Die Bürger vertrauen der Politik nicht mehr. Nur noch 53 Prozent der Bürger sind mit der Funktionsweise der Demokratie zufrieden. Wie konnte es dazu kommen? Tichys Einblick wollte es wissen und forderte die Zuschauer auf, die politischen Schwindeleien, Lügen und Halbwahrheiten, die sie am meisten empören, einzusenden.
Im Tichys Einblick Talk „Vertrauen futsch – warum die Bürger der Politik misstrauen“ forderten wir unsere Zuschauer auf, uns ihre persönlich als am schlimmsten empfundenen Schwindeleien, Lügen oder Halbwahrheiten der Politik mitzuteilen.
In den Zuschriften dominierten die leeren Worthülsen von Politikern, oft vor Wahlen oder in Krisensituationen geäußert: Phrasen, die als Versprechen verstanden werden. Versprechen, bei denen dem Politiker von Anfang an klar sein muss, dass sie nicht einzuhalten sind.
Eine Auswahl dieser Zitate:
- „Wir schaffen das“, Angela Merkel 2015
- „Respekt für dich“, Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf 2020
- „Es gibt ein absolutes Ende aller [Corona-Schutz-] Maßnahmen – und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022“, Marco Buschmann 2022
- „Keine Waffen in Krisengebiete“, allgemeiner Leitsatz von SPD und B90/Die Grünen
- „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, Horst Seehofer 2018
- „Mit mir wird es keine Impfpflicht geben“, Olaf Scholz 2021
- „Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, Christian Lindner nach dem Ausschlagen einer Jamaica-Koalition 2017
- „Die Pandemie ist vorbei, wenn alle Bürger ein Impfangebot bekommen haben“, Jens Spahn 2021
Doch der Politiker, der mehr als jeder andere zitiert wurde, war Jürgen Trittin, als er im Jahr 2004 sagte: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“
Auch ohne plakative Zitate ergibt sich eine lange Liste gebrochener Versprechen, machiavellistischer Manöver und offenen Betrugs, die das Vertrauen der Bürger erschüttern.
Die neuesten Demütigungen der Bürger sind dabei präsenter
Das Framing des Bürgergelds als Mittel der Gerechtigkeit und Solidarität ist nur das neueste durchsichtige Manöver der Politik, das Vertrauen zerstört.
Im Zusammenhang mit der vergangenen Bundestags- und Lokalwahl in Berlin hatte TE massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Auch wenn die Politik diesen Begriff vermeidet, liegt der Vorwurf des Wahlbetrugs nahe. Die Argumente, mit denen Neuwahlen verhindert werden sollen, könnten fadenscheiniger nicht sein. So beklagt man im Berliner Senat einen Papiermangel, der Neuwahlen unmöglich mache.
Aufgrund der Energiekrise wurde ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geprüft. Es wurde eine ergebnisoffene Prüfung versprochen: Wie später herauskam, stand das Ergebnis von Anfang an fest. Die massiv gestiegenen Preise von Gas, Strom und anderen Energieformen sind auch Thema der Zuschriften.
Lokalpolitik trägt auch ihren Teil zum Misstrauen der Bürger bei. Denn wie im Großen, so im Kleinen. Berichte von Lokalregierungen, die Unternehmern mit einer Hand Versprechen geben und ihnen mit der anderen Steine in den Weg legen. Krankenhäuser, in denen die Dysfuktionalität der deutschen Infrastruktur verdeutlicht wird.
Doch auch Historisches hat seinen Anteil am Vertrauensverlust der Bürger. Dazu zählen die Verwicklungen des Olaf Scholz in den Cum-ex-Skandal, die dank lückenhaftem Erinnern an ihm abperlten. Auch die Missachtung der Maastricht-Verträge: Der Euro konnte in Deutschland nur eingeführt werden, weil man den Bürgern Stabilität wie unter der Deutschen Mark versprach.
Auch unvergessen ist die Mehrwertsteuererhöhung 2007. Die CDU hatte mit einer Erhöhung um zwei Prozentpunkte Wahlkampf gemacht, die SPD damit, diese Steuererhöhung verhindern zu wollen. Am Ende stieg die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf den heute gültigen Satz von 19 Prozent.
Der Tichys Einblick Talk ist die wöchentliche Talkshow von Tichys Einblick. Hier diskutieren Experten kritisch und respektvoll miteinander. Die Sendung wird immer donnerstags um 20:15 Uhr auf dem YouTube Kanal „Tichys Einblick“ und auf dem Sender Hauptstadt TV ausgestrahlt.
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Bei Wahlen ist diese Unzufriedenheit nicht erkennbar.
Könnte es sein die vielen Unzufriedenen befinden sich im Lager der Nichtwähler?
53%, so viele???!!! Immer noch??? Reichen nicht allein die 2,5 Coronajahre aus??? Irgendetwas stimmt mit den Leuten hierzulande einfach nicht!
Super Sache diese Umfrage. Doch ich stelle verstärkt fest, dass Menschen aus meinem Umfeld, deren Hauptinformationsquelle der ÖR ist, in einer Parallelwelt leben. Bei Gesprächen kommt es mir so vor, als lebten wir in zwei unterschiedlichen ‚Deutschlands‘. Die Realität bei NTV,die den Zuschauern vermittelt wird, in diesem Fall durch den Journalisten Wolfram Weimar. Dieser verkündete Anfang der Woche :“Person der Woche: JOE BIDEN – Ein Glücksfall der Weltgeschichte‘.
