Ungewöhnlich heftig zieht der Grüne Anton Hofreiter gegen den Kanzler vom Leder. Bei dem aufbrechenden Konflikt geht es um die Ukraine-Politik. Aber nicht nur.
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„Das Problem ist im Kanzleramt. Wir verlieren grad massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.“ In Gesprächen mit anderen europäischen Parlamentariern werde aktuell überall die Frage gestellt: „Wo bleibt eigentlich Deutschland?“
Setzte da bei RTL direkt gerade Oppositionsführer Friedrich Merz zur Generalabrechnung mit Olaf Scholz an? Was jedenfalls so klang, stammte allerdings von einem führenden Politiker der Ampel-Koalition – dem früheren grünen Fraktionschef und jetzigen Vorsitzenden des EU-Ausschusses Anton Hofreiter. Der war gerade zurück von einer Reise nach Kiew, die er zusammen mit dem Chef des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth von der SPD und der FDP-Verteidigungspolitikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann unternommen hatte. Die drei Ampel-Politiker sondierten dort die Lage und hörten vor allem den in drängendem Ton vorgetragenen Wunsch der ukrainischen Seite nach schweren Waffen aus Deutschland für die bedrängten Truppen in der Ost-Ukraine.
Während die Grünen, die sich noch vor kurzem strikt gegen die Lieferung von Kriegsgerät in Konfliktgebiete aussprachen, genau diese Waffen jetzt liefern wollen – auch die geforderten Panzer – bremst Kanzler Olaf Scholz ganz offenkundig. Der Regierungschef erklärte außerdem, er werde erst einmal nicht nach Kiew reisen, anders als sein britischer Kollege Boris Johnson. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trat seine Reise nach Kiew ebenfalls nicht an. Weil er ausgeladen wurde, so Steinmeier. Weil er gar keinen Besuch angemeldet habe, ließ die Regierung in Kiew wissen.
Ein derart offener Riss zwischen Koalitionspartnern zeigt sich sonst eher in der Schlussphase eines Regierungsbündnisses. Dass ein Koalitionsvertreter schon im ersten halben Jahr einer gemeinsamen Regierung den Kanzler derart frontal angreift, spricht für eine tiefe Zerrüttung entlang einer deutlich erkennbaren Bruchlinie: hier die Grünen und FDP – dort Scholz mit seiner SPD, die eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit immer neuen Argumenten ablehnt. Scholz, so Hofreiter, spreche von „Zeitenwende, aber er setzt sie nicht ausreichend um und da braucht es deutlich mehr Führung“.
Jeder in Berlin versteht das als Anspielung auf Scholz‘ Satz: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt Führung.“ In der Waffenfrage treiben die beiden kleinen Koalitionspartner den Kanzler eher vor sich her. Und schon bei dem Versuch, eine Impfpflicht durchzusetzen – aber nicht mit einer Regierungsvorlage, sondern irgendwie fraktionsübergreifend, weil ohne eigene Mehrheit – war Scholz kürzlich blamabel gescheitert. Um einen Ersatz von russischem Gas durch Flüssiggas aus Katar kümmerte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck – bisher mit sehr mäßigem Erfolg. Von Bemühungen des Kanzlers war auf diesem Gebiet allerdings gar nichts zu entdecken. Dazu kommt: nach dem Rückzug der grünen Urlaubs-Ministerin Anne Spiegel bleiben noch drei dringend ablösungsreife Kabinettsmitglieder:
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die nicht in das Amt findet, Innenministerin Nancy Faeser, die das Sicherheitsressort für eine Kampfstelle gegen rechts hält – und der dauererratische Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Alle gehören zur Kanzlerpartei. Scholz kann sich nicht aufraffen, die Politiker auszuwechseln. Möglicherweise fehlt ihm auch der Ersatz.
