Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ kritisiert. Sie gefährdeten mit ihren Aktionen die Unterstützung für das Thema Klimaschutz in der Mehrheit der Gesellschaft. Das fällt ihm etwas spät ein – zu oft wurde linke Gesinnung gefeiert und der Rechtsstaat ausgesetzt.
IMAGO / Metodi Popow
Morgendliche Straßenblockaden, Attacken auf Kunstwerke, Schmierereien an Fassaden oder Besetzungen von Geschäftsräumen. Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag, an dem die Gruppen rund um die Initiative „Letzte Generation“ nicht mit Straftaten in den Medien vertreten wären. Die Justiz kommt dem kaum nach – und begegnet diesem Terrorismus zudem nur mit milden, scheinbar nicht abschreckenden Strafen.
Inzwischen wurde gemeldet, dass die Fahrradfahrerin, die am Montag in Berlin von einem Betonmischer überrollt wurde, heute im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen erlag. Ihre Rettung war durch Straßenblockaden von Klima-Extremisten behindert worden. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr standen im Stau und konnten so erst verspätet am Unfallort eintreffen und der verunglückten 44-jährigen Frau helfen.
Noch vor dieser Meldung hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf einer Asienreise in Kyoto zu den Protest-Aktionen geäußert: In Deutschland gebe es „eine wachsende Sensibilität in Umweltfragen“, sagte das Staatsoberhaupt. Viele Bereiche der Gesellschaft seien bereit, aus dieser Sensibilität heraus ein stärkeres privates und staatliches Engagement für den Klimaschutz mitzutragen. Doch genau das gefährdet der Terror der Letzten Generation aus Sicht des Bundespräsidenten.
Die Überschreitungen des Gesetzes seien „nicht zielführend“. Die Aktionen würden dem Erreichen der Ziele nicht weiterhelfen, sondern eher schaden: „Ich befürchte, dass es die breite gesellschaftliche Unterstützung für mehr und entschiedeneren Klimaschutz eher infrage stellt beziehungsweise uns die Chance raubt, diese Unterstützung noch größer werden zu lassen.“
730 Strafverfahren zählte in der Sache allein die Berliner Staatsanwaltschaft schon Ende Oktober. Wobei es sich zeige, dass sich die meisten Taten auf einige wenige Extremisten verteilten. Diese werden von den bisherigen Urteilen offensichtlich nicht abgeschreckt. Angesichts dieses zunehmenden Terrors mögen manchen die Worte Steinmeiers zu milde erscheinen. Für den SPD-Funktionär sind sie dennoch bemerkenswert. Bisher neigte er in Debatten eher dazu, sich auf Seiten von linken „Aktivisten“ zu stellen. So unterstützte er in Chemnitz ein „Konzert gegen Rechts“, bei dem eine Band auftrat, die unter anderem zur Gewalt gegen Polizisten aufrief. Es sind die Geister, die Steinmeier gerufen hat die jetzt davon Gebrauch machen, dass Gesinnung über Gesetz gestellt wird.
Steinmeier besucht Kyoto und Seoul. In Japan hält er an der renommierten Doshisha-Universität eine Rede zum Klimaschutz. In jüngster Zeit hatte der Präsident häufiger die Sorge geäußert, dass das Thema Klimaschutz angesichts des Kriegs in der Ukraine in den Hintergrund rücken könnte.
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„Zielführend…“. Wenn ich nur solch ein infames Geschwätz von dieser Phrasendreschmaschine höre, schwillt mir der Kamm. Fakt ist, dass diese Straftaten ganz im Sinne dieser rechtsfrei agierenden Regierung sind und den „gesunden Volkszorn“ von heute repräsentieren. Man kann sicher sein, dass mit brutaler Polizeigewalt reagiert wird, wenn sich die genötigten das nicht mehr bieten lassen und handgreiflich werden.
Der Herr Bundespräsident vergisst inzwischen sogar, dass Berlin die Hauptstadt dieses Landes und damit ein Aushängeschild darstellt. Da gehörte es sich für ihn, etwas mehr durchgesetzte Rechtsstaatlichkeit anzumahnen, egal ob es nun um „Klimaaktivisten“ oder „Wahlen“ geht.
Stattdessen schwurbelt er weiter von „Gemeinsamkeit“ oder „Kampf gegen den Klimawandel“, als ob das derzeit das größte Problem wäre. Sicher, Deutschland wird ganz allein diese „Klimakatastrophe“ und die „Erderhitzung“ bekämpfen und besiegen, wenn es nach unseren Politdarstellern und „Qualitätsmedien“ geht. Manchmal hat man den Eindruck, die Dummheit wurde in Berlin erfunden, und nun wird sie in die ganze Welt getrötet.
