Politische Kommunikation ist das Werfen von Nebelkerzen. Wenn ein Bundeswirtschaftsminister davon spricht, die Marktwirtschaft „lenken“ zu wollen, dann meint er damit nichts anderes als die marxistische Planwirtschaft, in der der Staat bestimmt, was und wie produziert wird. Nur nennt er es nicht so, denn er weiß: Spräche er von „Planwirtschaft“, würden sich bei manchen ideologisch noch nicht gebrainwashten Geistern unmittelbar die Nackenhaare aufstellen. Also nutzt der Marxist ein Wortversatzstück aus dem Sprachkästl der Bourgeoisie und setzt darauf, dass die wenig Reflektierenden ihm aufsitzen – was sie auch artig tun.

Der intendierenden Begriffsverwirrung ist keine Schranke gesetzt. Und sie beginnt zumeist dort, wo sie einen Sachverhalt im Sinne eines Nutznießern vernebeln soll. Weshalb an dieser Stelle nur ein einziger Begriff der näheren Betrachtung unterzogen werden soll: Die Mehrwertsteuer.

Wo ist er Mehrwert bei der Mehrwertsteuer?

Otto Normalverbraucher hat sich an die sogenannte Mehrwertsteuer gewöhnt wie an die Tatsache, dass es morgens hell und abends dunkel wird. Er zahlt sie zumeist unbemerkt auf alles, was er in irgendeiner Weise erwirbt – und zahlt er sie nicht, wie beispielsweise beim Porto der Deutschen Post, dann merkt er es nicht einmal.

Die Mehrwertsteuer ist eine geniale Erfindung. Zumindest für jemanden, der wie der proletarische Staat ständig mehr konsumiert als er produziert. Womit wir dann auch schon bei der dem Begriff innewohnenden Lüge sind. Eine Lüge, die sich im deutschsprachigen Wikipedia wie folgt liest: „Die Mehrwertsteuer (abgekürzt MwSt., auch Mw.-St., in der Schweiz MWST, englisch value-added tax VAT) ist eine auf mehreren Stufen der Wertschöpfung erhobene Steuer, für deren Festsetzung die Einnahmen von Unternehmen mit Ausgaben der Unternehmen verrechnet werden.“

Eingeführt wurde diese Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1968 – als Melkmaschine des Bürgers sollte sie derart erfolgreich sein, dass um das Jahr 2000 bereits rund 120 Staaten sich dieses Instruments der Kapitalabschöpfung bedienten. Womit wir nun auf die damit verbundene Lüge zurückkommen – und den Ursprung derselben.

Eine Steuer für die Veredelungsgewerke

Tatsächlich war die Idee der ursprünglich vom Industriellen Carl Friedrich von Siemens angedachten Mehrwertsteuer durchaus nachvollziehbar und zweckmäßig. Siemens ging davon aus, dass in den industriellen Prozessen über die jeweilige Veredelung ein Mehrwert entstand. Als simples Beispiel: Ein Hüttenwerk bekommt Roherz und Kohle und macht daraus Industriestahl. Dieser Stahl erringt im Verkauf einen höheren Erlös, als die Summe aller in der Produktion eingesetzten Materialeinkäufe und Arbeitsschritte ausgemacht hat. Also hat das Hüttenwerk einen Mehrwert produziert. Der Stahl geht an die Automobilindustrie, die unter Hinzufügung zahlreicher anderer Komponenten ein Kraftfahrzeug produziert, für das wiederum die Summe aller Aufwendungen unter dem erzielten Verkaufserlös liegt. Auf diesen „Mehrwert“ erhebt der Staat die Mehrwertsteuer – und damit der Staat nicht bei jedem „Mehrwertprozess“ entsprechend den vollen Steuersatz kassiert, kann der zwischengeschaltete Wertverbesserer jene von ihm bei Ankauf und Produktion bereits gezahlte Steuer von jener abziehen, die er beim Verkauf gleichsam treuhänderisch für den Staat eingenommen hat. Damit – so die Idee – lastet der gesamte Mehrwert steuerlich auf dem, der als Endverbraucher den finalen Nutzen aus der Produkionskette zieht.

Soweit so scheinbar sinnvoll und nachvollziehbar. Vorausgesetzt, es handelt sich, wie die Bezeichnung es will, tatsächlich um produktive Prozesse, bei denen ein Vorprodukt durch Veredelung einen höheren Wert bekommt.

