Im Verbreiten von schlechten Nachrichten über Ungarn erklimmen die Regierenden in Deutschland und Brüssel immer neue Höhen. Fairness gegenüber einem Mitgliedsland der Europäischen Union gibt es längst nicht mehr. Ganz im Gegensatz dazu gewannen dieser Tage bei einer Veranstaltung in der ungarischen Botschaft zu Berlin die Teilnehmer überraschend positive Erkenntnisse.

Die Deutsch-Ungarische Gesellschaft (DUG) hatte eingeladen, mit Experten und gut 70 Gästen über „Die deutsch-ungarische Sicherheitspartnerschaft – Stand und Perspektiven“ zu diskutieren. Schließlich habe der russische Angriff auf die Ukraine schlagartig den Blick dafür geschärft, wie bedeutend die militärische Zusammenarbeit in der Nato, aber auch zwischen den europäischen Bündnispartnern für die gemeinsame Verteidigungsbereitschaft ist, so die Organisatoren. Denn die deutsch-ungarische Sicherheitspartnerschaft sei dafür ein bedeutender Baustein.

DUG-Präsident Gerhard Papke betonte, immer weniger seien bereit die negative Berichterstattung über den EU-Partner hinzunehmen.

„Brüsseler Arroganz treibt Europa auseinander“

In dem Zusammenhang kritisierte er wenige Tage vor der Veranstaltung, dass eine Mehrheit im EU-Parlament sich leider in den letzten Jahren immer wieder zu diffamierenden Äußerungen über Ungarn habe hinreißen lassen. Die jüngst verabschiedete Erklärung, Ungarn den Demokratie-Status abzusprechen und als „Wahlautokratie“ zu bezeichnen (was immer das auch sein solle), „ist ein neuer trauriger Höhepunkt dieser Kampagne!“ So halte man die EU in einer Zeit historischer Herausforderungen nicht zusammen, sondern spalte sie.

Papke warnte noch einmal vor den Teilnehmern in Ungarns Botschaft: „Brüsseler Arroganz treibt Europa auseinander.“ Brüssel wolle vorschreiben, „wie wir in Europa zu arbeiten und zu leben haben“.

Der Botschafter von Ungarn in Deutschland, Péter Györkös, zeigte sich an dem Berliner Abend diplomatisch, denn man sei mit der EU-Kommission in konstruktivem Dialog. Dennoch fragte Györkös: „Warum versteht keiner, dass Ungarn der beste Partner bei der Verteidigung Europas ist?“ Schließlich habe sein Ministerpräsident Viktor Orbán weitgehend unbeachtet von der Presse-Öffentlichkeit schon während des Brexit Großbritanniens gemahnt: „Wir brauchen eine europäische Armee.“ Das sei aber nie breit zitiert worden. Denn die wichtige Frage sei, kann Europa überhaupt seinen eigenen Anteil für die Sicherheit leisten – ohne die USA und Großbritannien?

Botschafter Györkös erinnerte bei der Sicherheitspartnerschaft daran, dass der Umbau der ungarischen Armee mit Bundeswehr und deutscher Rüstungsindustrie erfolgte. Bei Ungarns langjähriger Rüstungspartnerschaft stünde Deutschland sogar vor den USA. Rheinmetall habe ein Joint Venture in Ungarn für die Errichtung eines neuen Munitionswerkes. In Europa gibt es nur sehr kleine Munitionsvorräte.

Zudem erfuhren die Gäste in der Botschaft von Györkös: „Ungarn schützt die Nato-Ostflanke, ungarische Kampfjets schützen die baltischen Länder.“ Sie hätten schon mehrfach russische Düsenjäger vertrieben. „Wir reden nicht, wir handeln“, betonte Györkös zum Schluss.

Ungarns Generalmajor Sándor Fucsku, heute Verteidigungs-, Heeres- und Luftwaffenattaché, erläuterte, dass seine Luftstreitkräfte mit ihren Gripen-Jets schon zum dritten Mal für die Nato beim „Air Policing Baltikum“ seit August bis Ende des Jahres Streife fliegen – in einem rotierenden System gemeinsam mit deutschen und italienischen Piloten. Darüber können sich deutsche Leser meist nur auf Nato-Seiten im Internet informieren.

