Die Landtagsabgeordneten in NRW erhöhen am ersten Sitzungstag ihre Diäten. Währenddessen sorgen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen darüber, ob sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
IMAGO / Sven Simon
Der neue Landtag von Nordrhein-Westfalen ist am 1. Juni zum ersten Mal zusammengetreten. Und sofort am ersten Tag befassen sich die Abgeordneten mit den drängenden Problemen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes: die Diätenerhöhung. Schließlich geht es um 237 Euro, um die die Abgeordnetenentschädigung steigen soll – auf knapp 9.840 Euro im Monat. Der Beitrag zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung soll auf rund 2.540 Euro steigen.
Dass die 195 Landtagsabgeordneten sich an Tag 1 ihre Bezüge versüßen, liegt im Abgeordnetengesetz begründet. Es handelt sich um einen formellen Akt, die Diäten bereits zum Beginn der Legislatur festzulegen. Geplant ist eine zukünftige Umstellung: dann soll der Vorgang rein automatisch bei der Bekanntgabe der neuen Zahlen ablaufen.
Das Vorgehen ist rechtlich wasserdicht. Der Bund der Steuerzahler kritisierte aber gegenüber der Bild-Zeitung den Zeitpunkt der Erhöhung. „Bei fast acht Prozent Inflation wäre zumindest eine Aussprache im Landtag zu diesem Thema ein wichtiges Signal an die Bürger gewesen, dass man ihre Sorgen ernst nimmt. Anstatt das Thema einfach so ohne Debatte abzuhaken.“
62 Prozent der Deutschen schauen sorgenvoll in die Zukunft
Rechtlich möglich, aber moralisch unredlich – das ist ein Eindruck, der besonders in Zeiten massiver Preissteigerungen hängen bleibt. 38 Prozent der Deutschen sorgen sich derzeit darüber, ob sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Rund jeder Siebte muss laut einer Umfrage der Welt „mit großer Wahrscheinlichkeit“ sogar einen Kredit aufnehmen. Fast ein Viertel der Befragten haben ihr Konto überzogen.
Fast zwei Drittel sehen demnach „sehr sorgenvoll“ oder „eher sorgenvoll“ (62 Prozent) in die Zukunft. In einer solchen Situation wären eigentlich jene „Zeichen“ gefordert, die die Politik in anderen Bereichen so gerne zeigt oder einfordert. Wer sich die Diäten in Inflationszeiten erhöht, der lässt auch seinen Sohn mit dem Bundeswehrhubschrauber rumfliegen – juristisch nicht zu beanstanden, aber bitter für die Steuerzahler, die derzeit ausgequetscht werden.
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Nix — setzen !
Der Artikel lässt offen ob der Beschluss einstimmig war: er war es nicht. Die Fraktion der AFD war geschlossen dagegen.
„Fast zwei Drittel sehen demnach „sehr sorgenvoll“ oder „eher sorgenvoll“ (62 Prozent) in die Zukunft.“
Klar und deshalb werden die selben Parteien wiedergewählt, welche für diese „sorgenvolle Zukunft“ verantwortlich sind?
Wenn die „Deutschen“ wirklich Sorgen vor der Zukunft hätten, würde man anders wählen bzw. erstmals überhaupt zur Wahl gehen (wie in NRW).
Deshlab die typischen „Fake-News“ die man schon aus der Zeit nach 2015 her kennt.
50% Nichtwähler, plus knapp 10% falsch gewählte (O-Ton der Parteien nach der Bundestagswahl 2017 in die Mikrofone von ARD und ZDF: „Besser gar nicht wählen, als falsch wählen“); und es betrifft die genannten 62%.
Und nein, ich halte Nichtwähler einfach nur einen Schritt weiter bei der Resignation über den Parteistaat,als diejenigen die falsch wählen, und am Ende auch nichts erreichen.
Es ist ja nicht nur die Diäten Erhöhung. Auch die ersessenen Pensionsansprüche steigen überproportional mit. Die Raffkes kriegen halt nie genug. Wir haben ein Beamten, – Bürokraten und Politikergehege mit üppigster Alimentation. Die „Angemessenheit“ bestimmen die Raffkes selbst.
U N G L A U B L I C H
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Nun, Abgeordnete werden sich nicht selber auf Diät setzen. Es ist einer der Konstruktionsfehler, dass diese faktisch unproduktiven Herrschaften selbst beliebig in die Staatskasse greifen können. Das wird reichlich ausgenutzt. Diese Art von Selbstbedienung ist eines der Probleme der Parteien“demokratie“. Die ist nur für Parteigänger da und nicht für das Volk. Nichts funktioniert in diesem Land noch zu Gunsten des Volkes. Die Ahr und die Erft haben noch kaum einen Euro. Aber die abgeordneten Selbstbefriediger machen sich schon mal rundum glücklich. Das die Abgeordneten gemästet werden, während an Ahr und Erft nichts geschieht, zeigt , wie schändlich die Selbstbedienung der… Mehr
Man muss eben Prioritäten setzen und zwar besonders dann, wenn noch keine messbare Leistung erbracht wurde – Ironie off. Politdarsteller, die voll umfänglich in die eigene Tasche wirtschaften und für eine Politik Geld kassieren, die nicht dem Interesse des Steuerzahlers und somit nicht dem Gemeinwohl dient und diese Herrschaften vollumfänglich und kostenverantwortlich ihre Verpflichtung dem Souverän gegenüber nicht erfüllen, solange bleibt ein fader Beigeschmack dieser Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler. Einen Arbeitsplatz, bei dem man bei fürstlicher Bezahlung und ohne Konsequenzen genau das Gegenteil von dem machen kann, wofür man eigentlich Diäten kassiert und dabei selbstgefällig im Kollektiv das… Mehr
Nochmal etwas zu dem Hubschrauberflug. Es liegt bei mir, jemanden kostenlos in dem von mir gemieteten/bezahlten Taxi mit zu nehmen, der zufällig den gleichen Weg hat. Der Unterschied zum Hubschrauberflug ist doch nachweislich und glasklar erkennbar, denn war dieser Flug überhaupt notwendig, wenn das „zufällige“ Urlaubsziel so nah war? Und was die Diäten betrifft: warum wird die Rentenerhöhung eigentlich an die Bruttolöhne gekoppelt, während die Diätenerhöhung eher in Relation zur vorherigen Diät berechnet wird? Soll heissen, dass ich noch nie eine durchschnittliche Rentenerhöhung von über 200 € erlebt habe. Gegen die Pauschale für die Alterssicherung habe ich dagegen noch nichtmal… Mehr