Immer größere Teile des Bundeshaushalts sind demografiebedingt fest eingebunden. Damit schwindet der Spielraum für neue Ausgaben, warnt der Bundesrechnungshof. Äußere Schocks könnten womöglich nicht mehr bewältigt werden.
IMAGO / Future Image
Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm angesichts des schwindenden finanziellen Handlungsspielraums künftiger Bundesregierungen. In einem Dokument, über das Bild.de und DPA (laut Pressemeldungen) berichten, stellt der Rechnungshof fest: „Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert. In den kommenden Jahrzehnten werden die demografiebedingten Ausgaben erheblich ansteigen und damit zu einer wachsenden Herausforderung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.“ Die öffentlichen Haushalte seien durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine schon stark unter Druck geraten.
Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei schon jetzt eingeschränkt, dadurch dass rund 90 Prozent des Bundeshaushalts „versteinert“ seien – also fest verplant für unveränderliche Aufgaben: „Mit fortschreitender Versteinerung wächst die Gefahr, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert und künftige Herausforderungen oder gar schwere exogene Schocks womöglich nicht mehr bewältigen kann“, heißt es laut Bild.de in dem Bericht.
Der Rechnungshof mahnt insbesondere die Beachtung der grundgesetzlichen Schuldenbremse an. „Ihre Einhaltung ist für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte essenziell.“ Das Fortbestehen und die Einhaltung der Schuldenregel sei kein Selbstzweck, sondern diene für die staatliche Handlungsfähigkeit unerlässlichen Zielen.
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Staat und vor allem Sozialstaat verschlingen derzeit etwa 50% der Gesamtwirtschaftsleistung, Tendenz stark steigend. Das sind gut 1500 Mrd. im Jahr. Von dieser gigantischen, das arbeitende Volk auslaugenden, Summe bleiben dem Staat gerade noch rund 50 Mrd. im Jahr für Investitionen übrig, der Rest ist fest verplant, hauptsächlich im Sozialstaat. Da braucht sich niemand mehr zu wundern, dass Deutschland verfällt. Derzeit befindet sich Deutschland im Übergang von der Stagnation zum Verfall, Stagnation war unter Merkel und nun zerbröckelt die Substanz.
Da wird von Zeitenwende gefaselt und mit den Mitteln längs vergangener Zeiten sollen die immer wieder völlig neuen Aufgaben einer heutigen und Zukunft Gesellschaft erfüllt werden. Immer mehr übernehmen digitale automatisierte Systeme und heute bereits ergänzt durch KI, die Aufgaben, mit denen die Menschen früher ihr Brot verdienen mussten und konnten. Damit dann mit ihren Abgaben Staats- und Kommunalkassen füllten. Sich immer schneller entwickelnde völlig neue Verfahren, Technologien und die zunehmende Globalisierung erfordern eine völlige Neuordnung von Steuer und Abgabensystemen. Nicht sogenannte demografische Verwerfungen oder mangelnde Arbeitskräfte strapazieren trotz immer neuer erfundener, unübersichtlicher und z.T unsinniger Zwangsabgaben die finanziellen Quellen… Mehr
Dazu müsste es allerdings Leute geben, die BEWEISEN, dass wir vom nicht mehr zu tilgenden Girogeld leben. Was ich meine ist, dass eine Schuldenaufnahme (von fremden Ländern!) überhaupt irgendwo zu Buche schlägt. Wenn ich nämlich schon wieder von einer Schuldenbremse höre, kommt es mir vor, als würden 900.000 (vielleicht mehr) Ukrainer so gar nicht zu Buche schlagen. Und weiterhin frage ich mich, ob die Gläubiger eigentlich in einer Art Schlange vor dem Bundeskanzleramt stehen und um die Vergabe von Krediten betteln! Kann es also sein, dass das Girogeld TATSÄCHLICH von irgendjemanden zurück verlangt wird? Nun, wir erleben gerade, wo dieses… Mehr
Das macht nix. Der Michel hat noch einige Billiönchen im Sparstrumpf, die werden einfach einkassiert. Das reicht für einige Zeit.
Stimmt so nicht!
Dieses Geld dient/diente nämlich immer dazu, eine irgendwie geartete Inflation aus zu gleichen!
JETZT kommen allerdings schon wieder diejenigen, die sich ohne Not an diesem Geld VERGREIFEN!
Und der Michel schaut wieder einmal zu und lässt sich auf „offener Strasse“ wieder und wieder überfallen!
Ein „haltet den Dieb“ gibt es wieder nicht und am Ende klärt WIEDER ein Krieg die Fronten…
Ich habe davon die Schnauze so voll, dass ich von Norddeutschland aus den Äquator vollkotzen könnte!
Wer bis drei zählen kann, dem ist doch schon längst klar, daß Deutschlands Schulden ins Unermeßliche gestiegen sind. Dazu braucht es keinen Bundesrechnungshof, der m.E. viel früher hätte Alarm schlagen müssen. Die Frage „Wer soll das bezahlen?“ ist noch immer aktuell und wird es auch immer bleiben. Und die Geschichte lehrt: Es ist stets der „kleine Mann“ (= der Bürger, welcher sich nicht in der Zeit des vorherigen Prassens unverschämt bereichern konnte), der die Zeche am Ende zahlen muß – Jahre und Jahrzehntelang! Wir selber und unsere Kinder und Enkel werden zur Kasse gebeten. Die Inflation hat ja schon eingesetzt,… Mehr
Armut ist das Ziel der KPD/Grüne! Erst wenn alle beim Staat betteln gehen müssen und dieser nicht’s mehr zu verteilen hat, könne die Kommunisten so richtig wirken. Und wenn Not ist haben die Geflüchteten natürlich Vorrang.
Falscher Ansatz! Erst wenn den RotGrünen Sozialisten die Kohle ausgeht ist sichergestellt, dass sie kein weiteres Unheil anrichten können. Solange sie aber noch Allmosen verteilen können, gehen ihnen Mio deutscher Bürger immer noch auf den Leim. Ergo: Lässt die Verteilungskämpfe beginnen. Dann kommen auch endlich die Grünen unter die Räder …
Denke ich mir schon lange: Wer Dauerfeuer schießt, hat ziemlich schnell keine Munition mehr. (Alte Soldatenweisheit)
„Die öffentlichen Haushalte seien durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine schon stark unter Druck geraten.“
Das ist nicht richtig. Nicht durch die Corona-„Pandemie“ und nicht durch den Ukraine-Konflikt steht Deutschland unter finanziellem Druck, sondern ausschließlich wegen katastrophaler politischer Fehlentscheidungen.
Weder Corona noch Putin haben Dummland in die gegenwärtige Situation gebracht, sondern die schwachsinnige „Energiewende“, sinnlose Lockdowns, die unsinnige Einmischung in den Ukraine-Konflikt und die irrwitzige Verschleuderung deutschen Steuergeldes in alle Welt.
Bundesrechnungshof warnt vor finanzieller Überforderung des Staates durch Target II, Bürgschaft für den EU Wiederaufbaufond, Einwanderung in die soziale Hängematte, EZB Konjunkturpolitik mit einhergehender Inflation …
dann wachte ich auf und es kommt wieder nur der „demografische Faktor“. Also indirekte Forderung nach Leistungskürzungen für alle, die oben genannte Punkte erwirtschaften.