Olaf Scholz schädigt die Bundeswehr, wenn er weiter an seiner Verteidigungsministerin festhält. Es gäbe sogar eine gute personelle Alternative in der SPD. Der Kanzler müsste nur sein eigenes Wort von der „Zeitenwende“ ernst nehmen.
IMAGO / Political-Moments
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht amtiert noch nicht lange. Aber schon jetzt gibt es eine Reihe von Äußerungen und Entscheidungen von ihr, die nicht so schnell in Vergessenheit geraten dürften. In einem Interview kurz nach ihrem Einzug in den Bendlerblock machte sie deutlich, was sie in der Bundeswehr für vordringlich hält: erstens eine noch einmal verstärkte Fahndung nach Rechtsextremisten in der Truppe („null Toleranz“), zweitens mehr Frauenförderung und bald die erste Generalin außerhalb des Sanitätsdienstes („hoffentlich in meiner Amtszeit“).
Als Putin seine Truppe an der Grenze zur Ukraine zusammenzog, schlug sie vor, ihn durch ein Einreiseverbot für sein Umfeld in den Westen abzuschrecken: Wenn seine Familienmitglieder nicht mehr zum Shoppen nach Paris fliegen dürften, dann werde das dem Mann im Kreml zu denken geben. Als russische Truppen dann auf Kiew und Charkiw marschierten, sprach sie sich gegen Waffenlieferungen aus. Von den gewünschten 100.000 Helmen aus Bundeswehrbeständen ließ sie 5000 liefern, versäumte es aber nicht, diese Entscheidung als große Hilfsgeste medial ins Bild zu setzen.
Die Juristin Lambrecht, die mit dem Militär offensichtlich nichts anfangen kann und eigentlich lieber Innenministerin geworden wäre, kam in den Bendlerblock, weil Scholz sein Kabinett erstens unbedingt paritätisch nach Chromosomensatz zusammenstellen wollte, und er es außerdem für eine kluge Idee hielt, lieber die Parteilinke Nancy Faeser ins Innenressort zu schicken, um sie auf eine Spitzenkandidatur zur hessischen Landtagswahl vorzubereiten.
Journalisten müssen sich gelegentlich den Vorwurf anhören, sie würden zu wenig konstruktiv kritisieren. In diesem Text will der Autor deshalb auch die Frage beantworten, welcher SPD-Politiker denn das Verteidigungsministerium statt Lambrecht führen sollte – angenommen, es geht nicht nach Geschlechterproporz, sondern nach Kompetenz. Die Antwort lautet: Hans-Peter Bartels. Als ehemaliger Wehrbeauftragter von 2015 bis 2020 kennt er die Truppe gut. Er weiß, dass die Hauptsorgen von Männern und Frauen in der Bundeswehr nicht um die Frage kreisen, wie viele Extremisten es in ihren Reihen gibt (der Anteil von Mitgliedern außerhalb des Verfassungsbogens dürfte bei den Jusos übrigens höher sein) und wann die erste Generalin eine Panzerdivision übernimmt.
Das Problem vieler Soldaten, fand Bartels schon 2020, bestehe darin, dass einfachste Ausrüstungsgegenstände fehlen. Selbst die Bestellung eines Rucksacks auf dem Dienstweg kann mehrere Monate dauern, weshalb sich viele in der Armee notgedrungen die nötigsten Dinge von eigenem Geld kaufen. Es gebe in der Bundeswehr „zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie“, so Bartels. Er machte den revolutionären Vorschlag, die Truppenverantwortlichen sollten simple Gebrauchsgegenstände in Zukunft einfach selbst bei Anbietern ordern dürfen, statt jede Bestellung der Mühle des Beschaffungsamtes zu überantworten.
Als sie kürzlich deutsche Soldaten im Baltikum besuchte, stellte sie zu ihrer Verblüffung fest, dass die Dienstgrade dort nicht über klandestine Nazis in ihren Reihen klagen, sondern über einen Mangel an warmer Unterwäsche. Außerdem registrierte Högl: „Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich durch Wald und Feld schlagen, sie sind lange draußen.“ Welche Vorstellungen die Wehrbeauftragte bis dahin von der Ausstattung der Truppe und überhaupt von einem Zweck einer Armee hegte, ist nicht bekannt.
