Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bestätigt sich: die treibende Kraft im Land sind die Grünen. Die SPD gibt sich der Illusion hin, Herr im Ring zu sein, die CDU hofft auf ihr grünes Wunder, während der linke Kurs der FDP sich rächt. Offenbar will man in Berlin die NRW-Ampel.
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Kevin Kühnert glich am Sonntagabend ein bisschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der berühmten Nacht seiner Abwahl. Auch dieses Mal hat die SPD eine herbe Niederlage hinnehmen müssen – zum zweiten Mal im Stammland. Das Ruhrgebiet war einmal die Herzkammer der Sozialdemokratie. Das historisch schlechteste Ergebnis hielt den Generalsekretär jedoch nicht davon ab zu verlautbaren: Schwarz-Gelb ist abgewählt, Rot-Grün ist möglich. Letztere sei die Lieblingsregierung im Bundesland.
Auch andere SPD-Politiker sehen in der schallenden Ohrfeige des gestrigen Wahlabends kein Menetekel für eine Kursänderung. Denn rein rechnerisch bleibt die Hoffnung auf eine Ampel in Düsseldorf. Die wäre allerdings, so sagt Thilo Sarrazin bei TE, ein psychologisches Desaster, handelte es sich doch um eine „Koalition der Verlierer“.
In der Hauptstadt dürfte zudem die grüne Bundespartei nicht tatenlos zuschauen, wenn es zu Verhandlungen zwischen Schwarz-Grün und Rot-Grün(-Gelb) kommt. Denn warum die Grünen, die im Bund mit den Sozialdemokraten regieren, auf Landesebene der Christdemokratie den Vorzug geben sollten, wäre zumindest aus machtpolitischer Perspektive gegenüber Kanzler Olaf Scholz schwierig zu erklären. Diese Konstellationen sind die entscheidenden.
Ähnlich sieht es INSA-Chef Hermann Binkert. Denn die Wähler der Grünen wollen die Ampel, und nicht Schwarz-Grün. Es wäre für die Grünen hochgefährlich, wenn sie die Ampel in Berlin durch ein schwarzgrünes Bündnis in Düsseldorf konterkarieren.
Ob es tatsächlich die Bundespolitik der Grünen ist, dem der Höhenflug geschuldet ist, bleibt eine offene Frage. In den Umfragen vor einem Jahr lag die Partei der damaligen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sogar deutlich vor CDU und SPD. Die Union hat seitdem deutlich Boden wettgemacht. Doch gleich, wie man das Ergebnis bewerten will: es sind nunmehr die grünen Parteispitzen, die entscheiden, wie dieses Land regiert wird – und das nicht nur in NRW, angesichts der Bedeutung des Bundesrates. Es gibt kaum noch ein Bundesland ohne grüne Beteiligung. Die CDU hat nur scheinbar, die Grünen wirklich gewonnen.
Während Kühnert und andere Ideologen eine Rot-Grün-Gelbe Koalition – die aber de facto eine Grün-Rot-Gelbe sein würde – noch als Wahlsieg der lädierten Sozialdemokratie verkaufen werden, dürften die Pragmatiker der Macht im Kanzleramt dagegen aufhorchen. Es ist die zweite verlorene Wahl – womöglich mit Scholzeffekt? Bisher findet sich kein Mittel gegen die „grüne Überpartei“. Eine reine Kopie der Öko-Ideologie kann für die Roten keine Alternative sein: am Beispiel der FDP hat sich exemplarisch gezeigt, dass der Wähler das Original bevorzugt und die Kopie abstraft.
Solange kein Mittel gegen das grüne Kraut gewachsen ist, wird die Sozialdemokratie deswegen dem unheimlichen Koalitionspartner Zugeständnisse machen. Wie Scholz bei der nächsten Wahl damit verhindern kann, dass ein grüner Kanzler ihn beerbt, bleibt ein Geheimnis. Ähnlich wie in der Ukraine hofft der Sozialdemokrat wohl, auf Merkel’sche Art Probleme aussitzen zu können. Auch hier zeigt sich: die Ampel ist nur eine Regierung auf Zeit. „Wir werden in den nächsten Jahren eine Allparteienregierung haben unter dem moralischen Führungsanspruch der Grünen“, sagt Sarrazin. Als Schattenpartei regiert sie bereits jetzt.
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Vielleicht sollten sich die Parteien alle mal fragen, warum sich so viele Wahlberechtigte entschieden haben nicht wählen zu gehen. Vielleicht ja auch deswegen, weil bei den meisten Parteien kaum mehr Unterschiede zu erkennen sind? Seit Jahrzehnten biedert sich die SPD schon an die Grünen an, um sich den potentiellen Koalitionspartner immer schön warm zu halten. Seit einigen Jahren ist auch die CDU auf diesen Zug aufgesprungen, weil die FDP ein zu großer Wackelkandiat geworden ist und die große Koalition nicht länger eine Option darstellte. Spätestens seit dem letzten Bundestagswahlkampf hat sich aber auch die FDP auf die grüne Seite geschlagen,… Mehr
Es kann aber auch das letzte Hurra der Gruenen sein. Denn, wenn im Winter Gas- und Strombeschraenkungen noetig werden sollten, was wahrscheinlich ist, Krieg hin oder her, wird sich in der Stimmungslage auch der verblendeten Deutschen was aendern. Wenn man keinen Job mehr hat, die Wohnung nicht mehr heizen kann und im Dunklen sitzt, kann man ich diese ueberbordende Moral nicht mehr leisten. Dann geht es mit den Gruenen ganz schnell nach unten. Ich wuerde mich nicht wundern, wenn die bei der naechsten Bundestagswahl, also spaetestens im Herbst 2024 sogar unter die 5% Huerde fallen.
