Das ist das versteckte, wahre Thema des Talks: Der Staat schüttet Geld ohne Ende aus; doch die Bürger haben bald keines mehr. Dass es dann zu Verteilungskämpfen kommt, dass dann die Hilfsbereitschaft abnimmt, scheint den Herrschenden dabei irrelevant.
Screenprint: ZDF/Maybrit Illner
Deutschlands Mittel sind grenzenlos. Das ist zumindest der Eindruck, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser im letzten Illner-Talk vermitteln wollte. Es ist egal, wie viele kommen, wie sehr die Kommunen ächzen: Man schüttet hier noch ein Milliärdchen aus, und da noch eines – dann sind die Probleme verschwunden. Das Thema des Talks: „Weniger Geld, mehr Flüchtlinge – ist Deutschland noch stark genug?“
Nach der Runde möchte man sagen: Nein. Deutschland ist nicht stark genug. Deutschland könnte es sein: Die Flüchtlingskrise kann gestemmt werden, mit Staatsgeldern und dem lebendigen deutschen Ehrenamt. Doch es fehlt Entschlossenheit. Es fehlt Mut. Und es fehlt die Bereitschaft anzuerkennen: Die Mittel Deutschlands sind begrenzt. Es kann nicht die ganze Welt auf einmal gerettet werden.
Das beschreibt anschaulich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Er berichtet: Es gibt in seiner Stadt nun so viele ukrainische Flüchtlingskinder im Kita-Alter, wie es Kita-Plätze gibt. Es mangelt an Grundschulplätzen und Personal. Es entstehen Verteilungskämpfe zwischen Bürgern und Flüchtlingen. Die Kommunen können nicht mehr leisten. Auch wenn der Staat mehr Geld ausschüttet: Davon wird der Mangel an Lehrern und Erziehern nicht behoben.
Die Kommunen rufen um Hilfe – Geld reicht nicht
Hilferufe, die bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf taube Ohren stoßen. Sie rühmt sich, dass man mehr als vier Milliarden Euro an Kommunen verteilen wird. Geld kleistert Probleme zu, so der Glauben der Regierung. Dazu kommt viel Inhaltloses von Faeser, das sich so zusammenfassen lässt: Bürger, für dich wird’s teuer. Die Zuwanderung auf die zu begrenzen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, machen wir nicht. Von Flüchtlingen zu fordern, schneller in den Arbeitsmarkt zu stoßen, ist irgendwie unmöglich. Die Bürokratie verhindert das, aber die Bundesregierung will das nun ändern. So als hätte die SPD nicht schon seit 2015 Zeit gehabt, das zu tun. Eine merkwürdige These.
Hier findet Palmer einen – für ihn – ungewöhnlichen Verbündeten: den MdB Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Nach unzähligen Jahren in der Macht fällt es nun auch der CDU auf, dass es sich immer weniger lohnt zu arbeiten.
Faeser versucht das zu rechtfertigen: Es sei so schwer, für Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis zu erlangen. Sie gelobt, dass dies verbessert werden soll, ganz so, als wäre die SPD nicht schon länger als seit 2015 durchgängig an der Macht beteiligt gewesen. Linnemann kontert: Syrer haben in Deutschland eine hohe Asyl-Anerkennungsquote. Die allermeisten von ihnen, die seit 2015 hier sind, dürften also arbeiten. Doch zwei Drittel der Syrer in Deutschland leben von Hartz IV. Oder wie es Linnemann ausdrückt: „Was Sie gerade gesagt haben, Frau Bundesinnenministerin, ist sachlich falsch.“
In Wahrheit geht es in der Sendung nicht um Einwanderung
Denn das wahre Thema der Sendung ist: Geld und Arbeit. Wie viel Geld kann sich Deutschland leisten auszugeben für jene, die nicht arbeiten? Wie soll man umgehen mit denen, die arbeiten könnten, es aber nicht wollen?
Aber über die begrenzten Kapazitäten des Staates zu reden, ist irgendwie suspekt, findet Ann-Katrin Müller, Redakteurin beim Spiegel. Sie ist eingeladen als Ampel-Verteidigerin und das macht sie ganz hervorragend, mit weitaus größerem Eifer als Faeser. Kaum ein Satz Linnemanns kann ohne eine Unterbrechung von Müller beendet werden. Ein Vertrauensverlust in die Politik seitens der Bürger sei kaum zu erkennen, meint sie. Das stimmt wohl: Es sind zwar ähnlich viele nach Deutschland geflohen wie 2015 – aber jetzt berichten die Medien darüber kaum.
