Wer wie Putin unterstreicht, dass eine bestimmte Aussage kein Bluff sei, der belegt damit zuallererst, dass er davon ausgeht, im Allgemeinen nicht ernstgenommen zu werden. Dieses „kein Bluff“ könnte auch deshalb verpuffen, weil sich alle Welt längst an das Moskauer Säbelrasseln gewöhnt hat.
Da ist sie also wieder, diese obligatorische Drohung mit „Atomwaffen“. In seiner Rede vom 21. September, in der Wladimir Putin seine gefühlte Wirklichkeit durch eine Umkehr der tatsächlichen vermittelte, findet sich unter anderem folgender Satz:
„Im Falle einer Bedrohung der territorialen Integrität unseres Landes und zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes werden wir mit Sicherheit von allen uns zur Verfügung stehenden Waffensystemen Gebrauch machen. Dies ist kein Bluff.“
Putins Drohung
Doch blenden wir das aus. Nehmen wir Putin trotz all der Bluffs, mit denen er in der Vergangenheit geglänzt hat, ernst. Er droht damit, dass für den Fall „einer Bedrohung der territorialen Integrität und zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes“ Russland letztlich auch zur Atomwaffe greifen wird. Vorausgesetzt, diese Waffensysteme stehen tatsächlich zur Verfügung, denn auch hier stellt sich die Frage: Wozu die entsprechende Einschränkung? Die Aussage „von allen Waffensystemen Gebrauch zu machen“ hätte es auch getan.
Schauen wir auf die territoriale Integrität. Die bedroht derzeit niemand. Keine Ukraine, keine Nato, keine Volksrepublik China. Es sei denn, Putin versteht darunter auch jene Territorien, die er im Widerspruch zum Völkerrecht und unter Bruch bestehender Verträge aktuell zusammengeraubt hat. Dann wären wir wieder beim dicken Max im Hinterhof, der im Sandkasten in die Spielecke des schwächeren Nachbarkindes eingedrungen ist und nun behauptet, auch dieser Teil des Sandkastens gehöre nun ihm. In dieser Weise zumindest wird Putin von den meisten Interpreten seiner Worte verstanden: Nach der Krim nun schnell mit weiteren Scheinreferenden die aktuell besetzten Gebiete der Ukraine einverleiben – und wer die dann für die tatsächlichen Eigentümer zurückholen will, dringt in russisches Territorium ein. Eine einseitige und durch kein internationales Abkommen gerechtfertigte Interpretation zwar – doch unterstellen wir einmal, dass es Putin, der sich ohnehin gleich einem Revolverhelden im Wilden Westen dafür entschieden hat, nur noch sein privat entwickeltes Recht gelten zu lassen, tatsächlich so meint.
Folglich wird aus jedem Versuch der Ukraine, ihr eigenes Land zurückzuholen, künftig ein Angriff auf die territoriale Integrität der Russischen Föderation. Das allerdings wird die Ukraine nicht davon abhalten, genau dieses zu tun. Und dann? Dann muss sich zeigen, ob Putin wieder nur geblufft hat.
Der dehnbare Volksbegriff
Noch interpretationsfähiger wird jedoch der Hinweis auf das russische Volk. Auch hier im ersten Moment die Reaktion: Gilt dann, wenn Russland angegriffen wird. Aber – nicht so in der verqueeren Welt des Wladimir Putin. Denn für ihn ist „russisches Volk“ überall da, wo gefühlte oder behauptete Russen leben. Genau damit nämlich hatte er seinen Überfall auf die Ukraine begründet: Mit der angeblich brutalen Unterdrückung von Menschen, die dem Stamm der Russen angehören.
Kurzum: Mit seiner Rede hat Putin eigentlich nichts anderes getan, als all das zu wiederholen, was aus seinem und dem Mund seiner Mitplapperer bereits seit Monaten zu hören ist. Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns, und wer gegen uns ist, den werden wir dafür mit unseren Waffen aufs Korn nehmen.
