Schlechte Nachricht für den CDU-Chef kurz vor dem Parteitag: als Alternative zu Scholz nehmen ihn die wenigsten wahr. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
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Am 9. und 10. September kommt die CDU zu einem Programmparteitag in Hannover zusammen. Dort soll es etwa um eine faktische Frauenquote gehen und um eine Satzungsänderung, mit der künftig parteiinterne Kritiker leichter ausgeschlossen werden können. Und natürlich will Parteichef Friedrich Merz die Bühne für sich als Oppositionsführer nutzen. Er soll sich – so zumindest die Planung im Adenauer-Haus – als Parteimodernisierer und gleichzeitig als Kanzler im Wartestand präsentieren. Dafür müssten seine Chancen eigentlich gut stehen angesichts des steilen Absturzes von Olaf Scholz und seiner SPD. In letzten Umfragen rangierten die Sozialdemokraten nur noch bei 17 Prozent. Mit der Arbeit des Kanzlers zeigten sich so viele Bürger unzufrieden wie noch nie. Trotzdem – das zeigt eine aktuelle Umfrage des Instituts Civey – sieht nur eine Minderheit in Friedrich Merz den besseren Regierungschef. Schlimmer noch für ihn: eine deutliche Mehrheit hält ihn offenbar generell nicht für kanzlerfähig. Auf die Civey-Frage „kann Friedrich Merz Ihrer Meinung nach die CDU an der Spitze in die nächste Bundesregierung führen?“ antworteten im Erhebungszeitraum von 3. bis zum 5. September 40,6 Prozent „auf keinen Fall“. Weitere 16,4 Prozent meinen: „eher nicht“. Dass Merz die CDU auf jeden Fall ins Kanzleramt führt, meinen nur 19 Prozent, „eher ja“ sagen 14,2 Prozent.
Ganz ähnlich defensiv verhielt sich Merz im ARD-Sommerinterview mit Tina von Hassel am Wochenende. Die Interviewerin präsentierte ihm wieder ein Stöckchen, als sie fragte, wie er als „Chef der deutschen Konservativen“ zu den US-Republikanern stehe, der „Schwesterpartei“. Merz hätte klassischerweise antworten können, der Konservatismus sei eine von drei Wurzeln der CDU neben der liberalen und der sozialen. Auch hätte der Hinweis nahegelegen, Schwesterpartei der CDU sei die CSU, und mit vielen Politikern der Republikaner unterhalte er gute Kontakte. Nicht so Merz: Er antwortete pauschal, die CDU seien „nicht die deutschen Konservativen“, die US-Republikaner keine Schwesterpartei, so, als sei ihm sowohl die Nähe zu dem Begriff ‚konservativ‘ als auch zu der Partei Ronald Reagans generell peinlich. Etwas später erklärte er in dem gleichen Interview, die CDU grenze sich „ganz klar gegen rechts ab“. Die demokratische Rechte, so muss man den CDU-Vorsitzenden verstehen, soll offenbar keine Heimat mehr in der Partei haben.
Während sich Merz von Forderungen nach politischer Abgrenzung treiben lässt, und mit der Debatte um eine Frauenquote in der CDU viel Energie auf ein gesellschaftspolitisches Feld lenkt, liefert er erstaunlich wenig bei harten wirtschaftlichen Themen, die eine Mehrheit der Bürger derzeit bewegt: Energiekrise, Inflation, Rezession. Die Forderung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht zum Jahresende abzuschalten, erhob erst FDP-Chef Christian Lindner. Erst dann zog Merz nach. Zu dem weitergehenden Vorschlag, auch die drei 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, rang er sich nicht durch. Es gehe nicht darum, „die alte Kernkraft zurückzuwollen“, beteuerte er kürzlich bei einem Besuch des Kraftwerks Isar 2 an der Seite von Markus Söder. Auch zu der Forderung, Gas in Deutschland durch Fracking zu fördern, mochte sich der Oppositionschef bisher nicht bekennen.
Ein weiterer Parteitagsantrag hat es in sich: er soll den Umgang mit CDU-internen Kritikern neu regeln, das heißt: verschärfen. Künftig soll es leichter werden, Abweichler wegen parteischädigenden Verhaltens hinauszuwerfen. In dem Antrag heißt es:
„Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunksendungen, Fernsehsendungen, Internet-Kanälen (z.B. YouTube-Channels, Podcasts) oder Auftritten in sozialen Medien oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der Union Stellung nimmt; in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt (und) den Namen der Partei für sich oder eine Organisation in der Absicht verwendet, der Partei Schaden zuzufügen“.
Die Formulierung zielt zum einen eindeutig auf Mitglieder der Werte-Union, einer kleinen konservativen Truppe innerhalb der Partei, die ohnehin praktisch keinen Einfluss besitzt. Zum anderen erstaunt die Formulierung bestimmte „Rundfunksendungen, Fernsehsendungen, Internetkanälen“ als Medien der „politischen Gegner“ zu kennzeichnen. Die neue Regelung scheint also vor allem auf CDU-Politiker gemünzt, die sich abseits der alteingesessenen Medien kritisch zum Kurs ihrer Partei äußern.
Genau das spiegelt sich in der Umfrage zu Merz‘ Kanzler-Aussichten wieder. Eine Mehrheit traut ihm die Führung nicht zu, weil sie spürt: der Oppositionschef traut sich selbst nicht.