Generalmajor Fucsku ist wie viele ungarische Offiziere gleich nach dem Mauerfall als junger Hauptmann an deutschen Bundeswehreinrichtungen ausgebildet worden. „Viele ungarische Generäle sprechen daher Deutsch und nicht nur Englisch“, berichtete Fucsku, der seit 1999 in der Nato stellvertretender Befehlshaber des „Multinationalen Kommandos Operative Führung“ in Ulm war.

Auch in umgekehrter Richtung läuft die Sicherheitspartnerschaft von Ungarn und Deutschland sehr gut. Insofern kann auch Oberstleutnant a.D. Uwe Patz, ehemaliger Austauschoffizier der Bundeswehr im Führungsstab der Streitkräfte Ungarns die einseitigen Berichte über das EU-Partnerland nicht verstehen. Patz teilte in einer Mail dem Präsidenten der DUG mit: „In meiner gesamten Dienstzeit in Ungarn konnte ich viele gute Erfahrungen und Erkenntnisse über das Land und die Leute sammeln. Diese Erfahrungen sind nicht die gleichen, welche unsere deutschen Medien zuhause verbreiten und senden“, zitierte Gerhard Papke die nachdenklichen Zeilen seines Gastes.

Europa kann keine „große Operation“ allein durchführen

Patz berichtete den Gästen in der Botschaft über die faire Aufnahme im Führungsstab von Ungarns Armee mit rund 30.000 Soldaten. Er wäre dort in der Zeit von 2011 bis 2020 anfangs der einzige Ausländer gewesen. Immerhin lernte er dabei Ungarisch.

Oberstleutnant Patz mahnte nach seinen Erfahrungen im Führungsstab die notwendige Zusammenarbeit in Europa an. Denn keine andere Nation als die USA oder China könnten eine „große Operation“ alleine lange durchführen. Deswegen müsse Europa seine militärischen Ressourcen zusammenführen. Ex-Austauschoffizier Patz nannte dafür ein Beispiel: Inzwischen gäbe es ein Nato-taugliches deutsch-ungarisch-kroatisches Tanklager, um Militärfahrzeuge und Flugzeuge in Europa gemeinsam zu versorgen.

Doch so viel gute Zusammenarbeit scheint den Bürokraten in Brüssel unter Führung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen völlig egal. Demokratie ist nur das, was sie dafür halten. Diese Arroganz und der ständig erhobene Zeigefinger gegenüber Mitgliedsstaaten wird immer unglaubwürdiger, wenn man allein die Zustände der „Wahldemokratie“ in der Bundeshauptstadt Berlin von Ursula von der Leyens Heimat betrachtet. Darauf verwies zu Beginn der Veranstaltung DUG-Präsident Papke.

Dort hat selbst das Verfassungsgericht bereits verlauten lassen, „die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den BVVen insgesamt für ungültig zu erklären.“ Also die Landes- und Kommunalwahlen sowie obendrein wohl noch zahlreiche Wahlkreise der Bundestagswahl von 2021 müssen wiederholt werden.

Was für ein Hammer und eine weltweite Blamage für Ursula von der Leyens Demokratie. Denn in Deutschlands Hauptstadt regiert nicht Ungarns Premier Viktor Orbán (Fidesz), sondern Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD in Tateinheit mit Grünen und SED-Erben alias Linkspartei.

Die dokumentierten Wahlpannen, so das Berliner Verfassungsgericht, seien nur die „Spitze des Eisbergs“ in einer rot-rot-grün regierten Hauptstadt des moralisch so hoch über Ungarn stehenden Deutschlands. Die Zustände von Berlins Wahlabläufen gleichen inzwischen denen einer Bananen-Republik, kommentieren Beobachter voller Ironie.

Insofern sind viele Berichte über Demokratiedefizite Ungarns an Einseitigkeit kaum noch zu überbieten.