Rund 10 Prozent der Stimmen fielen im Saarland an Splitterparteien. Vor allem den Grünen erwächst aus diesem Lager eine Gefahr. Denn Hardliner in Sachen Klimaschutz könnten einer jungen Partei wie Volt Auftrieb verschaffen.
Der Aufprall für die saarländischen Grünen war am Sonntag denkbar hart: Anders als in der Prognose verkündet, kehrten sie nicht in den Landtag zurück. 24 Stimmen fehlen, hieß es um Viertel nach Neun. Kurz darauf kam die Korrektur: Es sind sogar nur 23 Stimmen, die fehlen. Selbst im kleinen Saarland ist das denkbar wenig. 4,9952 Prozent lautet ihr vorläufiges amtliches Endergebnis.
Für die Initiative angetreten ist unter anderem der amtierende Bürgermeister der Gemeinde Illingen, der dienstälteste im Saarland: Armin König war 47 Jahre Mitglied der CDU. Der neue Kurs gefalle ihm nicht, sagte er gegenüber dem Focus, als er die Partei im vergangenen Jahr verließ. Friedrich Merz rücke die Partei nach rechts, unter Angela Merkel sei die CDU fortschrittlicher geworden. Zu den Projekten, die König als Bürgermeister nach vorne trieb, gehört die Renaturierung der Ill. Dabei arbeitete er eng mit dem Naturschutzbund „Nabu“ zusammen.
Nun sagt schon der Name „Bunt Saar“, dass die Initiative einen speziell saarländischen Hintergrund hat. Aber die Tendenz, dass Grünen Stimmen an „Andere“ verlieren, ist nicht regional begrenzt. An diesem Sonntag war die größte Partei im Block der „Anderen“ die Tierschutzpartei. Sie holte 10.391 Stimmen, also 2,3 Prozent. Um die Zuständigkeit für das grüne Wohlfühlthema Tierschutz streiten sich in den Fraktionen die Abgeordneten. Die Partei Volt kam auf 2.642 Stimmen, also 0,6 Prozent. Die ist kein saarländisches Phänomen. Im Gegenteil: In dem Bundesland, aus dem viele nach dem Abitur wegziehen, um woanders besser bezahlte Jobs zu bekommen, ist Volt eher schlecht vertreten.
Volt ist eine internationale Bewegung, Volt-Parteien gibt es nach deren eigener Auskunft in 30 anderen Ländern. Sie werben mit Themen wie „inklusive Gesellschaft“, Kampf gegen die Obdachlosigkeit, für die Möglichkeit zur Abtreibung oder für ein einheitliches europäisches Eisenbahnnetz. In Deutschland ist die Partei in Städten stark – lebt von jungen Wählern, die materiell eher sorgenfrei sind. Kurz gesagt: Sie sind Fleisch vom Fleisch der Grünen. Mit Damian Boeselager stellen sie bereits einen Europa-Abgeordneten. Bei den Landtagswahlen in Hamburg und Berlin erreichte Volt 1,3 beziehungsweise 1,1 Prozent. Noch trauen die Wähler offensichtlich Volt einen Einzug in die Parlamente nicht zu. Ist diese mentale Hürde aber erstmal genommen, könnte Volt das Sammelbecken für unzufriedene Wähler der Grünen werden.
In der Opposition konnten die Grünen eine Politik des Wolkenkuckuckheims machen: So lange es gut klang, war es egal, wie unrealistisch ein Vorschlag war. Umsetzen mussten die Grünen ihn ja nicht. Und eine kritische Prüfung von Journalisten hatten sie auch nicht zu fürchten. Eher wird in Friedrichshain ein Caffè Latte mit Kuhmilch getrunken, als dass ein Faktenchecker von ARD und ZDF eine grüne Idee auf Machbarkeit prüft. Nun sind die Grünen aber in der Regierung. Und da heißt feministische Außenpolitik, dass ein Robert Habeck vor einem homophoben Diktator buckelt, um an dessen Gas zu kommen. Realpolitik kann auch bedeuten, dass eine Annalena Baerbock für einen späteren Kohleausstieg wirbt. Oder dass sich eine Anne Spiegel die 134 Toten im Ahrtal politisch anrechnen lassen muss.
Unzufriedenheit mit Regierungsparteien führt oft zu Absplitterungen in deren politischen Lager. Die ersten AfD-Mitglieder waren ehemalige Parteigänger der CDU. Schon der Name „Alternative für Deutschland“ ist ein Bezug darauf, dass die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Politik selbst als „alternativlos“ bezeichnete. Die Grünen selbst fanden sich Ende der 70er aus verschiedenen Gruppen zusammen, die sich in der SPD nicht mehr vertreten sahen: Linke Sektierer, die der SPD das Godesberger Programm nicht verziehen. Umweltschützer oder Mitglieder der Friedensbewegung, als Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) für den Nato-Doppelbeschluss warb.
