Als des Zeitgeists größter Anhänger gilt Markus Söder vielen als sicherer Seismograph, wenn sich wieder einmal ein Stimmungsumschwung in der Bevölkerung ergeben hat. Mit der Fahne im Wind geht es nun gegen den langjährigen Liebling: die Grünen.
IMAGO/Sven Simon
Im Herbst 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Das genaue Datum steht noch nicht fest; es dürfte ein Termin im September oder Oktober 2023 werden. Diese Wahl im bevölkerungsmäßig zweitgrößten Bundesland ist damit die gewichtigste Wahl des Jahres 2023, da in diesem Jahr sonst nur in Bremen und Hessen gewählt wird. Und gegebenenfalls in Berlin, wenn die dortige Wahl zum Abgeordnetenhaus vom September 2021 gerichtlich annulliert werden sollte.
Für die ehemals erfolgsverwöhnte Partei CSU geht es bei dieser 2023er Wahl um zweierlei. Erstens um die politische Zukunft von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. Er ist seit 19. Januar 2019 Parteivorsitzender, ab 16. März 2018 war er bereits Bayerischer Ministerpräsident. Bei den letzten Landtagswahlen von 2018 hatte er für seine Partei nur noch 37,2 Prozent und bei der Bundestagswahl 2021 nur noch 31,7 Prozent eingefahren. Letzteres war mit ein Grund, warum die Union auf Bundesebene mit 24,1 Prozent knapp hinter die SPD (25,7) zurückfiel.
Und zweitens geht es um die Frage, ob Bayern CSU-geführt bleibt und die CSU ihren bundesweiten Anspruch der politischen Mitgestaltung kraftvoll ausüben können wird. Seit rund zwei Jahrzehnten schaut es nicht mehr danach aus. Bei den Landtagswahlen hatte die CSU zuletzt folgende Entwicklung genommen: 2003 60,7 Prozent (mit Stoiber), 2008 43,4 Prozent (mit Beckstein), 2013 47,7 Prozent (mit Seehofer), 2018 37,2 Prozent (mit Söder). Ähnlich gestaltete sich die Entwicklung des CSU-Ergebnisses bei den Bundestagswahlen: 2013 49,3 Prozent, 2017 38,8 Prozent, 2021 31,7 Prozent. Das frühere Wahlkampfziel „40 plus X“ ist für die CSU seit geraumer Zeit jedenfalls unrealistisch, auch wenn Meinungsforschungsinstitute der CSU derzeit bis zu 41 Prozent zutrauen.
Milieuveränderungen hin oder her: Das allein ist es nicht, was die Wahlergebnisse der schwachen Unionsparteien ausmacht. Es sind eben auch die Personen. Das weiß Söder zu genau. Deshalb nutzte er den jüngsten CSU-Parteitag vom 28./29. Oktober in Augsburg für offensive Ansagen und für heftige Attacken auf die „Ampel“, zumal auf die „Grünen“, mit denen er nun gar nicht mehr sympathisiert und die für ihn eine „Schönwetterpartei“ sind. Und er stellt die Spitzenstellung Bayerns in Sachen Innerer Sicherheit, Bildung, Hightech, Raumfahrt („Bayern als das europäische Houston“), Wasserkraft, Biogas, Photovoltaik, Wasserstoffspeicher usw. heraus.
Die Atomkraftwerke sollten länger laufen, Bayern sei für Fracking-Gas, für Pumpspeicherwerke, und es werde bis 2023 eintausend neue Windkraftanlagen bauen – unter anderem in den Staatsforsten. Zum Länderfinanzausgleich rechnete Söder den anderen deutschen Ländern vor, dass Bayern früher rund 3,4 Milliarden Euro daraus erhalten, seither aber rund 100 Milliarden einbezahlt habe. Dagegen will Bayern eine Klage vorbereiten.
Söders Kritik an der „Ampel“ ließ nichts aus: Es sei dies eine der schwächsten Bundesregierungen, die Deutschland je gehabt habe – eine Regierung des Schuldenmachens, des Ausverkaufs Deutschlands (siehe Hamburger Hafen), des arroganten Auftretens und der Isolation Deutschlands in Europa. Heftige Kritik kam von Söder gegen das geplante Bürgergeld und gegen Lauterbachs Drogenpolitik. Wirtschaftsminister Habeck erntete Söders Spott wegen dessen Hin- und Herlavierens bei der Gasumlage und wegen dessen verquerer Definition von “Insolvenz“. Für die Klima-„Aktivisten“ hatte Söder zu Recht das Etikett „kriminell“ übrig. Worüber die Zeitungen aber eher nicht berichteten.