In Berlin kursieren mehrere Versionen dafür, warum sich die SPD so hartnäckig weigert, der Ukraine wenigstens ältere Leopard-Panzer und Marder-Schützenpanzer zu geben. Eine lautet: die alte, eher zu Russland und zu einem naiven Pazifismus neigende Truppe um Fraktionschef Rolf Mützenich glaubt, nur ein russischer Sieg in der Ost-Ukraine wäre gesichtswahrend für Putin. Er soll also indirekt durch die Berliner Zurückhaltung ermöglicht werden.
Hofreiters Wutausbruch könnte auch dadurch beflügelt worden sein, dass er nicht Spiegels Nachfolger wurde, obwohl er angeblich das Versprechen der Grünen besaß, auf die erste freiwerdende Stelle im Kabinett nachrücken zu dürfen. Das könnte ihm bei RTL die Zunge gelöst haben. Der Grund für den tiefen Riss zwischen den Partnern liegt aber ganz offensichtlich woanders – in der Praxis von Scholz, als abwesender Kanzler zu regieren, nach dem Motto: die erste Rücksicht gilt der Partei.
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Ich glaube, dass Scholz dass ganz gut macht, was den Krieg in der Ukraine betrifft. Keiner weiß, wie das ausgeht. Es scheint, dass gerade eine neue Weltordnung im Entstehen ist, ohne die Vormacht der USA! Deeutschland sollte sich nicht zu früh festlegen. Natürlich versuchen die alten Eliten, die ihre Macht durch die USA gesichert sehen, alles, um nicht unter die Räder zu kommen (Hallo Quotenlaydchen, Merz, Grünlinge und FDP!). Aber ich denke ihre zeit ist vorbei. Gott sei Dank! Scholz´Problem ist, dass er einfach keine guten Leute hat (kein Wunder, wenn nicht Leistung und Befähigung, sondern Quote wichtig ist). Aber… Mehr
Merkels Masche der asymmetrischen Demobilisierung, also das nach links Rücken und damit der Opposition den Sinn nehmen, funktionierte nur mit vollen Kassen in Schönwetterzeiten. Das Prinzip linksgrüner Politik, sich selbst moralisch zu erhöhen, indem man das Geld der Anderen für Moralprojekte verballert, hat sein natürliches Ende erreicht, bevor es richtig angefangen hat. Der Marsch durch die Institutionen war erfolgreich, linksgrün ist an der Macht – das Geld der Anderen ist aber schon alle! Das Problem der Ampel: Den Grünen in allen Altparteien ist die Pleite egal. Daß sie jetzt in der Regierung sitzen und ihre Politik reale Konsequenzen hat spielt… Mehr
„Der Vergleich ist weit hergeholt. Damals war es das von den Hohen Priestern aufgehetzte Volk. Pilatus fand keine Schuld an Jesus. Er sah keine Veranlassung, ihn kreuzigen zu lassen. Doch jene, die noch drei Tage vorher „Hossianah!“ gerufen hatten, verlangten nun: „Kreuzige ihn!“ Heute soll Olaf Scholz dazu gebracht werden, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Sein „Zögern“, das ihm als „Zaudern“ ausgelegt wird, geht über das Rechts- und Unrechtsempfinden des Pontius Pilatus hinaus. Er weiß, dass die Lieferung von Waffen an die Ukraine den Krieg nicht abkürzen, sondern verlängern wird. Er weiß, dass jeder Tag, den der Krieg… Mehr
„Frieden schaffen ohne Waffen!“ – Das war einmal ein Slogan der GrünINNEN!!!!! Wo ist er geblieben dieser Slogan?
Genau dort, wohin der friedfertige Joschka ihn in den Ex-Jugoslawienkriegen abgelegt hat. Der Slogan war Maskerade, in Wirklichkeit sind das Kriegstreiber.