Was blufft, verpufft
Wie die früheren Drohungen perlen nun auch diese an den Verantwortlichen ab wie Wasser an einer Ente. Der Westen ist nicht bereit, sich in eine Eskalationsspirale der Mobilmachung drängen zu lassen – was übrigens die aktuelle Situation maßgeblich von jener des Jahres 1914 unterscheidet. Und letztlich dürften Putins markige Sprüche auch mehr auf die Bevölkerungen zielen, von denen er vermutet, dass sie bei dem Wort „Atom“ vor Angst erstarren und wie in den frühen Achtzigern massenhaft auf die Straße gehen, um gegen die Regierenden zu protestieren. Dumm nur, dass anders als damals die östlichen Geheimdienste fehlen, die den Anti-Atomwaffenprotest gezielt steuern konnten – und dass die letzte Atombombenexplosion nun bereits fast 80 Jahre her ist, und nicht erst knapp 40.
Folglich erstarrt gegenwärtig niemand vor Angst – und dieses „kein Bluff“ könnte auch deshalb verpuffen, weil sich alle Welt längst an das Moskauer Säbelrasseln gewöhnt hat und Putins Armee durch ihr Versagen in der Ukraine der großen Furcht ohnehin schon den Wind aus den Segeln genommen hat.
Unmittelbare Reaktion auf die Mobilmachung: Die Auslandsflüge in ausländische Städte, in die Russen ohne Visum einreisen konnten, waren schlagartig überbucht. Wehrfähige Männer mit Militärerfahrung verspüren offenbar wenig Lust, sich für Putin in der Ukraine erschießen zu lassen – was übrigens auch verdeutlicht, dass sie die von Putin an die Wand gemalte Gefahr für Russlands Integrität pp. nicht erkennen können. Auch kam es wieder zu erheblichen, spontanen Protesten in vielen Städten Russlands, die Putin brutal niederschlagen ließ. Doch was auf die Straße geht, ist ohnehin nur der mutigste Teil der Bevölkerung. Schlimmer für die Herrscher ist, was unter der Oberfläche brodelt.
Plötzlich ein Gefangenenaustausch
Doch unterstellen wir, dass wir auch hier Russlands Putin ernst nehmen müssen und die gerupfte russische Armee zielorientiert zum großen Hammerschlag auf die Ukraine vorbereitet wird.
Da platzt nun unvermittelt, während alle Welt des Putins Aus- und Einfälle verdaut, eine weitere Nachricht herein: Großer Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine! 205 gefangene Ukrainer gegen 55 Russen. Das klingt allein schon von den Zahlen her nach Ungleichgewicht.
Bemerkenswert ist zudem, dass unter den Ukrainern offenbar die Überlebenden des Asow-Regiments sind. Diese Kämpfer, die bis Mai im Stahlwerk von Mariupol ausgeharrt und erbitterten Widerstand geleistet hatten, sind in den Augen der russischen Nationalisten üble Kriminelle, Anhänger des „Terroristen“ Banderas, Nazis und Faschisten. Deren Anführern und am liebsten allen Asow-Gefangenen wollten die Kollaborateure im Donbass, angefeuert von entsprechenden Kreisen in Moskau, einen Showprozess mit dem Urteil Mord machen. Daraus wird nun nichts, was jene Kreise mehr als erbost.
Vor allem aber wird dort auch die Frage gestellt, was sich Russland dafür eingehandelt hat. Ein paar jener Soldaten, die bei der ukrainischen Charkiw-Offensive nicht schnell genug weglaufen konnten – und den früheren Chef einer prorussischen Ukrainepartei, Wiktor Medwedtschuk. Dieser Oligarch gilt als persönlicher Freund Putins und konnte vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst gefangen genommen werden, als er nach Putins Überfall versuchte, sich außer Landes zu schleichen.
Rechnen wir nun 54 einfache Russen gegen 54 einfache Ukrainer, dann hat die Ukraine für diesen einen Putin-Kumpel 151 Asow-Kämpfer befreit. Einschließlich deren in Russland verhasster Offiziere. Nachvollziehbar, dass manchem russischen Faschisten dabei der Kamm schwillt. Offensichtlich aber war Medwedtschuk seinem Kumpel Putin diesen hohen Preis wert.
