Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, machte es den chinesischen Machthabern besonders einfach, ihren Besuch zu instrumentalisieren. Das sorgt sogar im Auswärtigen Amt in Berlin für kaum verdeckte Empörung.
IMAGO / Xinhua
Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, war auf China-Tour – und das Regime in Peking setzt alles daran, den Besuch propagandistisch voll und ganz auszuschlachten. Und wie so oft macht die UNO das besonders leicht. Chinesische Medien behaupteten, Bachelet hätte dem Regime „zu seinen wichtigen Errungenschaften bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und beim Schutz der Menschenrechte“ gratuliert. Ihre Videokonferenz mit Staatspräsident Xi Jinping bezeichnete die UN als ein „wertvolles“ Treffen. Hillel Neuer, Chef der Nichtregierungsorganisation UN-Watch, die das Verhalten der UNO beobachtet, nannte die Tour hingegen eine „Propaganda-Goldgrube“ für Peking.
Wie Bachelets Prioritäten aussehen, machte sie auch in einer Rede vor dem „Institut für Menschenrechte“ der Universität Guangzhou klar. Dort benannte sie die aus ihrer Sicht aktuell drei „wichtigsten“ Menschenrechtsthemen: Frieden und Sicherheit, Nachhaltige Entwicklung und Klimawandel. Die Jagd auf politische Gegner der Kommunistischen Partei Chinas oder die systematische Verfolgung der Uiguren fanden in der Rede keine Erwähnung. Stattdessen lobte Bachelet die Zuhörer dafür, dass „das Recht auf politische Partizipation zu den besonderen Interessensgebieten“ der Universität Guangzhou gehöre.
Als ob das noch nicht absurd genug war, bekam die Menschrechtskommissarin vom chinesischen Außenminister Wang Yi auch noch ein besonderes Geschenk: ein Buch mit dem Titel „Über die Achtung und den Schutz der Menschenrechte“, geschrieben von Staatschef Xi Jinping höchstpersönlich.
Zu den Zielen von Bachelets Besuch gehört auch ein Ausflug nach Xinjiang, der Provinz, die zuletzt mit der Veröffentlichung eines neuen Leaks an chinesischen Polizeidaten über die Unterdrückung der dortigen Uiguren-Minderheit für Aufsehen sorgte. Die Daten der dortigen Behörden zeigen tausende Akten und Bilder von inhaftierten Uiguren in den von Peking als „Ausbildungszentren“ bezeichneten Internierungslagern. Die Unterlagen zeigen unter anderem Anordnungen, nach denen die Wächter flüchtige „Auszubildende“ erschießen sollen, wenn diese versuchen, aus den Lagern zu fliehen, und nach Anweisungen nicht stehen bleiben. Chen Quanguo, KP-Parteichef für Xinjiang lobte unter anderem in einer geleakten Rede das Vorgehen: „Unsere Partei, Regierung, Militär, Polizei, Soldaten und Zivilisten, […] Umerziehungszentren, Inspektionsteams auf allen Ebenen und andere Genossen haben alle sehr gute Leistungen erbracht.“
Sogar das nicht gerade für seine UNO-Kritik bekannte Auswärtige Amt hat sich in einer Pressemitteilung enttäuscht über den China-Besuch von Bachelet geäußert: Außenministerin Baerbock habe „gegenüber dem chinesischen Außenminister Wang Yi eine transparente Aufklärung der gravierenden Vorwürfe über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gefordert. Die Reise der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nach China – für die wir uns lange Zeit eingesetzt hatten – konnte dieser Erwartung nicht gerecht werden. Aufgrund der chinesischen Beschränkungen war während der Reise ein freier, ungehinderter Zugang zu Personen und Orten nicht möglich. Eine unabhängige Einschätzung der Lage vor Ort war dadurch ausgeschlossen. Wir erwarten weiterhin, dass die Hochkommissarin den angekündigten Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang – einschließlich der Erkenntnisse aus dem sogenannten ‚remote-monitoring‘ – so schnell wie möglich veröffentlicht.“
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Empörung in Baerbocks Laden, weil die UN den gewünschten Systemkampf nicht zügig und hart genug führen?
Dann soll „Die vom Völkerrrecht“ mal kurz nachdenken, zu was die UN auf der Welt sind.
Nachdenken dient dem Zweck, einen Erkenntnisschluß zu erzielen. Für den Prozeß ist es notwendig, verschiedene Daten, Fakten und Informationen gegeneinander abzuwägen und in Einklang zu bringen. Die höchste Wahrscheinlichkeit einen erfolgreichen Erkenntisschuß zu erreichen, liegt bei einem möglichst geringen Schwund relevanter Daten, Fakten und Informationen.
Will nur sagen: Wo kein Wissen vorhanden ist, hat Nachdenken wenig Sinn.
China’s Sicherheitspolitik ist sicherlich rabiat, aber seitdem Peking die Sicherheit in der Provinz Xinjiang ausgebaut hat, gab es keinen einen einzigen Terroranschlag mehr im Land. Die Sezessionsbestrebungen der Provinz und der islamistische Terror sind gleich Null.
