Der neu aufgerollte Prozess gegen Päivi Räsänen könnte Brüssel dazu dienen, in Zukunft „Hate Speech“ zum EU-weiten Straftatbestand zu machen. Wer die Ehe von Mann und Frau als einzig gültig postuliert, oder "genderunsensibel" redet, könnte wie die finnische Innenministerin enden.
ADF International
Der Fall Päivi Räsänen ist ein Stellvertreterkrieg um die Meinungsfreiheit. Er könnte zum Präzedenzfall werden, wenn es um die roten Linien des Sagbaren geht – und Religionsfreiheit wie traditionelle europäische Werte auf den Index setzen. Die Polizei ermittelte seit 2019 gegen die überzeugte Lutheranerin, weil sie die Kooperation ihrer Kirche mit der „Pride“-Bewegung kritisierte.
Beide Seiten wollen einen Präzedenzfall
Die Inszenierung erinnerte an einen Schauprozess. Der Staatsanwaltschaft war bereits die christliche Devise „Liebe den Sünder, hasse die Sünde“ zu viel, ja, das Wort Sünde allein sei bereits „verletzend“. Für den Beobachter war von Anfang an klar, dass hier ein Exempel statuiert werden sollte, wie weit der Moloch der neuen woken Ideologie gehen konnte. Zur Erleichterung der meisten Beteiligten endete der Prozess mit Freispruch. Die Kosten hatte die finnische Staatsanwaltschaft zu tragen. Es war ein Sieg für die Meinungsfreiheit – aber nur ein vorzeitiger.
Am vergangenen Freitag hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil eingelegt. Räsänen, die als Abgeordnete im finnischen Parlament sitzt, zeigte sich „bestürzt“. Zugleich sieht sie darin eine Chance. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft könne dazu führen, dass „der Fall bis zum Obersten Gerichtshof geht, was die Möglichkeit bietet, einen positiven Präzedenzfall für die Rede- und Religionsfreiheit für alle Finnen zu schaffen“.
An dieser Stelle kann man sich zu Recht fragen: Woher kommt die Verbissenheit, mit der eine ehemalige finnische Ministerin (2011–2015) und Parteivorsitzende (2004–2015) gedemütigt und vor den Kadi gezerrt werden soll, weil sie Überzeugungen pflegt, die noch vor wenigen Jahren vielleicht nicht von allen geteilt wurden, aber dennoch als völlig akzeptabel galten? Der Gedanke liegt nahe, dass auch auf der Gegenseite der Wunsch besteht, einen Präzedenzfall zu schaffen, der in Sachen „Hate Speech“ alle Dämme brechen lässt.
Seit Dezember 2021 liegt ein Papier zur Einführung eines EU-weiten Straftatbestandes in der Schublade
Abweichende Meinungen als Verbrechen? Zweifellos regiert im linksliberalen Milieu derzeit die Panik. Ob Elon Musks Twitter-Übernahme, oder die mögliche Revision von „Roe v. Wade“ durch den US-Supreme Court: Für den hegemonialen Kurs der „Progressiven“ sieht es derzeit nicht gut aus. Doch ein Hoffnungsschimmer winkt den Erweckten und Erleuchteten am Horizont. Es handelt sich um ein Dokument der EU-Kommission, das bereits seit Dezember 2021 in der Schublade liegt. Der Inhalt? Die Ausweitung der EU-Straftatbestände auf „Hate Speech“ und „Hate Crime“.
Zwar bezieht sich die Kommission etwa auf Artikel 2 und 6 des Vertrags von Lissabon. Doch woher etwa die Legitimation kommt, „alle Formen von Hassverbrechen und Hass-Sprache“ zu ächten, auch, wenn sie etwa „Genderidentität“ betreffen, bleibt vage – der Begriff findet sich in beiden Artikeln nicht. Ganz im Gegenteil ist der vor 20 Jahren beschlossene Vertrag höchst reaktionär, wenn er etwa die Zweigeschlechtlichkeit als Norm auslegt. So kennt Artikel 2 lediglich die „Gleichheit von Frauen und Männern“.