Die Debatte um die postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft

Tatsächlich nun fiel die Einführung der Mehrwertsteuer mehr oder weniger zeitgleich in die gesellschaftliche Diskussion über die De-Industrialisierung der post-modernen Gesellschaft. Da war beispielsweise davon die Rede, die Industriegesellschaft durch eine Dienstleistungsgesellschaft zu ersetzen.
Ich muss zugeben, dass ich diese Idee schon damals nicht so recht nachvollziehen konnte. Wenn der Bauer eine Kuh melkt und die Molkerei daraus unterschiedliche Lebensmittel schafft, dann entsteht nicht nur ein Mehrwert, sondern auf ein Produkt, das einen realen Nutzen hat. Gleiches gilt eben auch für jenes bereits benannte Beispiel der Eisenerzveredelung zum Automobil. Wo aber ist dieser Mehrwert und die Produktveredelung beispielsweise bei einem Friseur? Wo sind sie bei einem Künstler oder einem Steuerberater? Wenn der Friseur dem Steuerberater die Haare schneidet und der wiederum dem Friseur die Steuerklärung macht, dann haben wir hier zwei Dienstleistungen. Aber: Wo ist dabei der Mehrwert?

Dienstleister schaffen keine Produkte

Dienstleister – das sagt bereits der Begriff – leisten einen Dienst. Das ist aller Ehren wert – nur schaffen sie eben weder einen Mehrwert noch ein Produkt. Es gibt nichts, was im Ergebnis dieses Dienstleistungsprozesses einen Mehrwert begründet. Bei einem Künstler – nehmen wir einen Maler – entsteht der Mehrwert erst durch den Kunstmarkt. Die Mehrwertsteuer, die der Künstler beim Erstverkauf seines Werks einzuziehen hat, hat daher mit Mehrwert nichts zu tun. Sie wäre bestenfalls als Quellensteuer zu bezeichnen, weil sie aus der Quelle des Kreativen schöpft – letztlich eine Form der Strafsteuer dafür, dass sich jemand hinsetzt, in seinem Kopf etwas erdenkt und es mit seinen Fähigkeiten in etwas umsetzt, was zu einem handelbaren Produkt wird. Die Begründung hierfür: Leinwand und Farbe sind Vorprodukte, die durch die Tätigkeit des Künstlers veredelt werden. Noch fragwürdiger wird eine Mehrwertsteuer bei Licht- und anderen Installationen, sie null Mehrwert produzieren. Womit wir dann bei diesem ekelhaften und sozialistischen Begriff des „Kunstschaffenden“ sind. Einer Person, die ohne kreativen Output gleich dem Fließbandarbeiter Dekoratives schafft, welches als „Kunst“ zu einer Ware wird.

Noch deutlicher wird der Unsinn des Mehrwertsteuerbegriffs bei jenen klassischen Dienstleistungen, wie sie bereits als Friseur benannt wurden. Ein Friseur schafft null materiellen Mehrwert. Das qualifiziert seine Arbeit nicht herab – ganz im Gegenteil, denn wie die Welt ohne Friseure aussähe, ist beim Blick auf manchen alternativen Ökojünger als vage Erinnerung an unser Bild vom Homo neanderthalensis problemlos nachzuvollziehen. Dennoch bleibt es dabei: Am Ende des Friseurbesuchs gibt es kein Produkt, das über einen Mehrwert gegenüber einem Vorprodukt verfügt. Es sei denn, wir wollten – wie es die Steuerverwaltung letztlich tut – einen Weg finden, durch die Verwendung von veredelten Produkten wie Schere, Shampoo oder Haarfestiger irgendwie doch noch einen mit dem industriellen Veredelungsprozess vergleichbaren Mehrwert zu konstruieren.

Tatsächlich aber ist sich die Steuerverwaltung – und damit die Fiskalpolitik – dieser, nennen wir sie Mogelei durchaus bewusst. Kein Betriebsprüfer – das sind jene Beamte, die in die Unternehmen gehen, um dort zu kontrollieren, ob die Abgabe der Steuererklärung auf korrektem Wege erfolgt ist – spricht von Mehrwertsteuer. Für sie lautet der Begriff „Umsatzsteuer“. Denn genau das ist diese Abgabe, mit der sich der Staat die Kassen füllt. Sie machte allein für den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021 rund 251 Milliarden Euro und damit recht exakt ein Drittel der von den Fiskalbehörden vereinnahmten Steuern aus.

Der Geldfluss darf nicht aussetzen

Es ist nachvollziehbar, dass eine Politik, die ständig neue Empfängergruppen für soziale Wohltaten schafft und sich mit einem Umfeld aus ideologiefördernden und staatsgeförderten, sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ umgibt, auf eine solch bedeutende Finanzquelle nicht verzichten wird. Ganz im Gegenteil werden beständig Diskussionen darüber angefacht, diese „Mehrwertsteuer“ um ein paar Prozentpunkte zu erhöhen – regierungspolitische Misswirtschaft bedarf nun einmal des ständigen Zuflusses von noch mehr Kapital. Genommen werden kann das am besten jenen, die sich nicht wehren können, weil der Kapitalabfluss bei jedem Umsatz, vom Brötchen bis zu Friseur, automatisch und zwangsläufig erfolgt. In dieser Hinsicht ist sie ebenso staatsgenehm wie die Lohnsteuer, gegen die sich der Leistungswillige ebenfalls nicht zur Wehr setzen kann.

