Seit dem 2. September wissen wir, dass Russland kein Gas mehr liefern wird. Das Ziel ist, Deutschland und Europa unter Druck zu setzen – und die Hilfen für die Ukraine an der Gasrechnung zu ersticken. Diese Strategie beherrscht auch die neueste Sendung von Hart aber Fair.
Screenprint: ARD / hart aber fair
Waffen ist uns die Ukraine nicht wert. Zumindest vermittelt das Ralf Stegner bei Hart aber Fair – die Sendung trägt diesmal den Titel: „Der Winter naht, der Krieg wirkt fern: Was ist uns die Freiheit der Ukraine wert?“. Stegner fordert stets eine diplomatische Lösung. Eine diplomatische Lösung für einen Konflikt, in dem der Angreifer partout nicht verhandeln will. Sein Mantra: „Die Freiheit ist uns viel wert, aber gewonnen wird sie nicht mit immer mehr Waffen, sondern Diplomatie.“ Putin sieht das anders. Er schickt immer mehr und mehr Waffen und Soldaten in die Ukraine. Aber von ihm fordert Stegner auch nicht, sich einem Aggressor mit leeren Händen entgegenzustellen. Das soll Selenskyj tun.
Dagegen steht Alexander Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag. Er fordert Waffen für die Ukraine, nimmt drastische und wahre Worte in den Mund: Vergewaltigung, Mord. Aber gut, andere haben sie ja vor ihm gesprochen. Nun muss er keine Kritik mehr fürchten, wenn er sie laut und deutlich ausspricht. Das neu verkündete Entlastungspaket nennt er „wuchtig“. Es ist zwar eine wirtschaftspolitische Katastrophe, aber das kehrt man bei der FDP-Führung gekonnt weiter unter den Teppich.
Stegner und Lambsdorff: Auch nur Scheindiskussion
Man mag sich wundern: Gehören nicht beide, der stellvertretende Fraktionsirgendwas und der SPD-MdB, Regierungsparteien an? Der eine fordert dies, der andere das: irrelevant, wenn sie bei Abstimmungen trotzdem Fraktionstreue halten. Eine Oppositionspartei ist in der Diskussion nicht dabei.
Nichtsdestotrotz bringt Fischer immer wieder gute Analysen in die Diskussion. Im Kern aber: Russland will nicht verhandeln, hat gar Verhandlungen bisher ausgeschlagen oder mit absurden Vorbedingungen, wie einer bedingungslosen Kapitulation der Ukraine, unmöglich gemacht. Eine diplomatische Lösung sei erst möglich, wenn der Kreml den Kampfeswillen verliert.
Deutschlands Aufgabe: „Solidarität organisieren“
Mit bei der Runde ist Anna Lehmann, sie leitet das Parlamentsbüro der taz. Sie ist so eine Art Halb-Stegner: Irgendwie findest sie Waffen auch nicht so gut, äußert sich zu dem Thema aber eher selten. Solidarität ist ihre Lieblingsworthülse. Deutschlands Aufgabe sei es nicht, Waffen zu liefern – das machen die Amerikaner besser –, sondern „Solidarität zu organisieren“. Gleichzeitig fehlt ihr die Stegnerhaftigkeit, um Andrij Melnyk ins Gesicht zu sagen, er solle sich mit Feindestruppen im Land abfinden.
Lehmann meint: „Soldarität ist uns viel Wert, wir haben eine Million Flüchtlinge aufgenommen“, und weiter: „ Dieser Krieg wird doch nicht nur auf militärischem Gebiet gewonnen.“ „Doch“, unterbricht Andrij Melnyk. Der ukrainische Diplomat, der auch mal zum verbalen Vorschlaghammer greift, ist auch dabei. Und fordert, was er braucht: Waffen. Im Namen seiner Ukraine, im Namen der Moral und im Namen amoralischer Sicherheitsinteressen Deutschlands.
Diplomatie wird erzwungen
Für ihn ist klar, der Krieg mag diplomatisch enden. Doch diese Diplomatie wird nur mit Waffengewalt errungen werden. Erst wenn Putin nicht mehr glaubt, die Kapitulation der Ukraine erzwingen zu können, wird er mit der Ukraine ernsthaft verhandeln. Stegner schlägt er ganz ernst vor, er solle nach Russland fliegen und sich um eine diplomatische Lösung bemühen. Man brauche tatsächlich einen Vermittler. Vielleicht könne er ja den Hobby-Außenpolitiker Michael Kretschmer mitnehmen.
Die Wirtschaftskrise ist ein Problem, auf das Melnyk auch nicht antworten kann. Was sind für ihn wirtschaftliche Kosten, wenn seine Landsleute um die nackte Existenz kämpfen? Ein schwacher Trost für die von uns, deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Aber es ist nicht Melnyks Aufgabe, uns Trost zu spenden.
