Die Kölner Staatsanwaltschaft spricht von einer „gezielten Löschung“ und einem „Muster“ im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre: Die brisanten Treffen von Olaf Scholz mit Vertretern der Warburg-Bank hat es im elektronischen Postfach nie gegeben. Es herrscht die Methode von der Leyen.
IMAGO / Political-Moments
Lücken in den Datensätzen der Hamburgischen Finanzverwaltung weisen auf gezielte Löschungen hin. Sie stehen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat demnach ein „auffälliges Ungleichgewicht“ bei der Untersuchung digitaler Kalender und E-Mail-Postfächer festgestellt.
Im Zeitraum 2020 seien „kaum noch Mails zu den Themen Cum-Ex oder Warburg aufzufinden“, obwohl „zahlreiche Hinweise“ in den Kalendereinträgen vorhanden seien. Scholz habe sich mehrfach mit Vertretern der Warburg-Bank getroffen, die durch Cum-Ex-Geschäfte Staat und Steuerzahler um Millionen prellten, doch es gibt keine anderen Nachweise über Kontakte, etwa über den E-Mail-Verkehr. Der Spiegel zitiert die Ermittler: „Dies deutet auf eine gezielte Löschung zu den Themen Cum-Ex und M.M. Warburg hin.“
Ein weiterer Hinweis auf die Beweisvernichtung: Nachgewiesene Treffen sind nicht im elektronischen Postfach vermerkt. Dazu gehören zwei Termine des damaligen Ersten Bürgermeisters Scholz im November 2016 mit Max Warburg und Christian Olearius im Hamburger Rathaus. Es ging um die Rückzahlungen aus Cum-Ex-Geschäften. Es sind jene heiklen Treffen, an deren Inhalt sich der Kanzler nach eigener Aussage nicht erinnern kann. Kurz danach verzichtete die Stadt auf die Rückzahlungsforderungen.
Doch von diesen Terminen finden sich keinerlei Aufzeichnungen. Für eine „gezielte Löschung“ spricht auch eine interne E-Mail des heutigen Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt, die darauf hindeutet, dass ein solcher Termin doch notiert gewesen sei. Laut Ermittlern liege bei den Löschungen ein „Muster“ vor. Sie bezeichneten überdies die Telefonate mit Alfons Pawelczyk, Ex-Innensenator und Berater der Warburg-Bank, als „beweiserheblich“.
Scholz habe die Cum-Ex-Affäre schon seit Jahren beschäftigt. Erste Einträge zur Causa finden sich ab dem Jahr 2011. Im Jahr 2016 telefonierte Scholz darüber mit Johannes Kahrs, der als einer der einflussreichsten Hamburger SPD-Politiker einen engen Draht zum Bürgermeister hatte. Kahrs geriet vor wenigen Tagen in die Schlagzeilen, weil in seinem Bankschließfach über 200.000 Euro aufgefunden wurden. Kahrs hat sich bislang nicht zu der Herkunft des Geldes geäußert.
Scholz bedient sich also der Methode von der Leyen. An was sich Scholz nicht erinnern kann, hat es auch nicht gegeben. Schlecht für den Kanzler, dass die Treffen dennoch belegt sind. Der Lösch- und Vertuschungsversuch ist also offensichtlich – und lässt den Schluss zu, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt.
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Kann bitte jemand in der nächsten Pressekonferenz Herrn Scholz mal fragen, was aus seiner Sicht die geistigen Anforderungen an einen Kanzler sind, und ob Scholz jemanden für den „Job“ für geeignet hielte, der sich an den Inhalt herausragend wichtiger Treffen nicht erinnern kann.
Vielleicht sollten mal echte IT-Spezialisten wie Hadmut Danisch den Fall übernehmen. Nicht selten gibt es für „gelöschte Dateien“ irgendwo ein Backup. Und sei es bei Microsoft in den USA. Bei MS Exchange als Mail-Lösung nicht ganz unwahrscheinlich
Ich fürchte, dass das Alles nichts bewirken wird. Teflon Olaf juckt das nicht, die Richter scheinen ja heute irgendwie eingelullt zu sein. Es ist nur noch zum Verzweifeln.
Eigentlich gibt es für Firmen und (vermutlich) für Behörden eine Aufbewahrungspflicht der Emails und anderen Dokumenten. Diese Aufbewahrung findet üblicherweise nicht im PC, sondern auf dem Mail Server statt. Auch wenn die Mails lokal (also auf dem PC) gelöscht werden, müssen Sie auf dem Server (ggf. in der Cloud bei irgendeinem DIenstleister) dort im Raid oder auf Sicherungen verfügbar sein . Von dort kann nur ein Admin löschen – wobei dann per üblicherweise aktivem Auditing Spuren hinterlassen werden. Ich hoffe, dass die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit sauber machen …
Es wird mit Sicherheit dafür gesorgt werden, dass das sauber gemacht wird. Also saubergemacht. Ich stelle mir das in etwa so vor „Liebe Ermittler, machen Sie Ihre Arbeit gründlich und sauber. Sie haben mich verstande – es ist wichtig, dass wir uns auf Sie verlassen können. Sie haben eine große Zukunft vor sich. Versauen Sie es sich nicht durch unsaubere Arbeit oder unbegründete Spekulationen…“
Schlesinger soll/ muss weg, es steht eine grüne Sympathisantin bereit.