Das ist über 40 Jahre her. Wer auf den grünen Parteitagen damals stillte, bringt heute vielleicht schon den Urenkel mit zu Veranstaltungen. Das von Grünen immer noch gern gepflegte Selbstbild, jung und kompromisslos zu sein, bröckelt. Damit kommen sie vielleicht noch bei ARD und ZDF durch – aber immer weniger bei radikalen Klima-Aktivisten.
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„Klimaschützer“? Was für „Klimaschützer“? Deutschlands Anteil am „menschengemachten“ CO2 beträgt 2%, wobei man nicht einmal weiß, wie hoch der gesamte „menschengemachte“ Anteil am weltweiten CO2 ist – ich habe Schätzungen von 6%, 30% und 50% gelesen. Nehme ich mal die ungünstigste Schätzung als Basis, so würde die Halbierung des deutschen Anteils 0,5% (beim mittleren Wert 0,3% und beim kleinsten Wert 0,06%) Verringerung des atmosphärischen CO2 ausmachen. Egal aber, welcher der Werte gilt, „das Klima“ würde sicher vor lauter Freude darüber Bocksprünge machen und sofort auf die Werte von 1950 zurückfallen. Dafür lohnt es sich natürlich unbedingt, Deutschlands Wirtschaftskraft und Finanzen… Mehr
O.m.G.! „radikale Klima-Aktivisten„!
Muss ich jetzt glauben, dass die „echten“ Grünen das kleinere Übel sind?
Wenn aber der Artikel so stimmt, kann man sehr gut erkennen, dass die Grünen gerade dabei sind, sich selber zu ver/behindern und man kann beinahe froh darüber sein, dass sie jetzt mal in der Praxis zeigen müssen, was sie (nicht) drauf haben. Tja, an der Realität ist schon so mancher Traum zerplatzt!
Diese Tendenz gibt zu den schönsten Hoffnungen Anlass. Man kann nur hoffen, dass sich die Aufsplitterung der weltfremden Weltretter fortsetzt. Je kleiner die Grünen und ihre Ableger werden, umso besser für unser Land.
Herr Thurnes, auch die Grün*Innen entstanden aus dem Fleisch der CDU. Der Vordenker schlechthin der Grün*Innen war Herbert Gruhl. Das sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen.
Ich war am Sonntag wirklich überrascht. So viele Briefwahlstimmen und die Grünen scheitern. Unglaublich.
Da hätte man doch noch die ein oder andere Stimme der AfD rüberschieben können, wie woanders auch schon mehrfach geschehen. Oder waren es am Ende etwa nicht genug? Es fehlten 23 Stimmen! So ein Pech aber auch…
Man nehme eine Prise Klimaschutz, packe einen Teelöffel Corona dazu, rühre das Ganze kräftig unter Zugabe mehrerer Messbecher Pressehetze um und fertig ist das Programm, ein wohlhabendes Land in den Untergang und die Menschen in die Armut zu treiben. Schön, dass im Saarland die Menschen erkannt haben, dass ein ordentlicher Job, Essen und Energie mehr wert sind als Klimageschwafel und Hysterie, Vetternwirtschaft und Korruption. Nun muss dringend daran gearbeitet werden, neue Kraftwerke zu bauen und wir können endlich anfangen, die Verirrung in Deutschlands Politik rückgängig zu machen. Für mich ist der einzige Pluspunkt, dass die Grünen mit in der Regierung… Mehr
„… wenn auch die Presse endlich wieder an die Realitäten ankoppelt.“
Da in den Medien hauptsächlich linksgrüne Ideologen sitzen, könnte das mit dem „Ankoppeln“ noch eine ganze Weile dauern. Da wird wahrscheinlich erst die Realität noch zu weiteren kräftigen A….tritten ausholen müssen.
Die Grünen und Merkel mit der der grün gewaschenen €DU haben den Niedergang Deutschlands zu verantworten. Sie haben den Menschen eine falsche Realität vorgegaukelt aber die Folgen lassen sich nicht mehr weg reden. Beide Parteien werden daher untergehen.
Zwar konnte man meinen, das die grünen Regieren, aber die sind nur das Aushängeschild. Selbst wenn sich die grünen auflösen würden, wäre da eine SPD, FDP und CDU die weitermachen.
Achwas, die Wirklichkeit die den Leuten blüht, die noch in bisherigen Kategorien und Parteien den kleineren Verlust für sich gewählt haben, in der Hoffnung, das könnte ihnen helfen, ist sehr kurz gegriffen, weil sie keine objektiven Informationen mehr haben. Sonst hätte die Alternative für absolut klügere Politik für Deutsche viel mehr gezählte Stimmen. Übrigens haben die Wahlsieger im Rennen der Partei-Funktionäre, noch echte Krisen vor sich. Wie sieht es denn ganz aktuell in Ihrem Supermarkt aus? Was fehlt Ihnen und wo sind Preise gestiegen? Sorry, das ist erst der Anfang von dem was feindliche Wirtschafts-Sanktionen in Europa in Brand gesetzt… Mehr
Wir sehen die Entstehung einer Parteienlandschaft, wie sie in Italien seit langem üblich ist. Lug, Betrug, Korruption, Vetternwirtschaft und Intrigantentum machen es möglich.