Bartels jedenfalls kennt die Probleme der Bundeswehr und kannte sie schon vor dem Krieg in der Ukraine. Er besitzt das Vertrauen der Soldaten und bräuchte wahrscheinlich kaum Einarbeitungszeit im Ministerium. Ihm wäre auch zuzutrauen, dass er einen Raketenbestand erst einmal durchzählen lässt, bevor er eine bestimmte Zahl öffentlich verkündet.
Zum anderen gibt es natürlich mehrere Punkte, die gegen ihn sprechen. Erstens sein Geschlecht; Olaf Scholzens Doktrin der Geschlechterparität im Kabinett käme ins Wanken. Zweitens heißt seine Ehefrau Susanne Gaschke; als Kolumnistin in der Welt attackiert sie öfters die SPD. Und drittens empfiehlt ihn jetzt ein Autor von TE. Wahrscheinlich reicht aus Sicht vieler Sozialdemokraten schon jeder Punkt für sich, um seine Einwechslung ins Wehrressort auszuschließen. Die Grünen werden außerdem anmerken, nach einem Rauswurf von Lambrecht würden sich automatisch als nächstes die Blicke auf ihre Bitte-Gendern-Ministerin Anne Spiegel richten.
Aber falls Olaf Scholz tatsächlich über eine Alternative zu seiner Wehrministerin nachdenken sollte, kann er zumindest nicht behaupten, er hätte kein geeignetes Personal. Eine Amtschefin wegen mangelnder Eignung nach Hause zu schicken – das würde wirklich eine Zeitenwende markieren, von der Scholz nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine öfter spricht.
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Dasselbe Geseiere wie ihre Vorgänger*innen. Ich habe den Eindruck, dass der immer eingangs betonte „Kampf gegen Rechts“ ein erstes Eingeständnis des inneren Unwillens zum übertragenen Amt und der mangelnden Bereitschaft ist, dieses zum Wohle des Volkes auch auszuüben. Parteidisziplin geht vor Amtsbefähigung! Heute inzwischen eine Standardvoraussetzung zur Postenverteilung! Sieht und hört man nicht nur in der Ministerriege. Nein, auch die zumeist ungebildeten Nachwuchskader die sich – kaum an den Versorgungstöpfen der Steuerzahler angekommen – im allerersten Statement erst mal gegen Rechts positionieren! Da hat man sich schon mal in Stellung gebracht und macht nichts falsch! Allemal besser, als wenn man… Mehr
Diese „Fehlbesetzung“ des Bundesverteidigungsministers ist vermutlich volle Absicht. Ich glaube nicht das Deutschland (Scholz, Geheimdienst, MAD…) nichts von den Angriffs Plänen wussten, zumal öffentliche Satellitenbilder das Zusammenziehen des Russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine sehr deutlich gezeigt haben.
Für mich war das Abwarten und Verzögern von Waffenlieferungen der Beweis, daß unsere Sozen in der Regierung darauf gesetzt haben das Putin in einem Blitzkrieg die Ukraine besetzt.
Das ist schief gegangen und die Außenminister Baerbock und Lawrow haben auch keine Lust zu kuscheln. In diesem Fall sind die Grünen das Problem für Putin in Deutschland!
Und genau daran krankt das ganze Land.
Nicht Kompetenz und Lebenswirklichkeit spielen eine Rolle, sondern nur noch Vetternwirtschaft und Bereicherung im Amt.
Dazu kommt eine sinnlose Quote, die die Frauen insgesamt diffamiert, weil solche weiblichen Nullnummern Ministerposten zugeschachert bekommen. Frauen mit Intelligenz und Realitätsnähe scheuen die Politik mittlerweile wie der Teufel das Weihwasser.
(Und das sage ich als Frau.)
