Das Bündnis Deutschland hat sich an diesem Sonntag in Fulda gegründet. Die Partei ist ein Zusammenschluss konservativer Politiker aus Union und Freien Wählern – das „Rechts“-Framing der Öffentlich-Rechtlichen läuft bereits.
IMAGO / Sven Ellger
Sahra Wagenknecht (Linke) war vor einem guten Monat ein großes Thema, als sie die Möglichkeit der Gründung einer neuen Partei nur andeutete. Da waren die Mannen um Steffen Große, Carsten Schanz oder Niklas Stadelmann schon viel weiter. Insgesamt gut neun Monate haben sie sich Zeit genommen, eine Parteigründung vorzubereiten: Satzung entwickeln, Strukturen vorbereiten, Fallstricke ausfindig machen und beseitigen. Nun hat sich diese Partei in Fulda gegründet: das Bündnis Deutschland.
Es soll eine Partei für die bürgerliche Mitte sein. Konservativ. Und sie will sich von der AfD abgrenzen. Vor allem von der heiklen Basis, die sich diese Partei seit 2015 zunehmend erworben hat. Das Rechts-Links-Schema will das Bündnis Deutschland ohnehin nicht bedienen, sieht sich so wählbar bis hinein ins Lager der SPD. Das Bündnis stellt ohnehin seine Wertebasis in den Vordergrund: „Wir sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die für eine vernunft- und lösungsorientierte Politik stehen“, heißt es in einer Grundsatzerklärung, zu der auch ein Bekenntnis zum Grundgesetz gehört.
Der erste Vorsitzende des Bündnisses ist Steffen Große (55). Als Journalist arbeitete er fürs Radio und seit 1994 Referatsleiter in verschiedenen Funktionen in der sächsischen Staatsregierung. Aktuell leitet er das Referat Berufsbildende Schulen im Kultusministerium. Mitglied war er sowohl in der CDU als auch bei den Freien Wählern.
Das Potenzial ist da. Das Bündnis selbst bezieht sich auf eine Forsa-Umfrage: Nach der trauen 60 Prozent der Bürger keiner Partei zu, Lösungen anzubieten. Diese 60 Prozent sieht das Bündnis Deutschland als Zielgruppe. Zumal in der gleichen Umfrage 57 Prozent angegeben haben, sie könnten sich tatsächlich vorstellen, eine Sammlungsbewegung der Mitte zu wählen. Diese Sammlungsbewegung der Mitte will das Bündnis Deutschland sein.
Zu den Männern der ersten Stunde gehört Jonathan Sieber. Der Student gehörte der CDU an und war Vorsitzender der CDU-Studentenvertretung RCDS Dresden. Er trat nach dem letzten CDU-Parteitag aus. Die Frauenquote sei der Anlass gewesen, sagte er jüngst in einem TE-Interview – der fortschreitende Wandel der CDU von einer an Vernunft orientierten hin zu einer an Ideologie orientierten Partei sei der Grund gewesen.
„Eine für mich interessante Partei muss Deutschland so erhalten, dass wir hier auch in 50 Jahren noch kulturell verwurzelt und in Freiheit und Wohlstand leben können“, sagte er im Interview. Die Partei solle die Freiheitsrechte des Volkes garantieren und den Menschen selbst ermöglichen, ihre Träume zu verwirklichen. Da waren die Pläne für das Bündnis schon weit fortgeschritten. Von der AfD hat sich Siebert klar distanziert: „Die AfD ist in den vergangenen Jahren von Radikalen und rechten Jogginghosen überrannt worden.“ Im Bündnis Deutschland ist er nun Beisitzer im Vorstand.
Der Versuch grün-linker Medien, das Bündnis Deutschland in die rechte Tabu-Ecke zu stellen, hat bereits begonnen. So titelte der WDR „Bündnis Deutschland: Die nächste AfD-Abspaltung?“ Wobei das Fragezeichen in der Überschrift deutlich macht, dass selbst die WDR-Redaktion weiß, dass ihre Story die Überschrift nicht trägt. Der Sender macht eine Nähe zur AfD an dem Unternehmer Markus Scheer fest, der beide Parteien finanziell unterstützt haben soll, wie der WDR behauptet.
Eine Abspaltung wäre das Bündnis aber nur dann, wenn einige aus den Reihen der AfD etwas eigenes probieren würden. Angesichts der vorwiegend christdemokratischen Vorgeschichten der Gründer ist das aber beim Bündnis Deutschland ausdrücklich nicht der Fall. Der Sender nutzt also seinen öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag dazu, seine Nutzer in die Irre zu führen. Die neue Partei als rechten Außenseiter zu framen.