Öffentlich kaum durchgedrungen ist die eindeutige Absage der CSU gegen die Gendersprache. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union wurde mit 96 Prozent angenommen. Dort heißt es: „Die krampfhafte Wortwahl der Gender-Sprache hat in Behörden und Bildungseinrichtungen zu unterbleiben.“ „Die politisch indoktrinierten, künstlichen Auswüchse gendermoralistischer Sprachakrobatik“ seien abzulehnen, solange sie sich nicht von unten nach oben in der Gesellschaft durchsetzten, sondern von einzelnen Institutionen oder Medienanstalten auferlegt würde.
Bereits zuvor hatte sich Söder gegen die Gender-Sprache ausgesprochen. „Wir als CSU akzeptieren kein Gender-Gesetz und keine Gender-Strafzettel … Wir sind ein Freistaat und kein Umerziehungsstaat, bei uns zählt der gesunde Menschenverstand.“
Parteitagsgast Friedrich Merz
Dann kam am zweiten Tag des Parteitags CDU-Chef Friedrich Merz. Er wurde zum Star des Tages. Warum? Weil er markant sprach und weil die Parteitagsdelegierten innerlich vorab schon erleichtert waren, dass das Grußwort der CDU-Schwesterpartei endlich einmal nicht von einer dröge vor sich hin redenden Merkel oder einem langweiligen Laschet kam. Merz griff denn auch voll in die Tasten. Anders als Söders Rede war die Rede von Merz am Anfang zeithistorisch unterlegt. Er widerlegte etwa anhand des Freundschaftsvertrages zwischen der Ukraine und Russland aus dem Jahr 1997 die Behauptung gewisser Putin- und Russland-Versteher, dass Putin vom Westen bedrängt worden sei und sich habe wehren müssen.
Zum Binnenverhältnis CDU/CSU sagte er, ein „annus horribilis“ (schreckliches Jahr) wie 2021 dürfe sich nicht wiederholen. Vor allem nahm sich Merz, hier ganz in der Rolle des Gegenkanzlers und zukünftigen Kanzlerkandidaten, Olaf Scholz vor, der zwar am 27. Februar eine zunächst wichtige „Zeitenwende“-Rede gehalten, diese aber bald folgenlos zerschreddert habe.
Merz sprach sich für einen offenen und ehrlichen Dialog mit Frankreich und Polen, auch mit der neuen italienischen Regierung aus. (Was gewollt oder ungewollt ein Seitenhieb auf Söder war, der nach dem italienischen Wahlergebnis von einer notwendigen Brandmauer gegen rechts gesprochen hatte). Im Gegensatz zu Söder kritisierte Merz auch die Europäische Union, namentlich deren Überbürokratisierung. Ohne freilich Parteifreundin von der Leyen zu nennen.
Heftige Kritik übte Merz wie zuvor schön Söder an Habeck und der Führungsriege des Wirtschaftsministeriums, wo eine „ökologische Selbsterfahrungsgruppe“ anstelle von Ökonomen das Sagen habe. Auf die Schippe nahm Merz das geplante Bürgergeld, das er als Versuch der SPD wertete, ihr Trauma ob der erfolgreichen Agenda 2010 zu bewältigen. Zu den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach hatte Merz die rhetorische Frage parat: Was rauche dieser Mann, der in Sachen Corona täglich neue Verbote präsentieren wolle und nun die weitgehende Freigabe gefährlicher Substanzen fördern möchte.
Distanzierung von Merkels Verirrungen blieb wieder aus
Was allerdings beiden Rednern, Söder und Merz, nicht gelingen wollte: eine klare Distanzierung zur Politik einer Merkel-CDU. Söder meinte gar, die 16 Merkel-Jahre seien gute Jahre für Deutschland gewesen. Nein, das waren sie nicht, wenn man sich die Euro-Krise, die Energieabhängigkeiten, den Verfall der Bundeswehr, die Grenzöffnung usw. anschaut. Hier haben die beiden Alpha-Leute der Union nach wie vor eine seltsame rhetorische Beißhemmung. Dass Söder die Empfehlung des Bundesfamilienministeriums an Heranwachsende zur Einnahme von Pubertätsblockern der „grünen“ Familienministerin Paus zuschreibt, ist ja nicht ganz falsch. Aber diese Empfehlung findet sich auf der Website dieses Ministerium seit den Zeiten einer Frau Merkel und einer Frau Giffey. All dies zusammen dürfte auch der Grund sein, warum ehemals treue Unionswähler nicht mehr zur Wahl gehen oder andere Parteien wählen. Schließlich sollte man nicht übersehen, dass Merkel de facto die Urmutter der AfD-Gründung 2011 und der AfD-Stärkung ab 2015 war.