Die letzten Gäste in der Runde sind Sirkka Jendis und Gerald Knaus. Jendis ist Vorsitzende der deutschen Tafeln und berichtet: Weil Kommunen überfordert sind, schicken sie immer mehr Leute direkt zu den Tafeln. Doch die Tafeln sind zivilgesellschaftliches Engagement und nicht Teil des Sozialstaats. Knaus ist Migrationsforscher. Er erklärt Fluchtrouten. Die Balkanroute ist fast leer, so seine Theorie. Über sie kommen kaum neue Migranten nach Europa. Die immer noch hohen Einreisezahlen aus Syrien, Iran und anderen Staaten Afrikas oder dem Mittleren Osten erklärt er mit Binnenmigration in Europa: Migranten kommen aus anderen Ländern, in denen sie womöglich schon Asyl haben, nach Deutschland.
Der Druck auf die Kommunen wächst jedenfalls weiter. Aber er wird nicht beliebig wachsen können, auch wenn Müller und Faeser das suggerieren möchten.
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Diese Diskussionsrunde hätte überhaupt keine ernsthafte Rezension der Teilnehmer und ihrer Argumente verdient. Damit wertet man derartige Diskussions-Simulationen nur auf. Schon die Wahl der Gäste verrät, dass keine auch nur ansatzweise Diskussion gewollt war.
Viel mehr bräuchte es eine Analyse wie derartige „Diskussionssendungen“ die öffentliche Debatte lenken und steuern.
Scholz und seine Ampel hat natürlich niemand gewählt.
An dieser Stelle ein Beispiel meines früheren Professors: In Albanien herrscht Pressefreiheit. Die lösen es anders, die haben kein Papier.
Scholz hat Gelddruckmaschinen und Papier.
Wer findet den Fehler?
Unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns danken, daß wir Scholz und seine Ampel im Amt lassen.
Ich glaube, jedem ist inzwischen klar, dass dieses System früher oder später vor die Wand fährt. Es ist – nach meinem Eindruck – auch unterbewusst so gewollt. „Linksgrüne“, deren Wurzelwerk inzwischen aber auch bis in die FDP und CDU reicht, haben letztendlich den gut organisierten Wohlstand des Landes immer abgelehnt. Sie wollen was anderes – und die Migration ist die Quelle dazu. Das wird also weitergehen, bis es irgendwie gegen die Wand fährt.
Egal ob bei Lanz, Maischberger oder Illner, immer zeigt sich das bekannte perfide Muster der GEZ Redaktionen:
Linke weibliche Journalistin (RND, RP, taz, FAZ, Spiegel) verteidigt Ampel, und soll in Kooperation mit der Moderation Gast mit unbequemer Meinung (Wagenknecht, AfD, CDU) fertig machen.
Faeser und alle Migrationsbefürworter befolgen in allem ja nur den Migrationspakt, in welchem Migration ausschließlich als Quelle des Wohlstands und nachhaltiger Entwicklung dargestellt wird. In diesem Pakt verpflichten sich auch die aufnehmenden Länder, allen Migranten den sicheren Zugang zu Leistungen zu gewähren und sicherzustellen. Deutschland hat diesen Pakt unterschrieben. In diesem Pakt wird auch der Unterschied zwischen echtem Asyl und Migration verwässert. Wie man in Deutschland sieht, ist das ja schon gang und gäbe. Soweit ich weiß, verlangt der Pakt auch, alle Migranten so gut wie möglich darzustellen, gleichgültig ob Rechtsbrüche oder Straftaten vorliegen. Die ursprüngliche Bevölkerung des aufnehmenden Landes… Mehr
„Die Flüchtlingskrise kann gestemmt werden, mit Staatsgeldern …“ Staatsgelder … herrgott, glaubt denn immer noch einer, der Staat hätte Geld. Der Staat besitzt nix, njente, nada. Alles Geld, über das er verfügt, holt er sich vom Bürger. Im Grunde müsste ein anständiger Staat eine Art Bettler sein, der sich Geld vom Bürger erbitten und dies gut argumentieren muss. Ihn überzeugt, wie er die Geldmitteln zum Wohl des Bürgers einsetzt. Die Wirklichkeit in Deutschland sieht so aus, dass der Staat eine Art Räuber ist, der Bürger zwingt, ihm Geld zu geben und dabei immer gieriger wird und das erbeutete Geld dann… Mehr
Der Staat schüttet Geld ohne Ende aus; doch die Bürger haben bald keines mehr….. Was soll man zu diesen bürgern noch sagen. Geld ist ja genug da dank Merkel CDU denn diese hat ja damit angefangen das geld zu verschenken ego mußte sie immer weiter die steuern erhöht*. Das dieses schneeballsytem mal ans ende kommt war klar!
