Paukenschlag um Viertel nach neun: Die Grünen schaffen entgegen der Prognose nicht den Einzug in den saarländischen Landtag. Auch die FDP scheitert. Die neue Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kann so mit einer komfortablen Mehrheit regieren.
Grafik: TE mit IMAGO / Ralph Peters
Das Saarland ist klein. 24 Stimmen können einen Unterschied ausmachen. Sie fehlten laut Landeswahlleiter den Grünen zum Einzug in den saarländischen Landtag. 4,99 Prozent zeigt das amtliche Endergebnis bei ihnen an. Auch die FDP muss draußen bleiben, sie kommt auf 4,8 Prozent. Beide Parteien hatten leicht zugelegt.
Die Ergebnisse der beiden kleinen Ampelpartner beruhen auf spezifisch saarländischen Geschichten. Obskure Strukturen in der FDP sorgten 2012 für ein Ende von Jamaika. Der Vorsitzende Oliver Luksic hat danach Aufbauarbeit geleistet, aber offenbar noch nicht genug. Die Grünen leiden unter ihrer alten, grauen Eminenz Hubert Ulrich. Seine Ambitionen sorgten vergangenes Jahr dafür, dass die Saar-Grünen nicht zur Bundestagswahl antreten durften.
Die SPD holte 43,5 Prozent und legte um 13,9 Prozentpunkte zu. Die CDU verlor 12,2 Prozentpunkte und kommt noch auf 28,5 Prozent. Da sonst nur noch die AfD mit 5,7 (minus 0,5) Prozent ins Parlament einzog, kann die neue Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dort mit einer komfortablen, absoluten Mehrheit regieren.
Die Linke fiel um 10,3 Prozentpunkte. Sie rutschte damit auf 2,6 Prozent ab. Ihr ehemaliger Vorsitzender Oskar Lafontaine war kurz vor der Wahl ausgetreten und hatte dazu aufgerufen, die Linken nicht zu wählen.
CDU und SPD regierten bisher in einer Großen Koalition zusammen. Entsprechend hielten sie sich im Wahlkampf mit Giftpfeilen zurück. Das wird sich wohl auch künftig nicht ändern. Denn das Saarland hat ohnehin nicht viel politischen Handlungsspielraum. Die Wachstumszahlen waren schon vor der Pandemie verheerend, nun drohen noch weitere Arbeitsplatzverluste in den Bereichen Stahl und Automobil.
Die künftige Regierungsarbeit wird folglich eher einem Abwehrkampf gleich kommen. Der bisherige Ministerpräsident Tobias Hans hat angedeutet, dass er den Vorsitz der CDU-Saar an diesem Montag niederlegen wird.
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Wetten, dass die fehlenden 24 Stimmen (bzw. mehr) für die Grünen wie durch Zauberhand bis zum amtlichen Endergebnis auftauchen werden.
Grüne und Linke weg vom Tisch, eine gute Nachricht.
Das ist der Unterschied zw. dem Saarland und Berlin: im Saarland gibt es keinen offiziellen Wahlbetrug. Sie haben dort zwar völligstens falsch gewählt aber immerhin korrekt ausgezählt.
Frau Ricarda Lang erzählte (noch bevor sie wissen konnte dass die Grünen gar nicht in den Landtag kommen dass die Saarländer wieder die grüne Mitsprache im saarländischen Landtag wünschen. Interview in der ARD. Allein die Tatsache dass von ca. 983991 Saarländern lediglich ca. 37425 Saarländer grün gewählt haben zeigt doch nur dass Frau Lang die Relationen völlig falsch einschätzt oder interpretiert hat. Lediglich ca. 3,8% der Saarländer werden von dieser fülligen Dame gleich als „die Saarländer“ vereinnahmt. Scheinbar verliert diese Dame sehr leicht den Überblick. Nicht nur im Politikbetrieb.
Fazit : Bei uns ist alles bestens in Ordnung , Energieskosten , Steuern und Abgaben, Mieten und Lebenshaltunskosten sind einfach alle erschwinglich, die Wirtschaft blüht und hat den Zenit noch längts nicht erreicht . Wir arbeiten gerne bald bis 70 um die beste Rente Europaweit zu erhalten !
Wir lassen die anderen an unserem Wohlstand teilhaben , in dem wir für die Schulden der EU Staaten mithaften
Ich frage mich nur ,warum jammert man denn immer in diesem Land , denn bei jeder Wahl wird doch immer das „weiter so“ gewählt ?
Genau, immer mehr Menschen erhalten eine Rente von weniger als € 1.000,- p.m. zugeteilt von Politikern die so um die € 15.000,- und mehr pro Monat einsacken. Es ist alles geregelt in Deutschland im Land der überversorgten und überalimentierten Politpensionäre. Es reicht halt nie für alle.
Begrüßenswert ist, dass die Grünen und die FDP und auch die Linke ohne Lafontaine den Einzug in den Landtag nicht geschafft habe. und die Union eine herbe Niederlage kassiert haben. Dass jetzt eine restlos abgewirtschaftete, bürgerfreundliche SPD die absolute Mehrheit der Sitze bekommen hat, ist eine gigantische Quittung zu Lasten der Bürger für die Merkelsche Transformation der Union in eine linke, antidemokratische Partei. Wie schlimm muss es noch werden, bis die Menschen endlich begreifen und die richtigen Schlüsse ziehen?!?
Realität ist, dank unseres Wahlsystem und der Unkenntlichmachung vom Wählerwillen, reichten am Ende 17,22% der Stimmen für die SPD, um 52% der Mandate zu bekommen.
70% aller wahlberechtigten Wähler haben weder SPD noch CDU gewählt, beide Parteien kommen zusammen gerade mal auf 30% Gesamtzuspruch der Saarländer.
Ein gerechtes Wahlsystem, welches die Wähler und ihren Willen widerspiegelt, würde von den 51 Sitzen auch 70% unbesetzt lassen.
Es lohnt sich, die Alterverteilung bei dieser Wahl zu betrachten. In den Kohorten der bis zu 59jährigen haben die Grünen (und die Afd) wesentlich höhere Zustimmungswerte. Die 60+ stellen 31% der Bevölkerung aber scheinbar über 50% der Wähler. Und die junge grüne Dame im Bundestag hat es ja klar formuliert: die Jungen trauen sich nicht mehr aus dem Haus wegen der „vielen“ Ungeimpften die ihnen ja jegliche Möglichkeit an der Gesellschaftlichen Teilhaben verunmöglichen. Es ist zum totlachen, die „Alten“ gewinnen den „Krieg“, weil die Jungen zu feige sind sich dem Risiko „Wahlurne“ zu stellen. Ist dann die Forderung nach gesenktem… Mehr
Was bleibt außer SPD zu wählen! Die CDU, FDP und Grünen sind doch zur zeit nicht wählbar und die Linke und AfD erst recht nicht.
Dass sowohl Grüne und FDP nicht in den Landtsg einziehen dürfen, versöhnt mich schon fast mit dem Sieg der SPD. Der CDU habe ich die Erdrutschniederlage aber auch gegönnt. Passt schon!