Was bleibt von der Diskussion? Wir haben Russland sanktioniert – hart sanktioniert –, aber die Trumpfkarte unserer Industrie zurückgehalten, in der Hoffnung, dass Putin das Gas nicht zudreht. Doch auch Putin weiß, dass sein Druckmittel Gas stumpfer wird, je länger er zögert. Nun hat er es abgedreht. Wir stehen vor einer Entscheidung. Die Waffenschmieden einheizen? Oder vor Russland nachgeben und die Sanktionen lockern – im Wissen: Wenn der Kreml es wünscht, stehen wir wieder ohne Gas da? Und dann auch ohne Verbündete. Eine Entscheidung trifft die Runde nicht in dieser Frage, die ihre Diskussion beherrscht, ohne ausgesprochen zu werden.
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Es ist für mich einfach unbegreiflich, dass es in unserem Land Menschen gibt, die die fossilen Kraftwerke total abschaffen wollen!!! Was machen wir denn, wenn auf Island einer der großen Vulkane 3,6,9 Monate oder länger seine Asche in den Äther bläst? Dann ist es auf der Nordhalbkugel monatelang stockeduster! Dann scheint die Sonne keine Stunde mehr, dann dreht sich kein Windrad mehr, denn ohne Sonne keine Thermik und ohne Thermik kein Wind. Wer will denn den täglichen Bedarf von 80 GW vorrratsmäßig für Monate speichern? An einer solche Speichermöglichkeit können doch nur Hirnrissige glauben! Denkt eigentlich kein Wissenschaftler und kein… Mehr
Warum sollte Deutschland aktiv einen Krieg gegen Russland führen. Das ist nämlich der Fall, wenn Waffen geliefert werden. Warum sollte Deutschland sich noch einen Krieg gegen Russland aufhalsen, wegen eines Staates, der genauso korrupt ist wie Russland. Russen und Ukrainer sollen an den Verhandlungstisch, das erspart viel Leid. Letztendlich wird es so oder so darauf hinauslaufen.
Russland hat es auch nicht leicht. Sie haben einen Kunden, wie Deutschland, der kein Gas mehr aus Russland beziehen will und sich gleichzeitig in der Weltöffentlichkeit beklagt wenn er kein Gas aus Russland bekommt.
Die deutsche grünlinke Regierung sollte sich nicht weiter von den USA durch angedrohte Sanktionen erpressen lassen und mal anfangen im Sinne und zum Wohle des eigenen Landes und seiner Bürger zu denken und zu handeln.
Aber gerade die grünlinke Regierung samt CDSU will doch dekarbonisieren – ob mit oder ohne USA!
Die Pirouetten hinsichtlich der Energielieferungen mitsamt Orwellscher „doublespeech“ drehen deutsche Politiker bis in die EU auch nur für die Deutschen – nicht wegen Putin oder gar Lawrow.
Denn die Russen haben das Spiel längst durchschaut, nehmen Abstand und lassen sich gar nicht darauf ein!
Spannend/interessant ist es immer wieder, dass die Journalisten und die Leser dieser Website in den allermeisten Dingen (kleinere Meinungsunterschiede einmal außen vor gelassen) sehr eng beieinanderliegen bzw. übereinstimmen. Dies alles endet jedoch bei der Meinung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Ich habe das Gefühl, dass der abgrundtiefe Hass gegen Russland und die Russophobie der hier schreibenden Journalisten wie eine mehrere Zentimeter starke Bohle vor den Augen und vor den Köpfen liegt. Fast alle hier Schreibenden kennen nur eins: Geifer und Hass gegen Russland. Irgendwie sind auch sie (im Gegensatz zum Großteil der Leser) bis in die tiefste Unterwolle US-hörig… Mehr
Ich frag mich immer, warum kann die Ukraine mit dem Thema Krim nicht so umgehen wie damals Deutschland mit der DDR ?
Oder wie Irland seit 100 Jahren mit Nordirland.
Selensky betont immer wieder dass sie auf jeden Fall die Krim zurückerobern wollen.
Das ist utopisch, zieht den Krieg in die Länge und erzeugt nur immer mehr Leid und Zerstörung
Na. Indem er die Krim in den Fokus stellt, frage keiner was seine Soldaten im Donbass alles anstellen.
Es ist eh schändlich, dass über das, was den Zivilisten dort seit Jahren angetan wird, so gut wie Grabesstille herrscht!
Interessant wird sein, wenn herauskommt, in wessen Namen er agiert. Aber vielleicht erfahren wir das auch nie – denn die genannten Namen müssen nicht die tatsächlichen sein.
