Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil scheut bei Maischberger eine direkte Konfrontation mit dem polnischen Vize-Außenminister. Das erlaubt ihm das gleiche politische Spiel wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): rund um die deutsche Ukraine-Politik Nebel zu verbreiten.
Screenprint: ARD/maischberger
Die deutschen Talkshows hatten den Ukraine-Krieg in den vergangenen Monaten oft als Thema. Allerdings waren die Debatten wenig fruchtbar. Zum einen waren es meist Journalisten und Politiker der zweiten Reihe, die sich heiß redeten – also Leute, die eher weit weg von den Entscheidungen sind. Zum anderen ging es im Wesentlichen darum, die Worte des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zu deuten. Das beschäftigt zwar lange, bringt aber angesichts der nebulösen und widersprüchlichen Aussagen des Regierungschefs nur wenig.
Sandra Maischberger hatte da einen Gast einer ganz anderen Qualität zu bieten: Der stellvertretende polnische Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek (PIS) war live zugeschaltet. Er ist in die Entscheidungen eingebunden und das in einem Land, das direkt an den Krieg angrenzt. Zudem gibt es einen weiteren großen Vorteil: Szynkowski vel Sek spricht Klartext.
Und nicht nur das: Die Haltung des Bundeskanzlers irritiere die Verbündeten. Während er sich bis heute weigere, nach Kiew zu fahren, telefoniere er ständig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das bringe zum derzeitigen Stand diplomatisch wenig, verleihe aber dem Kriegsherren in Moskau international jedes Mal „neuen Kredit“.
Es ließe sich kritisieren, dass Szynkowski vel Sek weniger Sendezeit bekommt als jeder der Teilnehmer am verzichtbaren Journalisten-Panel. Aber der polnische Vizeaußenminister äußert sich so klar, dass er den kurzen Auftritt wirklich effektiv nutzt.
Screenprint: ARD / maischberger
Das Gegenteil davon ist Lars Klingbeil. Er erklärt als Erstes, dass er als SPD-Vorsitzender nicht Teil der Bundesregierung sei. Für die tatsächlichen Entscheidungen sei er also gar nicht zuständig. Außerdem steht er in Sachen politischer Nebelbildung und Widersprüchen seinem Bundeskanzler in nichts nach. Bei Maischberger ist er also als nicht zuständiger Politiker, sondern als SPD-Vorsitzender. Also ist Parteipolitik Klingbeils Aufgabe. Nun ist das nichts Ehrenrühriges. Eigentlich. Aber für Klingbeil schon. Denn mit dem Vorwurf der Parteipolitik geht der SPD-Vorsitzende recht großzügig um – gegenüber anderen.
Zumal die Redaktion dem SPD-Chef offensichtlich schon vor der Sendung Zugeständnisse gemacht hat: „Ich verstehe schon, warum Sie nicht mit mir, sondern nach mir bei #maischberger auftreten wollten“, schreibt der Vize-Außenminister nach der Sendung. Üblich sind an der Stelle Dialoge. Szynkowski vel Sek unterstellt Klingbeil, deshalb diese Konfrontation gescheut zu haben, weil er nach dem Regierungsmitglied Behauptungen aufstellen konnte, was die deutsche Regierung den Polen versprochen habe – ohne dass er einen Widerspruch von einem Sachkundigen erhält. Was Klingbeil dann im Einzelgespräch mit Maischberger behauptet habe, ist für den Polen die „völlige Unwahrheit“.
Klingbeil argumentiert nach dem Muster: Es ist nicht wichtig, was gemacht wird – sondern wer es macht. Was bei ihm sachliche Darstellungen sind, ist beim konservativen polnischen Regierungsmitglied Parteipolitik. Wenn die FDP-Außenpoltikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Kanzler für dessen Zögerlichkeit kritisiert, ist das auch Parteipolitik. Während seine Kritik an Strack-Zimmermann, die von ihm kommt, also von der SPD und folglich irgendwas anderes, irgendwas Gutes ist.
