Polen und Ungarn eint und trennt eine jahrhundertlange Beziehungsgeschichte. Mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts ist die bilaterale Zusammenarbeit unter eine starke Spannung geraten. Wie konnte es dazu kommen?
Zwischen den einstigen europäischen Supermächten Polen und Ungarn wechselten in den vergangenen Jahrhunderten Phasen von Anziehung und Abgrenzung. Exklusionsmodelle kamen vor allem dann zum Einsatz, wenn es an den Grenzen zwischen Orient und Okzident zu politischen Machtverschiebungen kam. Bedrohten polnische Expansionstendenzen noch an der Wende zum 16. Jahrhundert die ungarische Souveränität, so stellte am Ende des 18. Jahrhunderts die von Budapest mitverursachte Teilung der Adelsrepublik ein erstes Indiz für den Machtverfall Warschaus dar. Anschließend kamen dies- und jenseits der Donau diverse kompensatorische Diskursstrategien auf.
Nach dem Zerfall der Habsburgermonarchie und der Proklamation der Zweiten Polnischen Republik im Herbst 1918 pflegten die Regierungen in Warschau und Budapest nüchtern-pragmatische Beziehungen. Als besonders folgenreich erwies sich allerdings die Annäherung Ungarns an das nationalsozialistische Deutschland. Die spannungsvoll ambivalente Grundfigur der polnisch-ungarischen Beziehungsgeschichte im 20. Jahrhundert ist aber vor allem die gemeinsame Zugehörigkeit zur sowjetischen Einflusszone.
Nach der Konsolidierung der stalinistischen Parteidiktatur gehörten Unterdrückung und Verbannung zum festen Bestand der Regierungspraxis in Moskau. Trotzdem ging von der Sowjetunion noch lange Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg eine starke Anziehung auf westliche Intellektuelle aus, was die darüber erstaunten Polen und Ungarn nur noch näher zusammenrücken ließ. Im Bewusstsein der Fragilität ihrer Macht sowie zivilisatorischen Unterlegenheit setzten die Sowjets von Beginn an auf physische Gewalt. Die gemeinsame kränkende Erfahrung der Deklassierung durch Moskau entlud sich während der Aufstände in Posen und Budapest (beide 1956), die auf die auffälligen Anzeichen einer polnisch-ungarischen Fraternisierung verwiesen.
Einige strukturelle Parallelen sprechen dafür, dass sich diese Inklusionskonzepte auch im Hinblick auf die Bildung einer strategischen Allianz in der Europäischen Union ausgezahlt haben. Besonders dann, wenn die polnische Regierungspartei PiS und die von Viktor Orbán angeführte Fidesz-Regierung kritische Positionen gegenüber Brüssel vertraten. Beiden Regierungen wirft die EU wiederum seit Jahren Verstöße gegen „rechtsstaatliche Prinzipien“ vor, kurioserweise immer dann, wenn die Föderalisierungspläne der europäischen Linken im Papierkorb zu landen drohen.
Interessant ist indessen die Wandelbarkeit der Diskursstrategien der Entscheidungsträger in Budapest, wenn der russische Konkurrent durch erneute Territorialgewinne dem westeuropäischen Raum näher rückt und damit die Machtbalance in unserer Region spürbar verändert. Obgleich Polen und Ungarn in den Jahren 1945 bis 1989 gemeinsam eine schmerzhafte historische Wegstrecke zurückzulegen hatten, herrscht spätestens seit dem Ukraine-Konflikt Uneinigkeit bezüglich einer klaren Haltung gegenüber Russland. Und dies trotz der Tatsache, dass die gegenwärtige Kriegsführung des Kremls kaum vom sowjetischen Zivilisationstypus abweicht, der sämtliche grundsätzliche Vereinbarungen und Traditionslinien außer Kraft gesetzt hatte.
Während die politischen Akteure in Polen also seit Jahren das Ziel verfolgen, sich von der Energieversorgung durch Moskau unabhängig zu machen, ging Ungarn nur allzu gern auf die günstigen Angebote Wladimir Putins ein. Eine spürbare Abkühlung erfuhren die polnisch-ungarischen Beziehungen bereits nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014. Schon damals weigerte sich Budapest, die Bedrohungswahrnehmung Warschaus zu teilen. Andererseits war Orbán aber stets darum bemüht, während der Drei-Meeres-Konferenzen einen guten Eindruck zu hinterlassen. Das Wirtschaftsforum aus zwölf ost- und südosteuropäischen Staaten, die sich von der Ostsee bis zur Adria erstrecken, ist allerdings weitaus mehr als nur ein Gegenentwurf zu den Gasgeschäften mit Russland. Auch hat sich der ungarische Ministerpräsident mehrfach vom Kremlchef distanziert und dessen Angriffskrieg scharf kritisiert.
