Berlins noch regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zeigt vor dem Abgeordnetenhaus wenig Demut angesichts eines Gerichtsurteils, das ihr die demokratische Legitimation nimmt. Und ihr hauptverantwortlicher Parteifreund Andreas Geisel bleibt einfach Senator.
IMAGO / Christian Spicker
„Wir respektieren dieses Urteil“, sagte Franziska Giffey in ihrer Stellungnahme, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof gerade entscheiden hatte, dass die Wahl des Abgeordnetenhauses komplett ungültig sei. Statt dieses nach Großmut klingenden Satzes hätte man eigentlich einen Akt der Demut erwartet, eine Bitte um Entschuldigung (auch wenn Giffey selbst keine unmittelbare Verantwortung trägt) und einen Hinweis darauf, dass „wir“ nur noch geschäftsführend regieren würden. Schließlich ist die „Regierende Bürgermeisterin“, die da sprach, von einem ungültig gewählten Parlament gewählt worden, besitzt also keine einwandfreie demokratische Legitimation. Stattdessen sprach Giffey von diesem Urteil, als gehe es um irgendeine Rüge und nicht darum, dass ihr Mandat als Regierungschefin ungültig sei.
Sie versprach: „Wir bringen Berlin gut durch die Krise, wir kümmern uns um die Aufgaben, die jetzt anstehen.“ Bemerkenswert ist dabei, dass sie mit dem Begriff „Krise“ den Eindruck eines von „höherer Gewalt“ erzeugten Ereignisses vermittelte. Und bemerkenswert ist vor allem, dass zu diesem sich nun kümmernden „Wir“ auch ein Regierungsmitglied gehört, das für diese „Krise“, die tatsächlich ein Verwaltungsversagen erster Güte ist, auch jener Mann gehört, der für das Debakel der gescheiterten Organisation der Wahlen im September 2021 die höchste politische Verantwortung trägt. Es geht um den damaligen Innen- und heutigen Bausenator Andreas Geisel.
In ihrer am Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus abgegebenen Regierungserklärung sprach Giffey zwar von Konsequenzen, von einer „Taskforce“ für die am 12. Februar zu wiederholende Wahl – man habe „schon Wahlhelfende angeworben, Räume für Wahllokale angemietet, das Personal bei der Landeswahlleitung aufgestockt“. Nur von einer eigentlich naheliegenden Konsequenz war keine Rede: Andreas Geisel wird offensichtlich weiter dem Senat angehören.
„Wir machen Krisen- und Zukunftspolitik in dieser Stadt“ sagte Giffey – also ob sie sicher davon ausgeht, dass ihrem illegitim gewählten Senat diese Aufgabe zustehe. Sie versprach Verlässlichkeit, Stabilität und Kontinuität, als ob die auch während der Chaos-Wahl regierende SPD nicht genau an diesen Versprechen gescheitert wäre.
CDU-Landeschef Kai Wegner kritisierte Giffeys Regierungserklärung. „Ich hätte mehr Demut erwartet. Den Berlinern sind Sie eine klare Entschuldigung schuldig geblieben.“ Und er forderte das Naheliegende: „Es ist höchste Zeit für Verantwortliche, jetzt auch Verantwortung zu übernehmen. Herr Geisel, treten Sie zurück!“
Die Geschichte des Versagens von Geisel, das er durch seine nachträglichen Eingriffe noch zu vertuschen versuchte, ist lang. In einem TE exklusiv vorliegendem Schriftverkehr wird klar, dass die strukturellen Fehler der Wahl in Berlin direkt beim Senator lagen. Wir haben auf TE mehrfach darüber berichtet:
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Man beachte die Chronologie… Dass Herr Geisel an seinem Stuhl klebt ist für mich auch ein Skandal. Allerdings finde ich den Versuch auch Frag Giffey hier in die Verantwortung für die Zeit vor ihr zu nehmen sehr durchsichtig. Merke – das Organisationschaos hat die vorherige Regierung unter Herrn Müller verursacht. Frau Giffey ist erst nach der Wahl – also auch nach dem Skandal selbst, an die verantwortende Stelle gerückt. Man mag von ihr halten was man möchte, aber bitte suchen Sie ihre Verantwortung dort, wo sie liegt: In ihrer Zeit als regierende Bürgermeisterin von Berlin. Anders ist das mit Herrn… Mehr
Wie sagt doch diese völlig realitätsfremde Bürgermeisterin:“ Wir bringen Berlin gut durch die Krise“. Hallo! Ihr seid die personalisierte Krise. Seid ihr jetzt völlig weggetreten?
