Seitdem Ministerpräsident Markus Söder angekündigt hat, die Pfleger-Impfpflicht in Bayern nicht umsetzen zu wollen, wird er scharf kritisiert. Nun bekommt er auch aus den eigenen Reihen Gegenwind: vom bayrischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek.
IMAGO / Sven Simon
Am Montag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Das Gesetz, für das Bayern im Bundesrat selbst noch mit gestimmt hatte, wolle er nicht vollziehen – zu viele Fragen seien noch offen, meinte der CSU-Chef. Seitdem sieht er sich scharfer Kritik ausgesetzt: Weil er scheinbar plötzlich die zahlreichen Probleme einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht erkennt, sieht er sich scharfen Angriffen ausgesetzt. FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann legte nahe, Söder würde tyrannisch handeln; SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte, die Ankündigung der Aussetzung sei „verantwortungslos“.
Nun bekommt Söder sogar Gegenwind aus den eigenen Reihen: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erklärte heute, man wolle die einrichtungsbezogene Impfpflicht weiterhin einführen – allerdings mit ein paar Wochen Verspätung. „Der Vollzug ist einfach noch nicht geklärt“, so Holetschek gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Bayern halte die einrichtungsbezogene Impfpflicht aber nach wie vor für eine gute Idee. „Natürlich ist das Gesetz sinnvoll. Aber es muss halt auch im Vollzug machbar sein.“
Die Staatsregierung habe bereits den Kontakt mit Landräten, Bürgermeistern und Einrichtungen sowie Vertretungen von Pflegern geführt. Auf Bundesebene müsse dafür Sorge getragen werden, dass das Gesetz anwendbar sei. Was in Bayern denn nun tatsächlich angewendet wird, bleibt scheinbar vorerst offen. Klar ist: Söder scheint mit seinem plötzlichen Kurswechsel selbst engste Vertraute in München überrascht zu haben.
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Am bedauerlichsten finde ich, dass soviele Geimpfte immer noch nicht von ihrem Trip runterkommen. Dreifach geimpft, Omikron, pumperl-gesund in Quarantäne, aber glücklich, dass es dank Impfung keinen „schweren“ Verlauf gab. Dabei immer noch „Sündenbock“-Hetze verbreiten, für die es schon seit Nov. 2021 keine wissenschaftlichen Grundlage mehr gibt. Aber dabei schön der Sommerurlaub buchen… Diese hirnlose, unreflektierte Raserei gegen die „Sündenbockgruppen“, das kann nochmal richtig gefährlich werden, wenn nicht bald mehr klare wissenschaftliche Gegenargumente zusammengetragen werden und gewichtige Kritiker eine Bühne bekommen. So wie Herr Wiesendanger bei TE. Eine Aufstellung wäre klasse: die fachlichen Kritiker und ihre Argumente, mit Interviews.
Es ging und geht ausschließlich um politische Machtinteressen.
Medizinisch sinnvolle Lösungen spielen bis heute nicht die geringste Rolle.
Kümmert Euch endlich um die medikamentöse Behandlung!
Kümmert Euch endlich um diese höchst gefährliche Forschung!
Aktuell sehe ich, dass diese Pandemie auch dazu benutzt wird, um demokratische Rechte abzubauen. Es wird schon wieder etwas verursacht und dann zu meinen Lasten „Haltet den Dieb“ gerufen. Fangt endlich bei der eigentlichen Ursache an.
Die Impfpflicht für Pfleger ist undurchführbar. Die allgemeine Impfpflicht kommt nicht. Sie verflüchtigt sich unter dem Gerede darüber.
Das sind alles nur Scheindiskussionen ohne Realitätsbezug.
Sehr bald wird das Thema von der Flut wirklichen Nöte weggespült werden.
Nein, eine allgemeine Impfpflicht wird nicht kommen. Es wird lediglich einen Zwang geben, sich „freiwillig“ impfen zu lassen. Denn man wird natürlich wie auch jetzt schon, unterschreiben müssen, dass man selbst die Haftung für mögliche Nebenwirkungen eines unwirksamen und überflüssigen Impstoffes übernimmt. Der Staat wird sich drücken, die Hersteller sind ohnehin aus dem Schneider. Wenn man ab 1. Oktober nicht nachweist, geimpft zu sein, drohen Bussgelder oder es werden einem staatliche Leistungen oder selbst der Gang zu irgendwelchen Behörden verweigert, man darf in keine Schule oder Uni, und die Einzelhändler müssen dann auch irgendwie kontrollieren. Zufällig fällt der 3. Oktober… Mehr
Schau`n mer mal, wie dieser Disput ausgeht……..