Das Gespräch mit Klingbeil leidet darunter, dass Maischberger sichtlich wenig Lust hat, die politische Luftmaschine zu Substanz zu zwingen. Die deutsche Bundesregierung hat gesagt, es gebe eine Absprache in der Nato, keine Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Mehrere ausländische Regierungsvertreter haben gesagt, dass diese Aussage falsch sei. Aber das sind halt alles keine SPD-Mitglieder und folglich ist klar, was Klingbeil von denen hält: „Ich habe keinen Zweifel an der Absprache.“ Er habe darüber mit Scholz gesprochen, also ist doch offensichtlich, dass Klingbeil näher dran ist als die europäischen Regierungsmitglieder.
Immerhin hakt sie beim „Entlastungspaket“ nach. Warum denn die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht gesenkt werde? Weil die SPD keine Maßnahmen wolle, von der die Besserverdienenden genau so profitieren würden wie die Geringverdiener. Aber sei genau das nicht beim Tankrabatt der Fall? Da rettet sich Klingbeil in das „Kollege kommt gleich“ der Politik. Es brauche noch Zeit, solche Maßnahmen vorzubereiten.
Ansonsten arbeitet Klingbeil seine politische Agenda ab. Immer entlang der Linie, nur wenn die SPD es macht, ist es gut. Der Tankrabatt sei gut. Klar, kommt ja auch von der SPD. Aber Robert Habeck sei als Wirtschaftsminister zuständig. Falls der Tankrabatt also nicht weitergegeben wird, ist er schlecht, weil er von den Grünen kommt. Oder die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Rohstoffen. Die billige russische Energie habe die deutsche Wirtschaft stark gemacht, aber verantwortlich war die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Energiepolitik war also gleichzeitig gut, weil SPD, und schlecht, weil CDU.
Als Talkshow-Gast ist Klingbeil weder angenehm noch gewinnbringend. Gut ist er indes als Beispiel für einen Politiker-Typus, der nur für parteipolitische Luft taugt – aber aufgrund der Mechanismen der politischen Nachwuchsförderung früher oder später auch an Regierungstischen sitzen wird.
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In der Sache ist an dem Ringtausch nichts auszusetzen. Niemand in der Bundesregierung und auch in der deutschen Waffenindustrie hat etwas dagegen, gute Waffen nach Polen zu exportieren. Der eigentliche springende Punkt ist jedoch, dass Polen als Ausgleich für die an die Ukraine gelieferten rd. 230 T-72 gerne schnell und ohne Zahlung Leopard-II hätte, die jedoch nicht zur Verfügung stehen. Ende 2020 wurde berichet, dass von den 263 Leaopard-II der BW nur 93 einsatzbereit seien (- https://www.welt.de/politik/deutschland/article222365670/Bundeswehr-bedingt-einsatzbereit-Panzerdelle-beim-Leopard.html). Das hat sich nicht wesentlich geändert, weil die bis Ende 2021 geplante Modernisierung sich verzögert hat. Die Behauptung, Polen sei durch die Lieferung… Mehr
Wenn es um die Kriegstrommel geht, wird von Öffe.-Rechtlichen auch schon mal ein PIS-Politiker eingeladen; diese sind ansonsten für links-grüne Journalisten (- und die dominieren ja im ÖRR) das personifizierte Böse.
Böse auf der Ebene von Orban, also nationalkonservativ. Das mag man in ARDZDF grundsätzlich nicht. Völlig schlimm.
Bei der Ukraine geht es allerding um einen guten Nationalismus, trotz Sprachverbote und Minderheiten-Bashing. Und dem zur Seite steht dann jemand von der PIS, der – weil für mehr Waffenlieferungen – nun bei ARDZDF ein Guter ist.