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Opposition? Die Werte, die die CDSU heute proklamiert machen diese zum Teil der links-grünen Einheitspartei, zu der auch die FDP zählt. Echte Opposition bietet in Deutschland nur eine Partei – und das ist nicht Die Linke! Und mit dieser politischen Einnordung durch die Abrißbirne Deutschlands ist mit der Uniin und sämtlichem Personal dort nichts mehr anzufangen…..
„ der Oppositionschef traut sich selbst nicht.“
weil er weiß, dass er es nicht kann. Vermutlich genügt es nicht , dass Blackrock hinter ihm steht. Man muss schon ein Transatlantiker a la Grüne sein, um hier Kanzler zu werden.
In die Person Merz ist immer zu viel hineininterpretiert worden. Vor allem ist er kein Konservativer und leider auch kein Kämpfer. Wenn ich nur daran denke, wie kleinlaut er sich von Merkel hat abservieren lassen. Das war wirklich eine schlappe Leistung. Ein echter Kämpfer der Mitte, ein „Konservativer“, der würde doch zuerst den natürlichen Gegner, sprich die Grünen, bekämpfen. Er macht es aber nicht, und warum? Er spekuliert, ähnlich wie Günther SH und Wüst NRW, darauf, dass er mit den Grünen koalieren will. Und damit ist der lasche Kurs abgesteckt. Auch sein jetziges Verhalten ist saft- und kraftlos, die Regierung… Mehr
Merz(kel) ist ein Systembüttel. Er hat politisch nur Sonntagsreden gehalten, sich als Fraktionschef für Merkel zurück gezogen und ihr nie Paroli geboten. Er hat nie laut und deutlich sich gegen den Kurs der #CDU gestemmt. Unvergessen, wie er den „Ludwig Erhard Preis“ aus der Hand von Roland Tichy (damals noch Vorsitzender der Ludwig Erhard Stiftung) verweigert hat, weil Tichy ein „rechtspopulistischen“ Blog (TichysEinblick) betreibt und Tichy zusammen mit Dorothea Baer vom Vorsitz der Stiftung gedrängt hat. Merz(kel) ist nicht die Lösung, Merz(kel) ist die Fortsetzung der Politik Merkels mit anderen Mitteln. Die CDU hat dieses Desaster angerichtet, weil sie stets… Mehr
Deutschland braucht eine Art Trump oder Orban. Besonders positiv tut sich auch der Präsident von Serbien, Aleksandar Vučić, hervor in letzter Zeit. Jemand der mal auf den Tisch haut. Drain the swamp! Nein zum Woken Wahnsinn, Nein zur unsinnigen Net Zero und Green Energy Ideologie. Jemand der sich nicht von den Buchstaben Menschen auf der Nase rumtanzen lässt und Deutschlands Grenzen dicht macht.
Das wird allerdings niemals passieren. Solche Politiker gibt’s in Deutschland einfach nicht.
Lieber Herr Merz, zur Zeit gehts weder um eine Frauenquote noch ums Jodeldiplom, es geht um das überleben unseres Landes. Hören Sie auf sich den Grünen anzubiedern, hängen Sie die Portraits von Habeck und Baerbock in ihrem Büro ab und machen Sie endlich das wofür die CDU stehen sollte. Machen sie Opposition, konservativ, werteschützend und im Sinne dessen was der Eid einem Bundeskanzler abverlangt. Zeigen Sie, dass Sie mit Deutschland etwas anfangen können, dass die Meinung der Wähler für Sie zählt.
Zur Kanzlerschaft fehlt Merz der absolute Wille, am Zaun zu rütteln und zu schreien:“Ich will hier rein!“ Merz braucht zwei Menschen; einen, der die Tür aufhält, und einen, der ihn schiebt. So jemandem traut man keine Führung zu, höchstens die Verwaltung.
Aus meiner Sicht sind nicht Scholz, nicht Merz, nicht Habeck und auch nicht Lindner kanzlerfähig. In diesem abgehalfterten Parteiensumpf lebt der eine von der Unzulänglichkeit des anderen.
So viele? Jeder 300ste oder jeder 3.000ste wäre noch zuviel! Möchten manche „Wählende“ vom Regen in die Traufe oder von Skylla zu Charybdis? Merzens Fritze taugt bestenfalls zum blackrock-knight aber keinesfalls zum Kanzler.
Vom „Kann-mich-nicht-erinnern-Olaf“ zum „Wer-hat-die-Energiewende-erfunden-fritzchen“, nein, danke!
In dieser Kakistokraten-Republik ist ein vollkommener Neu-Anfang angesagt und zwar jetzt, unverzüglich!
Es ist leicht, pauschal jemanden für ein Amt abzulehnen, wenn man selbst keine Alternative ist oder hat. Man kann sich zweifellos einen unbelasteten Sebastian Kurz wünschen oder einen Helmut Schmidt oder einen Ludwig Erhard, doch der Erstere arbeitet jetzt für Tech-Investor Thiel in den USA und die beiden Anderen sind tot. Mehr als 16 Jahre Merkel haben die CDU nun einmal personell entkernt und so ist keiner mehr da, dem man das Amt ad hoc zutrauen mag. Leider hat sich ein Carsten Linnemann weitgehend zurück gezogen. Mal sehen, was der Parteitag so alles bringt…