Das Bundeskabinett hat dem „Finanzstabilisierungsgesetz“ von Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt. Versicherte müssen mehr zahlen, Kassen haben wacklige Finanzen – nur die Pharmaindustrie profitiert vom Gesundheitsminister.
IMAGO / Political-Moments
Der Kassenbeitrag wird durch das Finanzstabilisierungsgesetz um 0,3 Prozentpunkte steigen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen damit künftig durchschnittlich 16,2 Prozent des Bruttolohns an die Kassen abgeben. Auch für Rentner erhöht sich der Anteil, den sie zahlen müssen, entsprechend.
Mit 17 Milliarden Euro Defizit hatten die Kassen fürs kommende Jahr gerechnet. Für den Großteil müssen nun die Beitragszahler aufkommen. Direkt. Oder indirekt. So müssen die Kassen 6,4 Milliarden Euro ihrer Reserven abbauen. Diese Reserven haben garantiert, dass AOK, DAK und Co nicht bei der ersten Einnahme-Schwankung die Beitragssätze erhöhen müssen – durch das Aufschmilzen der Reserve sind weitere Erhöhungen wahrscheinlicher geworden.
Auch hat Lauterbach es durch eine Trickserei ermöglicht, dass die Kassen Schulden aufnehmen können. Für den Anfang eine Milliarde Euro. Bisher waren Kredite den Kassen verboten. Dieses Verbot sollte dafür sorgen, dass anders als in der Weimarer Republik in Krisenzeiten nicht auch noch die Sozialsysteme zusammenbrechen.
Eine Gruppe hat Lauterbach verschont: die Pharmaindustrie. Die habe sehr gut verdient und könne ihren Anteil an der Aufgabe leisten. So hieß es noch vor wenigen Wochen von Lauterbach. Nun hat der Leverkusener seine Meinung geändert und der Pharmaindustrie ihren Solidaritätsbeitrag von einer Milliarde Euro erlassen.
Von den Kassen kommt Kritik zum Gesetz: „Nachhaltige GKV-Finanzierung sieht anders aus“, sagt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK-Verbandes. Die Beitragszahler würden durch das Gesetz einseitig belastet. Lauterbach habe zu „Buchhaltungstricks“ gegriffen. Die Finanzlücke sei nur kurzfristig geschlossen.
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…“Der einzige Standard der Branche ist das Geld, und der Wert eines Menschen hängt davon ab, wie viel Geld er einbringt.“…(Dr. C. Kreiß)…und unser Politikerdarsteller sorgt dafür, dass es so bleibt.
„Finanzstabilisierungsgesetz“ LOL
Na, die Finanzen der Bürger sind damit nicht gemeint.
Die Sozialstaatskosten liegen mittlerweile über dem gesamten Exportumsatz einer der exportstärksten Nationen der Welt. Rund 1200 Mrd. im Jahr für den Sozialstaat sind unfinanzierbar! Man kann von der Schröderregierung halten was man will, immerhin hat Schröder damals erkannt, dass es so nicht weitergeht, ohne dass die Sehnen sozialen Sicherungssysteme reißen. Damals lagen die Kosten bei 750 Mrd. im Jahr, Merkel hat sie in einem Akt vollendeter, epischer Dummheit auf über eine Billion anschwellen lassen. Die Belastung der deutschen Arbeitnehmer ist im internationalen Vergleich viel zu hoch! In Deutschland liegt das durchschnittliche Ingenieureinkommen unter dem, was ein Walmart-Fahrer in New York… Mehr
Merkel, Baerbock und Konsortien laden den Bodensatz der Welt zum Allinclusive Aufenthalt nach Deutschland ein und die hiesigen Arbeitnehmer dürfen die Party bezahlen. Wirklich großartig! Gewählt wird trotzdem unverändert!
Und mir hat mal einer erzählt, der Bund übernimmt die Kosten der Migranten die ersten 1,5 Jahre. Darum bekommen die Flüchtlinge auch gleich Harz 4, finanziert wird es immer vom Steuerzahler, es werden nur unterschiedlich Geschichten erzählt.
Als Tichy – Leser sollte man wissen, dass der Bund nichts zahlt, es zahlt immer der Steuerzahler und der gesetzlich Sozialversicherte. Der Bund und die Länder verteilen lediglich das Geld der Steuerzahler.
War nicht Pfizer Sponsor des Sozen-Parteitags nach der BT-Wahl 2021? Lauterbach ist der beste und skrupelloseste Lobbyist im Amt. Im Umkehrschluss muss ich für miserable Leistung bzw jahrelange Nichtinanspruchnahme mehr einzahlen, um Leute durchzuschleppen, die nie irgendetwas einzahlen oder zukünftig einzahlen werden. Im Gegenzug dürfen Kassen Schulden aufnehmen, um das Loch nicht weiter zu vergrößern. Der noch vor wenigen Jahren vorhandene Überschuss, der seit 2015 schon stark zusammenschmolz, wurde ins Nirgendwo, seit 2020 für Maskentrallala, Sinnlostests usw ausgegeben. Die Lawine der Behandlung von Impfschäden kommt ja erst langsam ins Rollen. In vielen Ländern werden Steuern und Abgaben reduziert und gezielt… Mehr
… und wieder zahlen Rentner drauf, Betriebsrentner gar das Doppelte. Danke, SPD!
Ja freilich, wenn halb Europa und Afghanistan und Syrien und Afrika von unseren Beiträgen mit versorgt wird, kann es nicht reichen. Davon ab, es ist nur eine logische Folge des Wahlergebnisses.
„Auch hat Lauterbach es durch eine Trickserei ermöglicht, dass die Kassen Schulden aufnehmen können. Für den Anfang eine Milliarde Euro.“ so zahlen wenigstens die Generationen, die heute offene Grenzen und bedingungslose Einwanderung in die Sozialkassen bejubeln, einen kleinen Teil der Kosten mit. Rentner und Rentnerinnen zahlen auch Beiträge zur gKV, selbst Armutsrentner müssen zahlen und können sich nicht bei ihren Kindern mitversichern, wie die Eltern türkischer Mitbürger, die hier in der gKV versichert sind. Und jetzt komm ich zum nächsten Punkt: alle Hartz IV Empfänger sind in der gKV versichert, also auch türkische Mitbürger für die die kostenlose Familienversicherung auf… Mehr
Es sei daran erinnert, dass bei Amtsantritt von Jens Spahn die Krankenkassen über gesetzliche Rücklagen in Höhe von drei Monatsausgaben verfügten, bevor er mit seinen Ermächtigungsgesetzen in die Selbstverwaltungsautonomie eingriff. Abschmelzen von Überschüssen nannte er die Ausplünderung der Kassen zugunsten der Wirtschaft. Dazu kamen versicherunsfremde Leistungen, die der Staat für Immigranten abgriff und die Negativzinspolitik der EU. Der Soze Lauterbach setzt hier nur 1:1 die Zerstörung der Solidargemeinschaft fort, die der Unionspolitiker Spahn in bisher nie gekannter Dreistigkeit betrieben hat.