Wenn Grüne auf Sozis losgehen, dann liegt das vielleicht daran, dass die Grünen von Leuten geprägt wurden, die sich in früheren Jahren als Maoisten sahen. Bei den Sozis gibt es viele Anhänger eines leninistischen Kommunismus, für den sie in ihrer Jugend voller Überzeugung gekämpft haben. Solche Prägungen brechen ab und an bei ideologisch verwirrten Menschen einfach durch. Dass die Grünen Deutschland gerne in einen primitiven Agrarstaat im Sinne des chinesischen Schlächters verwandeln würden, ist aus vielen ihrer politischen Aussagen zu erkennen. Die Nähe der Sozialdemokraten zum russischen Kommunismus oder seinen in die Jahre gekommenen Anhängern – wie Putin – ist… Mehr
Wollen wir tatsächlich Kriegspartei werden? Es gibt gegenüber der Ukraine keine Beistandsverpflichtung dank Merkel und Macron die Seinerzeit die Aufnahme der Ukraine in die NATO verhindert haben. Sind Habeck, Baerbock und Hofreiter auch bereit die Konsequenzen für Deutschland zu tragen, wenn Putin uns als Kriegspartei sieht und entsprechend handelt? Die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen sollte ernst genommen werden. Russland wird sicher nicht von der Ukraine besiegt, wer das glaubt ist naiv. Die Ukraine wird mit massiven Gebietsverlusten zu rechnen haben, bevor es einen Frieden gibt.
Habeck, Baerbock und Hofreiter werden irgenwann sagen, sie hätten von allem nichts gewusst, seien gar gezwungen worden und hätten das alles auch nicht gewollt…..Und Anna-Lena fing an, bitterlich zu weinen…
Den Grünen ist ihr Pazifismus mittlerweile genauso wurscht wie der Umweltschutz; da brechen sämtliche Dämme. Die wollen unbedingt das Gasembargo und nehmen dabei nicht nur eine ökonomische Katastrophe in Kauf. Zu keinem Zeitpunkt gab es in der Bundesrepublik eine gewissenlosere Partei.
Wenn die verehrten Italiener oder ein Le-Pen-kollabiertes Frankreich trotz vieler Vorbehalte künftig nicht die bekannten Nato-Schwüre sabotierten, dann bliebe dem linken „Scholzomaten“ keine nennenswerte Unterstützung für seinen unbegründeten Russland-Euphemismus: Putin sei zu allererst Garant deutschen Wohlstands(?). Dagegen besteht z.B. Orbans ablehnede Strategie in Sachen Putin-Zurechtweisung offensichtlich darin, es sich nicht mit dem Bären verscherzen zu wollen, Totgeglaubte leben bekanntlich länger, während Olaf also mehr auf die noble Haltung von Gazprom zur Unterstützung des „HSV“ zu setzen scheint. Wer ist „bekloppter“? Die Frage wird zwar erst brisant insofern Schweden und Finnland ihre Betrittsbegehren zur Nato offiziell bekannt gegeben hätten. Wer wird… Mehr
……ich höre von chinesischen geschäftspartnern, daß man in hohen politischen kreisen darüber nachdenkt, wann europa kombatantenstatus angenommen hat! das würde china dazu zwingen für seine eigene sicherheit zu sorgen!
Wo stecken die Diplomaten? Frieden schaffen durch Verhandlungen!!! Wenn es nicht so völlig abwegig wäre, rein denklogisch (Habecks Wortschöpfung), könnte man meinen, im Hintergrund laufe die Umsetzung eines seit Langem bestehenden Plans, der sich nicht ein zügiges Ende des Krieges auf die weiße Fahne geschrieben hat.
Unser Land braucht eine andere Politik, eine Inventur und schonungslose Aufklärung. Das Problem ist nicht das Kanzleramt, das Problem ist Scholz und die ganze Ampel. Keiner kümmert sich um die Daseinsfürsorge. Dazu brauchen wir keine Enteignungsphantasien. Was ist mit Kernkraft? Wo stehen wir, Aktiva und Passiva (z.B. Schuldenunion) ? Sind wir nach Merkel und Co überhaupt noch handlungsfähig? Wir können nicht mal unser eigenes Land verteidigen und schwafeln über die Lieferung von schwerem Gerät an die Ukraine? Kein sinnfreies Projekt der Ampel wurde bislang gestoppt. Wir können nicht mal 60 Mrd. auf das Konto der Bundeswehr umbuchen? Dazu brauchen wir… Mehr