Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang erteilte den Klima-Extremisten der „Letzten Generation” die Absolution, indem er sie als „nicht extremistisch“ bezeichnete. Damit macht er sich endgültig zum Gesinnungsschützer. Von David Boos
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„Macht kaputt was euch kaputt macht“. Das 1969 veröffentlichte Protestgedröhn der deutschen Rockband „Ton Steine Scherben“, genoss in der damals florierenden Hausbesetzer-Szene sowie unter den 68ern große Popularität. Die berüchtigte Kommune Nr.1 warb unter anderem mit diesem Slogan für Brandangriffe auf Kaufhäuser. Wer die Geschichte der RAF studiert, erkennt dabei die Übernahme dieses Mottos und den daraus resultierenden nahtlosen Übergang von der „Gewalt gegen Sachen“ zur „Gewalt gegen Menschen“.
Die Parallelen zur gegenwärtigen Szene der Klima-Extremisten drängen sich unweigerlich auf, zumindest wenn man nicht Thomas Haldenwang heißt und Chef des deutschen Verfassungsschutzes ist. Denn dieser verlautbarte nun während einer Diskussionsveranstaltung des SWR auf dem Hambacher Schloss, dass die Behauptung von Alexander Dobrindt, man müsse eine Entwicklung der „Letzten Generation“ zu einer „Klima-RAF“ verhindern, „Nonsens“ sei – zumindest gemäß Haldenwangs nicht näher ausgeführter „fachlicher Meinung“. Für Haldenwang stehen die Klimakleber der „Letzten Generation“ auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und sind somit „kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“. Deren Straftaten seien eben nur das – Straftaten –, diese machen die Gruppierung aber nicht extremistisch, so der oberste Verfassungsschützer.
Interessant wurde es vor allem, als Haldenwang den Begriff des Extremismus näher zu erklären trachtete. Dieser stellt den Staat, die Gesellschaft und die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage. Doch genau dies „tun die Leute eigentlich nicht“, meinte Haldenwang. In einem bemerkenswerten Anflug von Sophisterei, die man dem ansonsten recht bieder auftretenden Haldenwang kaum zutrauen würde, deutete er in Folge die Pattexkinder der „Letzten Generation“ zu Musterdemokraten um, da diese doch lediglich ein Handeln der Regierung fordern. „Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“ Eigentlich ein intellektueller Salto mortale mit Punktlandung, die Juroren in Politik und Medien strahlten förmlich vor Begeisterung.
Um Haldenwangs Aussagen besser einordnen zu können, lohnt es sich, einen kurzen Überblick über dessen bisherige Amtszeit als Leiter des deutschen Verfassungsschutzes zu gewinnen. Nachdem sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen mit Schimpf und Schande wegbefördert wurde, überschlugen sich Deutschlands intellektuelle Leitmedien vor Freude über seinen Nachfolger Haldenwang. Die FAZ ordnete für ihre Leser die beiden Verfassungsschützer in leicht erkennbare Schubladen mit entsprechender Konnotation: „Dem ‘Krieger’ folgt ein ‘Verwalter’“ hieß es damals und man betonte, dass Haldenwang „keine politische Agenda und keinen Geltungsdrang“ habe. Auch die Welt arbeitete sich vor allem daran ab, dass Haldenwang „ein Gegenentwurf zu Maaßen” sei. Doch bevor die Leser sich noch die Frage stellen könnten, ob das denn so eine gute Sache sei, legte die Welt nach und betonte Haldenwangs „zurückhaltende, bodenständige und einigermaßen uneitle“ Art.