Und auch so manch notwendige ideologiekritische Auseinandersetzung mit der „Ampel“ gelang nur in Ansätzen. Klar, man verwahrte sich gegen die neue grün/rot/„liberale“ „Wokeness“. Aber hier wäre einiges mehr an Attacke erforderlich. Siehe etwa das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“, das geplante Gesetz zur Co-Mutterschaft, das neue „Demokratiefördergesetz“ der Frau Faeser, die Aushöhlung des Lebensschutzes, den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, den Asylmissbrauch bzw. die De-facto-Aushebelung des Asylrechts, die neu anschwellenden Flüchtlingsströme, neue Definitionen von Staatsangehörigkeit und Heimat …
Alles in allem: Hätte, hätte … Fahrradkette! Hätten Söder und Merz 2021 den Schulterschluss praktiziert, wäre der CDU der von Merkel favorisierte Wahlverlierer Laschet als Kanzlerkandidat erspart geblieben, dann gäbe es wohl keinen Kanzler Scholz, der immer wieder mit Gedächtnislücken durch Deutschland, Frankreich, Europa und demnächst durch China irrlichtert. Söder und Merz ziehen nun offenbar die Konsequenzen daraus: Der eine will Bundeskanzler werden, der andere Ministerpräsident in Bayern bleiben.
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Werter Herr Kraus, was wollen Sie den Lesern mit diesem Beitrag eigentlich sagen ? Dass Friedrich Merz & Markus Söder die Rettung dieses Landes sein sollen ? Ihr Ernst ? Der Söder, der in den „Corona-Wintern“ Kinder & Jugendliche von den Rodlern holen ließ, die „Pandemie der Ungeimpften“ mit gefakten Zahlen verkünden ließ, als einer der ersten MP in Deutschland Ausgangsbeschränkungen ähnlich der Regierung Kurz in Österreich verhängte, der bereits 2007 als CSU-Generalseketär ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2020 forderte, 2011 als Umweltminister unter MP Seehofer massiv den Atomausstieg der Regierung Merkel unterstützte (die Übernahme dieser Forderung durch… Mehr
Beide, Merz oder Söder, glauben immer noch an die Heiligsprechung der großen Kanzlerin.
Merz verteidigt Regierungsjahre Angela MerkelsDeutschland sei durch viele gute Entscheidungen Angela Merkels zu dem Land geworden, das es heute sei. Auch durch ihre Migrationspolitik, sagt CDU-Chef Friedrich Merz.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/cdu-merz-verteidigt-merkel-einwanderungspoliti
Und Söder?
scheint dies mitzutragen
Söder ist der größte Opportunist des Landes und übertrifft damit sogar noch Frau Merkel. Noch vor kurzer Zeit hat er sich den Grünen angedient, wollte z.B. die Kohlekraftwerke bereits 2030 abschalten. In der Corona-Zeit war er stets der größte Hardliner, feuerte ein nicht genehmes Mitglied des Ethikrates, ließ Kinder auf Rodelhängen verfolgen. Nun hängt er sein Mäntelchen nach dem Wind. Die Union wird nur überleben, wenn sie sich endlich von der desaströsen grünen Merkel-Politik verbschiedet und die Merkel-Jahre als das benennt, was sie waren, eine Katastrophe für unser Land, wobei das schlimmste uns noch bevorsteht!
Ich freue mich, dass Söder sich endlich in Richtung eines vernünftigen Kurses bewegt. Dabei ist es mir egal, warum er das tut. In der Politik kann man sowieso nie wissen, ob jemand etwas aus reinem Herzen tut oder aus Kalkül. Was zählt sind die Ergebnisse, nicht die Motive.
Söder sollte Unterstützung bekommen, wenn er sich in eine vernünftige Richtung bewegt und heftigen Gegenwind, wenn er von diesem Kurs abweicht. Die Lage ist viel zu ernst, um die Frage nach dem „Wer“ wichtiger zu nehmen als die nach dem „Was“.
Der bewegt sich nicht in die andere Richtung , der Vera……Seine Wähler dermassen und schämt sich nicht mal für seinen offensichtlich doppelten Salto rückwärts aus EIGENNUTZ.Er war der härteste Hund im Impfdesaster die letzten beiden Jahre .Von diesem Blender nicht täuschen lassen , ein Egoist wie er im Buch steht . Man versteht , dass Seehofer diesen Menschen nicht riechen konnte . Ich übrigens beide nicht.
