Ich bin begeistert! Zeigt doch dieses äußerst fragwürdige Regime, ein Konglomerat aus einem autoritären System, bis hin zu einem zum Links-Extremismus neigenden Regierungsstil, dass es von Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue nur dann etwas hält, wenn das Recht flexibel in seinem Sinn gebeugt oder gebrochen werden kann. Die Verfassung ist das Feigenblatt, der Verfassungsschutz eher das Räumkommando und Wegbereiter für eine Staats- und Gesellschaftsform in der schönen neuen Welt des Neo-Sozialismus. Wie es in der DDR zugegangen sein mag und wie sich das angefühlt hat, in solch einem Unrechtsstaat leben zu müssen, wird uns jetzt überdeutlich und authentisch vor Augen geführt.

Eine grundsätzliche Frage zum Demokratieverständnis des Bundestages: Wurden Wahlen in Thüringen nun für immer eingestellt oder wann wird die verschobene Wahl jemals nachgeholt?

Rosa Luxemburg und die freiheitlich-demokratische Grundordnung passen nicht zusammen.

Frau Steinbach vertritt die These, der Überfall 1939 auf Polen sei ein rechtmäßiger Präventivschlag gegen das ultranationalistische Polen gewesen!
Auch ihre sonstigen Einlassungen sind bizarr!
Selber schuld, wenn man sonst niemanden als Präsidentin findet!
Max Otte, BuPrä-Kandidat der AfD, versuchte ja, sich da mental ranzurobben!
Wer offen zu den Lehren Spenglers steht, kann halt kein Staatsgeld bekommen!
Die Linke ist da schlauer!

Sicher hat der Haushaltsausschuß schon einen Bruchteil der 132 Mio für ein Abendessen (incl. Lambrecht-Shuttle-Service + Übernachtung) mit den Verfassungsrichtern eingeplant, und die Sache wird ihren Gang gehen.

Hahaha… „…dürfte vom Bundesverfassungsgericht auf Rechtmäßigkeit überprüft werden“ nur gut dass dort die selben Verbrecher agieren wie im Bundestag 😉
BundesVASALLENgericht, ist in jedem Fall die zutreffendere Bezeichnung für diesen Saftladen. „Wir Demokraten“… warum ist den Nazis dieses Framing nicht eingefallen.

Dazu passt doch das heute tausende internen Nachrichten der AFD an den Staatsfunk durchgestochen wurden, damit lässt sich doch die Abklehnung perfekt brgründen: Alles Nazis und Rassisten.

Damit schließt sich der Kreis: Die Bundesregierung lässt ebenso wie die Landesregierungen gezielt die AfD durch die „Verfassungsschutzämter“ denunzieren. Dafür bedarf es zunächst einer Umdeutung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung im Sinne eines Verbots von oppositionellen Positionen z. B. zur Migration. Im nächsten Schritt wird der Opposition die finanziellen Mittel unter Hinweis auf ihren Status als Opposition vorenthalten. Es ist eine Scheindemokratie und ein Scheinrechtsstaat, ein Kartell, welches die Verfassung gerade zu verhindern sucht, denn es ist eine politisch offene Verfassung. Das, was wir hier erleben, ist die Umgestaltung in einen Bonzenstaat, der nur den Linken nützt, weil sie die Bürger… Mehr

Naja, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, wissen wir alle schon.