Maaßen, so die Welt, „drängte zuletzt immer öfter an die Öffentlichkeit, gab umstrittene Interviews und vertrat sogar offen eine Gegenposition zur Bundeskanzlerin“. Vor allem letzteres erscheint in der gegenwärtigen Medienlandschaft als besonderer Affront. Im Vergleich dazu galt Haldenwang als „stiller Verwalter mit wenig politischen Ambitionen“. Diese Vergleiche erinnern dabei frappierend an jene, die bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer angestellt wurden. Die Kampagne van der Bellens betonte dabei immer die „Zurückhaltung“, mit der der ehemalige Chef der österreichischen Grünen das Amt des Bundespräsidenten im Gegensatz zum Kandidaten der FPÖ bekleiden wollte. Nach der Wahl van der Bellens entpuppte sich dieser jedoch als der politisch ausgesprochenste Präsident Österreichs der 2. Republik. Man ist geneigt, daraus abzuleiten, dass Politiker und Beamte in hohen Ämtern, denen Zurückhaltung und wenig politische Ambition nachgesagt wird, im Gegenteil eher ein Garant für politische Linientreue und mediale Dauerpräsenz, dank der pflichtbewussten Ausführung ihrer Rolle in der Hofberichterstattung, sind.
Dass Haldenwang eben solch ein Typus eines „zurückhaltenden“ Sprachrohrs der Politik sein würde, zeichnete sich bereits früh ab. Weniger als einen Monat nach seinem Amtsantritt machte er bereits vor der Alpen-Prawda den Kotau, als er der Süddeutschen Zeitung einen „stärkeren Kampf gegen rechts“ versprach. Er sprach damals von einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“. Die Ereignisse in Chemnitz, die Haldenwang letztendlich in seine Position spülten, zeigten angeblich wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei. Im Fachsprech eines Mannes mit fachlicher Kenntnis verortete Haldenwang damals ein „Trigger-Ereignis“ – der Terminus technicus des Verfassungsschützers für die Tötung eines deutschen Mannes.
Auch zur AfD hatte Haldenwang damals der Süddeutschen einiges zu sagen. „Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.“ Die parlamentarisch legitime Diskussion der desaströsen Migrationspolitik wurde somit in einen direkten Zusammenhang mit Rechtsextremismus gestellt, ohne diesen näher zu definieren. Folgt man der oben zitierten Definition Haldenwangs von Extremismus und der vorbildlich Demokraten der „Letzten Generation“, muss man feststellen, dass es offensichtlich demokratisch ist, die Regierung durch Straftaten zur Änderung ihrer Politik zu erpressen, während es dem Extremismus Vorschub leistet, in Bundestagsdebatten missglückte Migrationspolitik zu thematisieren und auf parlamentarischem Weg Veränderung anzustreben. Bemerkenswert.
Was Haldenwang damals auch bereits thematisierte, war die sogenannte „Kontaktschuld“, auch wenn er diese natürlich nicht beim Namen nannte. „Normale Demonstranten“ hatten sich laut Aussage Haldenwangs neben Rechtsextremisten eingereiht, ein deutlicher Warnschuss an all jene, die dachten, man könnte sorglos vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen, ohne in des Teufels Küche zu kommen. Wo die mögliche geographische, wenn auch nicht inhaltliche, Nähe zu Rechtsextremen schon immer ein Damoklesschwert über den Häuptern all jener waren, die zu fragen wagten, ob Merkels Politik der offenen Grenzen wirklich das Maximum an „bürgerlicher Mitte“ sei, das man noch erwarten dürfe, so verbreitete sich die Kontaktschuld in Zeiten von Corona fast noch schneller als das Virus selbst. Noch Anfang 2022 zitierte ntv Haldenwang mit der Überschrift: „Neue Szene von Staatsfeinden“. Gemeint waren Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen, oder zumindest die „radikalen Extremisten“ unter ihnen, die das „demokratische Staatswesen grundlegend“ ablehnen. „Wie groß die Gruppierung sei, wisse man noch nicht“, schrieb ntv. Was zunächst wie eine Ungenauigkeit erscheint, entpuppt sich als Methode, denn wo die Gruppe ungenau definiert ist, bleibt zunächst jeder verdächtig.
Man merkt dabei auch, dass Haldenwang sich normalerweise durchaus nicht scheut, den Begriff des „Extremismus“ mit breiten Pinselstrichen anzubringen. Die Extremisten bräuchten nach seiner Aussage kein spezifisches Thema. „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik, oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“ Wie konnte man angesichts des vorbildlichen Einsatzes von Anne Spiegel und Konsorten während der Flutkatastrophe auch nur von einem Versagen sprechen? Das tun nur Extremisten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellen. Womit auch die tiefere Bedeutung dieses oft zitierten Begriffs endlich deutlich wird: Gemeint ist natürlich der demokratische Beschluss der Familie Spiegel, um sich die Freiheit zu nehmen, inmitten einer Flutkatastrophe in den Urlaub zu fahren. So viel Grundordnung muss sein.