Unglücklicherweise konfrontiert uns die Wirklichkeit gelegentlich mit Problemen, die sich mit dem Eifer der „richtigen Moral“ lösen lassen. Die Moral, mit der, nach Nietzsche, die Menschen seit jeher am besten genasführt werden können, enthebt seinen Eiferer der unangenehmen Erkenntnis, dass der „gut gemeinte“ Kampf gegen das Böse „das Gute“ nicht zwangsläufig zur Folge hat. Es geht also nicht um gut vs böse. Es geht immer auch um Konsequenzen, die unser Handeln zeitigen kann. Niemand findet Putins Handeln gut. Wenn aber unser Handeln dazu führt, dass wir demnächst aufwachen und statt der Sonne der Mond aufgeht, dass wir uns in den… Mehr
Russland ist sehr wohl verhandlungsbereit und hat auch bereits mit der Ukraine/Türkei/UN verhandelt. Auch über Getreidelieferungen der Ukraine durch das Schwarze Meer mit der Türkei. Wo auch zum Schluss UN-Generalsekretär Guterres mitgeredet hat und Russland Erleichterungen bezüglich ihres eigenen Getreideexporte in den Weltmarkthandel zugesagt wurden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft nun dem Westen vor, sich nicht an Zusagen zu halten, die im Zuge eines Abkommens zur Wiederaufnahme blockierter Getreideexporte aus ukrainischen Häfen gemacht worden seien. „Unsere westlichen Kollegen tun nicht, was uns vom UN-Generalsekretär versprochen wurde“, sagte Herr Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. „Sie treffen keine Entscheidungen zur Aufhebung… Mehr
Würden deutschen Journalisten ordentlich recherchieren und dann die Bürger informieren, wüssten die Bürger auch, was wirklich Sache ist. Von Hart aber Fair darf man nun weder ordentliche Recherche noch Information erwarten. Das Ölleck an einer Turbine von Nord Stream 1 birgt die Gefahr eines Maschinenbrandes und von Explosionen, denn schliesslich handelt es sich um eine Gasleitung. Verantwortungsvolle Ingenieure stellen in solchen Fällen die Maschinen ab. Sache ist auch, dass Gas über folgende Pipelines kommt: a) Jamal [Kapazität 33 Mrd. m³/jährlich], die gegenwärtig von Deutschland genutzt wird, um Gas der Russischen Föderation nach Polen zu verkaufen, weil Polen direkt kein Gas… Mehr
Genau das ist der Knackpunkt. Kuschen. Wo doch die Deutschen allesamt so stark, so durchsetzungsstark sind, immer Contenance bewahren. Das ist wichtig für Deutsche, obwohl niemand sie ernst nimmt, oder zumindest nicht viele. Manchmal muss man einen Schritt entgegenkommen, um etwas zu erreichen, zu bekommen und zu erhalten. Das ist kein Kuschen, das ist Diplomatie, das ist Weitsicht, das ist Pragmatismus und obendrein lebensnotwendig. Vor allem aber ist das, was sie in, oder vor Washington tun, nichts anderes. Die Abhängigkeit würde wechseln, aber ändern würde sich nur, dass wir dann dauerhaft horrende Preise haben und hätten, denn Amerika würde das… Mehr
Das ist es, was Viele in Deutschland nicht begreifen können oder wollen:
Die US-Geostrategen sind NICHT unsere Freunde. Für die zählen nur Macht und Profit der USA, Zugriff auf Ressourcen usw. Dafür würden diese Typen ihre eigene Großmutter verkaufen. Deutschland vor die Hunde gehen zu lassen würde die noch viel weniger belasten.
Leider ist es so, dass „Diplomatie, … Weitsicht … [und] Pragmatismus …“ im linksgrünen Dummland längst Fremdworte geworden sind. Und was für die Bürger und die Industrie lebensnotwendig ist oder nicht, schert die grünen Ideologen nicht im allergeringsten.
Kältetote? Hungertote? Egal. Vollideologisierte gegen über Leichen.