Die CDU-Frauen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer waren ja schon so unfähig, dass man meinte, Steigerungen seinen da kaum noch möglich. Weit gefehlt – jetzt sitzt eine vom linken hessischen SPD-Flügel auf diesem verantwortungsvollen Posten! Man kann nur hoffen, dass die nicht 4 Jahre lang Ministerin bleibt, gerade jetzt in einer brisanten Kriegslage im Osten Europas. Auf einen solchen Posten gehört eigentlich ein Stabsoffizier oder zumindest jemand mit profunden Kenntnissen der Materie. Aber profunde Kenntnisse der entsprechenden Materie, wer hat die schon in dieser Regierung? Von den grünen Ministern niemand, von den SPD-Leuten allenfalls der Karl, bei dem man aber… Mehr
Gab früher mal Zeiten da war die Bundeswehr noch was, was im Ausland ansehen genossen hat. Wenn ich mir jetzt so vorstelle, eine Lambrecht stellt ich in den USA als deutsche Verteidigungsministerin vor, die brauchen ne Pause zum Lachen. Und wenn die sich die Tränen aus den Augen gewischt haben, sieht man die Dollar Zeichen. Der kann man bestimmt prima was verkaufen, auch ein Flugzeug mit 845 Fehlern. Gut das die keine Aufträge unterschreiben darf. Was sie gut kann, ist zickig werden. 80 Millionen an Waffen schon locker gemacht, Potzblitz. Selbst für Afghanistan werden mal auf die Schnelle 600 Millionen… Mehr
Kompetenz als Einstellungskriterium in einer solchen Regierung zu fordern, ist schon sehr spaßig. Denn deren ganzes Daseinsprinzip ist ja gerade die ideologisch bedingte Mißachtung dieses Prinzips. Gegen die Berufung eines kompetenten Ministers würden sich schon alle anderen mit Händen und Füßen wehren, weil ihre eigene Inkompetenz dann noch augenfälliger würde…
Lieber Herr Wendt, so leid es mir tut, die Vorstellung, dass ein Regierungsamt nach Befähigung und Tauglichkeit besetzt wird, habe ich mir seit Merkel abgeschminkt. Merkel besetzte nach Wohlverhalten/Unterwürfigkeit, Scholz nach, wie Sie so schön sagen, Chromosomensatz und Proporz. Bei schneller Durchsicht der Mannschaft erscheint mir eigentlich kein Einziger fachlich und charakterlich für sein Amt geeignet, es wurde nicht mal der Anschein eines Versuchs gemacht, dies hinzukriegen. Es stellt eine unglaubliche Verhöhnung der Wähler dar, dass es in einer solchen Krise offenbar belanglos ist, ob Posten, in denen sich unsere Zukunft entscheidet, kompetent besetzt werden oder ähnlich wie in einer… Mehr
Gestern habe ich beim unwirschen Interview von ihr mitgenommen, dass die per Amt Zuständige für MILITÄRISCHE Dinge, ihre Aufgabe offensichtlich als bürokratischen Verwaltungsakt sieht: in verschrobenem Deutsch meinte sie „es könne nicht ihre Aufgabe sein, ungeprüft Waffenlieferungen zu genehmigen“. Wohlgemerkt bei einem militärischen Überfall auf ein Land mit über 40 Millionen Menschen bei dem JEDER TAG zählte und dessen Unterstützung militärische Kreativität erfordert.
Implizit kann man nicht besser demostrieren, dass man keinen Bezug zu der Aufgabe hat!
… mal diesen albernen, ungerechten Proporz beiseite lassen und jemanden wirklich geeigneten ranlassen!
Bartels ging als Wehrbeauftragter sowohl von der Leyen als auch AKK mächtig auf den Keks – er hat also seinen Job gemacht.
Die Defizite sind jährlich von ihm in schriftlicher Form aufgezeigt worden. Leider waren das Duo von der Leyen/Suder und auch AKK erwartbar komplette Enttäuschungen.
Falls es unbedingt eine Frau sein muß, könnte ich mir auch eine Frau von der FDP vorstellen: Strack-Zimmermann.
Der desolate Zustand der Bundeswehr ist das Ergebnis einer mindestens 20-jährigen „Wurstelei“. Und es wird mindestens 30 Jahre dauern bevor das zu überwinden wäre. In dieser Generation gibt es niemanden der diesen Trümmerhaufen beseitigen könnte, auch Herr Bartels nicht. Was tat er denn in der Zeit von 2015 – 2020? Er war sicher stets bemüht aber wir wissen alle was das in einer Beurteilung bedeutet. Nicht ein Ministerialbeamter, kein General oder Stabsoffizier hat die Abwirtschaftung verhindert. Im Gegenteil, man hat sich erniedrigt neben eine alte Frau zum Zapfenstreich gesetzt. Daspolitische Personal der BRD ist fertig. Die Demokratie ist zerstört durch… Mehr