Karl Lauterbach und Marco Buschmann haben den neuen Corona-Plan der Ampel vorgestellt, der jetzt im Eiltempo durch die Parlamente gedrückt werden soll. Von Freedom Day kann keine Rede mehr sein.
IMAGO / photothek
Am 19. März sollten die Corona-Beschränkungen gemäß Infektionsschutzgesetz eigentlich auslaufen. Doch das, was insbesondere die FDP groß als „Freedom Day“ vermarktete, wird durch die Ampel ausgehöhlt und sinnentleert.
Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann stellten heute den neuen Corona-Plan der Ampel vor, welcher dem „Freedom Day“ am 20. März eine klare Absage erteilt. Wir erinnern uns: Eigentlich sollten die Corona-Maßnahmen in weniger als zwei Wochen auslaufen. Insbesondere die FDP hatte dies immer wieder plakativ angekündigt. Doch der Gesetzesentwurf aus dem Hause Lauterbach stellt das Gegenteil dar. Zwar zieht sich der Bund weitgehend aus der „Pandemiebekämpfung“ zurück – doch das Ende der Corona-Maßnahmen ist so noch lange nicht in Sicht. Die Landesregierungen sollen nur noch Masken- und Testpflicht im ÖPNV sowie in Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege direkt anordnen dürfen – doch abseits des Verordnungsweges bleibt die Tür für ausufernde Corona-Maßnahmen nach wie vor offen. Lauterbach betonte sogar, dass diese „Hotspot-Regelung“ nicht auf einzelne Landkreise begrenzt wäre, sondern auch für ganze Bundesländer gelten könne.
Der Gesetzesentwurf soll nun bis zum 20. März im Eiltempo durch den Bundestag gedrückt werden – wieder einmal hat es die Bundesregierung versäumt, die neuen Corona-Maßnahmen transparent und offen zu kommunizieren. Während im Ausland fast überall die Corona-Maßnahmen fallen, verankert Deutschland den Ausnahmezustand dauerhaft. Denn dass das Coronavirus auch nach dem 20. März nicht verschwinden wird, ist klar – und dass es neue Wellen geben wird, auch. Steigende, hohe „Fallzahlen“ werden wiederkommen und als Vorwand für erneute Grundrechtseinschränkungen genutzt werden – das erklärt der Gesundheitsminister ganz ungeniert. Dass die nichtssagende „Inzidenz”, von der man sich eigentlich schon verabschiedet haben wollte, plötzlich als Maßstab zurück ist, passt ins Bild: Die Ampel will nicht, dass der Ausnahmezustand endet – und endet er jetzt nicht, endet er nie.
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Im Schatten von Krieg und Not in der Welt wird hier ohne Not ein Regime errichtet, dass so mancher Diktatur dieser Welt als Vorbild dienen kann, jedenfalls in dem Bereich! Die sowas ausbrüten und beschließen, sind keine Volksvertreter, sondern Volksverräter!
Bert im Genscher-gelben Rollkragenpullover, die Stirn vom liberalen Gewissen zerfurcht, steht daneben und kann nur ja und amen sagen. Während Ernie, der sich als Universalexperte „bevor es zu spät ist“ noch schnell an die Spitze der grünen Klima,- Gesundheits,- Gendertour geschwungen und den grünen Pulli an sich gerissen hat, fröhlich die nächste Runde Hotspot-Regeln und Grundrechtseinschränkungen verkündet.