„Statt eines Mindeststandards für Meinungsfreiheit will die EU einen Mindeststandard für Zensur“
Das wird die EU-Kommission freilich nicht davon abhalten, ihre woken Ideen bald im gesamten EU-Gebiet umsetzen zu wollen – zuungunsten des freien Wortes. „Hass ist Hass – und niemand sollte sich das gefallen lassen“, steht ein Zitat von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Anfang des Dokuments. Wer in Deutschland ein „Hassverbrechen“ begeht, kann dann auch in Portugal festgesetzt werden.
Brüssel und die Nationalregierungen hätten damit ein Instrument mit unbekannten Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in der Hand. Der Ausgang der Causa Räsänen ist daher ein Signal für die EU-Kommission. Paul Coleman, Direktor von ADF International, jener Organisation, die Räsänen vertritt, hat es im European Conservative so ausgedrückt: „Anstatt einen Mindeststandard für den Schutz der Meinungsfreiheit einzuführen, versucht die EU das Gegenteil zu tun: einen Mindeststandard für die kriminelle Zensur einzuführen. Aber ist die Verfolgung einer führenden politischen Persönlichkeit, weil sie ihre tief verwurzelten Überzeugungen teilt, wirklich etwas, was wir auf dem gesamten Kontinent großgeschrieben haben wollen?“
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Das Wort Meinungsfreiheit in Verbindung mit den Verfechtern der EU ist nicht mehr verwendbar. Das Eine schließt das Andere aus.
Zitat: „Für den Beobachter war von Anfang an klar, dass hier ein Exempel statuiert werden sollte, wie weit der Moloch der neuen woken Ideologie gehen konnte.“
BITTE- nennen Sie das doch nicht auch noch „woke.“ Das was da abläuft ist Faschismus in einer Ausprägung wie man ihn nicht einmal im 20. Jahrhundert gekannt hat!
Und diese Leute, die andere um ihre Meinungsfreiheit und um die freie Rede bringen möchten sind nicht zwar „links“ im bösartigsten Sinne, sie sind aber eben nicht liberal, sondern lediglich illiberale Ideologen.
Ich bin voll und ganz auf EU-Linie. Warum nur Ehe zwischen Mann und Frau. Warum nicht auch zwischen Herrchen/Frauchen und Hund oder Katze oder Lieblingstier?? Wir Deutschen sollten alte Denkweisen und Moral hinter uns lassen. Neue Horizonte in allen Bereichen sind gefordert. Nur das bringt uns in diesem Land voran!
„Gott schuf den Menschen als Mann und Frau!“ So sagts die Bibel, so sagt es Charles Darwin, so sagts die moderne Biologie … und von der Richtigkeit der Aussage kann man sich in jeder Geburtsklinik überzeugen. Gleichzeitig wird der aggressiv ausgrenzende Ruf „Alahu akbar!“, der nicht nur islamistische Ritual- und Ehrenmorde begleitet, in deutschen Städten elektronisch verstärkt über die Dächer geschallt. Ersteres gilt wohl bald in der EU einer Merkel-Verehrerin von der Leyen als Hetze – Letzeres als der Ausweis woker Toleranz. Nicht Deutschland schafft sich ab, die EU schafft sich ab. Sie wird wohl demnächst sowieso im Orkus atomarer… Mehr
Darum geht es ja. Erst zerstört man die Kultur und die Familie, den natürlichen Rückzugsort eines jeden. Jegliche persönliche Bindung wird zerstört. Es bleibt ein Konsument, der täglich sein Geschlecht wechseln möchte und den man über „Haltung“ wie ein ferngesteuertes Spielzeug lenken kann. Der perfekte Arbeitssklave, der nichts mehr liebt und nichts mehr besitzt. Und dann flutet man diesen real gewordenen Christopher-Street-Staat den Importierten Islam über: Booooooommmmm!
