Die Türkei tritt im Ukraine-Krieg als Vermittler auf. Präsident Erdogan verspricht sich viel von einer „neutralen“ Haltung, aber als Nato-Mitglied wird die Türkei sich so nur ins Abseits manövrieren.
Am Donnerstag trafen sich die Außenminister von Russland und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmitro Kuleba, zu Gesprächen im türkischen Antalya. Es war das erste hochrangige Treffen zwischen Vertretern beider Regierungen seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine. Als Vermittler war der türkische Außenminister Çavuşoğlu mit dabei.
Das klang wenig ermutigend und enthielt nichts Konkretes. Die schlichte Tatsache, dass die beiden Regierungen nun direkt miteinander sprachen, war hingegen bemerkenswert und richtete das Rampenlicht der Weltöffentlichkeit auf die Türkei: Welche Rolle spielt sie in diesem Konflikt, als Mitglied der Nato und Beitrittskandidat der EU? Sie unterhält enge Beziehungen zur Ukraine wie zu Russland und möchte diese auch im Krieg bewahren.
Der in Istanbul lebende Sicherheitsexperte Gareth Jenkins meint jedoch im Gespräch mit Tichys Einblick, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Gefahr läuft, in eine diplomatische Sackgasse zu geraten. Die Türkei hat sich den Sanktionen des Westens nicht angeschlossen. „Regierungsnahe Medien schreiben derzeit viel darüber, wie sehr die Türkei davon profitieren wird, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland im Krieg auszubauen”, sagt Jenkins. Das Problem sei nur, dass die Türkei sich damit als Nato-Mitglied ins Abseits manövriere. Die Stimmung innerhalb des Bündnisses lasse „null Raum für Neutralität” in diesem Konflikt.
Ohnehin weigern sich die USA schon seit Jahren, moderne Waffensysteme an die Türkei zu liefern, seit das Land russische S-400 Luftabwehrraketen kaufte. Dafür wurde die Türkei aus dem F-35-Programm geworfen – moderne Tarnkappen-Jäger, die die Türkei kaufen wollte, aber nun nicht kaufen darf. Jenkins zufolge wird es dabei bleiben, solange die Türkei bei den Sanktionen nicht mitmacht.
Mit Russland kann es sich Erdogan auch verderben. De facto sind die beiden Länder in Syrien Kriegsgegner und rivalisierten auch im Libyen-Krieg sowie im Konflikt um Nagorno-Karabach. Die Türkei verkauft Waffen an die Ukraine. Wenn sie diese Kooperation verstärkt, wird Russland das nicht tolerieren, meint Jenkins.
Wie viele Bayraktar-Drohnen die Türkei bereits geliefert habe, unterliege der Geheimhaltung, es seien aber mindestens sechs und höchstens 15. Ferner haben beide Seiten die Lieferung weiterer 24 Drohnen vereinbart. Sehr bald seien diese allerdings nicht zu erwarten: Die Türkei hat derzeit nicht so viele Drohnen auf Lager, ein Teil von ihnen müsste erst gebaut werden. Zudem sehe die Vereinbarung vor, dass die Ukraine eigene Motoren in die Drohnen einbaut, auch das brauche Zeit, wenn es kriegsbedingt überhaupt lösbar sei.
Übrigens führt der Krieg auch in der Türkei zu erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen, obwohl das Land keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben die Ausfuhr wichtiger Grundnahrungsmittel untersagt, darunter Sonnenblumenöl und Sonnenblumenkerne. „Damit kochen die meisten Türken“, sagt Jenkins, und schon sei Kochöl Mangelware: „Die Menschen stehen Schlange, um Sonnenblumenöl zu ergattern.“ Die ohnehin krasse Inflation würde durch die Krise noch beschleunigt. „Die Inflation beträgt derzeit offiziell 54 Prozent“, sagt Jenkins. „Es würde mich nicht wundern, wenn es tatsächlich 100 Prozent sind.“
Für Erdogans Ansehen im Volk sei das ein wachsendes Problem. „Insofern ist er bemüht, mit seiner Vermittlungsrolle im Ukraine-Krieg einen außenpolitischen Erfolg zu verbuchen.“ Jenkins hält das für unmöglich: Auch Russlands Präsident Putin müsse konkrete Erfolge im Krieg vorweisen, ihn also gewinnen – das lasse wenig Raum für Vermittler, um Lösungen für eine Beendigung des Konflikts zu finden.
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Ich halte die Rolle der Türkei durchaus für taktisch klug. Die Türkei kann wirtschaftlich nur profitieren, wenn sie Russland nicht wie Resteuropa die Tùr zuschlägt. Und die NATO ist für Erdogan ein Klotz am Bein. Die Türkei wird sich über kurz oder lang mit den neuen muslimisch geprägten, früheren Sowjetrepubliken von Aserbaidschan bis Usbekistan zusammentun und eine neue mittelasiatische Achse bilden. Es kann für die Türkei nur von Vorteil sein, in dieser neuen multipolaren Welt gut mit mächtigen, rohstoffreichen Nachbarn zusammenzuarbeiten. Das rohstoffarme Deutschland schneidet sich gerade alle Wege nach Osten ab. Ja, man hört, die Regierung wolle enger mit… Mehr
NATO-Mitglied Türkei? Es sei die Frage erlaubt, was die NATO, und das sind in diesem Fall immer die USA, eigentlich an der Türkei hat und wie weit der Bündnisschutz überhaupt geht. Bis 1990 war die Türkei Grenzstaat zur Sowjetunion. Das ist vorbei, und eine gemeinsame Grenze mit Rußland gibt es nicht. Zwar dominiert Rußland die beiden Anrainerstaaten Georgien und Armenien, doch reichen seine Ambitionen nicht bis Anatolien. Für den Westen sind nur die Dardanellen und der Bosporus interessant. Nur deswegen ist die Türkei noch in der NATO, da das Land die Meerengen nicht gegen Rußland verteidigen könnte. Käme es hart… Mehr
Erdogan hat mit diesem Krieg ein massives Problem: zwei seiner wichtigsten Partnerländer zerfleischen sich. Und seine Aussenstände bei der Ukraine wird er wohl abschreiben können.
Dazu kommen seinen innenpolitischen Probleme und mit denen kann er sich noch weniger ein Russland-Embargo leisten als die Europäer.
Die Türkei als Anrainer des schwarzen Meeres hat ein vitales Interesse, dass der Krieg nicht eskaliert und ev. die Türkei radioaktiv verseucht.
Wer vermittelt spielt keine Rolle. Ein Krieg endet dann, wenn beide Seiten glauben, dass sie durch eine Fortsetzung des Krieges ihre Lage nicht mehr verbessern können. Solange wenigstens eine Seite noch auf eine Verbesserung hofft, endet er nicht.
Druck von außen spielt auch eine Rolle. Wenn China Russland glaubhaft droht, es nicht mehr zu unterstützen, würde eine Fortsetzung des Krieges für Russland vermutlich die Lage verschlechtern. Umgekehrt, wenn die USA/NATO der Ukraine glaubhaft drohen, sie nicht mehr zu unterstützen, sieht es genau so aus.
Bisher hat die Türkei nie mit Konsequenzen rechnen müssen, egal, wie dreist und impertinent sie sich gegenüber dem Westen verhalten hat und verhält. Wieso jetzt? Und wer sollte Der Türkei auf die Finger klopfen? Die EU etwa? Amerika? Nein, niemand.