Gegenüber der BILD-Zeitung wird Finanzminister Christian Lindner deutlich: Die Tankstellenpreise seien nicht aufzufangen, es stehe ein volkswirtschaftlicher Wohlstandsverlust bevor. An Steuererleichterungen mag er nicht denken.
IMAGO / Political-Moments
Der Geist Angela Merkels steckt auch noch in den Knochen der Ampel-Koalitionäre. Anders ist die bezeichnende Alternativlosigkeit, die Bundesfinanzminister Christian Lindner im Gespräch mit der BILD-Zeitung angesichts von Inflation und Energiekrise den Bürgern verkauft. Angesprochen auf die Preisexplosion an den Tankstellen sagt Lindner: „Der Staat kann das nicht auffangen. Es wird einen volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlust geben. Man kann das übersetzen, dass wir alle ärmer werden.“
Die nationale Begeisterung gilt heute jedoch nicht dem Flottenrüsten, sondern der Klimarettung, und demnach ist selbst für die Liberalen dort kein Opfer zu groß. Lindner weiß bereits, dass er mit dem liberalen Framing der „Intervention“ nur eine Subvention als Möglichkeit lässt, und an dieser Stelle behaupten kann: seht her, die FDP ist immer noch marktliberal und stemmt sich gegen die staatliche Leistung. Das widerspricht schließlich liberalen Idealen. Dazu gehört auch das Mantra, leider, leider seien keine neuen Schulden möglich, man trage Verantwortung für die Zukunft: „Ich bin dagegen, dass wir von unseren Enkeln einen Kredit nehmen.“
Lindners liberale Politik ist nur für staatliche Intervention, wenn es ideologisch passt
Bei den Idealen der FDP ist es jedoch wie immer ein wechselfreudiges Ding. Denn bei der staatlichen Intervention gilt das, was für das tankenden Rindvieh gilt, nicht mehr für den klimarettenden Jupiter. Derselbe Christian Lindner, der heute sagt, der Staat könne das nicht auffangen und müsse sparen, kündigte beim Bericht aus Berlin in der ARD an, für den Klimaschutz 200 Milliarden Euro in den nächsten Jahren finanzieren zu wollen. 200 Milliarden! Die Botschaft ist klar: Klimaschutz ist der Bundesregierung doppelt so viel wert wie die Sicherheit und Verteidigung des Landes, in dem man arm, aber sexy lebt – für die Finanzierung der Bundeswehr hatte Lindner schließlich letzte Woche 100 Milliarden in Aussicht gestellt.
Das ist die neue Ampel-Markwirtschaft: immer auf Grün geschaltet, wenn die Ideologie mit dem Klingelbeutel durch die Reihen geht, immer auf Rot geschaltet, wenn es um Entlastungen für den Bürger geht. Vielleicht könnte man Lindners Militär- und Klimaprojekte mit einer neuen Steuer auf Gas und Öl finanzieren? Das wäre was ganz Neues.
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Volkswirtschaftlich richtig: Wir werden alle ärmer. Im „Wecker“ aus Tichyseinblick wurde diese Aussage sogar noch ins Lächerliche gezogen, weil ja nur Arme ärmer werden würden aber nicht Reiche. Das ist aber volkswirtschaftlicher Unsinn, denn Katastrophen (Sturm, Hochwasser, Krieg) sind die Ereignisse, die für eine Angleichung der Lebensverhältnisse nach unten sorgen. Das kann sich jeder ausrechenen: Ein Reicher lebt in einer 5 Mio. teueren Villa und ein einfacher Arbeiter in einem kleinen Reihenhaus für 200.000 Euro. Nach der Katastrophe ist beides weg. Der Reiche verliert sogar viel mehr. Logisch, nur wer viel hat, kann viel verlieren. Dasselbe gilt übrigens auch für… Mehr
Steuersenkung?
Was würde denn passieren, wenn man z.B. die MWSt auf Kraftstoff ersatzlos streichen würde?
Ja, statt rund 2,20 zahlen wir dann „nur“ noch 1,85 € pro Liter.
Zunächst!
Und innerhalb einer Woche haben die Ölkonzerne dann wieder am Preis gedreht, die Zapfsäulen weisen dann wieder 2,20 aus.
Und die zunächst eingesparten 35 Cent landen dann auch noch in den Taschen von Shell & Co.
Was wir brauchen? Eine staatlich verordnete Deckelung der Kraftstoffpreise.
Dazu bedarf es aber eines starken Staates, siehe Polen und Ungarn.
Ja, WIR werden SICHER ärmer, er und seine „Kaste“ aber nicht.
Na, brav in Energie- und Rüstungs-Akten investiert?
Ich wette … !!!
Zudem muss ER keinen Sprit bezahlen, den finanzieren wir. Inklusive Auto, Steuern und Versicherung samt Fahrer. Genauso wie seine Arbeitsessen. Und die nächsten fetten Diätenerhöhungen sind ebenfalls sicher. Der Mann widert mich an mit seiner Arroganz. Genauso wie Scholz. Eigentlich die gesamte Ampel. Und ich dachte mal, schlimmer als Merkel kann keiner sein. Wir haben die dümmste und dreisteste Regierung der Welt. Um es mit Weidels Worten zu sagen: Wir werden von Idioten regiert.
