Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, Demonstrationen von „Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden“ nicht hinnehmen zu wollen. Wen er dazu zählt, ließ er offen. Die Polizei bereitet sich derweil auf den Blackout vor.
IMAGO / Political-Moments
Manchmal ist es besser, mit dem Reden aufzuhören – oder mit dem Texten auf Twitter: „Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie“, mit diesem Satz hätte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seinem Twitteraccount gut sein lassen können. Doch stattdessen schränkt der Sozialdemokrat dieses Grundrecht ein: „Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin.“
Diese Formulierung ist so wohl überlegt – wie schwammig. Was sind „Extremisten“ oder „Verfassungsfeinde“? Und wen zählt Scholz zu den Querdenkern? In Diskussionen ist es das eine, Begriffe zu verwenden, die juristisch nicht definiert sind. Aber hier droht der Regierungschef eines demokratischen Rechtsstaates damit, Demonstrationen zu verhindern – und er hält es nicht für nötig, festzulegen, wann er diesen Eingriff in ein unveräußerliches Grundrecht für angemessen hält. So unverhohlen hat noch kein Regierungschef der Bundesrepublik mit den Grundrechten gezündelt.
Screenshot via Twitter / Olaf Scholz
Zumal es auf den Kontext ankommt, in dem Scholz diese Warnung ausspricht: der Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind es, die diese Freiheit und Sicherheit täglich verteidigen“, schreibt Scholz weiter. Dieser Satz ist zusammen mit der Ankündigung, unliebsame Demonstrationen nicht hinnehmen zu wollen, eine ungeheuerliche Drohung. So ungeheuerlich, dass Scholz sie bewusst schwammig formuliert, weil der Kanzler schon heute weiß, dass er sich sonst morgen nicht mehr daran erinnern dürfte.
Auf die vielfache Kritik gegen seinen Tweet reagierte Scholz schließlich ebenso schwammig: „Hier wird lebhaft diskutiert. Das ist gut so.“ Doch statt seine vorangegangene Äußerung zu erklären oder zu relativieren, schließt er diese Äußerung mit der schulmeisterlich drohenden Aussage: „Was nicht geht: Beleidigung, Hetze, Gewalt.“
Screenshot via Twitter / Olaf Scholz
Es ist nicht das erste Mal, dass die Ampelkoalition nach Wegen sucht, die Freiheitsrechte einzuschränken. Unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt sich der Verfassungsschutz die Szene der „Delegitimierer“ vor. Wieder wird ein politischer Begriff, der juristisch nicht festgelegt ist, genutzt, um staatliches Vorgehen gegen Regierungskritiker zu rechtfertigen. Wie schon bei Scholz’ ausweichenden Begriffen gilt auch für Delegitimierer: Wann ist man das? Ab wann darf der Staat gegen demokratische Grundrechte vorgehen unter dem Vorwand, diese demokratischen Grundrechte schützen zu wollen?
Die Polizei bereitet sich tatsächlich auf den Blackout vor. Die Berliner Polizei hat einen Dreistufenplan entwickelt, wie sie mit dem Stromnotstand umgehen will. Die erste Stufe ist schon in Kraft, wie die Bild berichtete. Denn die Demonstrationen und Kundgebungen haben schon begonnen. In der nächsten Stufe rechnet die Berliner Polizei demnach mit Stromrationierung. Dann wird es rund um die Uhr eine Polizei-Bereitschaft geben, die Tanks der Einsatzwagen werden gefüllt sein und wenigstens die Polizei muss über Notstromaggregate verfügen. In der dritten Stufe – dem Blackout – herrscht Chaos.
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Derartig ominöse, nicht demokratisch legitimierte Äußerungen,auch noch von einem Regierungschef ausgesprochen, sind unmaßgeblich.
Die Polizei schützt unser Recht, und das soll auch so bleiben.
Er hatte es ja gesagt, dass es für ihn keine roten Linien geben würde. Und dass damit das Grundgesetz gemeint ist, war sonnenklar. Damit setzt er das zersetzende Werk seiner Vorgängerin fort, die wiederholt äußerte, dass sie sich an die Gesetze halten würde, soweit ihr das möglich ist. Beide verwenden konsequent die dritte und wirksamste Technik der Täuschung, wie sie in „Biedermann und die Brandstifter“ beschrieben ist: Genau das (Ungeheuerliche) anzukündigen, was man dann auch vorhat. Denn das glauben die Leute nicht.
