Sahra Wagenknecht kritisiert die neuen Corona-Regeln im Bundestag als "epidemiologisch unsinnig" und "offenkundig verfassungswidrig". Bei Omikron sei der Infektionsschutz selbst bei "Geboosterten" begrenzt. Es ist nicht das erste Mal, dass Wagenknecht die Impfpolitik der Regierung hinterfragt.
IMAGO / Rainer Unkel
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Linke) hat die neue 2G-plus-Regel im Bundestag als verfassungswidrig kritisiert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte die 52-jährige Politikerin: „Jetzt auch im Bundestag ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal auszusperren, statt Tests für alle verbindlich vorzuschreiben, ist aufgrund des mangelnden Impfschutzes gegen Infektion und Ansteckung epidemiologisch unsinnig und offenkundig verfassungswidrig.“
„Die 2G-Regelungen haben auch im öffentlichen Leben nicht den Effekt, Infektionen einzudämmen. Inzwischen zeigen alle Studien, dass Impfungen schon nach wenigen Monaten nicht mehr vor Infektionen und damit vor der Ansteckung anderer schützen“, fügt Wagenknecht hinzu. Die Linken-Politikerin ist bisher nicht geimpft.
Wagenknecht: 86 Prozent der erwachsenen Omikron-Erkrankten geimpft
Wagenknecht betonte zudem, dass auch Menschen mit einer dritten Impfung nicht umfassend geschützt seien. „Bei Omikron ist der Infektionsschutz selbst bei Geboosterten begrenzt“, sagte sie und fügte hinzu: „86 Prozent der erwachsenen Corona-Erkrankten mit Omikron sind nach den jüngsten RKI-Zahlen geimpft, dieser Wert liegt oberhalb der Impfquote.“
Mit der neuen Impfordnung hat der Bundestag auch eine FFP2-Maskenpflicht in allen seinen Gebäuden eingeführt. OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden. Bei der ersten Sitzung des Bundestages galt im Plenarsaal noch die 3G-Regel. Abgeordnete, die nicht geimpft, genesen oder getestet waren, nahmen auf einer Tribüne Platz und mussten Abstand halten. Die Tribüne ist zwar auch nach der neuen Regelung zugänglich, aber die Abgeordneten müssen einen aktuellen Schnelltest vorweisen. Die AfD-Fraktion protestierte am Mittwoch gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte Verordnung. Die Abgeordneten demonstrierten auf ihren Sitzplätzen mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“).
Wagenknecht war in den letzten Monaten bereits vermehrt mit Kritik an der Corona- und Impfpolitik der Bundesregierung aufgefallen. In der Talk-Sendung Anne Will sagte sie, man solle das Impfen nicht zu einem „Akt der Solidarität mit anderen aufblasen“. Und: „Wer sich impfen lässt, der schützt in erster Linie sich selbst.“ Wagenknecht geriet nach diesen Aussagen unter Beschuss aus Medien und Politik. Auch Parteikollegen kritisierten Wagenknechts Auffassungen.
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„offenkundig verfassungswidrig“. Wir leben in einem Rechtsstaat und gegen verfassungswidrige Gesetze oder Verordnungen kann geklagt werden. Warum macht Fr. Wagenknecht das nicht? Will sie das gar nicht geklärt haben? Fürchtet sie eine Niederlage? Früher oder später landet das Gesetz oder die Verordnung beim Bundesverfassungsgericht und das wird klären, ob es notwendig, angemessen, effektiv, geeignet ist. Leider dauert das nur immer sehr lang. Wenn es demnächst Probleme im Gesundheitssystem, bei den Versorgern, bei Polizei und Justiz, bei der staatlichen Verwaltung und bei Unternehmen wegen fehlenden Personals gibt, wird sich die Stimmung ganz schnell drehen. Dann wird es interessant sein, mit welchen… Mehr
Die Probleme gibt es doch nur (wenn überhaupt) wegen der sinnfreien Quarantäne-Verordnungen, aber einen wahren Zeugen-Coronas wie Wolfgang M. kann das in seiner Meinung natürlich nicht erschüttern.
Ach ja und noch etwas, Frau Wagenknecht hat völlig recht und ob Ihnen das passt oder nicht ist völlig egal.
Frau Wagenknecht ist eine sehr kluge Frau, was sie sagt hat Hand und Fuß, aber finden kluge Stimmen noch Gehör in einer von tumber Dummheit getriebenen Politikerkaste??. Wäre es nicht wünschenswert, das alle klugen Stimmen, auch wenn sie nicht „Regierungstreue Parteigänger“ sind in den Medien abgebildet würden?. Schaue Ich in den Bundestag, und sehe welche „Gestalten“ dort Wortführer und tumbe Redenschwinger sind, dann sehe Ich leider die Gefahr die von diesen Leuten ausgeht mittlerweile als wesentlich höher wie die „Omikron Mania“ an!!. Es hat irgendwie den Anschein, als ob Covid-19 den linken „Weltverbesserern“ gerade passend kam, um ihre gefährliche Ideologie… Mehr
Eins ist vollkommen klar: es wird schlimm, sehr, sehr schlimm. Es kommt ja immerhin noch ein gravierendes Problem hinzu: Zig Millionen von völlig kulturfremden Kostgängern, die unsere gesamten Kassen mittelfristig leeren. Was wird passieren, wenn der Rubel eben nicht mehr rollt? Was wird passieren, wenn dann auch noch ein Blackout in der Stromversorgung stattfindet? Was wird passieren, wenn den RentnerInnen das Geld soweit gekürzt wird, dass es nicht mehr für Miete, Nahrung und vor allem die Energieversorgung reicht? Obdachlosigkeit? Dieses Szenario wurde 16 Jahre lang akribisch vorbereitet und durchwirkt alles in diesem Land, wie die Arme einer hochgiftigen Krake. Diese… Mehr
Frau Wagenknecht hat natürlich Recht mit dem Zweifel an der Effizienz der Bestimmungen, verfassungswidrig werden die Maßnahmen auch sein, aber das mit Parteipolitikern durchsetzte BVerfG wird am Ende trotzdem wieder nachträglich alles als legitim absegnen.
