Am nächsten Sonntag sind im Saarland Landtagswahlen. Trotz Ampel-Schwäche im Bund droht der CDU ein Fiasko. Nur die CDU und SPD sind aktuell sicher im Landtag. Und es gibt noch mehr Besonderheiten.
IMAGO / BeckerBredel
Jüngsten Umfragen zufolge könnte das kleinste Bundesland Deutschlands zur Schaubühne eines spektakulären Wahlkrimis werden: denn außer der SPD (39 Prozent) und der CDU (30 Prozent) scheint momentan keiner Partei der Einzug in den Landtag bei der Wahl am 27. März sicher.
Keine der vier etablierten Kleinparteien kann im Moment mit einem sicheren Einzug in den Saarbrücker Landtag rechnen. Während die AfD und B’90/Die Grünen bei jeweils 6 Prozent verharren, steht der Einzug der FDP mit 5 Prozent auf der Kippe. Die Linkspartei würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und wäre damit erstmals seit 2004 nicht mehr im Landesparlament vertreten. Die sonstigen Parteien – insbesondere die Klimapartei bunt.saar – schneiden mit einem Gesamtergebnis von 10 Prozent ungewohnt stark ab, obwohl keine der Parteien die Fünf-Prozent-Sperrklausel überschreiten dürfte.
Die SPD könnte in einem solchen Szenario vermutlich mit einer absoluten Mehrheit ohne einen Koalitionspartner regieren.
Der Linken und CDU droht katastrophaler Absturz
Mit dem Austritt des Parteimitbegründers und Saar-Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine hat sich der Richtungsstreit innerhalb der Linken stark zugespitzt. Nach starker Kritik an der Arbeitsweise seiner Genossen und der linksliberalen Neuausrichtung seiner Partei hat der ehemalige Ministerpräsident seinen Rückzug aus der Politik eingeleitet und den politischen Bruch mit der Partei vollendet. Für die Parteispitze um Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler droht ein Desaster: Denn die Partei würde somit ihre einstige West-Hochburg (21,3 Prozent im Jahr 2009) endgültig verlieren. Eine Niederlage im Saarland könnte die Partei nach den 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl noch weiter in eine existenzielle Krise stürzen.
Auch die CDU würde mit ihrem Ministerpräsidenten Tobias Hans stark an Zustimmung verlieren. Hans war in den vergangenen Monaten mehrmals in starke Kritik geraten, unter anderem wegen diskriminierender Aussagen gegenüber ungeimpften Staatsbürgern („Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“). Die Schwäche der CDU ist bemerkenswert – und symptomatisch für die fortwährende Profilschwäche der Union in der Opposition. 2017 gewann die CDU noch mit mehr als 10 Prozent Abstand zur SPD und fuhr mit über 40 Prozent einen deutlichen Wahlsieg ein. Ein SPD-Wahlsieg wäre auch und eindeutig ein Verdienst der Schwarzen – und eine krasse Klatsche in den politischen Ruhestand für Tobias Hans, der es als Ministerpräsident offenbar nicht schafft, die Saarländer zu begeistern.
Die SPD hingegen könnte in ihrer Rolle als Bundesregierungspartei bestätigt werden, während ihre Bundeskoalitionspartner FDP und Grüne abgestraft werden könnten. Von einem „Ampel-Bonus“ kann keine Rede sein – im Gegenteil. Ein verfehlter Einzug der AfD könnte ebenfalls den Flügelkampf innerhalb der Partei verfestigen, schließlich haben eklatante Fehler und das letztendliche Scheitern der Aufstellung einer gemeinsamen Landeswahlliste zu einem massiven Reputationsschaden beigetragen.
Jonas Kürsch (20 Jahre) ist junger Autor bei TE.
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Muttis Bester wird wahrscheinlich die landespolitische Führung abgeben müssen. Und für Herrn Merz wird es höchste Zeit, die Ziele der CDU neu und vor allem klar zu definieren.
Grüne raus, FDP raus, Linke raus und CDU Absturz – das wohl das optimale Wahlergebnis in Saarland. Soll von mir aus die SPD das Saarland in den nächsten 5 Jahren allein regieren – das war das Saarland auch schon früher unter Lafontaine gewohnt. Aber dass die woken Fanatiker der Grünen und Linken und die Verräter der FDP aus dem Landtag fliegen würden und die Merkelianer der CDU – allem voran Hans – abstürzen und aus der Regierung fliegen, das wäre wie ein vorzeitiges Ostergeschenk.
Es bleibt zu hoffen, dass die Kleinparteien im Saarland rausfliegen und dies einen Trend darstellt. Seit Jahrzehnten befindet sich unser Land im Würgegriff von Minderheiten, weil auf Kleinparteien Rücksicht genommen werden muss.
Die Umfrageergebnisse weisen deutlich auf den unumkehrbaren Niedergang des Landes hin. Und da meine ich nicht nur das Saarland. Für die ideologiegesteuerte Politik läuft weiterhin alles nach Wunsch: die Fortsetzung 16 Jahre Merkel.
Wie war das doch gleich? Wenn Wahlen etwas ändern würden…
„16 Jahre Merkel.“
auch getragen und unterstützt von Kleinparteien. Gerade die Grünen mit ihren Sitzen im Bundesrat bestimmten die Merkel Politik.
Merkel regiert nie alleine.
Vielleicht kommen die bisherigen Wähler der Grünen jetzt mal zur Vernunft und befördern diese Partei nun Schritt für Schritt aus den Parlamenten! Idealer Weise tun es die Wähler, die aus lauter Verzweiflung die FDP gewählt haben, ihnen gleich!
Sollten sich die Umfrageergebnisse tatsächlich in den Wahlergebnissen bestätigen, dann müsste ich endgültig den einsehen, dass der mündige Bürger in unserem einst so schönem Land nur in einer absoluten Minderheit existiert.
Wirklich Jeder und Jede die jetzt noch Altparteien wählt, ist maßgeblich mitschuldig am Untergang und Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland.
Mitschuldig an kommender Diktatur in einem öko-sozialistischem und Hygiene Maßnahmenstaat mit jährlicher Vierfachimpfung.
Ich hoffe, die Umfragen sind frisiert.
…und egal wie die Landtagswahl ausgeht; wer noch drin ist, wer raus ist, wer evtl. mit wem koaliert oder auch nicht:
> Es ändert sich nichts ! <
Ach, da geht sicher noch was. Seit viele der ehemaligen Computernerd-Partei „Piraten“ zu den Grünen gegangen sind, gibt es dort genügend Know-How, um zahlenmässig gut abzuschneiden.
Endlich einmal ein realistisches Wahlergebnis, für das es sich lohnt, zu beten und die Daumen zu drücken. – Obwohl, selbst dann dürfte der sogenannte Kampf gegen Rechts wichtiger sein als die Regierungsmehrheit. Dazu wird, so hat es mir einmal ein Insider beschrieben, die Besetzung der lukrativen Pöstchen relativ unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Hinterzimmer ausgehandelt.
Generell sollte man keiner Umfrage glauben, weil diese dadurch eingefärbt ist durch die Auswahl der zu befragenden Personen.
Aber dass die FDP verschwindet ist glaubhaft und war auch vorhersehbar.
Die FDP bräuchte gar nicht zu verschwinden. Sie ist im aktuellen Landtag nämlich überhaupt nicht vertreten (Grüne übrigens auch nicht). Im saarländischen Landtag gibt es aktuell nur Schwarz, Rot, Dunkelrot und AfD.