Der Nürnberger Kodex ist leider kein einklagbares internationales Recht. Inhaltlich stehe natürlich voll hinter ihren Aussagen.
Das kann Söder sich eigentlich nicht bieten lassen, wenn er Herr im eigenen Haus bleiben will. Entweder, der Söder ist intern schon so schwach, dass nun jeder Subalterne alles mit ihm machen kann, oder der Holetschek ist die längste Zeit Minister in Bayern gewesen.
Ich denke eher, Söder hat den Minister vorgeschickt, um selbst Ruhe zu haben.
Konzertierte Aktion sozusagen.
Das alles geht weiterhin an der Sache vorbei. Diese blöde machtpolitische Steiterei. Ich will endlich mal Ehrlichkeit. Ich möchte endlich aufgeklärt werden, wo das Wissen über das Virus steht. Wie hoch ist das Risiko, dass es zum „Todesvirus“ mutiert, weil es eben künstlich ist. Ich möchte mich über die Möglichkeiten der Behandlung informieren können. Ich möchte, dass alle freiheitsbeschränkenden Massnahmen aufgehoben werden, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist. Ich möchte, dass ich entscheiden kann, wie ich mit dem Risiko des Virus umgehen will. Denn verbreiten tut es sich ja mit und ohne Massnahmen. Und ich möchte endlich eine Diskussion in der… Mehr
Jetzt muss Söder zeigen, wer den Hut aufhat. In erster Linie in seiner eigenen Partei. Hängt er hier wieder sein Mäntelchen in den Wind, verliert er bei der Bevölkerung den letzten Funken Glaubwürdigkeit. Jeder weiss, dass er bei den besten Wendehälsen gelernt hat, Seehofer und Merkel persönlich. Heute so, morgen so. Je nach Bedarf und um immer gut dazustehen.
Es könnte auch ganz anders sein. Söder ist der bad-cop, weil er das im November gemeinsam mit dem neugewählten Bundestag beschlossene Bundesgesetz jetzt (plötzlich und überraschend ?) für nicht umsetzbar erklärt – ein Gesetzesbruch, wie der Bundesjustizminister zurecht sagt. Holetschek spielt den good-cop, der zurückrudert um Zeit zu gewinnnen. Heute steht ein Karlsruhe-Antwort auf eine Verfassungsbeschwerde vom Dezember an. Wogen glätten, Zeit gewinnen und hoffen, dass das unselige Impfpflicht-Thema langsam zerbröselt.
Jetzt haben es die Medizinbediensteten, sprich Pfleger und Ärzte selber in der Hand. Solidarisch mit den Kollegen den Dienst quittieren alle zusammen zum Stichtag. Spätestens eine Stunde später werden sie wieder eingestellt bzw. die Maßnahmen sind vom Tisch. Das Geniale, es wird für alle gelten, nicht nur für die Gesundheitsarbeiter. Ihr haltet noch mehr Macht in den Händen als die Trucker in Kanada, wenn ihr zusammen haltet, ihr wisst es nur nicht. Warum sagt es ihnen keiner? Warum haltet ihr nicht zusammen? Warum verlangen alle Impflinge, nicht nur die Gesundheitsarbeiter, eine Haftung der Pharmakonzerne bei Impfschäden für die kommenden 5-?… Mehr
Soweit denkt eh keiner, was passiert, wenn die Ärzte, die ihre Praxen loswerden, in der EU Schadensersatzklagen durchdrücken. Gründungsinvestition gern halbe Mio € und jährl. Umsatz kaum unter 400.000 € pro Behandler. Bis das abgehandelt ist, arbeitet man im Ausland (dt. Ärzte in geschäftsführender Position finden sofort Arbeitsplätze) und die schlauen, geimpften Verwandten bekommen Gelegenheit ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit mal auszuprobieren, indem sie sich selbst um die Probleme von Opa und Oma kümmern. Bei der Vorstellung, der Regierung, man werde sich schon ausländische Ärzte anheuern, solle man sich nicht verheddern, denn Mediziner werden außerhalb Deutschlands allg. besser bezahlt. Würde… Mehr