Die beiden FDP-Minister für Verkehr und Justiz, Volker Wissing und Marco Buschmann stellen Selbstverständlichkeiten fest: Die jüngsten Aktionen der Klimaextremisten seien strafbar und dreist.
dts / von "Letzte Generation" veröffentlichtes Video
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die Blockade des Berliner Flughafens BER durch Klimaaktivisten scharf kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der Bild am Sonntag. Polizei und Justiz müssten dagegen entschlossen vorgehen, so Buschmann.
„Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung hat in der Demokratie nichts verloren.“ Verkehrsminister Wissing kündigte eine Untersuchung der Vorgänge am BER an: „Es muss genau untersucht werden, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten“, so Wissing zu Bild am Sonntag. „Dreist ist die Ankündigung von Protesten mit mehr Schlagkraft, nachdem gerade ein Flughafen lahmgelegt wurde.“
Bemerkenswert sind wohl weniger die banalen und unbestreitbaren Feststellungen beider Minister als die Tatsache, dass sich beide damit gegen ihren grünen Koalitionspartner positionieren, aus dessen Reihen man immer wieder Verständnis für die Aktionen der „Letzten Generation“ vernommen hat.
(dts)
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Gewalt wird kommen und zwar überall, oder wollen wir uns weiter von „den Allerletzten“ so vorführen lassen? Dazu zählen ausdrücklich auch die Stromanbieter: „ Der Strommarkt-Experte Mirko Schlossarczyk vom Beratungsunternehmen Enervis geht nicht davon aus, dass die Strompreise für Haushalte in den kommenden Jahren wieder auf das Niveau vor dem Ukraine-Krieg sinken werden. Er rechnet damit, dass die Verbraucherpreise 2023 und 2024 im Schnitt deutlich über 40 Cent je Kilowattstunde brutto betragen werden. Auch in den Jahren danach würden 40 Cent wohl nicht unterschritten, vereinzelt seien sogar 50 Cent möglich, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.“ Konsequenz: Widerstand gegen jedes… Mehr
Ach, haben die Angst, daß am Freitag der Flieger für die Wochenend-Rückflüge nach Köln der Bundesbeamten Verspätung haben?
Wenn die Klebedeppen eine ganze Stadt blockieren, ist es aber schon ok, oder?
„Wissing und Buschmann wollen gegen Klima-Extremisten vorgehen“.Das ist doch nur „Bla,Bla“. Für grün-rote Richter sind die Aktionen der Klima-Extremisten nur Bagatellfälle!
Mittlerweile komme ich durcheinander was sich da so alles an „Aktivisten“ tummelt. Extinction Rebellion, Letzte Generation, Ende Gelände, und jetzt noch End Fossil die bundesweit Schulen und Universitäten besetzen (wollen). Und die TU-Berlin lässt sich gerne erpressen weil man ja in vielen Punkten das gleiche Verständnis habe. Es wird immer absurder
https://taz.de/Bundesweite-Kampagne-an-Unis-und-Schulen/!5898358/
Diese tapferen Kämpfer für die Demokratie werden die gecoachten und bezahlten Klimaterroristen mit dem Werfen von Wattebäuschchen bestimmt energisch in ihre Schranken weisen, aber sowas von! Vermutlich „grundrechtsschonend“. Kubicki scheint Konkurrenz in den eigenen Reihen zu bekommen.
„Wissing und Buschmann wollen gegen Klima-Extremisten vorgehen“
Wann?
„Wissing und Buschmann wollen gegen Klima-Extremisten vorgehen“
Aber wer geht gegen Wissing und Buschmann vor?
Na, das wird sicher ganz toll von den zwei FDPlern. Wetten?
Die Regierung finanziert die Rechtsbrecher zumindest indirekt und diese FDP-Minister wollen irgendwas, was eh im Gesetz steht.
Haha, der Schenkelklopfer des Tages! Die Klima-RAF beging schon viele Straftaten vor dem BER-Klebetag — das hat auch niemanden wirklich gejuckt! Die Phrasendrescherei geht mir auf die Nerven! Wie wäre es denn wenn man es zuallererst unterlässt diese kriminellen Vereinigung mit hart erarbeiteten Steuergeldern zuzukleistern? Auf die Justiz kann man sich jedenfalls nicht verlassen!
Ausgerechnet Marco Buschmann, der die freiheitliche Grundordnung und den Rechtsstaat inzwischen ziemlich aus den Augen verloren hat. Will er Punkte zurückholen oder was soll die Scheinheiligkeit? Grün und Gelb harmonieren doch so wunderbar, es wird bestimmt keinen Streit geben. Es handelt sich hier, so wird der vorherrschende links-grüne Geist bald wieder feststellen, um zu Recht aufbegehrende Menschen, die eine richtige Sache verfolgen, um Aktivisten, wie sie immer so beschönigend bezeichnet werden, die für die Zukunft kämpfen, die die alten weißen Männer und Frauen ihnen genommen haben. Basta! Ein paar Opfer sind bei diesem Kampf völlig normal. Es wird wohl noch… Mehr