Die sollen sich hüten, friedliche Demonstrationen gegen die politische Entwicklung mit Agent Provocateurs zu eskalieren. Das wird nicht nur auffallen, es wäre absolut kontraproduktiv. Der Feind steht woanders.
Mein Gott, das gestern nur flüchtig angesehene Foto spricht Bände: Da übt einer mit mühsam vorgerecktem Kinn wilde Entschlossenheit und ich wage beinahe nicht zu sagen, an welches längst verstorbene Männeken aus Italien mich diese Pose erinnert. Der Knabe hatte es zufällig auch nicht so mit Demokratie, aber Nero ist ausdrücklich nicht gemeint…
Diktaturen sind dann am Ende, wenn Militär und Polizei ihnen die Gefolgschaft verweigern.
Es ist sehr die Frage, ob diese Organe der physischen Staatsgewalt sich ausgerechnet von den Figuren da oben gegen das eigene Volk werden in Stellung bringen lassen. Evtl sterben für Olaf, Robert, Annalena…?
Denn es wird ja Widerstand geben. Spannend wird auch sein, wie die Schutzsuchenden sich verhalten werden.
Dieses Thema, verehrter Mitforist, diskutiere ich im engsten Kreis seit längerem auch, muss aber feststellen, dass ich es – soweit es die erstgenannte Gruppe betrifft – hauptsächlich mit verbalem Heldenmut zu tun habe: Die „Herren Offiziers“ a.D. werden, allenfalls noch in Erinnerungen an die offene Diskussionskultur der alten BW schwelgend, doch zunehmend ratlos und kleinlaut…
Was erwarten denn die Leute ?
Wir hatten noch nie eine Demokratie !
Also werden die Figuren , die an der Macht sind ,
ihre Pfründe mit aller Macht verteidigen …..
What ever it takes ! ist das Motto …….
Da haben die “ die mit den Zaunlatten winken “
keine Chance …..
Wie man mit dem aufmüpfigen Pöbel umgeht, hat Spitzbart Walter in den 50ern gezeigt. Und demonstrieren durfte man im Osten auch, wenn man den richtigen Klasenstandpunkt und damit die richtige Meinung und Gesinnung hatte. Staatsfeinde, Klassenfeinde und Revanchisten hatten keine Meinung, sie verbreiteten nur Lügen und Hetze. Und Lügen und Hetze haben auf Ddemonstrationen nichts verloren. Vorwärts in die Vergangenheit!
Bolschewisten können nie mit ihrem Gesellschaftskonzept überzeugen, es hat nie Erfolg und führt die Gesellschaft ausnahmslos immer in den Niedergang.
Daher gehen sie – sobald sie irgendwie an die Macht gelangt sind – unverzüglich dazu über diese zu sichern und zu verteidigen. Ihre Energie verwenden Sie überwiegend und in erster Linie dazu, denn mit Leistung können sie die Bürger nicht überzeugen.
Das altbekannte Mittel zur Machtsicherung ist dabei die Einschüchterung, Bedrohung und Unterdrückung der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft.
Man stelle sich vor, die uns aktuell drangsalierenden „Demokraten“ kämen in dieselbe Situation wie anno 1989 die DDR-Machthaber. Glaubt denn irgend jemand, dass die uns aktuell drangsalierenden „Demokraten“ sich von ihren Pfründen verjagen ließen? Wir werden es leider wohl erleben müssen, wie kompromisslos und mit härtester Gewalt gegen jede Demonstration vorgegangen wird. Ich bin mir sicher, dass jede Demonstration zusammengeknüppelt, und, wenn sich die „Demokraten“ bedrängt fühlen sollten, auch geschossen wird. Die „staatsfeindlichen Elemente“ werden alsbald wieder ausgegraben, schon jetzt ist doch jeder, der sich etwas kritisch äußert, ein „Delegitimierer“, der angeklagt werden muss. Ein anderer Ausdruck für „staatsfeindliches Element“,… Mehr
„Friedlich seine Meinung äußern“ ist in dem Augenblick gestorben, in dem Ds oberste Gerichte keinen Weg gegen Demos mit Nötigung und Gewalt gegen Sachen gefunden haben.
Klar, kann Herr Scholz jetzt anfangen, diesen „Fehler“ zu beheben. Ich bin mir auch sicher, dass er entsprechend von den Medien und Gerichten bei Entscheidungen über Demozulassungen unterstützt wird. Genauso wie während der Pandemie: Mit Vorsicht, in diesem Fall gegenüber den Demos von „Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden“. So wunderbar dehnbar. Und wie gut, dass keine Aktion der Kleber darunter fällt.