Scholz soll/ muss weg, es steht ein Grüner bereit.
Wenn es Skandale gibt, dann folgt ein möglicher Abgang zugunsten von Grünen?
Ganz kritisch wird es, wenn irgendwo ein USamerikanisches Unternehmen involviert ist: Wo ein Bestochener, da immer auch ein wissender Bestecher – der das irgendwann durchsticht …
Ich schaue manchmal in schlaflosen Nächten Medical Detectives auf VOX.
Ich glaube mich an eine Sendung zu erinnern, in der davon erzählt wurde, dass es bereits in den 90’ern des vergangenen Jahrhunderts möglich war, gelöschte Dateien wieder sichtbar zu machen.
Man muss also wohl schon die Festplatte, oder bestenfalls den ganzen Computer verschwinden lassen, um keine Spuren zu hinterlassen.
Um Daten auf Massenspeichern zu löschen, müssen diese überschrieben werden. Es gibt Programme, mit denen mam Speicherinhalte mit unsinnigen Informationen überschreiben kann. Dies jedoch gezielt bei einigen Datensätzen zu machen, ist nicht so einfach. Daher glaube auch ich, dass man die “verschwundenen“ Daten durchaus finden könnte, wenn man denn wollte. Aber vermutlich mangelt es an diesem Willen.
Ich habe einmal gelesen, daß Experten Löschungen auf Festplatten mit einigem Aufwand wieder lesbar machen können. Aber ob es solche Experten in der IT Wüste Deutschland gibt, ist sehr unwahrscheinlich.
Da wird die Faeser den Fachkräftemangel bejammern und gleich 10 000 aufstrebende syrische IT-Experten marokkanischer Herkunft anwerben lassen. Über einen Generalauftrag an zuverlässige Waschsalonbetreiber:Innen vor Ort.
Womit nichts gegen die genannten Länder und ihre Einwohner gesagt sein soll. Die brauchen ihre Fachkräfte aber selber.
Ohne die erfahrungsgemäß klugen Kommentare bereits gelesen zu haben, kommt mir soeben ein Gedanke: Alles längst bekannt, man mag sich gerne die vielen Beiträge und Videos von Kay Gottschalk, diesem klugen und kenntnisreichen AfD-Politiker, durchlesen bzw. anhören. Doch dass jetzt, fast ein Jahr nach der letzten BTW, die Thematik selbst von Staatsfunklern und Mainstream-Presse dermaßen aufgegriffen wird, lässt auf mich den Schluss zu, als wolle man Robert Bückling, pardon Habeck, nachträglich zum Kanzler krönen, nachdem Baerbock krachend gescheitert ist.
Auch wenn Scholz durch diese offensichtlich kriminelle Aktion innerhalb von SPD und Grünen geadelt werden sollte, könnte es doch möglich sein, das sich ein Richterlein findet der sich in dieser Causa an den Rechtsstaat erinnert und Scholz aus allen Ämtern jagt. Früher, also in der alten Bundesrepublik, war es so das dann der Aussenminister als Vizekanzler die Geschäfte übernimmt. Der Aussenminister! Ist das immer noch so? Erinnern wir uns kurz wer gerade unser oberste Diplomat ist: Annalena Charlotte Alma Baerbock! Auch ACAB genannt. Kommt Scholz ins Gefängnis haben wir dann Annalena Baerbock für unbestimmte Zeit als Kanzler? Alleine der Gedanke… Mehr
Um Ihren Horror etwas zu erhöhen: der Vizekanzler heißt Habeck, nicht Baerbock.
Gute und faire Antwort!!!
Ich glaube ja, dass BEIDE der Horror wären 😉
PS:
Vor etwa drei Wochen musste ich auch erst er-googlen, dass die Aussenminister nicht automatisch gleich Vizekanzler waren.
Asche auf mein Haupt.
Ihnen und allen hier einen schönen Sonntag!
Warum immer nur Scholz? „Cum Ex“ war doch keine one-man-show! Schon 2005, als bei der amerikanischen Kanzlei Shearman & Stirling die entsprechenden Gesetze ausbaldowert wurden (unter freundlicher Mitwirkung des jetzigen Vorsitzenden des BVerfG Harbarth) , warnte der deutsche Sparkassenverband vor diesem Mißbrauchsmodell. Finanzminister in der Phase: Erst Werner Müller (kommissarisch), dann Hans Eichel. Ab 2006 fand dieser systematische Betrug am Steuerzahler – assistiert von der Politik – zunächst unter Finanzminister Eichel, ab 2009 unter Steinbrück und ab 2017 unter Schäuble statt. Die ganze Zeit konnte man in der Wirtschaftspresse im Kleingedruckten schon sporadisch Berichte über dieses Betrugsmodell lesen. „Cum-Ex“ fand… Mehr