Es scheinen sich ja einige hier schon damit abgefunden zu haben, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Dann möge man bitte mal weiter denken. Was würde denn passieren, wenn Russland die Ukraine komplett besetzt und unterwirft? Na, dann brauchen wir noch mehr Waffen. Und zwar für unsere osteuropäischen Verbündeten und schlussendlich auch für uns selbst. Die Ukrainer kämpfen meiner Meinung nach auch für uns. Dass Deutschland beschlossen hat, aus zwei von drei grundlastfähigen Energieträgern auszusteigen und beim dritten eine Single-Source Strategie mit einem nicht gerade vertrauenswürdigen Lieferanten zu fahren, obwohl es sogar Quellen im eigenen Land gäbe, ist ein Fehler… Mehr
Russische Streitkräfte: 1.000.000 aktiv, 2.000.000 Reserve, wehrtaugliche Bevölkerung 46.681.219 Männer ab 18 Lebensjahren Ukrainische Streitkräfte: 300.000 aktiv, 1.000.000 Reserve, wehrtaugliche Bevölkerung 23.250.606 Männer und Frauen ab 15 Lebensjahren Wenn die Russen die Ukraine vollständig besetzen wollten, hätten sie ausreichend mobil gemacht und das Land innerhalb weniger Wochen, wenn nicht nur Tage, genommen. (Dass die Ukraine sogar Frauen und Kinder zu Frontsoldaten ausbildet, sagt einiges über die Machthaber aus.) Und sagen Sie mir bitte eines: Welches strategische Interesse sollte Russland haben, NATO-Staaten anzugreifen, das Ihre Annahme („Na, dann brauchen wir noch mehr Waffen. Und zwar für unsere osteuropäischen Verbündeten und schlussendlich… Mehr
Welches strategisches Interesse …? Sie sollten Herrn Putin mal zuhören. Es gibt dieses berühmte Zitat Putins, in dem er den Untergang der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat. Das weist ja wohl hinreichend deutlich darauf hin, dass er das Ziel hat, das Imperium in seinen ursprünglichen Grenzen wiederzuerrichten und dazu gehören mit dem Baltikum durchaus auch Nato-Staaten.
Wenn immer noch mehr Waffen geliefert werden, statt auf Verhandlungen zu drängen, wird der Krieg sicher nicht vor dem Winter beendet. Aber um die Russen müssen Sie sich da kaum sorgen, die verstehen mehr vom Winter und von Winterkriegen als alle anderen. Die Ukrainer kämpfen NICHT für uns, sondern nur für sich selber und für ihren korrupten, ultranationalistischen Oligarchenstaat. Und wie man so hört, werden nicht unerhebliche Teile der Waffenlieferungen weiterverscherbelt nach sonstwohin. Passt dann wieder zu „korrupt“. „Korruption gilt als eines der größten Probleme in der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj hat versprochen, sie zu bekämpfen – und ist so Staatspräsident… Mehr
Ich stimme Ihnen völlig zu. Leider habe ich den Eindruck, dass vielen Kommentatoren nicht klar ist, worum es wirklich geht. Wenn man den Russen auch nur den Anschein eines Erfolges ihrer Aggressionspolitik zugesteht, öffnet man die Büchse der Pandora. Die Russen halten nicht an, wenn man sie nicht dazu zwingt. Wer es im Westen mit der Freiheit in Europa ernst meint, muss die Ukraine nach Kräften mit allen notwendigen Waffen unterstützen, und wenn es Jahre dauert. Dann schlägt auch wieder die Stunde der Diplomatie. Ich bin entsetzt darüber, dass die deutsche Regierung aus rein ideologischen und opportunistischen Gründen auf zwei… Mehr
„und wenn es Jahre dauert“, da sind schon viele Menschen gestorben, auf beiden Seiten, wir haben das Jahr 2022, ist ihnen das klar? Die Ukraine verlangt 100 Panzer von Deutschland, die teuersten und besten auf der Welt, geht es noch?
Wie bekannt wurde, hat Hr. Schmyhal (ukrainische Regierungschef), eine klare Absage erhalten, 100 Leopard Panzer zu bekommen. Was genau Hr. Scholz dort besprochen hat, wird sicher nicht bekannt, doch soviel ist klar, gibt es keine Friedensverhandlungen, wird Europa immer weniger liefern.
Und weder wir, noch Europa befinden sich im Krieg mit Russland.
Den Krieg haben die Russen und die Ukraine angefangen und nur die werden ihn beenden. Es wird der Tag kommen, da werden die Ukrainer sich fragen, war es das wert, so viele Menschenleben?
Sagen Sie mir bitte eines: Welches strategische Interesse sollte Russland haben, NATO-Staaten anzugreifen, das Ihre Annahme („Na, dann brauchen wir noch mehr Waffen. Und zwar für unsere osteuropäischen Verbündeten und schlussendlich auch für uns selbst.“) begründet?
Die Ukraine verteidigt meine Freiheit bestimmt nicht. Die verteidigen irgendwelche US amerikanischen Woken Interesse und die Oligarchen bereichern sich. Das ist kein westliches Land, kein Land mit dem ich mich jemals identifizieren werde. Ukraine oder Afghanistan, beide Länder sind mir völlig egal und für mich auf einer Stufe. Mich interessieren nur die Interessen Deutschlands und die stehen in diesem ganzen Konflikt ganz hinten an.
Mittlerweile ist es mir auch egal ob Putin bis Berlin durchmaschiert. Schlimmer als die Ampel kann eine Regierung unter Putin gar nicht werden.