Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums soll von 50 Milliarden auf 64 Milliarden Euro steigen. Karl Lauterbachs Ministerium wäre damit das Ministerium mit den zweithöchsten Ausgaben im Bundeshaushalt.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mausert sich zum heimlichen Gewinner der neuen Haushaltspläne. Gemäß des neuen Einzelplans stehen der Behörde von Karl Lauterbach (SPD) Ausgaben von rund 64 Milliarden Euro zur Verfügung. Unter seinem Vorgänger Jens Spahn waren es rund 50 Milliarden Euro – auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im letzten Jahr. Damit besitzt das Gesundheitsministerium nach dem Arbeitsministerium (161 Milliarden Euro) den ausgabestärksten Einzelplan.
Zum Vergleich: trotz Zeitenwende sind für das Verteidigungsministerium „nur“ 50 Milliarden Euro angesetzt. Dagegen erscheint der Ausgabenplan von Robert Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klima mit 13 Milliarden Euro beinahe bescheiden. Abstriche gibt es insbesondere für Innenministerin Nancy Faeser: sah der Ausgabenplan im letzten Jahr noch rund 18,5 Milliarden vor, sind es im aktuellen Haushaltsplan nur noch rund 15 Milliarden. Grund ist dabei auch die Aufwertung des Baubereichs zu einem eigenen Ministerium.
Darin enthalten sei auch die Kostenübernahme für Corona-Tests. Allein diese betrage rund 4 Milliarden Euro. Die „Leistungen des Bundes an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ würden in diesem Jahr mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Auch die Impfstoffbeschaffung – jüngst eine „außerplanmäßige Ausgabe“ für 830 Millionen Euro – verursachen höhere Kosten. Die Ausgaben dafür liegen mittlerweile bei insgesamt rund 7 Milliarden Euro.
Sinken sollen die Ausgaben für Prävention und Gesundheitsverbände von 14 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro. Darin seien 6,3 Milliarden Euro als Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2 (2021: 8,89 Milliarden Euro) enthalten und 1,9 Milliarden Euro als Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus (2021: 4,06 Milliarden Euro). Die Einzelpläne sollen in der kommenden Haushaltswoche im Bundestag debattiert werden.
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Beabsichtigt oder nicht: dieses eng-frequente Beschwören von Bedrohungsszenarien, wie Corona, Delta, Omikron, Affen, Menschengruppen, Inflation usw. erzeugt einen immer intensiver werdenden Zustand der Massenpsychose. Die einen erstarren in Angst, die anderen sind getrieben von Katastrophenphantasien, driften ab in eine Lebensausrichtung in völlig abseitige Zukunftsvisionen, andere finden in all dem eine Projektionsfläche für ihre Aggressionen oder sonstige Defizite, der nächste wähnt sich im „Überlebenskampf“, radikalisiert sich und verliert jede Empathie. Einiges könnte hier „framing“ vermuten lassen, aber Spekulation wäre hier unseriös. Faktisch droht uns aber eine „En-Zivilisierung“! Die Menschen drohen zu verrohen, verlieren ihre Eigensteuerung und werden „verwendbar“. Das „kann“ ein… Mehr
Wie kann es sein, dass dieser Verhaltensauffällige einfach so Milliarden verpulvern kann, ohne das die Regierung, aber auch die zugelassene Opposition, keinen Laut von sich gibt? Der Wahnsinn hat Methode, seit Merkel ihn als Regierungsstiel erhoben hat. Sie wusste genau, dass Scholz alles noch schlimmer machen würde als sie. so erscheint anschliessend ihre Arbeit noch als relativ besser. Die Frau ist wirklich verschlagen.
Es steigen also die Ausgaben für Krankenhäuser und Corona Testzentren, also just den beiden Bereichen, in denen zur Zeit staatsanwaltlich ermittelt wird wegen massivem Abrechnungsbetrugs!?
Wir müssen uns wohl damit abfinden, daß wir nicht mehr belogen sondern offen beleidigt werden, aber der kommende Mega Crash wird das alles als Lapalien erscheinen lassen…
Das Gesundheitssystem bricht bald zusammen und ich freu mich drauf.
Kein Mensch wäre vor einer Generation auf die Idee gekommen, Tür und Tor für die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu öffnen und gleichzeitig unsere Wirtschaft abzuwracken. Das ganze garniert mit ordentlich Inflation (…welche natürlich auch das Gesundheitssystem erreicht) ist die perfekte Mischung, dass das Gratis-System – wie auch Energie – sich demnächst nur noch aus der Druckerpresse wird finanzieren lassen.
Ich freu mich nicht drauf. Denn gute ärztliche Behandlung wird es dann nur noch für wenige Wohlhabende geben. Man wird Armut wieder an den Zahnlücken erkennen.
Das kann leider nur eins bedeuten: Die Politik verfügt bereits jetzt über Informationen, wie es mit der ‚Corona-Pandemie‘ weitergeht. Und das bedeutet nichts Gutes für die Menschen, ggf. wird die verbrecherische Impfpflicht reaktiviert. Anders sind diese horrenden Summen nicht erklärlich, die sich die ekelhaften Lakaien Lauterbach & Lindner gönnen. Furchtbar!
Kostenexplosion in Lauterbachs Gesundheitsministerium?
Nicht ablenken lassen. +
Es ist Scholz, der vom Versagen seiner Politdarsteller ablenkt, seine Ampel nicht im Griff hat.
Man schaue sich in deutschen Krankenhäusern einmal um – der Betrieb solcher „Weltgesundheitszentren“ für jedermann ist halt sehr teuer. Wer zahlt 15.000 Dollar für eine OP in Bagdad oder Ankara, wenn er nicht muss ?
Na ja, wenn man mal betrachtet, wieviele Gemüse- und Dönerläden sich in „Corona-Testzentren“ gewandelt haben, verwundert das kaum.
Wirklich „abgerechnet“ wurde da ja kaum, wie man hört.
Die „Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bescherten ein goldenes Jahr für Klinikfinanzen. „Im Vergleich zu 2019 hätten die Kliniken bei einem Fallzahlrückgang von 13 Prozent also ein Erlösplus von 14 Prozent erwirtschaftet. „Unter diesem Aspekt kann das Jahr 2020 als goldenes Jahr der Krankenhausfinanzierung gelten“, meint Wolff. Gegenüber 2019 seien das nominal in Summe zusätzlich zwölf Milliarden Euro für Krankenhäuser. „Und dies bei einer Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten von im Jahresdurchschnitt 4 Prozent.““ ä https://www.hcm-magazin.de/das-goldene-jahr-der-krankenhausfinanzierung-273361/ „2020 rund zehn Milliarden Euro für die Freihaltung von Intensivbetten zur Versorgung von Covid-19-Patienten “ plus Bonuszahlungen von den gesetzlichen Krankenversicherungen „Diese sehr großzügigen Auszahlungen belaufen… Mehr
Er führt lediglich fort, was Spahn begonnen hat. Dieser hat ebenfalls das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen und all das für nichts und wieder nichts.