Der Opposition und anderen Politdarstellern (auch im Bundestag) ist es peinlich, daß die Berichterstattung in TE das Ganze ins Rollen brachte. Eine solche Opposition ist überflüssig. Sie kann nur Tore schießen, wenn der Gegner das Tor über den Ball stellt.
„Wir respektieren dieses Urteil“
würde bedeuten, daß die Opposition nicht mehr an Sitzungen in Berlin teilnimmt, alle die Gefolgschaft verweigern, bis das
Schmierentheater ein Ende hat.
Nur zu fordern
„Es ist höchste Zeit für Verantwortliche, jetzt auch Verantwortung zu übernehmen. Herr Geisel, treten Sie zurück!“
ist Schall und Rauch.
Dieses Land hat keine Zeit für Spielchen.
Peter Hahne erwähnte es im TE-Morgenradio. Es müssen ja in Berlin -einige sagen Berlkutta, oder Berlidishu- einige Hundert, oder gar Tausende(?) sich „Journalisten“ nennende Medienschaffende auch gewählt haben, und deren Stimmen sind ebenfalls durch Ignoranz, Unfähigkeit & nmM. Sabotage ungültig gemacht worden. Hört man da was? Va. von den „Springer-Blättern“ WeLT/BILD hätte man das ja mehr als erwarten dürfen, stattdessen sind diese ja wohl ganz iS. des #chen Kaffeekränzchens linksGRÜN transformiert. Da diese og. sich stillschweigend damit abgefunden haben, außer denen, die dagegen recherchiertund geschrie(b)en haben, darf man all diesen, va. im Ö(un)RR, vllt. eine gewisse Demokratieüberdrüssigkeit, ja vllt. sogar… Mehr
Viel anderes war von den Politdarstellern nicht zu erwarten, Anstand und Charakter Fehlanzeige. Die erste Handlung dieser Leute nach Einführung ins Amt ist, den Sessel ausreichend mit Pattex einzuschmieren.
Selbst das geringste Gespür für mindest angebrachtes Handeln fehlt, die Erklärung, dass bis zur Neuwahl der Verbleib dieser Regierung, wenn überhaupt, nur notwendigerweise als geschäftsführend verstanden wird.
Wenn ein amtierender Politiker wegen krasser Fehlleistungen nicht von den MSM fertig gemacht wird, dann bleibt er im Personaltableau der Partei sakrosankt. Das war bei Scholz in HH/G-20-Unruhen gegenüber Innensenator und/oder Polizeipräsident so, das war in Mainz nach der Ahrtal-Katastrophe so, und das ist in Berlin nach dem Wahldebakel so. Auch in der Ampel-Regierung ist es nicht anders. Wegen Fehlleistungen, egal wir gravierend sie sein mögen, tritt niemand mehr zurück, und wird niemand gefeuert. Keine Ahnung ob und wie man aus dieser Sackgasse der feudalistischen Parteienoligarchie herauskommen könnte.
Die Herrschenden haben sich doch schon herabgelassen und generös das Urteil überhaupt akzeptiert.
Was will der Pöbel denn noch?
Knapp 735 000 der insgesamt fast 1,8 Millionen Haushalte in Berlin hatten Ende 2019 Anspruch auf eine klassische Sozialwohnung. Mittlerweile sollen es deutlich mehr sein. Solange Rot/Grün dafür sorgt, dass das mindestens so bleibt oder noch weiter ausgebaut wird, gilt für die die vollumfängliche Narrenfreiheit. Die werden eisern gewählt, bis das Güterteilungsmodell am Leistungsträgermangel implodiert.
Das mit der Demut ist sicher nicht ernst gemeint. In keinem totalitären System kennen die Systemlinge das Wort Demut. Anstand, Ehre oder Verantwortungsübernahme ist ausgeschlossen. Ich habe noch nirgends gelesen, dass SED Personal sich in irgendeiner Form für das Handeln entschuldigt haben.
Die SED Mauermörderpartei lebt in Deutschland weiter und ist zu großen Teilen bei der SPD und der CDU unter gekommen. Genauso wie führende Nazis nach dem Krieg sich auf drei Parteien verteilt haben. Das kann man sogar googeln.
Als Berliner ist man mittlerweile zum Fremdschämen verdonnert. Am meisten regte mich gestern in der dem Abendschau Bericht des links-grünen-woken RBB auf, dass der arme grünen Abgeordnete Alexander Kaas Elias um sein Mandat bangen muss, da er gerade mal mit 19 Stimmen mehr ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Typisch RBB halt…..