Ging mir mit 23 genauso, nur im Zeitraffer: eine Sitzung des Ortsverbandes der Jugendorganisation einer großen bayerischen Volkspartei, und die Sache war gegessen; Postengeschachere und Intrigen.
Ja,das Vertrauen in diese Regierung ist futsch! Nun ja,ich habe sie auch nicht gewählt,aber was hat es genützt? Die vielen falschen Versprechungen die gemacht wurden haben viele Wähler erzürnt! Aussagen wie diese: „Mit mir wird es keine Impfpflicht geben“ oder „Keine Waffen in Krisengebiete“ und vieles mehr tragen sicher nicht dazu bei ein Vertrauen aufzubauen!!! Und dann noch der Gipfel! Eine Aussage vom Kanzler: Ich wurde gefragt,Herr Scholz ich habe meinen Elektro-Ofen gerade auf einen Gasofen umgestellt! Ich wusste gar nicht wie traurig ich gucken sollte !! Das ist doch blanker Hohn!!! Viele Politiker haben nach der Wahl(soweit sie tatsächlich… Mehr
Auch ohne Gottesbezug ist Meineid = Meineid!
Die Leser von TE mögen unzufrieden und politisch interessiert sein. In meinem Umfeld wird tunlichst nicht über Politik gesprochen. Man reagiert meist nur auf die Gegebenheiten. Man informiert sich über Wärmepumpen und Solarstrom usw.
Aber dass die Misere eine politisch hervorgebrachte ist, wird nicht erkannt. „Da kann man eben nichts machen.“
Offenbar stimmen die Wahlumfragen (in Berlin könnte es durchaus wieder auf RGR hinauslaufen) und das Beliebtheits-Ranking der „Politiker“.
Die Meisten glauben offenbar tatsächlich immer noch, dass soweit alles OK ist. Die diese sind die anderen Nörgler, Besserwisser und ggf. Verschwörungstheoretiker usw. usf., die ihnen die Laune vermiesen wollen.
Beängstigend!
Meine Gründe für den Vertrauensverlust: unkontrollierte Einwanderung durch massenhaften Asylmissbrauch, ohne dass grundlose Anträge oder kriminelles Verhalten zur Abschiebung führt. Umbau der Energieversorgung auf wetterabhängige Produzenten, bei gleichzeitiger Abschaltung funktionierender Kohle- und Atomkraftwerke Vernichtung der deutschen Autoindustrie und weiterer Industrien Vorgaukeln einer Todesseuche und verfassungswidrige, sinnlose und erniedrigende Maßnahmen Ende der Gewaltenteilung durch politische Richter und machtlose (weil vom Listenplatz abhängige) Parlamentarier, die zu immer größeren Teilen nichts gelernt und nie gearbeitet haben Die haben allen Ernstes im Bundestag diskutiert, eine Impfpflicht mit einem bedingt zugelassenen Stoff einzuführen. Die Verantwortlichen für jeden dieser Punkte gehören in die Wüste geschickt und… Mehr
Kohls Vorgänger Helmut Schmidt wird im Sommer 1982 im Stern und auch in Zeit online mit dem Satz zitiert: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“
So zu lesen bei https://www.theeuropean.de/juergen-fritz/13343-mir-kommt-kein-tuerke-mehr-ueber-die-grenze , aber so in etwa erinnere ich das noch aus seinerzeitiger Lektüre des „Spiegel“.
„Auch ohne plakative Zitate ergibt sich eine lange Liste gebrochener Versprechen, machiavellistischer Manöver und offenen Betrugs, die das Vertrauen der Bürger erschüttern.“ Und was beschweren sich die Wähler jetzt? 90% aller zuletzt abgegebenen Stimmen wurden für genau diese Gewohnheitslügner abgegeben, die ihre Wähler verachten und aktiv gegen ihre Interessen arbeiten. Und die 40%, die so pfiffig sind und nicht zur Wahl gehen – weil sie es denen da oben dann so richtig zeigen – haben immer noch nicht begriffen, daß sie damit die bestehenden Verhältnisse zementieren und schweigend zustimmen. Es wäre einmal an der Zeit einen Artikel zu veröffentlichen, der… Mehr
Werter Turnvater, ich bin einer dieser Nichtwähler. Die Belzebub- Partei werde ich wieder wählen. Aber wer gibt die Gewähr, dass die im Erfolgsfall nicht genauso abkassieren , wie alle anderen ?? Eine Partei meiner Wahl erklärt den Rechtsstaat als oberstes Prinzip. Dass machtversessene Politiker a la Merkel keinerlei Möglichkeit haben den Staat und damit die Bürger zu beherrschen. Leider gibt es keine solche Partei.
Nur noch 53 Prozent der Bürger sind mit der Funktionsweise der Demokratie zufrieden. Eine Antwort a la AM: „Die Mehrheit der Bundefbürgerinnen und -bürger fteht hinter mir und meiner Politik. Daf freut mich. Ich kann nicht erkennen, waf ich anderf machen follte.“ Aber selbst wenn die Zahl der Zufriedenen unter 10% liegen sollte, es entstehen daraus keinerlei Konsequenzen, da die Bonzerei diesen Druck gar nicht spürt. Dazu wurde das System von ihr schon so gestaltet, daß sich Unwillen etc. auf dem Weg irgendwo verlaufen. Und falls nicht, werden Bereitsschaftspolizei und absurde Geldstrafen zur Abschreckung und Einschüchterung eingesetzt. Hat irgendjemand in… Mehr