Danke, das war auch sofort mein Gedanke – wie oft soll ich mich von diesem Typen noch vera…… lassen?? Nein, auch 2018 habe ich mich NICHT von ihm blenden lassen und die einzige konservative Partei gewählt. Wenn es ihm mit einer konservativen Wende ernst ist, dann kann er eine entsprechende Koalition schließen. Für mich gilt für Söder und übrigens alle C- Parteien „wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ – soll er beweisen, dass er sich ändert und vor allem soll er die Bürger um Entschuldigung bitten für die letzten 3 Jahre, auch die diversen unsäglichen Masken- Deals von Frau… Mehr
Leerer Inhalt eines Parteitages. Die Linken Kampfmedien schäumen schon, weil Merz zum Bürgergeld sich nicht umfänglich positiv geäußert hat. Was Söder anbelangt, nächstes Jahr legt er sich mit den Grünen ins Bett, definitiv. Merz wird seine Kritik am Bürgergeld schnellstens revidieren! Also, eine sinnbefreite Veranstaltung!
Das was Söder auszeichnet ist das Wissen um den durchschnittlichen Wähler, der von Politik nichts wissen will, solange Brot & Spiele ihre tägliche Show abliefern. Söder weiß, dass die aktuelle Demokratie nur eine Scheindemokratie ist, die nur von wenigen Bürgern tatsächlich ausgeübt wird und aktuell eine eklatante Mehrheit der Journalisten das linksgrünen Lager massiv durch einseitige Berichterstattung unterstützen und hoch schreiben. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Rede vor dem Parteitag von seiner Seite wirklich nur für die bayrischen Wahlschafe abgehalten wurde und nach Sicherung der nächsten Periode wieder der „grüne Söder“ zu Tage tritt. Ein Opportunist und Populist… Mehr
Der Maggus hat erst der Muddi so fein gefolcht, was ihm nix gebracht hat.
Jetzt will dieser Populist wieder davon kommen mit der Fahne im Wind.
Jedoch sind es nicht die sogenannten Grünen die ihm schlaflose Nächte bereiten. Ich denke eher das ihm die AfD und ihr unausweichliches Wachstum in der Wählergunst umtreibt.
Sehr geehrter Herr Kraus, ich finde Ihre Beiträge meistens sehr gut. Aber Merz kommt bei Ihnen viel zu gut weg. Viele hatten die Hoffnung, dass Merz die CDU wieder konservativer ausrichten wird und ein starker Oppositionsführer im Bundestag sein wird. Das Gegenteil ist der Fall. Merz macht im Merkel Trott weiter und hat nicht den Mumm diese Chaoten Ampel richtig anzugreifen. Stattdessen führt er Krieg gegen die AfD. Markus Söder war in der Coronazeit jede Woche mindestens einmal in einer Talkshow und hat dort den großen Macher gespielt. Jetzt kann man erkennen, wie groß die Angst dieses großen Staatsmannes vor… Mehr
EIN SCHMUTZIGES GESCHÄFT, das ist die Politik. Viele dort Tätige müssen wohl zu Hause sämtliche Spiegel abhängen – aber das Gesicht ist ja verloren gegangen, daher würden sie eh‘ nicht viel darin sehen. Man fragt sich immer ,wie tief manch einer sinken kann und zu welchen Schweinereien manche fähig sind, nur um der Karriere und des Machterhalts willen. Am schlimmsten, weil am verlogensten, sind dabei jene, die nach außen als Moralprediger oder naiver Gutmensch auftreten, aber letzten Endes dann doch als Ellenbogling da stehen. Da waren mir Leute vom Kaliber eines Strauß viel, viel lieber: jeder wusste, dass er ein… Mehr
„Dagegen will Bayern eine Klage vorbereiten.“ na hoffentlich auch Klagen. na immerhin, auch wenn ich bei den heutigen Urteilen keine Hoffnungen mehr habe, ist eine Klage ein Signal.
Aus dem Bayerntrend „Zweitstärkste Kraft in Bayern bleiben die Grünen mit 18 Prozent (+2).“
„Mit der Arbeit der CSU sind im Freistaat 41 Prozent zufrieden – das ist ein Minus von 4 Punkten gegenüber Januar. Den Freien Wählern attestiert jeder Dritte eine gute Arbeit: 36 Prozent, ein Zuwachs von 3 Punkten.“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehrheit-fuer-csu-und-freie-waehler-fdp-bricht-ein-br24live,TK7t2Tx