Vielleicht ist alles anders
Doch denken wir einmal ein wenig weiter und stellen wir auch einige Fragen
- Die Asowkämpfer gehen sozusagen in Friedensaufenthalt in die Türkei, sollen erst in die Ukraine zurückkehren, wenn die Kämpfe vorüber sind. Das bedeutet: Erdogan hat im Hintergrund mit an dem Austausch gedreht. Denn er muss seine Zustimmung erteilt haben. Hat Erdogan vielleicht noch mehr vermittelt?
- Medwedtschuk mag zwar in der Ukraine gegenwärtig von seinem Oligarchenleben wegen Inhaftierung einige Abstriche gemacht haben müssen – doch an Leib und Leben war er nicht bedroht. Was macht ihn für Putin derart wertvoll, dass er dafür 151 Asow-“Faschisten“ gehen lässt und sich damit den Ärger sowohl der Vasallen im Donbass als auch seiner eigenen, rechtsextremen Bataillone einfährt?
- Wie passt dieser Gefangenaustausch, den die Ukraine als großen Sieg feiert, zusammen mit der Putinschen Kriegsrhetorik vom Vortag?
Schauen wir noch einmal zurück auf die SCO-Tagung in Samarkand. Dort hatte Chinas Xi ziemlich deutlich wissen lassen, dass er mit dem Verlauf des Ukraine-Abenteuers nicht einverstanden ist und Verhandlungen gefordert. Indiens Modi forderte sogar die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen – und Erdogan unterstrich, kaum wieder in Ankara, die territoriale Integrität der Ukraine.
Entgegen der unmittelbaren Wünsche und Forderungen seiner „Freunde“ in Samarkand gab Putin umgehend in Moskau seinen Mobilmachungsbefehl bekannt – nebst den bereits üblichen Erzählungen und der Ankündigung der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten. Scheinbar ein Affront vor allem für Peking, das nunmehr auch eine sofortige Waffenruhe und Verhandlungen fordert.
Ein denkbares Szenario
Wie passt das alles zusammen? Warum verspielt sich Putin auch noch die Sympathien seiner wichtigsten Unterstützer und riskiert zudem Unruhen in seiner eigenen Bevölkerung?
Eine Antwort könnte lauten: Putin hat in der Panik der befürchteten Niederlage jedes Maß und jegliche Kontrolle über sich und seine Handlungen verloren. Das könnte so sein und diesen Eindruck erweckt Putins Rede auf den ersten Blick.
Vielleicht ist es aber auch anders. Vielleicht haben in Samarkand die „mittelgroßen Vier“ Russland, China, Indien und Türkei die Köpfe zusammengesteckt, um Putins Kopf irgendwie zu retten. Das wiederum wird nur möglich sein, wenn er mit irgendeiner Trophäe aus dem Rennen geht. Und da er diese auf militärischem Wege auch deshalb nicht mehr erreichen kann, weil nun auch China seinem Treiben in Europa ein Ende machen will, könnten wir gerade eine große Inszenierung erleben.
Akt 1: Putin verkündet die Mobilmachung und die Referenden, droht kräftig gegen den Westen.
Akt 2: Russland lässt für ein Ei und ein Butterbrot die Asow-Kämpfer frei. Man könnte es als Zeichen des guten Willens bezeichnen – und als Erfolg einiger Verhandlungsführer, die im Hintergrund die Strippen ziehen.
Akt 3: China ruft Putin zur Ordnung – und tut nun das, was die USA und die EU ständig von ihm verlangen: Druck auf Putin auszuüben, um ihn zur Vernunft zu bringen.
Akt 4: China und die Türkei – die einen als Vertrauensmacht Putins, die anderen als Vertrauensmacht der Ukraine – vermitteln einen Waffenstillstand und organisieren Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine. Geleitet werden könnten diese Verhandlungen durch Indien – neutral nach beiden Seiten.