Die Annahme eines ungarischen Passes bedeutete also zugleich den Verzicht auf die ukrainische Staatsangehörigkeit, was zusätzliches Öl in das im Alltagsleben entfachte Feuer goss. Die Bevölkerung in Zakarpacie durfte zwar nun bequem und ungehemmt innerhalb der EU reisen, wurde jedoch in der Ukraine von elementaren Rechten abgeschnitten. Während also Polen nach 1989 einen Prozess der steten Annäherung und Aussöhnung mit der Ukraine anstrebte, bestimmte die ukrainisch-ungarischen Beziehungen eine permanente Dialektik von Einschluss und Ausschluss. In dieser Dynamik konnte Russland natürlich sein eigenes (ebenso raffiniertes wie infames) Spiel mit psychologischen Exklusionsmechanismen fortführen.
Jedenfalls hatten wir es hier mit zwei diametral entgegengesetzten Ausgangssituationen im Verhältnis Polens und Ungarns zur Ukraine zu tun, aus denen sich heute immer neue Varianten ableiten lassen. Trotz eines gemeinsamen Platzes auf der Brüsseler Anklagebank haben die Regierungen in Warschau und Budapest also derzeit eine Vielzahl an völlig unterschiedlichen Instabilitäten und Risiken zu bewältigen. Es wird gewiss eine Zeit kommen, in der sich Ungarn aus der energiepolitischen Umklammerung Russlands zu lösen vermag und den Beziehungen zu Polen wieder eine völlig neue Wendung gibt.
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<Als besonders folgenreich erwies sich allerdings die Annäherung Ungarns an das nationalsozialistische Deutschland.> Das war aber nicht mehr das Ungarn der 19. JH. Im ersten Weltkrieg nahmen die Westmächte 2/3 des ungarischen Territoriums weg, ebenso die Bevölkerung. Hälfte der Ungarn war nun Minderheit irgendwo und gnadenlosen Atrozitäten ausgesetzt. . https://www.multkutatas.hu/wp-content/uploads/2020/06/nagy-magyarorsz%C3%A1g-k%C3%A9p-trianon.jpg (Mein eigener Großvater hatte Anfang der 20.JH. 3 Staatsbürgerschaften in einem Jahr ohne das Dorf verlassen zu haben.) <Am Dnepr lebt eine beachtliche ungarische Minderheit> Unsinn, da lebt kein eiziger Ungar. <Gerade die Bewohner der Region Zakarpacie liefen Gefahr, als Verräter an der ukrainischen Nation gebrandmarkt zu werden.> Ja klar,… Mehr
„Während die politischen Akteure in Polen also seit Jahren das Ziel verfolgen, sich von der Energieversorgung durch Moskau unabhängig zu machen, ging Ungarn nur allzu gern auf die günstigen Angebote Wladimir Putins ein.“
Teilweise. Polen hat den großen Vorteil über heimische Kohlevorkommen zu verfügen. Ungarn hat zur Diversifizierung auf Kernkraft gesetzt, aber das Kraftwerk in Russland bestellt. Das schränkt Ungarns Spielraum ein. ??
Zu den Klagen des EU Parlamentes gegen Ungarn: „Klage des EP gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen Rechtsstaatlichkeit fallen gelassen“ (…) „Dem Artikel zufolge sollte die Kommission gezwungen werden, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen „Länder wie Ungarn, Polen oder Bulgarien, die es versäumt haben, eine unabhängige Justiz aufrechtzuerhalten“, auszulösen. Politico merkte an, dass der Fall laut einer Einschätzung des parlamentseigenen juristischen Dienstes auf schwachen rechtlichen Grundlagen beruhe. Die Konferenz der Parlamentspräsidenten beschloss im Mai, den Fall fallen zu lassen, nachdem Brüssel den Mechanismus gegen Ungarn aktiviert hatte. Das Europäische Parlament teilte dem Gerichtshof am 18. Mai 2022 mit, dass es sein Verfahren einstellen… Mehr
Zitat: „Es wird gewiss eine Zeit kommen, in der sich Ungarn aus der energiepolitischen Umklammerung Russlands zu lösen vermag und den Beziehungen zu Polen wieder eine völlig neue Wendung gibt.“
> Na, hoffentlich!
Denn besonders mit Blick auf diesen immer „bunt-bereichernden“, woker und gender-gaga werdenden links-grün ideologisierten Deutschland fände ich ein starkes, auf seine europäischen Werte und Kultur wert legendes, Ost-EUropa sehr nötig und wünschenswert.