Die Ursachen für den Absturz der FDP liegen auf der Hand. Brechen von zentralen Wahlversprechen: 1. Keine Impfpflicht (sie wurde nicht von der FDP verhindert, sondern vor allem von der AfD) 2. Keine neuen Schulden (Inzwischen hat Lindner die Bezeichnung „Schuldenlindner“) Weitere Ursache ist die Forderung der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, gemeinsam mit der grünen „Kriegsministerin“. Den Vogel schoss gestern Lindner beim Heute-Journal ab: Die Ursache für das schlechte Abschneiden seiner Partei sei, dass die Rentner / Alten (bei denen die FDP besonders viel verloren hat) bei dem Entlastungspaket wegen der gestiegenen Energiekosten usw. vernachlässigt worden seien.… Mehr
Für meine Begriffe haben die „lieben Brüder und Schwestern“ am Rhein immer noch nicht begriffen, wohin die Reise mit den Etablierten geht. Dabei sah es nach den Querdenkerprotesten so vielversprechend aus. Macht andererseits auch nichts, kommt der Schock eben etwas später, dafür viel härter zuschlagend.,..
https://m.tagesspiegel.de/politik/historisch-niedrige-wahlbeteiligung-in-nrw-55-5-prozent-sind-eine-mahnung-fuer-politik-und-buerger/28345748.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.danisch.de%2F
…verschwendete in NRW fast die Hälfte der Wahlberechtigten ihr demokratisches Grundrecht. Kommentar: Verschwendung geht gar nicht.
Die niedrige Wahlbeteiligung – sie lag bei 55,5 Prozent – müsse alle demokratischen Parteien besorgen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag. Kommentar: Wann fängt die CDU an voranzureiten? Die CDU/CSU hat seit Jahrzehnten keine Strategie.
Aber auch die Bürgerinnen und Bürger können sich aufgefordert fühlen, Demokratie nicht ausschließlich als Recht zu sehen, das sie eben haben, sondern auch als Verpflichtung. Kommentar: Wow, Verpflichtung.
Wenn mir richtig denkt, war es hans Eichel der vor nicht langer Zeit meinte, Früher war es so, die Medien haben berichtet was die Politik beschlossen und vor hat. „Heutzutage ist es so, daß die Medien die Politik vor sich her treiben und so bestimmt was die Politik zu machen hat. Die Politik hechelt dem hinterdrein“. Bei den Medien sind fat nur solche Leute die alles nur vom Studium, theoretisch kennen und nicht wirklich einen praktischen Bezug zur Technik / Natur haben, zumindest nicht aus jahrelanger Erfahrung vom leben von und mit der Natur / Naturgesetzen. Es hört sich alles… Mehr
Und genau das ist das Ziel.
Eine fragmentierte und uneinige Gesellschaft ohne gemeinsames Interesse und ohne gemeinsame Werte lässt sich einfacher beherrschen und sichert den Mächtigen ihre Macht. Eine DDR 89 darf sich nicht wiederholen, als eine homogene Gesellschaft die Mächtigen in die Wüste geschickt hat.
Ich verstehe die Leute Wähler da nicht in ihren Entscheidungen. Daher kann ich auch kein Mitleid empfinden. Da müssen se halt löffeln. Wohl bekomms.
Sarrazin hat absolut recht! Längst treibt Grün sämtliche Parteien in Bund und Land vor sich her. Woran liegts? Das ist die Frage. An der „absoluten Schlüssigkeit des grünen Konzepts? (Vorsicht, Ironie!) Sicher nicht. Eher an der Bequemlichkeit all der naiven als auch „käuflichen“ Menschen denen es a) noch immer „viel zu gut geht“, die b) von in einer grünen Massenpsychose „eingefangen wurden“ und mit „Krediten auf die Zukunft“ (Stichworte: Geldschöpfung EZB und Sondervermögen“) in ungeheurem Mass entweder „ruhig gestellt alternativ „bestochen“ werden. – In einem Bild: Eine sich immer weiter auftürmenden Welle nenne ich das die sich irgendwann in einer… Mehr
Wir (Familie) haben alle Hoffnungen verloren.
Sind nur noch Beobachter.
Wir leben nicht in einer „Ökorepublik“. Wir befinden uns auf dem Weg in eine pseudogrüne Diktatur deren ideologischen Einpeitscher schon viele Nachahmer im roten, schwarzen und gelben Milieu gefunden haben. Der Druck auf „Andersdenkende“ ist katastrophal und erinnert an schlimme Epochen unserer Geschichte, und ich spreche aus eigenem Erleben. Das fürchterliche daran ist, dass unsere Kinder und Enkel die Suppe wieder auslöffeln müssen, wenn der Krug so lange zu Wasser ging bis er zerbrach. Aber da haben die Deutschen ja Erfahrung.