Nordafrika: Hunderte afrikanische Migranten dringen auf spanisches Gebiet vor

Kein Jahr nach dem großen Grenzdurchbruch in Ceuta erlebte nun die spanische Exklave Melilla einen konzertierten Angriff auf die EU-Außengrenzen. Tausende Schwarzafrikaner stürmten den Grenzzaun, Hunderte überwanden ihn. Dahinter steht ein diplomatischer Streit zwischen Madrid und Rabat.

picture alliance / EPA | Paqui Sanchez

In Melilla, der spanischen Enklave an der nordafrikanischen Küste, ist Hunderten illegalen Migranten aus Schwarzafrika der Durchbruch durch die Grenzanlagen gelungen. Um die 2.500 Migranten versuchten am Mittwochmittag, den Grenzzaun zu überwinden. Laut Medienberichten schafften das 491, Dutzende nur unter Hinnahme von Verletzungen. Am Mittwoch und Donnerstag wurden zudem 20 spanische Polizisten verwundet.

Laut den spanischen Behörden gingen die Angreifer mit „großer Gewalt“ vor. Die marokkanischen Sicherheitskräfte seien „überwältigt“ worden. Um den sechs Meter hohen Zaun zu erklimmen, nutzten die Angreifer Haken und Stöcke und warfen sie mit Steinen nach den Grenzschützern. Die spanische Zeitung El Faro de Melilla veröffentlichte Videoaufnahmen der Migranten, wie sie in das Stadtgebiet eindrangen.

— No_Name (@kchak79) March 3, 2022

Am Donnerstagmorgen versuchten laut spanischen Regierungsangaben erneut 1.200 Migranten, den Zaun gewaltsam zu überwinden. Erneut gelang dies 380 von ihnen. Erst im Oktober hatten 700 Migranten versucht, in die nordafrikanische Enklave zu gelangen. Im Jahr 2021 gelang das insgesamt 1.092 illegalen Zuwanderern.

Am Freitag intensivierten die Spanier ihre Patrouillen und konnten daher eine Gruppe von Migranten frühzeitig sichten. Patrouillen fanden in den gefährdeten Grenzabschnitten statt, in der Nähe des Flughafens und zwischen den Grenzübergängen Beni-Enzar und Chinatown.

Im Mai vergangenen Jahres war es mehr als 10.000 Migranten gelungen, schwimmend in die spanische Enklave Ceuta zu gelangen. Damals war ein diplomatischer Streit zwischen Madrid und Rabat vorausgegangen, weil die spanische Regierung den Führer der Unabhängigkeitsbewegung in der West-Sahara für eine medizinische Behandlung ins Land einreisen hatte lassen.

Wie lange kann Spanien sich diese Zustände gefallen lassen?

Angeblich, so legen Presseberichte nahe, geht es auch bei den aktuellen Geschehnissen weniger um eine „Überwältigung“ der marokkanischen Beamten als vielmehr um ein diplomatisches Kräftemessen. Es ist davon auszugehen, dass die marokkanischen Sicherheitsbehörden dazu in der Lage wären, die Grenze von ihrer Seite zu schützen.

Bei dem Streit zwischen Spanien und Marokko könnte es um die Westsahara gehen. 1975 hatte die einstige Kolonialmacht Spanien das Territorium (Sahara Español, Spanisch-Sahara) in die Unabhängigkeit entlassen. Marokko und Mauretanien besetzten das Gebiet zusammen, später übernahm Marokko es zur Gänze. Doch bis heute leistet eine Unabhängigkeitsbewegung standhaft Widerstand.

Marokko fordert von Spanien, sich mit einer Autonomie des Territoriums zufriedenzugeben. Dagegen fordert die spanische Regierung, dass der Status des Gebietes durch eine Volksabstimmung festgelegt werden soll. Andere Länder wie die USA und Deutschland haben sich bereits auf die marokkanische Position zubewegt. Daneben beansprucht Marokko auch die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta. Allerdings profitiert man auch von der spanischen Präsenz.

Islamkritikerin über die neuen Konfliktlinien
Ayaan Hirsi Ali: Wenn Massenmigration zur Waffe wird, müssen wir uns verteidigen
Spanien scheint derzeit auf die Zusammenarbeit der Marokkaner angewiesen. Ohne sie könnte man den Schutz der eigenen Grenzen nicht oder nur mit einem größeren Ressourceneinsatz sicherstellen. Hinzu kommen die illegalen Bootsfahrten zu den Kanaren, die die marokkanischen Behörden ebenfalls zulassen und damit den Migrationsdruck auf die EU über die Westroute hochhalten. Die illegale Migration wird so zur Waffe in den Händen eines nordafrikanischen Alleinherrschers – ganz so, wie es Ayaan Hirsi Ali in einem Artikel für Unherd beschrieb.

Man kann nun fragen, wie lange Spanien und die übrigen EU-Staaten sich diesen Zustand noch gefallen lassen werden. Das Umdenken, das Ayaan Hirsi in ihrem Artikel angemahnt hat, lässt offenbar auf sich warten. Am Ende wird sie aber Recht behalten: Die Regeln, Gesetze und internationalen Verträge, die sich Europas Staaten selbst in Sachen Migration und internationalem Schutz gegeben haben, gehören auf den Prüfstand.

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