen, der wiederum permanent die aktuellen Positionsdaten von Musks Privatjet veröffentlicht. Da Musk eine öffentliche Person von großem Einfluss ist, ist er auch potentielles Ziel eines Anschlages. Insbesondere in der jetzigen Situation, wo sich die internationalen Fronten zwischen Ost und West sowie Nord und Süd teils dramatisch verhärtet haben und zudem immer mehr gesellschaftliche Rand- bzw. Lobbygruppen ins Extreme neigen, könnte jemand in Versuchung kommen, auf Musk einen Anschlag zu verüben. Direkt oder auch… Mehr
„[…] könnte jemand in Versuchung kommen, auf Musk einen Anschlag zu verüben.“
Ich befürchte viel mehr eine Verzweiflungsaktion des Establishments, manche sagen auch „Deep State“ dazu, dem gerade die Felle davonschwimmen, aber weniger durch ein Attentat auf Musk, sondern durch einen großen Krieg. Die Übernahme von Twitter in Verbindung mit dem „Laptop from Hell“ schießt eine Menge etablierter Leute ins Abseits, und zwar aus allen politischen Lagern. Zeitgleich übernimmt der Rest der Welt die Führung und lässt den „Westen“ alt aussehen. Wenn Biden politisch überleben will, braucht er einen Krieg. Und das wird dann richtig übel …
Ich halte nicht viel von politischen Schlagworten wie „Deep State“, weil das alles und jeder sein kann. Das verschleiert die Verantwortung nur. Aber ihre sonstigen Ausführungen gehen in die Richtung die ich meinte. Die Gefahr, dass da jemand Musk aus dem Weg räumen und die Tat auf den politischen Gegner schieben könnte, ist durchaus gegeben. Bei solchen Taten läuft immer alles um drei Ecken und die medial propagierte (falsche) Variante geht dann in die Geschichtsbücher ein. Hypothetisch könnte das also bedeuten, das der Kreis von Leuten, der von Musk gerade demaskiert wird, gegen ihn ein Attentat begeht und dieses dann… Mehr
Bei der Bundespressekonferenz unserer Regierung wurden missliebige Journalisten auch ausgesperrt. Demokratie oder Pressefreiheit in Gefahr?
Mir würde es nichts ausmachen, wenn zur Abwechslung einmal ein paar linke Journalisten bei Twitter rausfliegen – allein zum Ausgleich der früheren Rausschmisse und damit diese Linken einmal ihre eigene Medizin schmecken müssen.
Sorry, ich bin nunmal rachsüchtig. Hat mir Mutter Natur so mitgegeben.
Dass 1000 unliebsame Journalisten gesperrt wurden, zum Teil auf Betreiben der hiesigen Politik, hat in der EU keine Sau interessiert. Jetzt trifft es EINEN liebsamen und plötzlich entdecken sie die Pressefreiheit. Was für Heuchler.
Hut ab EU – bis zum Hals in der Gülle stehen, aber weiter den Moralapostel geben. Schäbig. Dass in Brüssel und auch in Berlin trotz gelegentlich wichtiger „Debetten“- Themen , ständig ein Teil der enorm wichtigen Anwesenden mit konzentrierter , hochwichtiger Miene ihre Mobiltelephone anglotzen und gelegentlich mit dem Finger dagegentippen, zeigt immerhin, dass man hier tatsächlich bemüht ist, die Situation genau im Auge zu behalten. Eine knallharte Doppelbelastung. Danke, find ich voll stark! PS: was wäre, wenn jeder zu jeder Zeit nachgucken könnte, wo zb. geradr R. Habeck im Zug unterwegs ist oder wo und in welchem Hotelzimmer er… Mehr
Es gibt kein öffentliches Interesse am aktuellen Standort des Autos eines Unternehmers. Es ist bezeichnend, dass Denunzianten-Buschmann – wie man ihn ab heute wohl mit Fug und Recht nennen darf – frei von juristischen Erwägungen und Überlegungen – von einer Einschränkung von Rechten faselt, obwohl Twitter – anders als die Bundesregierung – z. B. nicht an (deutsche) Grundrechte gebunden ist. Auch abseits der Grundrechte gilt, dass solche „Informationen“ (von Denunzianten der anderen Art) einerseits nicht von Interesse sind, weil sie eben keine politisch relevanten Informationen enthalten und (politische) Meinungsrechte durch das Abschalten solcher Konten gerade nicht verletzt werden, und andererseits… Mehr