*Steuerquote steigt auf neuen Rekordwert – Unter Angela Merkel im Kanzleramt wächst die Belastung der Bürger erheblich. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerquote-in-deutschland-steigen-auf-rekordhoch-14612028.html
Wer nicht sehen w i l l , der sieht die Probleme nicht, selbst wenn sie ihm vor der Nase liegen. Der redet sich die Welt schön wie ein Kind oder ein Narr. Diesen pathologischen Zustand nutzen natürlich Millionen von Menschen auf der Welt aus, die davon profitieren wollen und können.Sie werden ja faktisch eingeladen dazu. Das Problem in Deutschland besteht darin, daß es den regierenden Narren gelungen ist, die Köpfe der meisten Bürger derart zu vernebeln, daß diese auch nicht mehr in der Lage sind, sich gegen offensichtlichen, eklatanten Schwachsinn bzw. massive Gefährdungen durch eine falsche Politik zu wehren.… Mehr
Mittlerweile muss ich sagen, es ist mir egal. Der Deutsche will es mal wieder auf die harte Tour. Er ist schlichtweg unfähig aus Fehlern zu lernen. Der politmediale Komplex sagt, Corona ist böse. Der Deutsche geht artig impfen. Der politmediale Komplex sagt, das Klima wird uns umbringen, also schafft der Deutsche artig Kernkraft ab. Der politmediale Komplex sagt, die AFD sei das abgrundtief böse, also wird der Deutsche obwohl medienkritisch, lieber zum Nichtwähler. Das heute wohl auch Helmut Kohl und sein Namensvetter Schmidt „Rechtspopulisten“ wären, geschenkt. Die traurige Wahrheit ist, wahrscheinlich noch nie zuvor, waren so dumme, inkompetente und betrügerische… Mehr
Ob das arbeitende Volk unendliche Lasten tragen kann, ist radikalen Fanatikern stets vollkommen gleichgültig, es muss! In Frankreich will Macron an abgelehnte Asylbewerber keine Sozialhilfe mehr zahlen. Die rechte Regierung in Italien wirkt und seitdem ist die Zahl der Sekundärmigranten aus Italien via Schweiz massiv gestiegen und wird weiter steigen, die Schweizer winken jeden zu den Willkommensidioten durch, haben Sonderzüge eingerichtet. Österreich macht praktisch dasselbe. Wollen oder können spielt keine Rolle mehr, die Sozialkosten werden weiter explodieren und die Leistungsträger noch massiver überfordern. In der Situation H4 und Wohngeld auch für illegale Migranten deutlich zu erhöhen, ist wie eine schwere… Mehr
„In Frankreich will Macron an abgelehnte Asylbewerber keine Sozialhilfe mehr zahlen.“
Schon klar, dass die dann bei uns aufschlagen. In der LEA in Gießen soll sich ein System von welchen aus den Banlieue installiert haben, das andere „Flüchtlinge“ unterdrückt und sich von diesen zusätzlich bezahlen lässt – schrieben sie in Regionalzeitungen. „Der Grünen-Politiker und Flüchtlingshelfer Klaus-Dieter Grothe sieht in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung HEAE den Rechtsstaat durch Kriminelle teilweise außer Kraft gesetzt.“ https://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/vogelsbergkreis/landkreis/polizisten-haben-recht-weitere-kritik-an-zustanden-in-heae-in-giessen_23530955
Kommt halt weder in Gießen noch anderswo in die MSM, solcher Frevel.