Aber nicht nur der Kampf gegen rechts ist eine Domäne des obersten Verfassungsschützers, auch außenpolitisch schätzt er die Weltlage weitsichtig ein. So berichtete Haldenwang erst im Oktober bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums von einer Verschärfung der russischen Spionageaktivität in Deutschland. Er rechnete damit, dass russische Spione zukünftig „noch konspirativer vorgehen“ werden. Der aufmerksame Leser beginnt spätestens nun bei Haldenwang ein Muster zu erkennen, einen gewissen Hang zur „eindringlichen Ungenauigkeit“, die vor allem in Form von Konjunktiven, unvollständigen Komparativen („noch konspirativer“ als was?), und Relativierungen („eigentlich“) zum Ausdruck kommt.
Doch auch Spekulationen gehören zum Repertoire von Haldenwang, wenngleich er sie offensichtlich nur in bestimmten Situationen beherrscht. Denn bei derselben Anhörung sprach er über deutsche Politiker, die nach Moskau gereist waren „und sicherlich nicht mit leeren Händen nach Hause“ kamen. Das mag zwar eine legitime Vermutung sein, allerdings stellt sich die Frage, ob solche Spekulationen ins Aufgabengebiet des Leiters des Verfassungsschutzes fallen. Und wenn sie es tun, dann muss unvermeidlich die Frage gestellt werden, ob die Reisen anderer Politiker ins Ausland weniger unverfänglich sind, und vor allem auch, ob die vom Climate Emergency Fund finanzierten Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ nicht auch in diese Kategorie fallen sollten.
Selbst wenn man in den Störungen der öffentlichen Ordnung der „Letzten Generation“ eine demokratisch legitimierte Einflussnahme auf die Politik erkennen möchte, so müsste diese Annahme doch aufgrund der Finanzierung durch ausländisches Großkapital zumindest einige Zweifel darüber hervorrufen, wer denn nun hier Einflussnahme auf die deutsche Politik betreibt. Dass dabei bei Haldenwang nicht die Alarmglocken läuten, liegt aber letztlich daran, dass diese Einflussnahme wohl gewollt ist, was man nicht zuletzt an der Aneignung sprachlicher Codices durch die Politik, aber eben auch durch Haldenwang selbst bemerkt. Im Zuge der parlamentarischen Anhörung warnte Haldenwang nicht nur vor Russland, sondern auch vor China, als er sagte: „Russland ist der Sturm, China der Klimawandel“. Die Übertragung solcher Terminologie auf die Einschätzung geopolitischer Entwicklungen spricht Bände.
Auch die Kontaktschuld, die Spaziergänger gegen Corona-Maßnahmen pauschal in extremistisches Licht taucht, gilt offensichtlich nicht für die „Letzte Generation“, auch wenn die Klimakleber sich offen in einer Koalition mit anderen Extremistengruppen wie zum Beispiel „End Fossil Occupy“ befinden. Diese fordern auf ihrer Webseite unverblümt, „das System zu verändern, indem wir die fossile Industrie weltweit stoppen“. Dazu setzen sie Besetzungen von Schulen und Universitäten ein und wärmen dabei klassische Versprechungen radikal-sozialistischer Bewegungen auf. Die Rede ist dann von der „Zerschlagung der fossilen Industrie“, obwohl diese ein „Grundpfeiler unseres Systems“ ist. Wie viel näher an „macht kaputt was euch kaputt macht“ muss es denn noch kommen, bevor solche Vergleiche nicht als „Nonsens“ abgetan werden? Die Extremisten träumen davon, einen „Umbruch in der Geschichte zu organisieren“ und möchten „beweisen, dass eine andere Welt möglich ist“. In der neu zu erschaffenden Welt soll es dann auch „um Menschen gehen und nicht um den Profit“. Auch ein Schuldenerlass des „globalen Südens“ ist eine der zentralen Forderungen der Koalition.