Wir werden bald Friedhofsruhe haben in der EU, wenn das durchkommt, dann kann TE die Kommentarfunktion abschalten und auch den dämlichsten Politiker beim Katzenschmusen feiern, wenn er die Gedanken der Katze dem dummen Volk als die Erkenntnis der Erkenntnisse preisgibt. Jede Kritik wird heute schon als „Hass“ gebrandmarkt, jede Kritik am CO2- und erdgeschichtlich einmaligem Klimaänderungs-Sektenglauben wird umgehend bestraft werden, also müssen auch Lehrbücher für Universitäten weggeschlossen werden, auch meine Bücher und Schriften, es müssen die geologischen/physiogeographischen Bücher allesamt als toxisch bezeichnet werden, weil in ihnen Wissenschaft verbreitet wird, die diese Bezeichnung verdient. … Den Anfang machten die Narrative, die… Mehr
Die EU möchte Kritik an ihren Lügen und an ihren desaströsen Entscheidungen gerne unter Strafe stellen. Die Lüge wird per Gesetz zur Wahrheit. Die Lügner wollen definieren, was Lüge und Hass ist.
In Deutschland per Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in den USA per Anti-Desinformation-Board und nun auch in der EU. Das ist ein offensichtlicher Versuch linker Lobbys, die Deutungshoheit (wieder) an sich zu reißen.
Sobald der Lebensstandard in der EU erkennbar nach unten geht, durch u.a. Pensionierung von Babyboomern und Inflation wird sich hoffentlich Vieles von alleine lösen, da dann schlicht und ergreifend erst das Fressen und dann die Moral kommt. Für woke Moralapostel aus dem Gender- oder auch anderem Umfeld wird kein Geld mehr da sein, zumindest keines, das noch über Kaufkraft verfügt. Der Reset durch Verarmung wird bitter, ist aber notwendig.
Finnland braucht diesen ganzen Feminismus Sch… und Gender Gaga nicht. Hier gibt es sehr viele Frauen mit Sachverstand in der Politik. Anders wie in Deutschland. Hier reicht der erfolgreiche Abschluss der 4. Klasse – von Claudia über Annalena bis zu Ricarda. Die Familie wird in Finnland vom Staat unterstützt, von der kostenlosen Babybox bis hin zur geschenkten Förderung von Wohneigentum. In Deutschland gibt es auch Familien Förderung, aber nur für vor allem muslimisiche Familien z.B. aus Syrien oder Afghanistan. Wäre doch mal sinnvoll für Deutsche Familien das Kindergeld zu streichen und das Geld sinnvoll für die Islamisierung (siehe Schweden) zu… Mehr
Na wollte uns denn nicht gestern jemand erzählen was im bösen Russland alles verboten ist?
Also man gleicht sich immer mehr an! Nur weiss ich nicht was schlimmer ist?! Wenn man bedenkt, dass man bald schon wegen dem nennen von Mutter und Vater in den Knast wandern kann….
Momentan reicht ja schon das Wort „Pimmel“ aus, dass das Haus durchsucht wird und der beschuldigte fast ins Gefängnis wandert!
Transformation beinhaltet auch die Umerziehung der Bürger, nein der Bewohner. Denn Bürger ist verknüpft mit Bürgerfreiheiten und Freiheit ist nicht das Ziel. Wie gut, dass Bücher über staatliche Umerziehung nicht mehr gelesen werden. Wer will schon wissen oder darauf aufmerksam machen, wie es z. B. in China zuging. Nazi in D bleibt unvergessen. Aber die Toten „für“ den Kommunismus? Zudem hat sich die Umerziehung weiterentwickelt. Sie kommt scheibchenweise daher, nicht mehr mit Lagern. Am Ende stehen „harmlose“ digitale Lager. Die Richter wissen überhaupt nicht mehr, dass es ihre Aufgabe, nein ihre Pflicht ist, die Freiheit eines jeden Einzelnen zu verteidigen.… Mehr
Die EU-Kommission…. 27 Menschen die über mehrere Millionen Menschen bestimmen.
Undemokratischer und totalitärer kann es kaum sein.
Aber…. alles und jedes hat zwei Seiten. Zitat: „Bedenke worum du bittest, es könnte dir gewährt werden.