Es gibt halt auch sehr kluge (gebildet und intelligent) Köpfe in anderen Parteien – oder? Das ist sogar parteiübergreifend der Fall, scheint aber nicht der Fall zu sein bei dieser tumben Regierung.
Mit Ekstra Bladet hat sich in Dänemark jetzt eine der führenden Zeitungen des Landes für die Falschberichte und die Regierungspropaganda der Zeitung gegenüber der dänischen Bevölkerung entschuldigt:
„We Failed“: Danish Newspaper Apologizes For Publishing Official COVID Narratives Without Questioning Them | ZeroHedge
Seit Wochen und Monaten warte ich in den BRD-Mainstreammedien, dass Ähnliches auch dort geschieht.
Darauf kann ich aber wohl lange warten, da diese Ignoranten in den Redaktionsstuben von ihrer regierungsnahen Propagandalinie niemals abweichen dürften ?
Ja, ich finde die Argumente von Frau Wagenknecht auch sehr gut. Was mich an Tichys Einblick stört, ist, dass über die sehr guten Argumente der AfD Abgeordneten zu wenig berichtet wird. Was mich ebenfalls stört, ist, dass insgesamt nicht darüber berichtet wird, dass es auch in anderen Parteien vernünftige Stimmen gibt. Hier würde sich eine Recherche lohnen. Dem Widerstand in allen Parteien muss mehr Gehör verschafft werden. Frau Wagenknecht ist da nicht die einzige Stimme. Es kommt darauf an, den Widerstand parteiübergreifend zu bündeln.
„Was mich an Tichys Einblick stört, ist, dass über die sehr guten Argumente der AfD Abgeordneten zu wenig berichtet wird. „
Ja, auch das gehört gesagt.
Ich gebe mir seit 2 Jahren alle Mühe, endlich ein Genesener zu werden.
Es gelingt einfach nicht!
Die Einführung des Green Pass braucht ein besonders restriktives und ekelhaftes Vorspiel und das zieht das Regime gerade durch. Jetzt und danach wird es keine Freiheit mehr geben, der Green Pass wird zum neuen Ausweis werden und die Menschheit in „brav und unterwürfig“ und in „zum Abschuss freigegeben“ eingeteilt. In diesem Pass wird alles gespeichert sein, was jemals privat war. Dieses ganze Schmierentheater ist nicht mehr zum Aushalten. Ich hätte niemals gedacht, dass ich -geboren in einem freien Land- praktisch über Nacht in einer Neo-Diktatur erwachen muss. Fakt ist, dass die über 700 (!) Personen unseres Parlaments bis auf wenige… Mehr
Selbst in Israel hat jetzt Herr Professor Ehud Qimron, Leiter des Instituts für Mikrobiologie und Immunologie an der Universität von Tel Aviv, festgestellt, dass die Massenimpfung eine Herdenimmunität nicht erzeugen könne. Das sei völlig ausgeschlossen:
Professor Ehud Qimron: “Ministry of Health, it’s time to admit failure” – Swiss Policy Research (swprs.org)
Daraus schließe ich, dass die Zwangsimpfung und die Zwangsboosters in der BRD ganz anderen Zielen dienen müssen.
Dass Fr. Wagenknecht dem überaus intelligenterem Teil der weiblichen Politiker angehört wird zum hundertsten mal durch ihre Aussagen bestätigt.
Der Rettungsanker verfehlter deutscher Politik scheint in einer immer mehr ausufernden Beschäftigung mit dem Thema Corona in allen Variationen nun doch gefunden. Es geht dabei längst nicht mehr um unser aller Wohl, sondern darum, die verhängnisvolle Politik der letzten Jahrzehnte fortzusetzen und die inzwischen immer mehr sich zeigenden Fehlentwicklungen möglichst in aller Stille unter den Tisch zu kehren. Jetzt hat man endlich etwas von angeblich großer internationaler Bedeutung gefunden, das inzwischen einen nationalen Notstand rechtfertigen soll. Alles nur, damit man ein möglichst gleich geschaltetes Volk zur angeblich gemeinsamen Rettung vor dem Schlimmen animieren kann und alle anderen großen Probleme damit… Mehr
„Wagenknecht betonte zudem, dass auch Menschen mit einer dritten Impfung nicht umfassend geschützt seien.“
Niemand ist geschützt, weil Impfen gegen sich laufend verändernde Viren sinnlos ist und nichts nützt.
Die besten Beweise für Impfversagen sind die vielen Impfdurchbrüche.