Ich denke der polnische Außenminister hat recht, Klingbeil lügt. Aber das ist so neu nicht, dass Politiker lügen. Aber der polnische Außenminister ist auch nicht ganz bei der Wahrheit. Polen unternimmt alles um aus dem Ukraine-Krieg das Maximale für Polen raus zu holen. Da gab es doch den polnischen Vorschlag, ihre Mig-29 abzugeben um dafür F-35 zu erhalten. Gleiches jetzt mit den deutschen Panzern. Norwegische Gewinne aus dem Gasverkauf sollten doch auch zum Gedeih Polens abgeführt werden. Und bzgl. territorialer Ansprüche ist Polen noch lange nicht durch, schließlich fiel Lemberg 1349 an Polen. Wäre es nicht mal Zeit die Frage… Mehr
Wenn man ein paar Wochen zurück denkt und die Situation heute betrachtet, fällt etwas auf: Vor ein paar Wochen jagte die SPD noch Gerhard Schröder medienwirksam durch die deutschen Filterblasen, man forderte Parteiausschluss, kreuzigte und prangerte den einstigen Heilsbringer als Verräter an. Was hat er getan? Schröder tat exakt genau das, was Scholz bis heute ebenfalls tut. Er hat sich ausschließlich und demonstrativ NUR mit Putin unterhalten und eine Lösung des Konflikts gesucht. Eine adäquate Einbeziehung der Ukrainer und ihrer Interessen gab es nicht, man betrachtet die ukrainische Seite faktisch als irrelevant, man redet nach wie vor über sie hinweg,… Mehr
Habe die Sendung nur teilweise gesehen, man darf ahnen warum.
Mir graust vor solchen Beliebigkeiten.
Vor so viel „warmer Luft“.
Vor solchen derartigen selbstreferentiellen Dampfplauderern.
Vor solchem „Pudding“ der es schafft „Ruinen ohne Waffen zu schaffen“.
Über allem schwebt doch nur eine große Wahrheit – die Ukraine, also der Normalbürger dort, der wie der Normalbürger hier im Zweifel den sozialdemokratischen Wählerverrätern und grünlinken sexuell, sozial und wissenschaftlich schwer gestörten Spinnern der Grünen auf auch nur irgend etwas vertrauen oder bauen sollte, sah und sieht sich in der gesamten Geschichte dieser ideologischen Sekten doch schon immer so sehr getäuscht und betrogen, das man in dem Sinne sich lieber gleich und konsequent Russland zugewandt hätte. Das der klassische deutsche Alt- und Neulinke mit aus den jahrzehtnelangen Nachkriegspropagandahetzen resultierenden schwersten psychischen Schäden – egal ob SED,SPD,Grüne oder längst auch… Mehr
Unglaublich! Übersetzt: „Ihr bekommt kein Brot, weil sonst der Kuchen günstiger wird!“. Das ist natürlich kein Zitat von Lars Klingebeil, sondern von … nennen wir ihn doch einfach ´Anton Marionette´, ein entfernter Verwandter der französischen Königin, der neben der ihr zugeschriebenen menschenverachtenden Dekadenz noch ein gehöriges Maß an gutmenschlicher Bösartigkeit besaß. Man munkelt, dass sich viele seiner (Art)Genossen in der SPD-Nachfolgepartei SPD tummeln…
Ich denke auch, dass Deutschland sich nicht sonderlich beeilt Panzer zu liefern. Ich sehe hier aber vor allen Dingen, dass die Polen versuchen den größtmöglichen Profit für sich selbst herauszuschlagen. Es geht um 240 Panzer und wenn die Polen den neusten Leopard 2 fordern, dann geht es um mehrere Millionen pro Panzer wo am Ende ein Milliarden Betrag steht, welcher eingefordert wird. Also für die Polen ein praktischer Deal. Der alte militärische Schrott wird kostenfrei entsorgt und danach stehen nach ihrer Vorstellung technisch hochwertige nagelneue Panzer im Fuhrpark. Scholz mag ja nicht die beste Figur machen, aber dass er den… Mehr
Danke für den Lesetipp. Hubertus Knabe schildert Geschehnisse und Zusammenhänge mit vielen sinnvollen und präzisen Détails. Kein ungenaues Gelaber. Das unterstreicht seine Glaubwürdigkeit.
Für einen Journalisten, der sein Handwerk versteht, wäre es vermutlich keine große Kunst den Sprechblasenfabrikanten Klingbeil vorzuführen und zu entlarven. Für öffentlich-rechtliche Journalistendarsteller, die 16 Jahre lang kritiklos Merkels verantwortungslose Politik rund um die Uhr bejubelt haben, ist dies offenkundig eine unlösbare Aufgabe. So ist das halt, wenn man als politischer Propagandist das eigene journalistische Berufsethos vergessen hat und sich zum freiwilligen und würdelosen Jubelperser erniedrigte. Ist der Ruf erst ruiniert, dilettiert sich’s ungeniert.