was der KL hier im Land veranstaltet, ist, und man muss es so deutlich sagen, gegen alle Menschlichkeit. Ein wahnsinnig gewordener Minister – ob mit Absicht oder aus Versehen – das ist mir egal, hätte niemals ein Ministeramt bekleiden dürfen. Und alle die ihn ge- und befördert haben, müssen moralisch verdorben sein. Ein derartiger Menschenhasser ist schwer erträglich in einer Demokratie, aber gut, wir leben ja nur pro forma in einer. Karl Lauterbach muss schnell muss es gehen, bevor er noch viel mehr Schäden in der Gesellschaft und im Volk anrichten kann, zusammen mit Wieler und Drosten. Und komme mir… Mehr
Dieser Maskenball und die ganze Coronadiktatur an sich werden erst dann enden, wenn der Michel alle Parteien, die sich die Gängelungen auf die Fahnen geschrieben haben, im Orkus der Geschichte verschwinden lässt, und zwar von den Rathäusern bis hinauf zum Bundestag. Es gibt eine Alternative, wir dürfen sie uns nur nicht dauernd madig machen lassen, sondern müssen ihr zumindest eine Chance geben, dieses Land vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.
…ja, dann warten wir jetzt nur darauf, dass sich die Mitarbeiter einer Zeitung/Magazin/TV auf die Seite der AfD stellt und deren fachlich-kompetentes Personal mal ins richtige Licht rueckt, denn nur sie koennen das Land „wieder auf die Fuesse stellen, ODER?!
…Hand aufs Herz…
…glaubt wirklich einer, dass sich in dem „demokratischsten Deutschland, das wir je hatten“ irgend einer von den -Schreiberlingen- aus der medial-diktatorischen Deckung traut?
…Na….?!
Die Ampel will nicht, dass der Ausnahmezustand endet. Genau darum geht es. Allerdings sollte man die CDU/CSU und die Linken mit einschließen. Man könnte auch sagen, das Ausbeuterkartell in Berlin will nicht, dass der Ausnahmezustand jemals endet. Interessant wäre mal für TE zu recherchieren, warum das so ist.
Sie haben absolut recht.
Und es ist wirklich erschreckend wie gut diese „Mitmenschen“ mittlerweile abgerichtet sind. Eben noch gingen sie geifernd auf jeden „Querdenker“, auf jeden „Coronaleugner“ los, und nu – auf Fingerschnipp – auf den „Russen“.
Herr Kubicki, (der einzigst) verbliebene Vernünftige in der FDP hat doch neulich so ein vollmundiges Interview auf WELT TV gegeben. Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit für die so genannten „Liberalen“ diese zum scheitern verurteilte Ampelkoalition platzen zu lassen.
Aber das bleibt mal wieder nur ein Wunschtraum!
Die Staatsmedien sind die wirksamste Waffe des Regimes im hybriden Krieg gegen das Volk. Deshalb greifen sie auch so viel Geld (unser Geld!) für ihre Lügen und Propaganda ab. Wir bezahlen dafür, dass wir vera….t werden. Nicht nur in Form der „Demokratieabgabe“. Der Deutsche an sich will es aber anscheinend so.
Scholz hat Lauterbach bewusst dort platziert, wo er jetzt sitzt. Denn Lauterbach ist damit der personifizierte Rammbock, an dem die Menschen sich abarbeiten können. Dumm oder irre ist der Mann aber nicht, sondern er ist einfach nur ein guter Schauspieler. Wichtig ist nämlich, dass das Schmierentheater so lange wirkt, bis man im Hintergrund die Einführung des virtuellen Zentralbankgeldes vorbereiten kann. Vermutlich braucht man also noch ein bisschen Zeit. Ob dann für Ungeimpfte KZs wie in China drohen, weiß ich natürlich nicht, aber mittlerweile kann ich mir auch das vorstellen.
Ich hoffe, Tichys Einblick ist mit der Weitergabe des nachstehenden Links zu Vera Lengsfeld in diesem Zusammenhang einverstanden.
Vera Lengsfeld nimmt kein Blatt vor den Mund und schildert, wie schrecklich es in Deutschland geworden ist und wie sich in anderen Ländern Recht und Justiz gegen eine ausufernde Autokratie von selbstanmaßenden Politikern durchgesetzt haben.
https://vera-lengsfeld.de/2022/03/08/der-kulturschock-zurueck-im-land-des-hasses-und-der-panik/