Akt 5: In den Verhandlungen wird tatsächlich hoch gepokert. Die Ukraine wird die Rückgabe aller Gebiete fordern, Russland wird alles behalten wollen. Ein Kompromiss könnte auf Teilrückgaben hinauslaufen – und vor allem auf einen ukrainischen Regressverzicht.
Ein Weg, Putin den Hals zu retten
Nur Phantasie? Ja, vielleicht. Aber jeder Konflikt endet irgendwann in Verhandlungen. Vor allem dann, wenn mächtige Dritte kein Gefallen an dem Konflikt spüren. Und von denen sitzt mit China zumindest einer am Tisch und hat Putins Ohr.
Dieses Szenario hätte zudem für fast alle Beteiligten einen hohen symbolischen Wert. Erstmals in der jüngeren Geschichte säße keine Macht des alten Europas oder die USA mit am Verhandlungstisch. Einen möglichen Frieden hätten jene ausgehandelt, die von den Großen Sieben bislang bestenfalls an den Katzentisch gesetzt wurden. Nichts würde eine sich anbahnende Neuordnung der Welt besser dokumentieren als ein von einem solchen Szenario ausgehendes Signal.
Warten wir also die kommenden Tage ab. Möglicherweise war das Treffen in Samarkand doch mehr als nur ein Familienfoto mit Putin. Möglicherweise haben dort diejenigen, die sich künftige Weltbedeutung zumessen, tatsächlich einen Weg aus Putins Schlamassel entwickelt, der gleichzeitig die USA und die EU auf die Zuschauerränge verbannt. Wir werden es bald wissen.
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Wenn man die Theorie von Herrn Spahn weiterspinnt, dann könnten die Referenden noch eine andere Rolle spielen: Was wäre denn, wenn es in einer der vier Regionen wider Erwarten eine Mehrheit für die Ukraine gäbe? Putin könnte sagen „Seht ihr, die Referenden waren regulär, denn in einem der Bezirke gab es ja sogar ein anderes Ergebnis als von Russland gewünscht. Aber die anderen drei Regionen wollen zu Russland gehören.“ Putin könnte außerdem gegenüber dem russischen Volk seinen Meinungswandel begründen: „Teile der Ukraine wollen uns gar nicht. Wir behalten die Teile, die uns wollen, aber die Spezialoperation ist damit beendet“. Putins… Mehr
Gerade den Autor persönlich könnte man ansprechen, ob des Referendums im polnischen Breslau, das ins Deutsche Reich wollte. Ggf. hätte den WWI verändert? Den ja nicht nur die Engländer wollten. Die Wahlergebnisse in der Ukraine waren in letzter Zeit stets geprägt von „pro-russischen“ und „pro-ukrainischen“ Kandidaten. Das zeigten die Ergebnisse. Die sog. Führung der Ukraine schlägt also nur aus der Situation Nutzen für sich selber heraus. Ihr ist völlig klar, wie es endet. Ein Rumpf der Ukraine wird bestehen bleiben. Ohne Meerzugang. Den Polen wird man einen Teil überlassen – die Verwaltung hat man Polen im Westen eh schon übergeben.… Mehr
Ich bin ja dafür, dass man Putin und seine Politik haarscharf analysiert und ggf. auch kritisiert, aber bei Herrn Spahn vermisse ich immer, dass er diese Maßstäbe auch an seine Bewertung der westlichen Militär- und Sicherheitspolitik in Osteuropa anlegt.
Daher kommen seine Artikel immer wie die Propaganda daher, die wir ohnehin schon aus dem ÖRR über uns ergehen lassen müssen.