Im Ergebnis: Die Konsumsteuer

So ließe sich daher sogar darüber nachdenken, ob eigentlich selbst der Begriff „Umsatzsteuer“ den Sachverhalt zutreffend beschreibt. Ehrlicher als der Begriff „Mehrwertsteuer“ ist er allemal. Und doch wäre es noch ehrlicher, von der „Mehrwertsteuer“ als von einer „Konsumsteuer“ zu sprechen. Denn in der Konsequenz ist sie genau das. Die steuerliche Rechnung für den gesamten „Wertschöpfungsprozess“, den wir besser als Umsatzkette begreifen sollten, liegt beim Endverbraucher, der alle Werte und nichtwerte Dienstleistungen konsumiert. Nur klingt „Mehrwertsteuer“ eben einfach hübscher als „Umsatzsteuer“ oder gar „Konsumsteuer“. Denn Mehrwertsteuer suggeriert einen wertverbessernden Produktionsprozess auch dort, wo ein solcher beim besten Willen nicht zu finden ist. Der in die Irre geleitete Bürger schluckt es, nimmt es hin und zahlt.

Dabei – begänne er, einmal über dieses staats- und gesellschaftspolitische Framing ernsthaft nachzudenken – müsste ihm sogar bewusst werden, dass er im Ergebnis des „Produktionsprozesses“ doppelt geleimt wird. Beispielsweise dann, wenn er Haushaltsplastik sammelt und in die Wertstofftonne steckt, für deren Entleerung er dann von dem zuständigen, zumeist kommunalen Betreiber zusätzlich zur Kasse gebeten wird.

Denn im Sinne von Wertschöpfungsketten betrachtet, liefert der Konsument jenen Teil des von ihm konsumierten, welcher tatsächlich eine industrielle Wertschöpfungskette durchlaufen hat, nun ja wieder bei jenem ab, dem er dafür bereits eine Steuer gezahlt hat. Folgerichtig haben wir hier von einer Wertminderung zu sprechen – denn für den Konsumenten als jenes letzte Glied der Kette ist mit der Weitergabe des Plastikmülls keinerlei Mehrwert verknüpft. Ganz im Gegenteil mindert die Abgabe dieses Produkts durch die nun verlorene Investition den Eigentumssockel des Abgebenden. Er nimmt folglich einen Kapitalverlust hin, wenn er ohne Gegenleistung seine Wurstverpackung aus dem Supermarkt ohne Gegenleistung im Wertstoffbehälter entsorgt – und wird gegebenenfalls sogar noch zusätzlich entreichert, wenn ihm diese Entsorgung beispielsweise durch eine Erhöhung der städtischen Müllgebühren durch die Hintertür aufs Auge gedrückt wird. Was übrigens für die Müllentsorgung in Gänze zu gelten hätte: Welcher Mehrwert entsteht beispielweise dadurch, dass Hausmüll verbrannt oder sonst wie weiter verwertet wird, wenn dadurch auf welchem Wege auch immer ein Nutzen entsteht?

Doch auch diese komplexe und komplizierte Fragestellung verlöre jegliche Bedeutung, wenn statt von „Mehrwertsteuer“ von einer „Konsumsteuer“ die Rede wäre. Denn in diesem Fall wüsste der Endverbraucher als Konsument, dass er der steuerpolitische Depp ist, der am Ende allein die Rechnung zahlt und nichts zurückbekommt. Das ist er zwar faktisch auch heute schon – nur merkt er es nicht, solange er glaubt, eine „Mehrwertsteuer“ abzudrücken. Weil eben „Mehrwert“ irgendwie positiv klingt, wenn scheinbar nur von einem solchen abgeschöpft wird. Dass der konsumierende Bürger bei jeder Zahlung zusätzlich durch den Staat entreichert wird, fällt dabei nicht so deutlich auf.
Und so wird auch künftig jeder „Umsatz“ und jeder Konsum als etwas mit „Mehrwert“ verkauft werden – und der Steuermichel wird ohne Murren zahlen, weil schließlich damit die Kohorten der staatstragenden NGO, Berater, Beauftragter und sonstiger Nutznießer der Planwirtschaft gefüttert werden müssen.

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