Die Radikalen von „End Fossil Occupy“ berufen sich auf ihrer Webseite auch auf einige Vorbilder, wie zum Beispiel die „Pinguin Revolution“, eine Reihe von Schülerprotesten, die 2006 in Chile stattfanden. Die Proteste trafen dabei auf die sozialistische Regierung der ersten weiblichen Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet. Nach etwas über einem Monat der Proteste gab die Präsidentin nahezu allen Forderungen der protestierenden Schüler nach, die sich völlig überraschend als fast deckungsgleich mit althergebrachten sozialistischen Kernforderungen erwiesen. Fast wäre man geneigt zu mutmaßen, dass die Protestbewegung der sozialistischen Regierung recht gelegen kam.
Angesichts der offenen Unterstützung der Narrative diverser Klimagruppen muss man auch in Deutschland zu dem Schluss kommen, dass die radikalen Klima-Extremisten ein Mittel zum Zweck der Durchsetzung politisch längst feststehender Ziele sind. Die Klima-Extremisten sind das Feigenblatt der Politik, das Ablenkungsmanöver, das dem Bürger weismachen soll, es handle sich hier um den Willen des Volkes, der ungezügelt zum Ausdruck kommt. Die Realität ist vielmehr, dass die bezahlten Aktivisten die Speerspitze der Legitimierung eines von langer Hand geplanten, radikalen gesellschaftlichen Umbaus bilden.
Dobrindts Vergleich mit der RAF ist alles andere als „Nonsens“, im Gegenteil, er beschreibt die vorhersehbaren Entwicklungen sehr gut. Doch es gibt einen großen Unterschied zu damals, der in der Debatte außen vor gelassen wird: Im Gegensatz zur RAF erfreuen sich die radikalen Klima-Extremisten der medialen und politischen Unterstützung des Mainstreams. Die „Letzte Generation“ und ihre Proteste sind gewollt und deshalb erfüllt ein politisches Sprachrohr wie Thomas Haldenwang auch nur seine Pflicht, wenn er ihren Extremismus abstreitet und sie der Öffentlichkeit stattdessen als vorbildliche Demokraten verkauft.
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Der Behördenleiter des VS, in der DDR nannte man es Stasi, exekutiert die Grundidee des oktroierten WEF Maoismus. Ähnliche Entwicklungen sind in den USA, Kanada und Ländern des sog. Westens zu verfolgen. Zwischenzeitlich spielt der WEF mittels Klaus Schwab mit offenen Karten, hat die Maske herunter gezogen und gibt uns den Blick auf seine hässliche, menschenverachtente Fratze frei. Bei der B 20 Veranstaltung, gleichzeitig und am selben Ort stattfindendene Veranstaltung wie der G 20 Gipfel, offenbarte er die Pläne seines „Great Reset“. Es ist eine vergleichbare Systematik wie im „Dritten Reich“ und dem Nachfolger „DDR“ der zur Durchsetzung angewandt wird.… Mehr
Analog zum Artikel von Klaus-Rüdiger Mai vom Donnerstag, sollte TE weiter an diesen globalen Zirkeln dranbleiben. Deren Projekte scheinen für unsere Politiker maßgebend zu sein (Frei nach Baerbock: „Egal was unsere Wähler dazu sagen“). Über das Stadium „wie können Schwarzrotgrüngelb nur so blöd sein“ ist man doch mittlerweile hinaus. Es ist alles Absicht.
Der Gesinnung fällt mittlerweile das ganze Land zum Opfer – weil die „Gesinnungskosten“ mittlerweile im dreistelligen Milliardenbereich sein dürften. Da bleibt nicht mehr viel für Infrastrukur – und genau so sieht Deutschland auch aus.
Mit dieser Haltung müsste Haldenwang selbst unter Beobachtung des VS stehen. Abgesehen davon müsste er ein Disziplinarverfahren wegen Strafvereitelung und Verharmlosung und Nichtverfolgung verfassungsrelevanter Straftaten an den Hals bekommen.