Mein Szenario:
1. Teilmobilmachung erfolgt
2. Referenden in den besetzten Gebieten werden durchgeführt
3. Eine „überwältigende Mehrheit“ ist für den Anschluss an Russland
4. Gebiete werden von Russland als eigenes Staatsgebiet anerkannt.
5. Russland sieht die Vorstöße der Ukrainer als Gefährdung des eigenen Staatsgebietes
6. Russland erklärt der Ukraine offiziell den Krieg und ruft die komplette Mobilmachung aus
7. Belarus muss ebenfalls in den Krieg eintreten (da gibt es wohl einen Vertrag)
Zitat: „Dieses Szenario hätte zudem für fast alle Beteiligten einen hohen symbolischen Wert. Erstmals in der jüngeren Geschichte säße keine Macht des alten Europas oder die USA mit am Verhandlungstisch. Einen möglichen Frieden hätten jene ausgehandelt, die von den Großen Sieben bislang bestenfalls an den Katzentisch gesetzt wurden“ > Mal abgesehen davon das mich der ukr./russ. Gefangenenaustausch ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt auch überrascht und verwundert hat – und das umso weil hier auch Soldaten aus dem Asow-Regiment ausgetauscht wurden, so hört sich der im Artikel geäußerte Gedanke für Friedensverhandlungen unter Beteiligung der genannten drei nicht-europäischen/-westlichen Staate China, Türkei und Indien… Mehr
Schön ist es zu sehen, dass auch hier im Forum endlich der Zweifel an den unsinnigen und immer nationalistischeren Handlungen Putins wächst.
Putin ist Geschichte, spätestens seit der Terror gegen die eigene Bevölkerung wächst. Die „besetzten Gebiete“ werden nun auch zu Gebieten Russlands erklärt. Was macht Putin dort? Genau, er setzt den Terror fort und schickt Söldner an die Türen der „wahlberechtigten“ Bevölkerung. ja, das ist bekannt aus der DDR und aus dem Deutschland davor.
Danke Herr Spahn für Ihre Betrachtungen.
Hier die komplette Rede, offiziell übersetzt in unsere Sprache, so dass sich jeder über das hinaus ein Bild machen kann: https://russische-botschaft.ru/de/2022/09/21/ansprache-des-praesidenten-der-russischen-foederation/
Wie schon bei früheren Kommentaren ist auffällig, dass Sie voraussetzen, das Russen automatisch der korrupten und autoritären Russischen Föderation angehören wollen. Davon kann tatsächlich keine Rede sein, wie übrigens der Jubel der russisch-sprachigen Bevölkerung über die Erfolge der ukrainischen Truppen zeigt. Ähnliches gilt nebenbei auch für die Russen im Baltikum, obgleich ich nicht mehr glaube, dass Putin die „heim ins Reich“ holen will. Denken Sie in diesem Zusammenhang auch einmal darin, wie viele deutsch-sprachige Menschen im Elsass leben, deren größter Wunsch nicht ist, in die Bundesrepublik aufgenommen zu werden. Das Märchen von dem angeblichen „Geschenk“ Chruschtschows sollten Sie auch schnell… Mehr
Warum hacken nur alle auf Putin rum? Er hat doch nur die Salamitaktik perfektioniert: Von Georgien, Moldawien, Ostukraine, Krim bis zur Restukraine.Zuerst dünne Scheibchen, dann dickere und zuletzt den ganzen Rest der Wurst. Erst da ist der Westen wachgeworden. Was wäre gewesen, hätte man Georgien unterstützt wie heute die Ukraine? Hätte sich Putin in das Abenteuer Ukraine gestürzt? Ich glaube nicht. Vielleicht sollte man sich mal mit der Inkompetenz westlicher Regierungen beschäftigen und deren negativen Folgen.
Zwei Anmerkungen noch zu Putins kruder Logik: Putin hatte doch der Ukraine schon zu Beginn das Existenzrecht als eigener Staat abgesprochen. Bei seinem Marsch auf Kiew war das Ziel auch klar, die Regierung zu entmachten. WEIL er sowieso schon die gesamte Ukraine als russisches Gebiet/Provinz betrachtet hat, was soll es da für einen Sinn machen, JETZT zu sagen, die Oblasten X und Y würden zu Russland gehören? Schon zu Beginn sagte er ja, die ganze Ukraine ist nicht souverän und gehört zu Russland. ES MACHT ALSO GAR KEINEN UNTERSCHIED. Wenn er die Ukraine als russisches Territorium sieht oder sie es… Mehr