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Ich möchte noch anfügen, falls diese Partei paar Stimme bekäme, ist es ein Problem westelbisch. Da bleibt sowieso alles Grün und Rot mit Hilfe der Schwarzen. Ob da noch eine Partei ins Horn stößt ist da einerlei. In Mitteldeutschland wird die 0 Chanchen haben und die Bundesländer/Regionen beginnen bereits einen unterschiedlichen politischen Weg zu gehen.
Noch mehr Parteien ist eigentlich das dümmste, was ich mir vorstellen kann, denn es gibt ja schon die Alternative als einzige echte Opposition, die es gilt weiter zu stärken anstatt durch die Aufteilung der Stimmen der „einheitsblockkritischen“ Wähler auf mehrere Kleinparteien, die wohl überwiegend nicht mal die 5% Hürde schaffen, noch zu schwächen. Das ist doch völlig kontraproduktiv.
Das Parteiprogramm auf der Website ist erstmal in keiner Weise konkret. Das kann jeder irgendwie gut finden. Wenn er einigermaßen bei Verstand und kein Linker ist. Es gilt: an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Sich als quasi erste Amtshandlung dann von der größten bürgerlich-konservativen bzw. national-konservativen Opposition, von der einzigen echten nicht-linken Oppositionspartei zu distanzieren, ist da schon mal sehr … ähm … aufschlussreich. Damit helfen sie erstmal dem Einheits-Linksblock. Ich finde nur: Leute die noch vor ein, zwei Jahren Mitglied der CDU oder CSU waren, sind nicht vertrauenswürdig. Als Bürger mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein für sein Land und… Mehr
Eigentlich eine gute Idee, wenn vorallem genügend externe Hilfe durch den Mittelstand zur Verfügung steht, was nicht nur Finanzmittel sondern auch Sachmittel, Personal und Arbeit angeht. Allerdings ist es sehr kurios, dass es nirgendwo einen Hinweis auf eine Internetpräsenz (slebst bei Medein wie Tichys Einblick) oder die Möglichkeit von Mitgliedsanträagen gibt mit einem Aufnahmeprozess, der das Schicksal der AfD vermeiden soll, aber kaum praktisch umsetzbar ist. Das Unternehmen ist risikoreich, aber es gibt m.E, genügend frustrierte Wähler bei CDU, FDP und AfD, die Interesse an einer liberal-konservativen Politik haben. Und selbst bei der SPD gibt es genügend Wähler, die als… Mehr
Anstelle einer weiteren Neugründung dürfte es vermutlich mehr Sinn machen, wenn eine entsprechend große Anzahl bürgerlich-orientierter Mitglieder in die Alternative eintritt, um dort versuchen, Einfluß zu gewinnen, denn die Mitgliederdecke der AFD dürfte nicht sehr groß sein! Auf ähnliche Art und Weise wurden, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen, die Grünen in den späten 70ern und frühen 80ern von den diversen K-Gruppen unterwandert, um Macht und Einfluß zu gewinnen, was auch nachweislich gelungen ist. Im Ergebnis hatten sich 1980 die konservativen Umweltschützer unter Herbert Gruhl aus der grünen Partei zurückgezogen, dabei leider den Grünen einen Teil ihres alten Parteinamen „Grüne Aktion… Mehr
In eigener Sache: ich muß sagen, daß ich ziemlich enttäuscht, teilweise sogar entsetzt bin, wenn ich sehe, daß nahezu alle Kommentatoren, die der Gründung dieser neuen Partei etwas Positives abgewinnen, ausschließlich Dislikes (Daumen runter) bekommen. Liebe Kollegen in diesem Foren, das ist nicht fair ! Bitte respektiert die Meinung. Die Menschen schreiben schließlich keinen Unsinn. Jede neue bürgerliche Partei verdient eine faire Chance, wenn sie auch eher gering ist (zumindest im Westen) und gibt Wählern der Mitte wieder ein bißchen Grund zur Hoffnung.
Auf den herrschaftsfreien Diskurs folgt eben die diskursfreie Herrschaft …
Blattschuss.
Vor dem Hintergrund einer unveränderten Medienlandschaft wird jeder solcher Versuche scheitern, weil sie alle propagandistisch zerstört werden.
Ein weiteres konservatives Experiment, das (leider) scheitern wird:
Man sieht es mal wieder. Politische Apparatchiks sind nicht zwangsläufig auch politische (denkende) Menschen. Dass sich diese „Edel“-Spreu von Zeit zu Zeit absetzt, ist ob der verloren gehenden intellektuellen Ressourcen sicher bedauerlich, aber unvermeidlich. Wer anstatt die Strasse in einen akzeptablen Zustand zu bekommen glaubt, zum x-ten Male das Rad neu erfinden zu müssen, stellt sich mit Ansage selbst ins Aus.