Menschenverachtend und absurd, fast zeitgleich, während eine Frau in Deutschland wegen eines durch Klimaterroristen verzögerten Rettungseinsatzes ihr Leben verliert, hält das deutsche Staatsoberhaupt in Japan eine Rede zum Klimaschutz, um die Asiaten zum deutschen Wesen zu bekehren. Kein Wort über das Leid, sein größtes Problem: der Klimaextremismus sei nicht „zielführend“. Mit diesem Totschlagsargument wurde schon in der Vergangenheit von seiner Ziehmutter so manches abgewürgt. Liebe Landeskinder, ihr habt leider einen Rabenvater, aber den habt ihr wenigstens nicht selbst gewählt.
Der Mann zeigt keinerlei Empathie für das Opfer. Er ist nur um die politische Kampagne der Klimaextremisten besorgt. Wie kann man so wenig menschlich werden?
Interessant ist die unterschiedliche Interpretation der Taten linker Terroristen gegenüber der Protestbewegungen der RÄÄÄCHTEN. Linker Terror ist nicht zielführend, rechter Terror muß unterbunden werden. Soviel zu dem Thema: Neues vom Spalter. Ich hoffe, dass man die GrüneArmeeFraktion bald durch Verbot terminiert, ehe die Zahl der Toten rapide steigt.
Grüne Ideologie = Sozialismus in Grün.
Die Bedürfnisse des einzelnen werden dem erzwungenen Kollektiv unterstellt [im Namen irgendwelcher gefeierter Opfer wie Klimaflüchtlinge, Transleute oder schwarze/Frauen/Homosexuelle usw.]. Jedes Opfer darf natürlich nie kritisiert werden, weil sie 1. Opfer sind und deswegen zwingend recht haben.
Wer Greta zur Heilgen erklärt hat, Schüler-Klimademos lobt, darf sich nicht wundern, dass er nun die Geister nicht mehr los wird, die er gerufen hat. Alles unglaubwürdig! Scheinheiliges Getue! Greta und die ganze Bewegung der Last Generation sind ein Ableger der Antifa. Ziel: Umsturz! Klima ist nur der Aufänger, der Angst- und Hysterie-Köder, den man ausgeworfen hat, um die Menschn zu fangen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fridays-for-future-steinmeier-lobt-schuelerdemos-fuer-klimaschutz-16078896.html!
https://www.welt.de/politik/deutschland/video241943259/Rainer-Wendt-zu-Klimaprotesten-Staat-muss-schneller-und-haerter-reagieren.html
https://www.welt.de/vermischtes/article241937909/Greta-Thunberg-Aufruf-zu-einer-systemweiten-Transformation.html
Steinmeier sollte lieber mal den Verfassungsschuz aktivieren! Aber der hat leider schon sooo viel zu tun mit den Rechtspopulisten und der AfD.
Steinmeier ist und bleibt für mich irrelevant, da kann er sagen, was er will.
Sollte er aber nicht. Er ist Bundespräsident und hat sich auch so zu verhalten. So sollte man ihn fragen was er zu der Finanzierung dieser Leute von staatlichen Stellen hält und ob es nicht absehbar war, dass irgendwann Feuerwehr, oder RTW oder sonstige Retter aufgehalten werden. Warum hat er nicht den Kuschelkurs der berliner Politiker mit in seine staatstragenden Gedanken einfließen lassen?
Wann darf man sagen, geh?
Kein Wort zur verunfallten Radfahrerin? Alles klar, keine Fragen mehr zur Empathie, zum Anstand und zur Sozialkompetenz dieses Herrn.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ kritisiert.
„Sie gefährdeten mit ihren Aktionen die Unterstützung für das Thema Klimaschutz in der Mehrheit der Gesellschaft.“
Nein, sehr verehrter Herr Bundespräsident, sie setzten die falschen Prioritäten.
Die Täter „Letzten Generation“ u.a. gefährden rücksichtslos Menschenleben für ihre abstruse und obskure Ideologie, die sie mit ihrem Statement unterstützen.
„Thema Klimaschutz“ ist die Chimäre einer poltischen Doktrin, von historischer Vermessenheit und Anmaßung des menschlichen Geistes. Mit Naturwissenschaft hat sie nichts zu tun.