Wann hat dieser Pharisäer wohl zuletzt ein von ihm selbst bezahltes Auto mit selbstbezahltem Sprit vollgetankt? Doch mit Sicherheit nicht nach der Jahrtausendwende weil er seit dem auf irgendwelchen Pöstchen mit Dienstwagen sitzt. Wir zahlen sein Auto und seinen Sprit. Wir.
Wir Bürger sind es doch am Ende selber schuld. Wie kann man diese Splitterparteien so mit Wählerstimmen versorgen das es eine Koalition ergibt? Gerade Lindner ,im Wahlkampf ein sich windender Regenwurm und immer auf „ der Seite der einfachen Leute „ kann sich heute vor Wichtigkeit fast nicht bewegen. „ Alle werden ärmer „ freilich du Pappnase ! Minister auch ? Abgeordneter mit schlappen 15000 Euro Einkommen ,mit Freifahrt in Bahn und Flugzeug ,ohne Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge — alle werden ärmer ,die nicht ,die Bürger nicht nur ein bißchen . Lug ,Betrug und Scheinheiligkeit wo man in dieser Politik hinsieht.… Mehr
Hohe Öl- und Benzinpreise und gleichzeitig eine Inflation zwischen 5 und 10% sind doch die eierlegende Wollmilchsau für die Regierung. Über die Benzinpreise sprudeln die Steuereinnahmen und über die Inflation reduziert sich permanent die Verschuldung. Besser kann‘s doch gar nicht kommen! Und wenn aufgrund der Energiekrise jetzt der Widerstand gegen die flächendeckende Verschandelung der Landschaft durch Windmühlen schwindet, kann man nur noch sagen: Ziel erreicht, Ampel!!
Ja, perfekt zusammengefasst! Solange der Staat mehr als 50% an den Energiekosten „verdient“ (über Steuern), profitiert er MEHR ALS DIE ERZEUGER von steigenden Preisen!!
Die 200 Milliarden können wir leicht auftreiben, ohne Schulden zu machen. Man muss es ja nicht Steuer nennen! Auch weitere Maßnahmen zur gesellschaftlichen Transformation können en passant auf den Weg gebracht werden. Ampel-ABC Abwasserbelastungsabgabe (wird beim Kauf von Waschmittel etc. erhoben) Bundesschienenwegeenteignungsgesetz (keine Rechtsmittel bei vorrangigem Bedarf) Cisgendertransgenderausgleichsabgabe für Cismänner Direktstaatsbürgerschaftsrecht für Migranten aus Klimafolgeschädenverdachtsregionen EEG-Durchsetzungsgesetz (hat Vorrang vor Bau- und Planungsrecht) Frauenquote 60 Prozent für alle Beschäftigungsverhältnisse mit Jahresgehältern ab 60.000 Euro Gewerbeverantwortungabgabe (20 % Umweltschädigungszuschlag auf die Gewerbesteuer) Homophobiebekämpfungsabgabe für HNC-Männer ab 50 (HNC=Hetero-NoColour) Islamophobiebekämpfungsabgabe als ESt.-Zuschlag für Nichtkirchensteuerpflichtige Jugendwahlrechtshilfe (250 Euro für jeden Wähler zwischen 12 und… Mehr
Klasse.
Eine Lehre für die Ampel aus den USA:
Der Benzinpreis drückt auf die Konsumlaune der Amerikaner, trägt kräftig zur 7,5-prozentigen Inflation bei und indirekt zu den miserablen Beliebtheitswerten von Präsident Joe Biden.
Ich kann nur hoffen, dass die Beliebtheitswerte für die FDP so weit sinken, dass diese bei den anstehenden Landtagswahlen von der Bildfläche verschwindet!!
Und warum hört man dazu nichts von Friedrich Merz ? Man kann loyale Opposition auch übertreiben. Das läuft hier in den USA ganz anders. Die Reps fordern vehement, den Bezug von Erdöl und Gas aus Russland einzustellen ( das wollen viele Dems auch) ABER dann auch wieder die eigene Öl- und Gasförderung hochfahren incl. Fracking.Biden möchte das nicht, aber im November sind Midterms ( Wahlen zum Kongress) und wenn er das nicht macht, wird es eine saftige Niederlage für die Demokratische Partei geben. So funktioniert Demokratie.
„Wir werden alle ärmer.“
An der Stelle klingt es wie:
Sie werden nichts mehr besitzen und glücklich sein.
Hat doch eine bekannte Davoser Wirtschaftsgröße geschrieben.
Lindner will nicht auf 20-30 Milliarden Steuereinnahmen aus dem Benzinverkauf verzichten. Dann müssten wir ja Schulden machen.
Aber die 200 Milliarden für den angeblich so notwendigen Klimawandel, die werden doch auch durch Schulden finanziert.
Er schmiegt sich an die GRÜNEN- das ist alles.