Xinjiang kann von jedem besucht werden. Es ist eine Provinz in die China enorm viel Geld investiert, besonders in Infrastruktur und den Abbau von Rohstoffen. Erstklassige Skigebiete liegen in Xinjiang und die Provinz wird unter Chinesen immer beliebter als Urlaubsort.
Mir fällt auf, dass wir im ach so freien Westen immer mehr von Kommissaren regiert werden. Wie ist die Frau Bachelet denn an ihren Posten gekommen? UN-Kommissare, EU-Kommissare, das klingt sehr nach Josef Stalins untergegangenen Bolschewisten-Reich, aber scheint ja keinen wirklich zu stören. Und sind es nicht die Grünen, die parteiintern von Basisdemokratie fabulieren, aber kaum in der Regierung, wird stramm durchregiert und Kommandowirtschaft betrieben? Ist schon recht merkwürdig, wie aus den Vertretern des gelebten Pazifismus kalte Wirtschaftskrieger werden, die mal eben ganz schnell auf Kriegswirtschaft und Notverordnung umstellen. Aber das ist alles keine Kriegsbeteiligung. Sein Sie unbesorgt, wir liefern… Mehr
Kann mir mal jemand erklären warum immer so auf die Uiguren gezeigt wird?! Die Uiguren sind ein sehr spezielles Volk und tragen eine gewisse Mitschuld am Verhalten Chinas! Auch sind Uiguren nicht gerade für ihre Toleranz und Integrationsfähigkeit bekannt! Und wer bitte glaubt, dass China diesen Moslems erlaubt in ein paar Jahrzehnten einen eigenen Staat auszurufen? Nein was die Uiguren angeht da kennen die Chinesen nur eins, denn sie haben gesehen was passiert wenn man Anhänger Mohameds gewähren lässt! Man kann sich ja ehemals christliche Länder ansehen und sehen wie diese in ein zwei Generationen plötzlich die Scharia einführen. Also… Mehr
Völlig richtig. Ich finde die Methoden Chinas um Xingjang unter Kontrolle zu bekommen auch nicht toll, aber leider sind muslimische Gruppen aufgrund ihrer Ideologie derart resistent ggü echter Integration (was zwar bspw auch auf Juden zutrifft, aber diese streben eben keine Ausbreitung und Dominanz über andere Gruppen an), dass man auf Dauer nur die Wahl zwischen Selbstaufgabe oder Verringerung/Beseitigung ihrer Präsenz auf dem eigenen Territorium hat. Und allzuweit müssen die Chinesen gar nicht schauen. Man google nur mal nach den Dunganenaufständen.
Die Dame war ja in die DDR geflohen um politisch korrekt aufzuwachsen. Da kann man ja nicht wirklich erwarten dass Frau Bachelet ihre politischen Freunde kritisiert. Kritik gibt es nur gegenüber dem Westen.
Im Moment ist für „den Westen“ Russland der Weltfeind Nr. 1.
In dieser Situation kann man sich nicht mit China anlegen, denkt vielleicht das hinter Frau Bachelet stehende Zentralkommittee des StamoKap, der Vereinigung der westliche Oligarchen mit dem Tiefen Staat.
Wenn Russland zu Boden gerungen wurde, wird man sich der westlichen Werte erinnern und den Kampf gegen CCP-China intensivieren. Vielleicht mit freundlicher Unterstützung der Ummah.
Auf diesem Wege möchte ich an das Tiananmen Massaker vom 04. Juni 1989 erinnern. Niemand im MSM/ÖRR sah sich im Entferntesten geneigt, diesen Jahrestag zu erwähnen, obwohl sich dieser jährte.
„Who controls the past controls the future. Who controls the present controls the past.“ G. Orwell, 1984; publiziert 1948.
Nur alles unter den Tisch kehren, zu verschweigen, was den ideologischen Freunden der CCP unbequem werden könnte.
Im Wertewesten sind Menschenrechte Mittel eines Imperialistischen Krieges .
Mit 9.11 wurde der große Krieg begonnen mit der Massenzuwanderung in Europa der Krieg gegen die Indigenen Völker mit den Coronamassnahmen der Krieg gegen elementare Freiheitsrechte und dem Putsch in der Ukraine der Krieg gegen Russland .
Für den Wertewesten hat ein Menschenleben nur wert, wenn es für die Interessen seiner Machtpolitik instrumentalisierbar ist .
Das sind alles bloß Lippenbekenntnisse der EU… und der deutschen Politiker.
In Wahrheit ist China mit seiner rasanten und rücksichtslosen Abschaffung der Menschenrechte ihr großes Vorbild. Das Eine sagen – das Andere tun.
Wir sollten nicht (mehr) so dumm sein und diesen Leuten auch nur ein einziges Wort glauben. Die tun genau das Gegenteil von dem, was sie nach außen propagieren. Und leider mit viel Erfolg, denn die Bürger sind meist zu bequem zum eigenen Denken.
Ja, die Hochkommissarin sollte ihre Erkenntnisse veröffentlichen. Und Baerbock sollte zurücktreten, solange sie es noch aus eigener Kraft kann.