Der ist doch kein Politiker und dürfte insofern keine Immunität genießen, oder? Also, liebe Mitbürger, auf auf zum Gefecht. Solche Leute müssen von den Schalthebeln der Macht entfernt werden. Versuchen wir es, solange noch ein bisschen Hoffnung auf eine unabhängige Justiz besteht.Ansonsten bliebe nur der aktive Volkszorn. Und den wollen wir doch nicht, oder?
Vision-ost
3 Stunden her
Ja, auch ich muss sagen, wer die radikalen Letzte Generation so lax bestraft denen oder der Regierung kann man nicht mehr trauen. Soll heißen das Vertrauen ist nicht mehr vorhanden. Vertrauen ist auch bei den Medien nicht mehr vorhanden, das zeigen die Meinungsbilder die von der Mainstream vermittelt werden.
Wenn das alles nicht mehr bestraft wird, ist der Verfassungsschutz nicht mehr das Organ zu was er eigentlich installiert wurde! Null und nichtig!
Haldenwang ist kein ideologischer Überzeugungstäter, sondern ein typischer Apparatschik, der auch in anderen deutschen Staaten denselben Posten erklommen hätte. Seine Loyalität gilt nicht politischen Überzeugungen, sondern dem jeweiligen Machthaber. Daher weiß er ganz genau, welche Radikalen und Extremen er ins Visier nehmen darf und welche nicht.
Lese immer wieder Verfassungsschutz, was allenfalls eine interdisziplinäre linke Rauberhöhle, zusammen mit dem Primat darstellt und so verfälschenden Charakter aufweist. Wir haben ein Grundgesetz, aber keine Verfassung und deshalb ist der Begriff noch dem deutschen Reich entlehnt, mehr aber auch nicht, weil dieses Grundgesetz anstelle der Verfassung durch Diktat der Sieger erstellt wurde, denn in Eigenständigkeit wäre es im Inhalt anders ausgefallen und mit Mehrheitsbeschluß des Parlamentes verabschiedet worden. was beim Grundgesetz allerdings anders aussieht, wenn die freie Entscheidung der Abgeordneten durch die Siegermächte beschnitten wird, was ja bis heute noch existent ist und beliebig erweitert werden kann, wenn es… Mehr
Der Haldenwang mit seinem staatlicher Hofladen müssen jetzt mal endlich gegen die staatsgefährdenden Linksextremen der Antifa, Extinction Rebellion, den Freitagsschulschwänzern, der Letzten Generation und anderen gemeingefährlichen Organisationen und gegen ihre Unterstützer aus dem schwarz/rot/links/grünen Lager massiv vorgehen und diese Linksterroristen beobachten, wenn nicht sofort verbieten. Im Netz sind zum Beispiel schon seit Jahren Aufrufe zur Gewalt durch die rotgrüne Antifa gegen den Staat zu lesen. „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz (…) Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“ „Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an.“ „Wir sind… Mehr
Von einem Verfassungsschutz Haldenwangscher Prägung unter Beobachtung gestellt zu werden, ist heutzutage ein Gütesiegel für aufrechte Demokraten.
Der oberste Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang bestätigt endlich das, was niemand glauben wollte oder konnte. Die Klima-Kriminellen der „Letzten Generation“, die täglich Straftaten begehen, Ministerien stürmen, Autofahrer nötigen und ihrer Freiheit berauben, sind keine Gefahr für die Demokratie. Im Gegenteil sogar: Wer die Regierung zum Handeln auffordere, zeige, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“. Glück gehabt, liebes System! Deswegen, so denkt es in Haldenwang, braucht der Verfassungsschutz auch nicht genauer hinzusehen. Der ist bekanntlich damit ausgelastet, rechtsextreme Fake-Profile in den sozialen Netzwerken zu betreiben, die eben jene „Haß und Hetze“ produzieren, die man dann später öffentlichkeitswirksam bekämpfen… Mehr
Wer nicht sehen will, dass die größte Gefahr für unser Land, unsere Demokratie, für unsere FDGO nicht von imaginären Rechten, sondern ganz klar und deutlich von den real existierenden extremistischen linken Staatsfeinden den Roten und Grünen kommt, der hat in diesem Job nichts verloren. Aber selbst unser Höchstgericht, Staatsanwaltschaften und der deutsche Verfassungsschutz sind schon von den LinksRotGrünen unterwandert.