Das Bundeskabinett will nach eigenen Angaben das „Asylverfahren beschleunigen“. Die Regelüberprüfung, die untersucht, ob die Gründe für Asyl noch gelten, entällt in Zukunft. Die Asylverfahrensberatung wird in Zukunft an „zivilgesellschaftliche Akteure“ ausgelagert.
IMAGO / IPON
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die sogenannte Regelüberprüfung abschaffen soll. Die Vorlage kommt aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser. Bei der Regelprüfung tritt eine automatische Untersuchung nach einer bestimmten Frist ein, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt. Sie wurde früher durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt.
Künftig soll eine solche Prüfung nur noch „anlassbezogen“ erfolgen. Außerdem sollen Asylbewerber eine behördenunabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Die Asylverfahrensberatung soll zudem an „zivilgesellschaftliche Akteure“ ausgelagert werden, die vom Bund dafür Geld erhalten. Für das Jahr 2023 sind dafür 20 Millionen Euro veranschlagt. Für das Folgejahr geht die Bundesregierung von 80 Millionen Euro aus. Dadurch sollen BAMF und Verwaltungsgerichte entlastet werden.
„Um den Ausländer bestmöglich auf die Anhörung vorzubereiten, soll die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, wenn möglich, bereits vor der Anhörung ansetzen“, sieht das Bundesinnenministerium vor. Es gehe vor allem um eine Beschleunigung des Asylverfahrens. Das anberaumte Gesetz ergänzt ein von der FDP vorangeschobenes Gesetz zum „Chancen- und Aufenthaltsrecht“. Gut integrierte Ausländer ohne gesicherten Status können dann einfacher ein Aufenthaltsrecht erwerben.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) griff den Kabinettsvorschlag scharf an. „Diese Bundesregierung betreibt immer das gleiche Spiel: Mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf, die Regelüberprüfung abzuschaffen, ob anerkannte Asylbewerber weiter asylberechtigt sind, sendet sie nach weiteren Aufnahmeprogrammen oder dem Bleiberecht für Geduldete erneut das Signal einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in alle Welt“, sagte Herrmann. „Zugleich lässt sie aber jede Anstrengung vermissen, abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu bringen. Wo bleibt die Rückführungsoffensive?“
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Zunächst Dank für die eher unaufgeregten Beiträge insbesondere von Herrn Nikolaidis. Dennoch muß man sich darüber im Klaren sein, das „Puppenhaus Berlin“ beschloß, zukünftig Asylverfahren an „zivilgesellschaftliche Akteure“ aus zu lagern? Das bedeutet im Klartext, Nicht-Regierung-Organisationen betreiben zukünftig als legale Schleuser ihren Menschenhandel via Mittelmeer und Balkan, um diese Sklaven in Deutschland wie Freiwild vor zu führen? In Deutschland wartet schon eine ganze Flüchtlings-Industrie, um ihre Produkte endlich auch nicht nur an Schwarzafrikaner zu verticken. Oder glaubt jemand ernsthaft, der Otto-Versand-Hamburg war nicht einer der ersten in seiner Anbiederung an staatliche Gewalt? Nicht die etwas weniger klugen Grenzstürmer sind das Problem,… Mehr
Faktisch gibt es doch eh keine Überprüfung. Wer soll denn wie überprüfen, dass….sagen wir mal ein Herr Jim Beam oder ein Herr Jack Daniels (ohne Ausweispapiere oder Herkunftsnachweis) nicht aus einem bestimmten Land kommen und dort nicht politisch oder sonst wie verfolgt werden? Das kann objektiv keiner. Erinnert mich irgendwie an die Wehrdienstverweigerung beim Bund….keiner kann oder konnte jemals in einen anderen reinschauen und die Wahrheit ermitteln…das war alles „Verfahren nach Gutdünken“. Beim Asyl ist es nicht anders…..deshalb haben wir faktisch doch gar kein „Asylrecht“ mehr…sondern ein für alle geltendes „Daueraufenthaltsrecht“ mit der Möglichkeit der Ausweisung in 0,01% der Fälle.
Mit diesen Politikern sind wir verraten und verkauft. Die hassen uns normale Biodeutsche anscheinend! Diesen Eindruck gewinne ich so langsam.
Wirtschaftliche, Kulturelle und soziale Zerstörung! Das Steuergeld und der Wohlstand eines ganzen Landes, sogar zum Großteil der EU wird umverteilt auf Asylanten, Flüchtlinge und Fachkräfte.
Ist ein Land erstmal am Boden, dann ist es gefügig und kann neu aufgebaut werden. Nach neuen Regeln und Vorstellungen!
So bizzar wie es aussieht, ist der Kabinettsbeschluß gar nicht. Es dürfen ja ohnehin alle bleiben. Im vergangenen Jahr hat es nur ca. 11.000 Abschiebungen gegeben. Das spricht eine deutliche Sprache. Wenn ohnehin nicht abgeschoben wird, kann man sich die vorgeschalteten Prüfung der Asylgründe auch gleich ganz sparen.
Das ist richtig. Unsummen wurden in Jahrzehnten ! verschwendet für ein potemkinsches Dorf namens #Asylverfahren#, das NIE eins war. Alle sollen rein und bleiben. Es gibt erkennbar kein anderes Ziel.
Die bedingungslose Zuwanderung von Migranten alles Art nach Deutschland ist nur möglich mit all dem Steuergeld, das abgegriffen wird und den bürgerlichen Parteien, die diesen Affenzirkus billigen – also auch Lindners FDP … ein nie dagewesener betrug, den die Linke hier abzieht um angeblichen MENSCHEN ZU HELFEN (die tatsächlich keinerlei Anspruch darauf haben).
Sie fahren dieses Land mit voller Absicht gegen die Wand ! Scholz, Habeck, Baerbock und all die anderen müssen hierfür gerichtlich belangt werden – der Rechtsstaat ist eine FARCE geworden …
Ich glaube, die bestehende Regierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode unser Land komplett gegen die Wand zu fahren. Anders kann ich unsere derzeitige Politik und ihre Entscheidungen nicht mehr interpretieren. Dies betrifft nahezu alle Felder: Energie, Wirtschaft, Einwanderung, Sozialsysteme, etc.
Warum: man will den Umbau und Kollaps! Wenn viele verarmt sind, am besten noch hungrig und es keinen Wohnraum mehr gibt, lässt sich Digitales Zentralbankgeld (völlige Abhängigkeit), Social Credit System einführen.
Das digitales Geld wird dankend angenommen und die Falle ist zu!
Welche andere Ziele damit verbunden sind, kann sich jeder auf den Webseiten des WEF, BIS und EU anschauen: dystopisch!
Nein, die meisten Grünen oder Young Global Leader merken nicht, wohin die Reise am Ende geht.
Konsequent, das Angebot verbessert und damit die Nachfrage erhöht. Die Überlastung des Sozialsystems damit sichergestellt, Wohnungsmarkt wird kollabieren, unsere Wirtschaft sowieso (Energie etc).
Was will man damit erreichen? Mit digitalem Zentralbankgeld und diversen anderen Werkzeuge, glaubt man Kaufkraft aus dem Nichts zu erschaffen und Mana an alle verteilen zu können. Dazu wird Bedingungsloses Grundeinkommen geschaffen (Bürgergeld 2).
Na ja, was soll man von einem Staat erwarten, der Sanktionen gegen den Iran so aussehen lässt, dass keine ausreisepflichtiger Iraner mehr in ihre Heimat abgeschoben werden. Das wird den Iran unheimlich schmerzen.