Der Plan der schwarz-grünen NRW-Regierung zur Einrichtung einer fragwürdigen Behörde stößt bei dem FDP-Politiker Thomas Sattelberger auf heftige Kritik: Er sieht darin einen Angriff auf den Rechtsstaat.
IMAGO / photothek
Gegen die in Nordrhein-Westfalen geplante Meldestellen für Diskriminierungen „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ regt sich heftiger Widerspruch – jetzt auch von einem früheren Mitglied der Bundesregierung, dem Ex-Staatssekretär im Bundesforschungsministerium Thomas Sattelberger (FDP).
Die Integrationsministerin der neuen schwarz-grünen Regierung in NRW Josefine Paul plant die Einrichtung von insgesamt vier Meldestellen, die „queerfeindliche und rassistische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ sammeln soll. Für jede der Beratungsstellen ist ein Budget von 140 000 Euro vorgesehen. In dem Bundesland gibt es allerdings schon jetzt 42 Beratungsstellen, an die sich Opfer von konkreten Diskriminierungen wenden können.
Sattelberger, Bundestagsabgeordneter und bis Juni Staatssekretär im Forschungsressort, warf der grünen Ministerin auf Twitter Förderung des „Denunziantentums“ und die Schaffung eines „SED-ähnlichen Blockwart-Systems“ vor.
“Bin selbst homosexuell & empört über Alltagsschmutzeleien“, schrieb Sattelberger, „verurteile aber schärfstens SED-ähnliche Blockwartsystem ‚unterhalb der Strafbarkeitsgrenze‘.“
Der FDP-Politiker und frühere Telekom-Manager hatte seinen Staatssekretärsposten aus „persönlichen und gesundheitlichen Gründen“ aufgegeben, und kündigte auch die Niederlegung seines Bundestagsmandats an.
Das Vorhaben der NRW-Landesregierung zur Einrichtung der Meldestellen steht auch rechtlich in der Kritik: Die Registrierung von Meldungen ohne juristisch definierte Kriterien ist nach Ansicht von Experten kaum mit den Datenschutzvorschriften zu vereinbaren.
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Spontan könnte man da als „Meldestellen“ auch die von Karl Lauterbach mit einem Gesetzesvorschlag noch in diesem Jahr geplanten „Gesundheitskioske“ als gute Anlaufstelle vorstellen? Solche flächendeckend aufzubauende „Gesundheitskioske“ (da fehlt das Baumaterial, die Heizungen usw.) sollen – den Überlegungen der „vierten Dimension“ folgend – in sozialschwachen Großstadtquartieren mit hohem Ausländeranteil aufgebaut werden. Die wären dann auch als spätere Verteil- und Ausgabestationen für Kannabis bestens geeignet. – Problem wird nur sein: Es gibt weder für das eine noch das andere das notwendige „Fachpersonal“ … Hahaha. – Also eher keine Bange: Es geht wiederum nur darum à la Mao, erneut eine neue… Mehr
Was bei braunen und roten Sozialisten funktioniert hat, könnte ja auch bei grünen Sozialisten funktionieren, oder?
Genau diese „Blockwarte“ will man doch haben. Dem Bürger die Knute, zumindest muss er angst davor haben.
Keine Klage? Und das BVerfGE? Entscheidet entweder zu Lasten des Schutzzwecks der Verfassung, zu Lasten der Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Oder so spät, dass das Kind bereits im Brunnen liegt.
In meinem Homeland „gibt es allerdings schon jetzt 42 Beratungsstellen, an die sich Opfer von konkreten Diskriminierungen wenden können.“ Dann kommen nochmal 4 für LGBT*und_Gedöns dazu… Mmh, wie viele staatliche Meldestellen gibt es denn eigentlich in NRW für Hochwasser- und Überflutungsopfer, für Opfer von sexueller Gewalt in Kirchen und Sportvereinen oder für Opfer von Einzel- oder Massenvergewaltigungen oder von K.O.-Tropfen (da müsste doch wenigstens die SPD ein Interesse dran haben!?)??? Ist das Abspielen des umstrittenen „Layla“-Liedchens denn auch schon meldewürdig? Oder gar meldepflichtig? Wer klärt denn die meldewilligen Denunz-ääh Mitbürger mal auf, wie und was man richtig meldet? Ich sehe… Mehr
Was genau nützt es, wenn 1 (!!) FDP-Politiker einen (!!) der überaus zahlreichen Rechtsbrüche des Regimes mal heftig kritisiert. Die FDP können wir getrost vergessen. Die werden uns NICHT aus dem Schlamassel holen. Leider gab es bei der letzten BT-Wahl schon wieder (!!) zu viele Bürger, die das vergessen hatten. Die FDP ist in allererster Linie für sich selbst da und in zweiter Linie für ihre Klientel, die allerdings auch immer weniger werden, denn der deutsche Mittelstand stirbt ja bekanntlich gerade. Die EINZIGE Partei, die weder Schuld ist am derzeitigen Desaster und die auch die „Große Transformation“ nicht will, da… Mehr
Eigentlich ist doch die Grundidee der Demokratie, dass die Politiker den Willen der Bevölkerung umsetzen und nicht umgekehrt. Aber das ist wohl auch den aktuellen queeren Transideen zum Opfer gefallen. Frei nach Aldous Huxley: “ Willkommen in der schönen neuen Demokratie.“
Es ist halt wieder soweit! 30 Jahre ohne Spitzel und Denunzianten ist eben zu lange. Der Deutsche, v. a. der junge Deutsche, verlangt danach. Mao haben die JUnge geblaubt, Pol Pot, Hitler, Stalin, Ulbricht und Co, die Älteren glaubten sogar der Merkel, Stasizuträgerin und Propagandachefin der FDJ/SED.
Was wundert es uns nun?
Er riskiert nichts mehr. Aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen trat er von seinen Ämtern zurück und kündigte die Niederlegung seines Bundestagsmandats an. Nun kann er sich wieder ein klein wenig als Revoluzzer aufspielen.
Herrn Sattelsbergers Kritik ist wohlfeil. Engagierte er sich doch selbst für maoistische Ideen und gehörte zu dem Gründern der Revolutionären Jugend Deutschlands (Vorläufer des Kommunistischen Arbeiterbunds Deutschlands). Befreit aus diesem Sumpf hat ihn der schnöde Mammon des Kapitalismus.
Das Grundübel unserer Zeit ist das Unvermögen der politischen Klasse, zu erkennen, dass die Intentionen zu totalitären Strukturen in dieser Klasse selbst liegen. Man muss nicht vor einem „SED-ähnliche Blockwartsystem“ warnen, es genügt sich der eigenen Vergangenheit bewusst zu werden und das richtige tun. Twittern ist es auf keinen Fall.